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Ab jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“

Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen. Wie schrieb Friedrich Schlegel 1803, als er das deutsch-französische Verhältnis besichtigte: „Unter den welterobernden Nationen der Vergangenheit nehmen die Deutschen eine der ersten Stellen ein…“

Großmachtpolitik – was denn sonst!

Also von wegen – Deutschland muss die Heimat und „unsere“ freiheitliche Lebensweise vor einem ruchlosen Aggressor schützen, außerdem noch die europäische Friedensordnung verteidigen und einer (neo-)imperialistischen Expansion aus dem Osten Einhalt gebieten! Es geht vielmehr um die eigene (Führungs-)Stärke, die auf globaler Ebene erlangt werden soll. Unter den zwei bis drei Großen, die in Weltordnungsdingen das Sagen haben, muss Deutschland mit der EU im Gefolge den ihm zustehenden Platz finden. Mehr noch, es muss klären , ob nicht andere auf einem Weltmacht-Status beharren, der in der Form gar nicht hinzunehmen ist. Der Ukrainekrieg hat ja hier schon – aus westlichem Blickwinkel – einige Klarheit geschaffen: Das unter der Biden-Regierung gemeinsam verfolgte Kriegsziel, Russland zu einer Regionalmacht herabzustufen, ist seit Trump zur europäischen Sache geworden, die gegen Putins „Großmachtwahn“, wie Kanzler Scholz formulierte (Scherpenberg 2026, 163), die eigene Hegemonie durchsetzen soll.

Gerade als Kanzler Merz die besagte Regierungserklärung im Bundestag abgab, erschien auf dem Buchmarkt die neue Abhandlung „Großmachtsucht“ von Jens van Scherpenberg und traf damit punktgenau das aktuelle Programm der Nation, die „kriegstüchtig“ werden und „vorangehen“ will. Eine empirische Bestätigung der eigenen Thesen, von der ein Wissenschaftler nur träumen kann! Aber dem Autor geht es gar nicht primär um den Aufweis dieser Wende, sondern um den Nachweis, dass die BRD seit ihrer Stunde Null unter Adenauer und dessen erster Zeitenwende, nämlich der Remilitarisierung der kriegsmüden Nachkriegsrepublik, auf eine „Politik der Stärke“ setzt und dass dieses anspruchsvolle Aufstiegsprogramm kein Zufall ist. Es ist vielmehr, so die zentrale These, die logische Folge der staatlichen Betreuung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der ökonomische Potenzen und davon abhängig politische Macht akkumuliert und damit lauter Gegensätze zu rivalisierenden Akteuren in die Welt gesetzt werden.

Deren weitreichende Ansprüche, so die zeitgeschichtlich weit ausgreifende Analyse, erzeugen die Kriegsträchtigkeit der Weltpolitik – und das Fußvolk der nationalen Standorte muss die Folgen jeweils ausbaden. Von Interessenidentität zwischen oben und unten kann da keine Rede, was sich jetzt auch in der Ukraine zeigt, wo sich natürlich jede Seite darin sicher ist, allein der Verteidigung einer gerechten Sache zu dienen: „Der Krieg, der der Sache nach seine Wurzeln in der Rivalität zweier nuklearer Weltmächte hat, deren eine ihre Erfolge der letzten Jahrzehnte konsolidieren, möglichst ausbauen will, deren andere ihre Misserfolge seit 1991 wenigstens teilweise revidieren will, wird so auf beiden Seiten zum moralisch hoch aufgeladenen ‚Werte‘-Konflikt, zum unerbittlichen Kampf ‚Gut‘ gegen ‚Böse‘. Da erscheint jeder Kompromiss als Niederlage, kommt nur der Sieg in Frage.“ (Ebd., 247) Scherpenbergs Fazit: „Völkerfeindschaft ist genau so ein staatlich inszeniertes Produkt wie Völkerfreundschaft.“ Wobei sich der Autor übrigens die Ideologie der Völkerfreundschaft ausführlich am Beispiel des deutsch-französischen Verhältnisses vorknöpft.

Kirchenführer wollen die Bombe nicht verteufeln

Was die hoch aufgeladene Moral betrifft, sind natürlich die Religionsgemeinschaften gefragt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bzw. ihr zuständiges Leitungsgremium hat dazu Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert, die auf IVA im Rahmen der Diskussion um die christliche Kriegstheologie bereits mehrfach Thema war (siehe „Kriegstheologie auf dem Vormarsch“ sowie den Nachtrag). Seitdem will die Kritik einfach nicht mehr verstummen, schreibt Peter Bürger einleitend in dem von ihm herausgegebenen Sammelband, der 35 Stellungnahmen zum neuen „militärnahen“ EKD-Kurs aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung (darunter auch aus der gewerkschaftlichen Initiative „Sagt NEIN!“), Wissenschaft und christlicher Basis enthält.

„Der neuen EKD-Denkschrift, die sich selbst ausdrücklich als ‚Friedensethik‘ vorstellt und das Feld der Friedenstheologie an keiner Stelle auch nur benennt, liegt ganz sicher kein theologischer Ansatz zugrunde“, betont Bürger in seinem Resümee (2026, 15). Dieses pauschale Verdikt wäre allerdings in einer Hinsicht zu relativieren – und das auch im Sinne des Herausgebers, der dazu schon verschiedene Studien vorgelegt hat: Es gibt nicht erst seit dem Zeitalter der Weltkriege, seitdem aber in der allerdeutlichsten, monströsesten Form eine veritable Kriegstheologe. Die wird nicht nur von publizistischen und poetischen Kriegspropagandisten vorgetragen – wie etwa von Walter Flex mit seinem „Großen Abendmahl“ (1915), das das Hinmetzeln in den Massenschlachten des Ersten Weltkriegs als Update der christlichen Eucharistie, den Schützengraben als das neue Golgatha verherrlichte. Dies ist vielmehr im Fall des Falles die offizielle Linie der christlichen Nationalkirchen – und die Einstimmung darauf findet zur Zeit in den verschiedenen konfessionellen Lagern statt.

Das ist dann auch die abschließende Bewertung Bürgers. Er konstatiert, dass sich wieder eine „Militärische Heilslehre“ durchsetzt. So sieht es ebenfalls der Beitrag von „Sagt NEIN!“. „Und all das kommt jetzt wieder“, hält er fest und fährt fort: „Das Heilsversprechen des militärischen Komplexes feiert seit der von Kanzler Scholz angesagten ‚Zeitenwende‘ seine Wiederauferstehung, eine katholische Kriegstheologie im Dienst an NATO und Nation ist in Arbeit, und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlicht eine Friedensdenkschrift, die ‚wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag‘. Da lässt sich auf katholischer Seite die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) nicht lumpen und steuert zur Debatte um den Wehrdienst eine Erklärung bei, von der man den Eindruck hat, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium.“ (Ebd., 170) Hierbei ist vor allem bemerkenswert, dass mittlerweile die militärischen Mittel im Atomzeitalter, das kirchlicherseits bislang am Sinn von Kriegen zweifeln ließ und nur noch vorübergehend eine Abschreckungsfunktion gestattete, als „politisch notwendig“ akzeptiert werden und dass sogar, wenn sich die nationalen Führer entsprechend bedroht fühlen, „eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein“ kann – so explizit die EKD-Denkschrift (ebd., 174).

Sie spricht mit Letzterem eine Wahrheit aus, die in der üblichen Verbreitung der Abschreckungsideologie meist verloren geht, und bietet gleichzeitig schon das Rechtfertigungsmuster für einen Krieg, den Deutschland gegebenenfalls vom Zaun brechen wird: Abschreckung setzt bzw. zielt auf die eigene Überlegenheit, die den Gegner militärisch handlungsunfähig machen soll, ihm einen Schaden androht, den er nicht verkraften kann und der ihn in die Schranken verweist, die ihm auswärtige Mächte setzen. Was aber, wenn der Gegner ebenfalls rüstet, was das Zeug hält, um diese unterlegene Position nicht eintreten oder andauern zu lassen? Dann ist es – so die kirchliche Lehre Anno Domini 2025 – durchaus legitim, einen Krieg „präventiv“ anzufangen, um den des Gegners zu verhindern. Und das Ganze nennt sich dann auch noch „Reaktion“. Wenn das keine Dienstleistung für die hiesigen militärischen Befehlshaber ist! Und christlich motivierte Kriegsdienstverweigerer müssen aufpassen, dass sie bei ihrer Berufung auf den höchsten Herrn und seine Sprüche aus der Bergpredigt nicht von den wirklichen Herren & Hirten ihrer Glaubensgemeinschaft blamiert werden.

Eine fatale sicherheitspolitische Fehlentwicklung?

Einige Tage nach Scherpenbergs Buch erschien übrigens im selben Verlag von Johannes Varwick die Studie: „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“ – eine Abrechnung mit der wieder auf Militarismus geeichten Politik der letzten Zeit. Ziel des Autors ist es, „mit diesem Buch den sicherheitspolitischen IQ der Bevölkerung zu verbessern und dabei Deutschland nicht den Kriegsertüchtigern zu überlassen“ (Varwick 2026, 8). Beide Autoren haben auch unter dem Titel „Das wird das Ende der NATO sein“ im Januar 2026 ein Gespräch geführt, das bei YouTube dokumentiert ist. Die beiden Gesprächsteilnehmer greifen dort die Schlagworte „Putin steht kurz vor Berlin“ und „Trump lässt die Europäer im Stich“ auf. Mit diesen Argumenten blase der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung, wobei dieser Begriff, so Varwick, wie kaum ein anderer für die fatale sicherheitspolitische Fehlentwicklung stehe: Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht.

Varwicks zieht aus seiner Analyse an erster Stelle das Fazit: „Den Ukrainekrieg mithilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen versuchen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben und politisches Kapital zu investieren.“ (Varwick 2026, 157) Hier zeigen sich die Differenzpunkte, die auch in dem kurzen Gespräch angerissen werden. Varwick ist für kluge Politik, er hält die praktizierte Linie der EU für eine „Dummheit“, wo Scherpenberg „Imperialismus“ konstatiert und die – immanente – Folgerichtigkeit in der aggressiven Neuorientierung einer werdenden Großmacht hervorhebt. Den aggressiven Charakter – etwa in der zielstrebig vorangetriebenen Osterweiterung von EU und Nato – stellt auch Varwick fest, der wie sein Gesprächspartner auf den zynischen Charakter der europäischen Politik hinweist, die die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für die Großmachtkonkurrenz ausfechten und dabei ausbluten lässt. Scherpenberg greift aber das zugrundeliegende Großmachtinteresse selbst an, er will es nicht auf klügere Alternativen verweisen, sondern mit dem Interesse der Bevölkerung konfrontieren, die Aufrüstung und Krieg auszubaden hat – all das unter dem Vorwand, den politisch Verantwortlichen ginge es nur um die Abwehr eines blutrünstigen Aggressors. Gegen dieses Feindbild wendet sich ebenfalls Varwick und setzt darauf, dass kritische Stimmen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, noch nicht ganz ausgegrenzt werden. Er will aber, wo sein Gesprächspartner aus der Logik der Machtpolitik ausbricht, in deren Rahmen verbleiben, weil sie eben die sicherheitspolitische Realität auf dem Globus darstellt. Einig ist er sich mit Scherpenberg, wenn es um die Widersprüche der Abschreckungspolitik geht, er hält es aber für die vordringliche Aufgabe, die praktizierte Sicherheitspolitik mit einer „rationalen“ Variante (wie es im Untertitel seiner Schrift heißt) zu konfrontieren, damit sie „Maß und Mitte“ wiedergewinnt (wie er im Gespräch mehrfach äußert).

Scherpenberg sieht in solchen Vorschlägen eher einen Schwenk hin zum Friedensidealismus – und der hat ja in Deutschland eine altehrwürdige Tradition. Dazu passt es, dass Varwick im Freitag (Nr. 1/25) über die „Irrwege einer wertegeleiteten Außenpolitik“ schrieb und davor warnte, dass das Friedensideal aus der Mode kommt: „Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer.“

Ewiger Frieden – zu schön, um wahr zu sein

Genau dieser anerkannte und als Meilenstein der Philosophiegeschichte hochgeschätzte deutsche Idealismus ist jetzt Thema in der traditionsreichen linken Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft Das Argument, die im Jahr 2026 unter neuer Herausgeberschaft (verantwortlich: Lukas Meisner) und mit neuer Redaktion gestartet ist und Anfang 2026 ihre erste Nummer „35 Jahre Westdeutsche Einheit: Antikommunismus – Neoliberalismus – Bellizismus“ vorgelegt hat. Das Editorial erinnert daran, wie seinerzeit die Wende den „Triumphalismus des Endes der Geschichte“ einläutete, was einem „aggressiven Unilateralismus des Kapitals“ den Weg bahnte. Bellizismus sei hier im Preis mit inbegriffen. „Auch die Zeiten-Wende, die ein sozialdemokratischer Kanzler 2022 ausrief, steht nicht nur in Kontinuität der Wendung der Sozialdemokratie zur Kriegskreditepartei 1914, sondern mit der Wende des Jahres 1989.“ Und für die aktuelle Situation hält die programmatische Erklärung zum Neustart der Zeitschrift fest: „Die Militarisierung, die – nach zwischenzeitlichen Hemmnissen durch Traumata aus dem Zweiten Weltkrieg – mittlerweile in fast ganz Europa durchschlägt, geht durch die jeweiligen Gesamtgesellschaften.“ (Das Argument, Nr. 344, 2026, 7)

In der ersten Ausgabe gibt es dazu einen Beitrag von Ulrich Ruschig, der unter dem Motto „Es soll kein Krieg sein“ der Frage nachgeht „Was Kant den heutigen Staatsführern ins Stammbuch geschrieben hätte“. Er nimmt die Schrift Kants „Zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795 positiv auf – hält sie nicht für ein idealistisches Postulat, das mit der Wirklichkeit des modernen Staatenverkehrs oder den Konstanten der menschlichen Natur unvereinbar ist und nur als Dokument eines geistig-sittlichen Höhenflugs Anerkennung verdient. Das moralische Gesetz, dass Frieden sei, müsse als elementares Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten (und sei im Grunde auch mit Kants kategorischem Imperativ identisch). Was heutzutage „moralisierende Politiker“ (Ruschig 2026, 131ff) vorbringen – die sich bei Gelegenheit sogar in Sonntagsreden lobend auf den alten Philosophen und seine Friedensschrift berufen –, sei jedoch das glatte Gegenteil der Orientierung an einem solchen Gesetz. „Warum ‚moralisierende Politiker‘ die schlimmsten Kriegstreiber sind“ (ebd., 132), fragt der Autor mit Verweis auf selbstgerechte Bellizisten wie A. Baerbock, R. Habeck oder J. Fischer und schließt sich hier der Antwort Kants an, der seinerzeit schon die Erfahrung machen musste, von realpolitisch denkenden und von der eigenen Moralität überzeugten Staatsmännern als verantwortungsloser Pazifist abqualifiziert zu werden.

In dieser politisierten Moralität, die ja ein typisches Merkmal der Kriegstreiber ist und im heutigen Deutschland mit Vorliebe den Begriff der „Verantwortung“ benutzt, sah Kant eine Zweck-Mittel-Verkehrung. Das Ziel einer friedlichen Welt werde als handlungsleitendes sittliches Prinzip aufgegeben, die jeweiligen Zwecke, die der Durchsetzung staatlicher Interessen dienen, würden stattdessen moralisch verbrämt und die Kriegsführung so gewissermaßen verdoppelt: in die der eigenen Seite, die eine gerechte Sache vertritt, somit eine Friedenstat ist, und in die der anderen, die den ungerechten Krieg führt. Ruschig dekonstruiert diese Art der Moralisierung treffend im Blick auf die aktuellen Konfliktlagen und auch hinsichtlich der Zentralideologie, die eigene Aufrüstung, d.h. Kriegsvorbereitung, diene nur der Abschreckung.

„Politiker wie Merz, Trump, Putin, Selenskyi und Netanjahu reden nicht selten und wenn, dann immer im hohen Tone vom Frieden. Sie streben, so beteuern sie, einen friedlichen Zustand zwischen den Staaten an. Auf dem Wege dorthin gebe es allerdings Hindernisse, aufgestellt selbstredend nicht von ihnen, sondern von den jeweiligen ‚Feinden‘. Diese Hindernisse seien, wenn die Diplomatie versage, allein durch Krieg zu beseitigen. Folglich sei es für jede friedliebende Staatsführung unbedingte Pflicht, den Krieg vorzubereiten, i.e. die eigene Armee und zugleich auch die Zivilisten zum Kriege zu ertüchtigen, hingegen Pazifisten als ‚gefallene Engel aus der Hölle‘ (Altkanzler Olaf Scholz) zu verunglimpfen.“ (Ebd., 122) Ruschig spießt mit diesen Überlegungen kritisch das modernen Rechtfertigungswesen auf, das auf den hohen moralischen Ton nicht verzichten will. Was Kant aber als Sittengesetz fasst, die Überwindung des Naturzustandes einer Konkurrenz der höchsten Gewalten gegeneinander, gehe dabei verloren.

Es sei eben unmöglich, durch kriegerische Handlungen, „so etwas wie Recht und die Überwindung des ‚Naturzustands‘ herstellen zu wollen. Genau dies, was Kant als vernunftwidrig notiert, ist aber das, was die herrschenden Politiker ihren – als bloße Verfügungsmasse bis hin zu Opfern im Krieg gemachten – Untertanen weismachen wollen. Diese Politiker beteuern, sie schafften Frieden, indem sie immer mehr und immer grässlichere Waffen ansammeln“ (ebd., 123), wobei mittlerweile ja bis zur global wirkenden nuklearen Vernichtungspotenz gerüstet wird. Ruschig kann diese und ähnliche verlogene Moralismen der Herrschaft treffend aufspießen, bei der Frage danach, auf welchem Weg denn zu einem wirklichen Friedenszustand zu gelangen wäre, muss er sich allerdings in der Nachfolge Kants zu einem puren Politidealismus bekennen. Kants erster „Definitivartikel“ (nach den „Präliminarartikeln“, d.h. den negativ formulierten Verbotsgesetzen) verlangt ja die Durchsetzung eines Republikanismus, den es so auf der Welt nirgends gibt: „daß nicht das Staatsoberhaupt, dem der Krieg … eigentlich nichts kostet, sondern das Volk, dem er selbst kostet, die entscheidende Stimme habe, ob Krieg sein soll oder nicht“ (ebd., 129).

Ruschig weiß auch – wie seine ironische Frage nach einer „Volksabstimmung über den NATO-Kurs“ andeutet (ebd., 128) –, dass das nicht die Realität demokratischer Herrschaft ist, die in ihrer modernen Form zudem auf der lauter Gegensätze generierenden kapitalistischen Produktionsweise beruht. Hier ist ja das erste Erfordernis die Souveränität. Mit dem Gewaltmonopol konstituiert sich der Staat, dem dann in der einen oder anderen Form die Bildung eines Volkswillens untergeordnet ist. Insofern läuft der Anschluss an Kants Vision auf einen Friedensidealismus hinaus, der auch schon in dem Gespräch von Varwick und Scherpenberg als Differenzpunkt aufschien. Dort ging es ja auch um Fragen wie die, ob es realistisch oder idealistisch sei, die praktizierte Politik mit „klugen“ Alternativen zu konfrontieren, die den modernen Staatenverkehr über Diplomatie, Rüstungskontrolle, Abrüstungsverträge endlich dem eigentlich vernünftigen Zustand eines allgemeinen Friedens näher bringen sollen, oder ob man da nicht an der falschen Adresse ist.

P.S.

Die Frage, was Realismus oder Idealismus in Kriegsdingen heißt, sollte hier aufgeworfen werden, um die Notwendigkeit einer weiteren Diskussion aufzuzeigen. Abschließend sei daher nur noch einmal Friedrich Schlegel zitiert. Dieses Mal nicht aus seiner späteren Phase, als er den Wert von Volks- und Deutschtum entdeckte, sondern aus der Frühzeit der „Romantischen Schule“, als der republikanisch gesinnte Schaumschläger und Anführer dieser Schule 1796 eine der ersten großen Rezensionen zu Kants Schrift verfasste: „Der Geist, den die Kantische Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ atmet, muß jedem Freunde der Gerechtigkeit wohltun, und noch die späteste Nachwelt wird auch in diesem Denkmale die erhaben Gesinnung des ehrwürdigen Weisen bewundern. Der kühne und würdige Vortrag ist unbefangen und treuherzig und wird durch treffenden Witz und geistreiche Laune angenehm gewürzt. Sie enthält eine reichliche Fülle fruchtbarer Gedanken und neuer Ansichten für die Politik, Moral und Geschichte der Menschheit“. War das etwa die Vorlage für die feierliche Lobrede, die Kanzler Scholz 2024 auf „diese großartige Schrift“ hielt?

Literatur

Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. ( BoD – Books on Demand) 2026. Siehe die Vorstellung im Overton-Magazin.

Ulrich Ruschig, „Es soll kein Krieg sein“ – Was Kant den heutigen Staatsführern ins Stammbuch geschrieben hätte. In: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft, Nr. 344, 2026, S. 122-138.

Jens van Scherpenberg, Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas. Neu-Isenburg (Westend) 2026.

Johannes Varwick, Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist. Neu-Isenburg (Westend) 2026.

Motto und Schlusswort aus: Friedrich Schlegel, Werke in zwei Bänden, Berlin und Weimar 1980: „Reise nach Frankreich“ (1803), Bd. 2, 221; „Versuch über den Begriff des Republikanismus“ (1796), Bd. 1, 55.

Das nationale Interesse bei der „Gestaltung globaler Herausforderungen“ wird in der BRD neuerdings offensiv und explizit vertreten. Während sich die wissenschaftlich aufgeklärte Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob das Volk „zu dumm“ für die liberale Demokratie ist (Schieritz 2025), ob diese sich in den letzten Jahren nicht zu sehr von Institutionen wie dem Verfassungsgericht beherrschen lässt – so dass schon von einer Ent-Demokratisierung gesprochen werden kann (Manow 2020) – oder ob die Demokratie nicht zunehmend ihres eigentlichen Auftrags, der „Einhegung von Macht“, verlustig geht (Pichl 2024), ist die reale liberale Demokratie ganz von ihrem neuen Ethos erfüllt: sich kriegstüchtig zu machen.

Das Dogma, dem das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Leben untergeordnet wird, ist die Fähigkeit, Kriege (siegreich) zu führen und Krisen resilient bewältigen zu können. Eine Republik, die sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden befindet (so Kanzler Merz), bedarf einer rundum erneuerten Gesamtausrichtung, wobei die Werteorientierung der im Rückblick verlorenen Jahre der Nachkriegsrepublik nach einer Überprüfung rufen soll. Die „multipolare Weltordnung“, in der sich die liberale Vorkriegsrepublik nicht nur behaupten, sondern in der sie eine bedeutsame Gestaltungsrolle übernehmen will, sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die weit über den Ukrainekrieg, den die Russen unter keinen Umständen siegreich beenden dürfen, hinausweisen [1].

Der Taktgeber dieser Herausforderungen sitzt in Washington und mit seiner MAGA-Politik zerstört er nicht nur die Prinzipien der regelbasierten Weltordnung, sondern macht ungeschminkt deutlich, dass die Basis des Erfolgs einer Nation die Macht ist, mit der sie ihre Interessen politisch und militärisch durchzusetzen vermag. Worüber Amerika ausreichend verfügt, erweist sich aus deutscher und europäischer Sicht als Mangel, der nur durch einen entschiedenen machtpolitischen und d.h. interessenorientierten Nationalismus überwunden werden kann. „Europa muss sich von den USA emanzipieren“ fordert der Bundeskanzler und schlussfolgert: „um respektiert zu werden, muss Deutschland seine Interessen auch wahrnehmen“ (Merz, 16.1.2026) [2].

Deutschlands Interessen gilt es in den Politikfeldern, in denen sich die Macht der Republik entfaltet, durchzusetzen und dabei muss auch die bislang menschen- und völkerrechtlich fundierte Werteorientierung einer gewissen Modifikation unterworfen werden. Es geht darum, die „Zukunft global zu gestalten“ und hierbei der eigenen Nation den entsprechenden machtpolitischen Raum und die am eigenen Interesse orientierte Durchsetzungskraft zu verschaffen.

Interessengeleitete Außen- und Verteidigungspolitik

„Friede ohne Freiheit ist kein Friede“, so hieß es schon bei Konrad Adenauer. Der Kanzler der Nachkriegsrepublik weist damit der heutigen Vorkriegsrepublik den Weg, denn die Sicherung der Freiheit als dominanter Wert der liberalen Demokratie ist im Kern ein sicherheitspolitischer Auftrag, der nur durch militärische Stärke eingelöst werden kann [3]. Hierzu bedarf es einiger Korrekturen in der wertegeleiteten Außen- und Verteidigungspolitik, die auf eine stärkere Ausrichtung an unseren Interessen zielen: „Deutsche Außenpolitik muss interessenorientierter sein. Neben der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss sich das außenpolitische Handeln gezielt für wirtschaftliche Prosperität und die Mehrung des Wohlstandes einsetzen. Das Ziel der deutschen Außenpolitik muss ein strategisch souveränes Europa sein. Es liegt im deutschen Interesse, dass Europa seine strategische Handlungsfähigkeit eigenständig sichern kann – militärisch, wirtschaftlich, technologisch und politisch. Dies erfordert europäische strategische Investitionen in Resilienz, Technologie und Rohstoffe – gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern“ (Thake/Badenheim 2025).

Die interessengeleitete Außenpolitik, die der deutsche Außenminister Wadepuhl als „Außenpolitik aus einem Guss“ zum Vorbild erhebt, begreift die Sicherung der Freiheit als einen globalen Auftrag einer neu justierten deutsch-europäischen Werteorientierung: Dabei soll es nicht um die Sicherung von Werten „um jeden Preis“, sondern um ein den nationalen Interessen angepasstes Verhältnis von internationaler Einflussnahme und moralischer Belehrung gehen, da Letztere bisher speziell den Umgang mit den „Autokratien“ der nicht-westlichen Welt belastet habe. Der Ausbau der Beziehungen zu aufstrebenden Mächten (BRICS-Staaten, Südamerika, Afrika, Indopazifik), um „Abschottung entgegenzuwirken und Handelsregeln zu fördern“, gehört deshalb ebenso auf die Agenda, wie die Stärkung des eigenen diplomatischen Profils und dessen „Wiederbelebung durch Kontaktaufnahme auch mit schwierigen Partnern“. „Partnerschaften zu schließen, das zeigt der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik, ist Teil unserer außenpolitischen DNA. Und dazu muss in der heutigen Lage auch wieder verstärkt gehören, dabei über den Kreis unserer ‚klassischen‘ Verbündeten hinaus zu gehen. Partnerschaften auch mit denen zu suchen, die zum Teil anderer Meinung sind. Um die wir uns bemühen müssen. Deren Positionen uns manchmal befremden mögen. Aber auf die wir nicht verzichten können. Es muss uns darum gehen, stets auszuloten, wie man zusammenkommen könnte – in unserem eigenen Interesse“ ( Wadepuhl 2025).

Verteidigungspolitisch sollen sich alle Maßnahmen an dem Interesse globaler Kriegsfähigkeit orientieren. Da das nationale Interesse Vorrang hat, sind etwa bislang geltende Prinzipien (z.B. beim Rüstungsexport) ad acta zu legen. Deutschland stärkt seine Rolle als „Ankerarmee“ in der NATO, entsendet eine Brigade nach Litauen, integriert alliierte Truppen in die deutsche Armee, strebt durch Rüstungskooperationen eine militärische Führungsrolle an und fördert die eigene Rüstungsindustrie ohne Wenn und Aber.

Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden, eine atomare Bewaffnung wird nicht mehr ausgeschlossen und die deutsche Militärstrategie setzt sich zum Ziel, mehr Eigenständigkeit und autonome Handlungsfähigkeit zu erreichen. Längst haben sich die verteidigungspolitischen Maßnahmen vom Ziel der „Abschreckung“ russischer Attacken auf das NATO-Gebiet emanzipiert und sind geopolitisch global konzipiert (z.B. in Kooperation mit Indien). Im Einklang mit der interessengeleiteten Außenpolitik manifestiert sich Deutschlands Führungsanspruch innerhalb, aber auch abseits der NATO. Zugleich werden durch ein neues Wehrdienstgesetz alle 18-jährigen Männer verpflichtend erfasst (Frauen freiwillig), um die Basis für eine spätere Zwangseinberufung zu schaffen, falls die Ziele verfehlt werden. Die Zielmarke sind mindestens 260.000 Männer und Frauen in der Truppe – ein Plus um etwa 80.000 Kräfte. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben.

Die Sicherung von Frieden und Freiheit als Auftrag zu strategisch souveräner Handlungsfähigkeit zu definieren, bildet den strategischen Kern der interessengeleiteten Außen- und Verteidigungspolitik und deshalb ist der Anspruch, Sicherheit „vernetzt zu denken“, militärische Zusammenarbeit zu stärken und innere Sicherheit global zu definieren, ein Hinweis darauf, wer gegen wen die Zukunft global gestalten will.

Der sicherheitspolitische Auftrag der Entwicklungspolitik

Um dem selbst gestellten global-imperialistischen Auftrag gerecht zu werden, bedarf es auch einer interessenorientierten Entwicklungspolitik. Diese muss in Zukunft „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ aufgestellt werden und zu diesem Zweck als „integraler Teil deutscher Sicherheitspolitik (im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik)“ verstanden werden (BMWZE 2025, S. 4). Die bislang ültige Werteorientierung in der Entwicklungspolitik muss zu diesem Zweck „mit einer interessegeleiteten strategischen Ausrichtung“ kombiniert werden (ebd., S. 9). Ziel ist dabei die Stärkung der Resilienz der Partnerländer und die Gewährleistung von Sicherheit durch Deutschland und Europa in weitaus umfangreicherem Maße als in der Vergangenheit. Zu diesem Zweck wird die „Entwicklungspolitik zum integralen Bestandteil deutscher Sicherheitsarchitektur und des Nationalen Sicherheitsrats – präventiv, stabilisierend und langfristig angelegt“ (ebd., S. 12). Hierzu ist es erforderlich, die bislang durch die Förderung von Projekten praktizierte Einflussnahme auf die Partnerländer durch strategische Allianzen zu ersetzen und (bspw. mit Blick auf die Golfstaaten) die „Grundlage neuer Kooperationsmodelle der globalen Entwicklungspolitik“ zu schaffen sowie die deutsche Führungsrolle „im Dreiklang Entwicklung, Diplomatie, Verteidigung“ zu stärken (ebd., S. 17).

Die geforderte Befreiung der entwicklungspolitischen Agenda von der Aura humanistischer Hilfe und vom Ideal einer multilateralen Entwicklungsarchitektur folgt dem Maßstab der Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen durch die Geberländer. Die zukünftige Zusammenarbeit wird deshalb „auf diejenigen multilateralen Partner (Initiativen, Fonds und Organisationen)“ konzentriert, die „ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen (Reform Champions) und den größten Mehrwert für Deutschland und das Entwicklungssystem haben“ (ebd., S. 16). Unverkennbar wirkt im neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung das Vorgehen der Trump-Regierung, die Durchsetzung eigener nationaler Interessen zum ausschließlichen Kriterium internationaler Beziehungen zu machen, als Katalysator einer Entwicklungspolitik, die deutsche Sicherheitsinteressen global definiert und hierfür ihre Partnerschaften funktionalisiert und im Sinne eines gesunden realpolitischen Imperialismus bestimmt.

Interessengeleitete Innenpolitik

Der Anspruch einer auf die Herstellung von Kriegstüchtigkeit fokussierten Innenpolitik misst sich an der Aufgabe, eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Innen-, Wirtschafts-, Handels-, Verteidigungs- und Außenpolitik bilden deshalb – so der Bundeskanzler – nicht mehr voneinander zu trennende Bereiche, sondern sind einheitlich „an unseren und auch an Europas Interessen orientiert“ (Merz, diplo-news, 8.9.2025). Innenpolitik heißt deshalb in erster Linie Sicherheitspolitik – und zur Durchsetzung dieses Ziels startet die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Offensive, die die verteidigungspolitische Offensive mit einer Militarisierung nach Innen verknüpft und gesamtgesellschaftliche Resilienz im Sinne kriegstüchtiger Widerstandsfähigkeit herstellen soll. Bausteine hierfür sind die Stärkung der Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter Vorsitz des Bundeskanzlers, die Reformierung des Bundespolizeigesetzes zur Schaffung von mehr Befugnissen bei der Drohnenabwehr und Waffenkontrolle, die Stärkung von Cybersicherheit, Zivil- bzw. Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung zum Schutz kritischer Infrastruktur, ein KRITIS-Dachgesetz, in dem bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt werden, u.a.m.

Auch die Migrationspolitik muss in dieser Perspektive als Teil einer interessengeleiteten innenpolitischen Sicherheitspolitik verstanden werden und der Anspruch „Migration ordnen – Steuerung verbessern“ verdeutlicht die resilienzpolitische Zielsetzung: Verringerung der irregulären Migration, insbesondere durch Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen; Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten; Steigerung der Anzahl von Rückführungen; konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern; auf zwei Jahre befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte; Begrenzung der regulären Migration; Beschleunigung von Asylverfahren u.a.m. sind Bausteine einer interessengeleiteten Migrationspolitik, der es darum geht, Zuwanderung an nationalen Interessen zu orientieren, am Arbeits- und Fachkräftemarkt auszurichten und die Abgrenzung von Fluchtmigration voranzutreiben.

Auch wenn das liberale Demokratiemodell davon ausgeht, dass die Bürger eines Staates über sich selbst herrschen (Schieritz 2025, S. 13), gibt es offenbar doch Gründe, dem Volk hinsichtlich seiner Kriegstüchtigkeit und Widerstandsfähigkeit nicht zu trauen. Jedenfalls ist dies mit Blick auf die Herstellung von Kriegsfähigkeit ein Faktor, den es zu berücksichtigen gilt und der den einzelnen Bürger unmittelbar betrifft. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung wird deshalb das Anliegen formuliert, Sicherheitspolitik umfassend zu definieren (integrierte Sicherheitsstrategie) und auf den einzelnen Menschen ausrichten. Zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz sei „innere Stärke“ vonnöten, um „jegliche Form von Extremismus“ zu bekämpfen und die freiheitlichen Werte zu sichern (zu Konzept und Vorgehensweise der wehrhaften Demokratie vgl. Wohlfahrt 2024).

Interessengeleitete Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mit der durch die Trump-Regierung verfolgten MAGA-Politik wird das überkommene „regelbasierte“ System von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zerstört. Die strikte Orientierung Washingtons an amerikanischen Kapitalinteressen schafft einen neuen Standortwettbewerb, in dem Wirtschaftspolitik zugleich als Sicherheitspolitik verstanden wird. Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Technologien soll minimiert werden, die Unterbrechung von Lieferketten abgewehrt, Strategien wie Investitions- und Exportkontrollen sollen verstärkt angewandt, die Unabhängigkeit standortpolitischer Entscheidungen von geopolitischen Konstellationen gesichert werden [4]. Die wahrgenommene „Bilateralisierung“ von Außenhandelsbeziehungen, in der multilaterale Regelwerke eine immer geringere Rolle spielen, soll durch eine „interessen- und werteorientierte Außenwirtschaftspolitik“ (Liebing 2018) erfolgreich genutzt werden, in der die Politik Standortinteressen politisch absichert und die Risikoabsicherung von Investitionen vorantreibt.

Nicht der „faire Wettbewerb für alle“, sondern der nationale Vorteil ist das Maß der Dinge, an dem sich wirtschaftspolitisches Handeln orientiert. Eine „auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ (Merz) ausgerichtete Wirtschaftspolitik zielt auf die Förderung von Unternehmen (z.B. mit einer Unternehmenssteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, mit einer Absenkung der Körperschaftssteuer, mit direkten Investitionsförderungen und mit „für unabdingbar“ definierten sozialstaatlichen Entlastungen der Kapitalseite) [5].

Der Sozialstaat, lange Zeit Aushängeschild eines „partnerschaftlichen“ Zusammenwirkens von Lohnarbeit und Kapital, bedarf einer grundlegenden Erneuerung, weil „wir uns“ – so die tautologische Begründung des Bundeskanzlers – „dieses System nicht mehr leisten können“ (Merz, Tagesschau vom 30.8.2025). Eine interessengeleitete Sozialpolitik muss als Instrument des Standortwettbewerbs neu definiert werden und von der Rente, in der die „Anreize, länger zu arbeiten“ verstärkt werden sollen, über das Bürgergeld, wo der Grundsatz des Fordern und Fördern verschärft zur Geltung gebracht werden muss, bis hin zu Gesundheit und Pflege, in der „Eigenverantwortung“ wieder eine größere Rolle zu spielen hat, werden die kompensatorischen Kosten der Lohnarbeit einer Überprüfung unterzogen, um Arbeit zu verbilligen und zugleich den Zugriff der Unternehmen auf die Ware Arbeitskraft zu erleichtern.

Vorkriegsdemokratische Zumutungen

Der „völkerrechtswidrige Angriff“ Russlands auf die Ukraine hat jahrelang Politik, Wissenschaftler und mediale Öffentlichkeit erregt und die Russenfeindschaft beflügelt. Jetzt pfeift der transatlantische Partner ganz offiziell auf das Völkerrecht und praktiziert eine Machtpolitik, die die Berufung auf Menschenrechte als Einmischung in amerikanische Angelegenheiten abserviert. Das wirft in den Vorkriegsdemokratien die Frage auf, welche Rolle eigentlich Völker- und Menschenrecht als Einmischungsinstanz in internationale Angelegenheiten und als Legitimation einer das Gute repräsentierenden Kriegsmoral noch spielen können.

Auch die Zeiten, wo mit den Leitlinien einer feministischen Außenpolitik eine transformatorische Perspektive von Gendergerechtigkeit in den Außenbeziehungen der Nationalstaaten und der EU herbeigeführt werden sollte (vgl. Wohlfahrt 2023), bedürfen einer kritischen Überprüfung. Ein „realistischer Multilateralismus“ macht es machtpolitisch notwendig, das Verhältnis von Moral und nationalem Interesse neu auszutarieren und die Forderung nach verbindlichen Regeln für souveräne Staaten (z. B. UN-Charta, Gewaltverbot, Menschenrechte) zeitgemäß zu modifizieren. Die Werte, in deren Dienst nationale Machtpolitik in der Vergangenheit legitimatorisch gestellt wurde, sollen jetzt dem nationalen Interesse dienen und sich hierfür funktional erweisen. Die lange Zeit beklagte „Ohnmacht des Rechts“ gegenüber der realen Machtausübung weicht der Frage, inwieweit das Recht nicht diese behindert und die Durchsetzung nationaler Interessen zu sehr einhegt. Die Machtpolitik des MAGA-Führers fordert von der liberalen Demokratie, ihren Wertekatalog neu zu justieren, und fördert zugleich dessen Zerstörung.

Anmerkungen

[1] Während Russland sich darum bemüht, seine Kriegsziele in der Ukraine zu realisieren, wird die Weltordnung, die es eigentlich mitbestimmen will, verändert, ohne dass es hierbei noch eine nennenswerte Rolle spielt. Amerika bombardiert den Iran, entführt den venezolanischen Präsidenten, verkündet eine imperiale „Donroe-Doktrin“ und betreibt eine direkt gegen China gerichtete Handelspolitik. Auf russische Interessen und Bündnispartner wird dabei keine Rücksicht genommen. Der amerikanische Unilateralismus ist die Herausforderung, der Deutschland und Europa multilateral begegnen wollen und der ihre Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungsanstrengungen beschleunigt. Es geht um die „Gestaltung globaler Herausforderungen“ und hierfür muss und soll der Fall Ukraine in einer Art und Weise erledigt werden, der Russland nachhaltig schwächt und Europas globale Handlungsfähigkeit stärkt.

[2] Das hat es zwar in der Vergangenheit auch getan, aber aus heutiger Sicht völlig unzureichend: zu geringe militärische und wirtschaftliche Vorbereitung auf internationale Krisen; zu starke Zurückhaltung in der globalen Durchsetzung nationaler Interessen; zu geringer Realismus beim Verweis auf supranationale Ge- und Verbote; zu wenig verständnisvolles Agieren gegenüber Autokratien und Regierungen mit anderen Wertvorstellungen u.a.m.

[3] Wenn Jens Spahn den Begriff der Freiheit mit „der Art wie wir leben“ identisch setzt, dann ist ihm die Absurdität der Abstraktion, die er da von sich gibt, wohl selbst nicht bewusst. Auch wenn er von den inländischen Unterschieden der Art, wie wir leben, nichts wissen will, stellt sich doch die Frage, warum Otto Normalbürger für die Art, wie er lebt, Menschen anderer Länder töten und sein Leben opfern soll. Der Begriff der Freiheit verweist auf die Absolutheit des Staates, mit der dieser über das Leben seiner Untertanen verfügt. Wer das mit dem Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, verwechselt, hat etwas verpasst.

[4] Die Wirtschaftssicherheitsstrategie der EU priorisiert folgende Bereiche: strategische Abhängigkeiten bei Waren und Dienstleistungen verringern; sichere Investitionen für die EU gewinnen; die Führungsrolle der EU bei kritischen Technologien sichern;  sensible Informationen und Daten schützen; die kritische Infrastruktur Europas abschirmen (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 3.12.2025).

[5] Auch der Klimaschutz bedarf einer dringenden Neujustierung. Alte Bedenken, z.B. hinsichtlich ökologischer Folgewirkungen, müssen zurückgestellt werden. Nach über 20-jährigen Verhandlungen ist – vorläufig – das Freihandelsabkommen Mercosur, eine Zollunion zum freiem Handel mit Südamerika, unter Dach und Fach gebracht worden. Der lange Zeit gehegte Vorbehalt gegen umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte, die hierdurch gefördert werden könnten, wird von der EU-Kommission ad acta gelegt, die Verfahrensregel der Einstimmigkeit durch das Splitting-Verfahren ersetzt. Das Signal, das damit nach Washington gesendet wird, demonstriert den Emanzipationswillen der EU vom ungeliebten transatlantischen Partner (vgl. hierzu Umweltinstitut München 2025).

[6] Sozialpolitik als „Teil von Wirtschaftspolitik“ fußt auf den Prinzipien Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität und deren oberstes Ziel muss es sein, „Erwerbspersonenpotenziale durch Anreize für Arbeit zu heben und zielgerichtet sowie bedarfsorientiert nach dem Grundsatz ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu unterstützen“. Eine Ergänzung der „umlagefinanzierten Sozialversicherung durch kapitalgedeckte Elemente“ ist deshalb ein Hebel zur Mobilisierung der Lohnarbeit im Sinne einer kapitalentlastenden Standortkonkurrenz (Brossardt 2025, S. 1).

Nachweise

Badenheit, Alexander/Thake, Benjamin, 2025: Vom Werteanspruch zur Wirklichkeit: Prioritäten einer interessengeleiteten deutschen Außenwirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente, September 2025

Brossardt, Bertram, 2025: Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Blog politische Ökonomie

BMWZE – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2025: Zukunft zusammen global gestalten

Liebing, Stefan, 2018: Wir brauchen eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik, in: Handelsblatt, 26.8.2018

Manow, Philip, 2020: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, Berlin

Pichl, Maximilian, 2024: Law statt Order, Berlin

Schieritz, Mark, 2025: Zu dumm für die Demokratie? München

Umweltinstitut München, 2025: Geballte Kritik an Einigung zu EU-Mercosur-Abkommen

Wadepuhl, Johann, 2025: Außenpolitik aus einem Guss

Wohlfahrt, Norbert, 2023: Progressiver Nationalismus: Feministische Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende: Eine Ressource nationaler Sicherheits- und Friedenspolitik, in: Junge Welt, 4.12 2023

Wohlfahrt, Norbert, 2024: Der innere Gegner: Die Bundesrepublik verteidigt ihre »Freiheit«. Über Widersprüche und Fortschritte volkssouveräner Feindbekämpfung in der wehrhaften Demokratie, in: Junge Welt, 25.11.2024

Der letzte Kommentar auf IVA hatte auf das Streiflicht hingewiesen, das in der Jungen Welt vom 10. Januar 2026 zur seelsorglichen Betreuung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses erschienen war. Dabei ging es um die neuesten Fortschritte bei der Militarisierung der BRD, gegen die kaum noch Protest laut werde. Gerade im kirchlichen Raum, wo seinerzeit Friedensethik in hohem Ansehen stand, sei ja ein Einschwenken auf die neue Linie der „Kriegstüchtigkeit“ zu beobachten. Unter anderem wurden dabei die Meisterleistungen der katholischen Bischofskonferenz gewürdigt, die zur Debatte um die Modernisierung des Wehrdienstes im vorauseilenden Gehorsam eine Erklärung abgegeben hatte, bei der man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium.

In dem Kontext hieß es, christlicher Protest gegen solche eindeutigen kirchlichen Positionen werde kaum noch geäußert bzw. immer stärker marginalisiert. So habe es die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ nach – mittlerweile – drei Monaten nicht geschafft, zu der Bischofserklärung pro Wehrdienstreform einen eigenen Standpunkt öffentlich herauszustellen. Einschränkend wurde dann darauf hingewiesen, die Organisation habe immerhin mitgeteilt, dass ihre Kommission Friedenspolitik „die kritische Begleitung der Bundeswehrreform“ als eine ihrer Aufgaben ansieht. Leitlinien dazu finden sich ja auch auf der angegeben Website.

„Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus“

Zum Vorwurf der Untätigkeit bzw. Zurückhaltung muss hier nun eine Korrektur nachgetragen werden. Die Kommission hat anlässlich des Weltwirtschaftsforums vom 19. bis 23. Januar 2026 in Davos zu den Kriegsursachen Stellung genommen – zu Ursachen, „die unserer Analyse nach wesentlich im finanzmarktkapitalistischen System begründet liegen“. So beginnt die Erklärung, die unter einem Motto von Bert Brecht steht: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen“. Der Text dieser Stellungnahme, die den Titel „Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus“ trägt, findet sich jetzt auch im Gewerkschaftsforum. Dort hatte übrigens kurz zuvor Andreas Buderus von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt Nein!“ einen Kommentar veröffentlicht, der sich unter der Überschrift „Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das ‚Wir‘ der ‚Friedensmacht‘ erst noch bestimmt werden muss“ kritisch mit einigen friedensbewegten Statements der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz befasste.

Buderus machte am Beispiel von Einlassungen aus SPD und Linkspartei deutlich, „wie tief parlamentarische Politik unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik in staatliche Funktionszwänge eingebunden ist“ – also einer Logik folgt, die die ökonomische Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte in das gewaltträchtige Ringen um den eigenen Status in der Staatenhierachie überführt. Buderus beachtete dabei durchaus den Unterschied zwischen der Rolle einer Regierungs- und einer Oppositionspartei, betonte aber die Gemeinsamkeit bei der Intervention in die Friedensbewegung: „Der praktische Unterschied liegt in der Funktion, nicht im Ergebnis. Wo die SPD Kritik absorbiert, verwaltet die LINKE sie. Wo die SPD Abweichung integriert, kanalisiert die LINKE sie. In beiden Fällen bleibt der entscheidende Schritt aus: der Bruch mit der Logik des Staates, wenn dieser selbst zum Träger imperialistischer Kriegsinteressen wird.“ In der neuen Erklärung von „Pax Christi“, die bezeichnenderweise zum Schweizer Treffen der globalen kapitalistischen Machtelite veröffentlicht wurde, heißt es jetzt:

„Den Frieden nachhaltig suchen bedeutet, unsere Gesellschaften vom irrationalen Selbstzweck, Kapital um seiner selbst willen zu vermehren, und aus den Zwängen der konkurrenzgetriebenen privaten Aneignung und des Ständig-Wachsen-Müssens zu befreien. Dann wird auch der Druck auf die militärische Durchsetzung des Zugangs zu Ressourcen vermindert, die zunehmend die internationale Politik bestimmt.“ Dass die vom Staat betreute Kapitalakkumulation die Triebkraft heutigen Militärlogik ist, wird somit von „Pax Christi“ deutlich ausgesprochen. So heißt es in der Erklärung weiter: „Zwei hervorstechende Mechanismen des krisenkapitalistischen Verarbeitungsformen der Gegenwart treten aktuell gehäuft zutage: Das Sich-Verlegen auf stets neue Wege der Kapitalanlage und -vermehrung, wenn bisherige Möglichkeiten an ihre Grenzen kommen; und die Instrumentalisierung des Staats, um diese Wege für die Investoren abzusichern. Beide Merkmale zeigen sich im Umschwenken auf Rüstungsproduktion und der Bereitung des gesellschaftlichen Resonanzbodens dafür durch die Politik.“

Zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

Worauf in dem oppositionellen kirchlichen Text also Nachdruck gelegt ist der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Auf den zielt auch eine andere aktuelle Stellungnahme, nämlich die Analyse von Renate Dillmann, die gerade in der Jungen Welt (20.1.26) erschienen ist: „Deutschlands Dilemma – Gewalt war schon immer eine Voraussetzung des internationalen kapitalistischen Geschäfts. Nun fehlt Deutschland und der EU jedoch die militärische Rückendeckung der USA.“ Dillmann nimmt ebenfalls den vom Staat eingerichteten und betreuten Sachzwang der Kapitalakkumulation ins Visier, wenn sie sich mit der nicht enden wollenden Unfriedlichkeit auf dem Globus befasst. Sie schreibt:

„Überall gibt es Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wieviel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können. Es ist also kein ‚Größenwahn‘ und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz.“ Die Rede von der „Begleitung“, die vielleicht als ein Nebeneinander zweier getrennter Sphären verstanden werden könnte, wird dann von der Autorin (in aller Kürze, da es in dem Beitrag vor allem um die aktuelle transatlantische Rivalität geht) näher ausgeführt: Die Staaten machen die besagte Konkurrenz zu ihrem Anliegen, führen damit den praktischen Beweis, dass sie die entscheidenden Subjekte sind, die im Fall des Falles ihre ökonomische Basis in Dienst nehmen und sogar bis aufs Äußerste strapazieren – die Schädigung der preiswerten Energiezufuhr aus Russland im Fall des Ukrainekriegs ist dafür ja ein schlagendes Beispiel. In dem Sinne liegt also eher das Gegenteil von dem vor, was in der „Pax Christi“-Erklärung als „Instrumentalisierung des Staats“ bezeichnet wird.

Dillmann betont natürlich den Zusammenhang dieser Machtansprüche mit den Kapitalinteressen. Ihre Analyse zielt gerade auch auf den Sachverhalt, dass in in den ökonomischen Verhältnissen die Unfriedlichkeit bereits angelegt ist. Das Fazit dazu lautet: „Die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich ‚friedlichen‘ Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch ‚Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen‘ nicht richtig, denn eigentlich muss es heißen: ‚Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.‘ Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einflusssphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.“

Es sei noch nachgetragen, dass gerade dieser Zusammenhang von Geschäft und Gewalt – bzw. der jeweilige Bezug des Antikriegsprotestes auf die herrschende Militärlogik – in der Friedensbewegung für Kontroversen sorgt. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hat das gezeigt. Reaktionen auf Dillmanns Statement zeigen das ebenso. Georg Auernheimer hat z.B. sofort mit einem Leserbrief in der Jungen Welt gekontert (siehe https://www.jungewelt.de/), der mit der Frage beginnt: „Sind Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft für einen kapitalistischen Staat zwingend?“ Auernheimer bezweifelt die Zwangsläufigkeit, die er in Dillmanns Ausführungen sieht. Und wichtig für ihn: Hier würden friedenspolitische Alternativen zum Verschwinden gebracht. So fährt er fort: „Bei der Lektüre des Artikels wurde nicht nur Widerspruch bei mir geweckt. Es ist auch mein Unwille gewachsen, weil die Analyse friedenspolitischen Defätismus befördert.“

Dass der Wachstumszwang kapitalistischer Volkswirtschaften internationale Konkurrenz bedingt, „die auch geostrategische Konkurrenz impliziert“, will Auernheimer jedoch nicht bestreiten, hat aber schon Zweifel, ob in diesem Zusammenhang die Ursachen für den Ukrainekrieg richtig benannt sind. Dies sei abschließend nur als Hinweis darauf angeführt, wie sich Konsens und Dissens im antikapitalistisch begründeten Antikriegsprotest verteilen. Als Auftakt der Klärung natürlich und nicht als Abschluss! IVA will der Debatte, die hier in der Sache ansteht und die die prinzipielle Friedlosigkeit der globalen Verhältnisse betrifft, jedenfalls weiterhin Platz einräumen.

In der Jungen Welt vom 10. Januar 2026 ist ein Streiflicht zur seelsorglichen Betreuung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses erschienen: „Ein fester Burgfrieden – Evangelische wie katholische Propagandisten einer deutschen Kriegsmoral räumen mit den letzten pazifistischen ‚Irrtümern‘ auf“ (Autoren: Andreas Buderus und Johannes Schillo). Der Text greift aus dem Blickwinkel der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ die neuesten Fortschritte bei der Militarisierung der BRD auf, bringt aber auch Belege für den Einspruch, der – noch – dagegen eingelegt wird. Dazu hier einige Nachträge.

Staatstreue Nationalkirchen

Georg Auernheimer schrieb in einer Rezension der Publikation „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ ( Junge Welt, 26.6.2023): Der neue „Führungsanspruch“ der Nation „wird zur moralischen Pflicht erklärt, begründet mit der großen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union, aber auch gegenüber der Welt insgesamt und gegenüber der deutschen Vergangenheit“ (siehe die Vorstellung des Buchs bei IVA). Und wie man jetzt von den christlichen Kriegstheologen erfährt, gebietet das zudem die Verantwortung vor Gott. Das ist wirklich nicht mehr zu toppen, so das Fazit des neuen Streiflichts, das einige Meisterleistungen der nationalkirchlichen Kriegs- und Friedensethik in der BRD aufspießt.

Dazu gehört einmal die neue Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“, die das Leitungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Herbst 2025 verabschiedete. Sie steht exemplarisch für einen breiteren gesellschaftlichen Trend, nämlich für den Rückzug kritischer Institutionen in einen neuen „Burgfrieden“ – wie 1914 die politische Linie der Kriegsunterstützung durch die Gewerkschaftsbewegung genannt wurde. Die Denkschrift „wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag“, so Marcus Klöckner in einem treffenden Kommentar auf den NachDenkSeiten. Die Reaktion der Obrigkeit auf das kirchliche Treuebekenntnis kam daher auch prompt: „Außenminister Johann Wadephul lobte die Anerkennung der Verteidigungsbemühungen durch die Kirche“.

Das betrifft zum andern die Erklärung, die die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) zur Debatte um die Modernisierung des Kriegsdienstes im vorauseilenden Gehorsam schon Mitte Oktober, bevor das Wehrdienstmodernisierungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde, abgegeben hatte (DBK-PM, 12.10.25). Bei der hat man den Eindruck, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium. Klöckner hat sie ebenfalls auf den NachDenkSeiten kommentiert. Er zitiert aus der Erklärung: „Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen …“. Und fährt fort: „Das ist der erste Satz in der Erklärung – ein Satz, der so auch hätte von der Bundesregierung, dem Verteidigungsministerium oder der NATO-Pressestelle formuliert werden können.“

„Ein fester Burgfrieden“

Der JW-Text geht diese bemerkenswerten staatskirchlichen Leistungen der modernen Kriegstheologie im Einzelnen durch, benennt auch kritische Positionen, die es im christlichen Gottesvolk noch gibt, wobei sie dort immer stärker marginalisiert werden und sich schwer tun, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. So hat es die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ nach – mittlerweile – drei Monaten nicht geschafft, zu der Bischofserklärung pro Wehrdienstreform mit einem eigenen Standpunkt Stellung zu nehmen. Immerhin teilt die Organisation mit, dass ihre Kommission Friedenspolitik „die kritische Begleitung der Bundeswehrreform“ als eine ihrer Aufgaben ansieht. Auf evangelischer Seite wird die EKD-Denkschrift auf Veranstaltungen der Friedensbewegung schöngeredet. Bei den Protesten am Bundeswehrstandort Nörvenich (siehe die Informationen in IVA) wies Pfarrerin Schellberg allen Ernstes „auf die kommende neue Denkschrift der EKD hin, in der Atomwaffen klar abgelehnt würden“, so der Bericht im FriedensForum, der Zeitschrift der deutschen Friedensbewegung (Nr. 1/26, S. 10). Das FriedensForum erwähnt dann ganz am Rande noch in einem Bericht über die „Ökumenische FriedensDekade 2025“, dass „die neue Friedensdenkschrift der EKD eine lebhafte Diskussion“ auslöste (Nr. 1/26, S. 5). Das Fazit zu dieser „Dekade“ lautet dann: „Doch jenseits der Debatten waren es die leisen Momente, in denen Frieden wirklich spürbar wurde.“ Zu dieser Leisetreterei erübrigt sich wohl jeder Kommentar!

Der Beitrag in der Jungen Welt wurde von der Redaktion mit der Überschrift „Ein fester Burgfrieden“ versehen. Diese Anspielung auf Luthers bekanntes Kirchenlied – die Marseillaise der Reformation, wie Heinrich Heine schrieb – kann aber zu Missverständnissen führen. Burgfrieden bezeichnete, wie erwähnt, die Leistung der Arbeiterbewegung 1914 beim Eintritt ins Zeitalter der Weltkriege. Die Gewerkschaften verzichteten damals, unter endgültigem Bruch mit ihrer früheren internationalistischen Programmatik, auf Klassenkampf und wurden zur imperialistischen Ressource, auf die der deutsche Staat dann bei seinem zweiten „Griff nach der Weltmacht“ ohne viel Federlesens setzen konnte. Er musste 1933 nur einzelne widerständige Elemente beseitigen und konnte dann die Arbeitervertretung ins große sozialpartnerschaftliche Gemeinschaftswerk einer „Deutschen Arbeitsfront“ einbauen.

Seitdem ist die Gewährleistung des sozialen Friedens – z.B. explizit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes – eine bundesdeutsche Selbstverständlichkeit. Hier passt dann die historische Analogie, die auf den nationalen Schulterschluss zielt, nur noch bedingt. 2022 stimmten die DGB-Gewerkschaften, wie auf der Website von „Sagt NEIN!“ und im Gewerkschaftsforum ausgeführt, der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ umstandslos zu, sie mussten kein Umsteuern bei ihren friedenspolitischen Idealen gegen internen Protest durchsetzen – und sie behalten diesen Kurs auch seitdem bei. Erst nach und nach hat sich eine innergewerkschaftliche Protestbewegung gebildet, die versucht, dagegen zu halten. Die Situation ist hier also ähnlich wie in den christlichen Religionsgemeinschaften – eine Analogie, auf die der JW-Beitrag auch hinweist. Und außerdem bemerkt, dass diese neue Heimatfront noch nicht so ganz fest geschlossen ist, dass hier noch einiger Druck aufgebaut und auf Abweichler geachtet werden muss.

Aber trotz dieser Ähnlichkeit bei den beiden Großorganisationen sind natürlich die Unterschiede substanziell. Gewerkschaften besitzen reale Macht. An ihrer Haltung entscheidet sich, ob der innere Frieden, also die nationale Bereitschaft, geschlossen einem äußeren Feind entgegenzutreten, hält oder nicht. Von ihnen und nicht von einer religiös überhöhten, kirchlicherseits verbreiteten Kriegsmoral hängt es ab, ob die nationale Geschlossenheit zustande kommt. Und von ihnen hängt ja auch ab, wie in der Protestbewegung diskutiert wird, ob der Weg in den Krieg noch verhindert werden kann. Das protestantische und katholische Einschwenken auf den Kurs einer geradlinigen Kriegsbereitschaft ist hier eher der Nachvollzug eines Zeitgeistes, der sich am Leitbild Kriegstüchtigkeit orientiert. Das schweißt das nationale Kollektiv nicht zusammen, sondern erteilt diesem Weg – was in Soldatengottesdiensten und sonstigen Aktivitäten der Militärseelsorge buchstäblich wahr gemacht wird – den höheren Segen.

„Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets“

Natürlich ist diese innere Einstellung, die sich zum Töten und Sterben im Staatsauftrag bekennt, nicht einfach in der Normalität patriotischer Moral, die schon immer die Opferbereitschaft des Fußvolks enthält, mit eingeschlossen. Hier findet ein Übergang statt, der in der BRD ja seit 2022 offiziell als „Zeitenwende“ angekündigt in Arbeit ist. „Friedensverwöhnt“ waren die Deutschen zwar nie, weder im Kalten Krieg noch in der Nachwendezeit, die punktgenau mit dem Auftritt deutschen Militärs auf der weltpolitischen Bühne begann, um die Aufmischung des ehemaligen Ostblocks voranzutreiben, und dann ab den Nuller-Jahren die weltweit aktive „Armee im Einsatz“ mit jahrzehntelangem Kriegsdienst hervorbrachte. Aber es stimmt ja, der große Krieg, der jetzt (zunächst) mit Russland ausgefochten werden soll, stellt die Nation vor ganz neue Anforderungen.

Insofern kann man einer kritischen Psychologenvereinigung wie der „Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP)“ nur zustimmen, wenn sie Wert darauf legt, die Installierung eines entsprechenden Mindsets in den Blick zu nehmen. Die NGfP veranstaltete 2025 den Kongress „Krieg und Frieden“ (siehe die Dokumentation, die 2026 bei Promedia erschien). Die Beiträge (Autoren u.a: Wolfgang Effenberger, Freerk Huisken, Michael Meyen, Werner Rügemer) machen deutlich, wie tief das Leitbild der „Kriegstüchtigkeit“ mittlerweile ins Massenbewusstsein, in Charakterstrukturen und in die Alltags-Agenda der Subjekte einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft eingegangen ist. Das resümierte zuletzt einen Rezension des Tagungsbandes, die im FriedensForum Nr. 1/26 erschienen ist. Dort wurde aber zugleich moniert, dass man sich auf Abwege begibt, wenn man die Vorgeschichte der „Zeitenwende“ mit einer staatlich betriebenen Pandemie-„Inszenierung“ erklärt. Der „Krieg gegen das Virus“, so wird teilweise von den NGfP-Autoren und Autorinnen argumentiert, habe der Staatsgewalt als Auftakt und Instrument gedient, um einen Untertanengeist herzustellen – ein staatsstreichartig nach geheimem „Drehbuch“ betriebenes Vorhaben, dessen Ergebnis seitdem für das neue Russland-Feindbild verwertet werde. Die Pandemiebkämpfung sei eine staatliche „Inszenierung“ gewesen, um in der Bevölkerung den autoritären Charakter zu schaffen, den die Obrigkeit dann problemlos in den Krieg gegen Russland schicken kann.

Die NGfP hat Einwänden gegen diese „Inszenierungs“-These widersprochen und u.a. auf das Kapitel „Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets“ verwiesen, das im Gegenstandpunkt Nr. 4/25 im Rahmen der Ausführungen zur „Kriegsbereitschaft heute“ erschienen ist. Die NGfP, die diesen Text mit ihrem Mitgliederrundbrief am 10. Januar verschickt hat, sieht sich dadurch bestätigt. In ihm werde „genau ausgeführt…, was exakt in der Corona Pandemieinszenierung als Generalprobe durchexerziert worden ist, mit genau den Folgen“, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Der Rundbrief hebt etwa folgende Passage aus dem GS-Text hervor: „Wenn sich die sorgsam geschürte Angst vor dem Feind in Parteilichkeit für die Kriegsvorbereitungen der Regierung übersetzt und die Leute zu entschlossenen Parteigängern konsequenter Aufrüstung macht, hat sie ihre Produktivkraft für die Kriegsbereitschaft entfaltet. Alles darüber hinaus ist nur kontraproduktiv: Denn Angst ist die Waffe des Feindes, mit der er ‚Verunsicherung stiftet‘ und ‚unsere Gesellschaft destabilisiert‘.“

Die NGfP stimmt dem zu. Das sei „psychologische Kriegsführung – gegen das eigene Volk“. Dass hier Angst geschürt wird im Rahmen einer „psychologischen Kriegsführung“ (die sich im vorliegenden Fall aber nicht gegen den Feind, sondern auf die eigenen Reihen an der Heimatfront richtet), kann man nicht bestreiten. Es ist nur sehr die Frage, ob dieses formelle Moment einer Angstpropaganda samt Vertrauenswerbung für die eigene Staatsgewalt die Pandemiebekämpfung zur Vorstufe der „Zeitenwende“ macht – einmal abgesehen von zwei weiteren Problempunkten dieser Diagnose: dem nationalen Mangel an belastbarem Untertanengeist, der behoben werden muss, und der Möglichkeit, in der heutigen Staatenwelt ein solches „Drehbuch“ international abzustimmen und umzusetzen. Die Sache kann hier nicht vertieft werden, es sollte nur abschließend die aufgeworfene Frage benannt werden. IVA will dazu bei Gelegenheit weitere Diskussionsbeiträge veröffentlichen.

Angesichts des demonstrativen Völkerrechtsbruchs in Lateinamerika sind deutsche Politiker und ihre Leitmedien, wie Renate Dillmann auf IVA schrieb, um viel Verständnis bemüht – „es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA!“ Dass in dem ölreichsten Land der Welt eine sozialistische Regierung enthauptet wurde, finden im Prinzip alle – inklusive EU-Gremien – gut, zumindest verständlich. Da fallen nur gewisse Schönheitsfehler und natürlich die unverschämte amerikanische Selbstbezogenheit unangenehm auf. So hat die FAZ (7.1.26) zu bemängeln, dass der Kommunismus in Venezuela nicht wirklich ausgerottet wurde; Trump gehe den eingeschlagenen Weg überhaupt nicht bis zum Ende: „Lieber macht er mit dem eingeschüchterten, aber immer noch sozialistischen Regime weiter.“

Wie man imperialistische Drecksarbeit eleganter und effektiver gestalten könnte oder warum man sich zunächst einmal mit den US-amerikanischen Hauruck-Methoden abfinden muss – das vermittelt der deutsche Qualitätsjournalismus seinem Publikum in einer breiten, vielgestaltigen Form. Aufklärung bleibt dagegen Mangelware. Daher hier ein paar Hinweise auf Wortmeldungen aus der Gegenöffentlichkeit bzw. Antikriegsbewegung, die Licht ins Dunkel dieses komplexen Geschehens bringen können.

„Neue Friedensbewegung“

Dass die Militäraktion in Venezuela kein regionales Geschehen ist, das nur die nord- und südamerikanischen Akteure betrifft, sondern den gesamten Gewalthaushalt der bislang herrschenden und jetzt im Umbau befindlichen Weltordnung, ist den friedensbewegten Menschen in Deutschland zumeist in irgendeiner Form bewusst. Die „Neue Friedensbewegung“, die aus dem antikapitalistischen Lager kommt, hat daher, wie auch andere linke Organisationen, gleich am 3. Januar zu Protestaktionen aufgerufen. Immerhin gab es an dem Wochenende in einer Reihe von Städten erste Demonstrationen. In Köln z.B. wird dann am Donnerstag, dem 8. Januar, eine weitere folgen (17.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Köln), und für Samstag, den 17. Januar, haben zahlreiche Organisationen zum „Global Day of Action in Solidarity with Venezuela“ aufgerufen. Nähere Informationen finden sich hier.

Der Aufruf der Neuen Friedensbewegung hält in diesem Sinne fest: „Die wachsende Weltkriegsgefahr erfordert entschlossenen, organisierten Widerstand gegen jede imperialistische Kriegspolitik, gegen Militarisierung, Aufrüstung und faschistische Methoden der Machtausübung. Dazu brauchen wir breite Bündnisse auf antifaschistischer Grundlage. Für eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe!“

Gegen die verständnisvolle Tour demokratischer Politiker, den Überfall auf eine unliebsame Regierung als Befreiungsakt eines unterdrückten Volkes zu feiern, betont der Aufruf: „Trump erklärt, dass Nicolás Maduro ein Diktator sei, der bei den Wahlen unterlegen sei. Von welchem venezolanischen Volk wurde Donald Trump gewählt, der jetzt das Land regieren will? Von wem ist denn der Regent von Saudi-Arabien gewählt, den Trump zum Freund hat?“ Und es wird herausgestellt, was im Grunde keinem Beobachter unbekannt ist: „Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt und ist damit ein zentrales Objekt imperialistischer Interessen… Nach diesen offen imperialistischen Maßstäben findet Trump für jeden Überfall eine Ausrede , sei es auf Nigeria, Iran, Kolumbien, Mexiko oder auch Grönland. Damit hätte aber auch China jedes Recht Taiwan zu überfallen und Putin die Ukraine. Das ist die Logik des entfesselten Imperialismus und der Eskalation zum Weltkrieg!“

„Yankees, raus aus Venezuela!“

Das „Internationale Arbeiterkomitee gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale“ (Kontaktadresse: owcparis2022@gmail.com) hat der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! seinen Aufruf „zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk – Yankees, raus aus Venezuela!“ zugeschickt und um Weitergabe gebeten. Was hiermit geschieht. Die aktuelle Lagebeschreibung beginnt dort mit folgender Feststellung: „Die militärische Aggression der USA gegen Venezuela ist eine neue Stufe im allgemeinen Krieg. Trump beabsichtigt, die Diktatur des Finanzkapitals der Wall Street mit allen Mitteln durchzusetzen. Trump macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, die Kontrolle der US-Multis über die riesigen Ölreserven Venezuelas wiederherzustellen. Mit seinem Anspruch, Venezuela in ein US-Dominion zu verwandeln, hat er eine Warnung an die Völker der Welt ausgesprochen: Das Gesetz des Imperialismus wird keine nationale Souveränität respektieren.“

Der Aufruf erwähnt die erfreuliche Tatsache, dass auch aus US-Gewerkschaften Protest gegen das Vorgehen Trumps eingelegt wurde. (Vom DGB war in der Hinsicht bislang nichts zu hören.) Als Konsequenz wird dann folgende Forderung genannt: „Die Lösung wird weder von kapitalistischen Regierungen noch von der UNO kommen, die vor einem Monat Trumps schändlichen ‚Friedensplan‘ für Gaza legitimiert hat. Die Lösung wird von der Mobilisierung der Arbeiter und ihrer Organisationen, der Völker der Welt in Solidarität mit dem venezolanischen Volk kommen. Wir rufen dringend dazu auf, eine möglichst breite Einheitsfront der Arbeiterbewegung in Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu schmieden, sowohl international als auch in jedem einzelnen Land.“

Aus der Gegenöffentlichkeit

Aus der Gegenöffentlichkeit, die es in Deutschland – noch – gibt, kamen natürlich kritische Stimmen, so vom Overton-Magazin und von den NachDenkSeiten, wo auch der Beitrag von Renate Dillmann sowie andere einschlägige Analysen veröffentlicht wurden. Hier sei nur ein weiteres Beispiel vom Videopodcast „99zu1“ angeführt. Dort hat Paul am 6. Januar den Beitrag „Maduros Entführung“ gepostet. Er geht unter anderem folgenden Fragen nach: „Der Präsident Venezuelas wurde am ersten Januarwochenende vom US-Militär entführt. War das ein Regimechange? Was sind die Absichten Trumps? Geht es um Öl oder war der venezolanische Präsident als Drogenboss den USA doch ein Dorn im Auge?“

Der relativ kurze Beitrag schildert zunächst den Ablauf des US-Überfalls und erledigt dabei auch gleich die Legitimationen, die von US-Seite aufgeboten wurden. Dabei macht er jedoch darauf aufmerksam – was auch Dillmann in ihrem Statement betonte –, dass Trump gar keinen großen Wert darauf legt, mit höheren Werten seine Intervention zu legitimieren, um damit seine ökonomischen Interessen, nämlich den Diebstahl des venezolanischen Öls, zu kaschieren. Dass es – auch – ums Öl geht, wird von ihm ganz selbstbewusst bekannt gemacht. Und so hat noch der letzte Depp im deutschen Qualitätsjournalismus mitgekriegt, dass hier ökonomische Interessen im Spiel sind, ja in kolonialistischer Manier geltend gemacht werden, während aus der Partei der grünen Bellizisten zu hören ist, dieses Mal liege ein Fall von „klassischem Imperialismus“ vor. Paul weist im Schlussteil seines Beitrags darauf hin, dass solche halbherzigen Distanzierungen vom amerikanischen Kurs analytischer Unfug sind.

Es ist gerade kein klassisches kolonialistisches Programm, das Trump hier auflegt, um sich fremde Ressourcen für die eigene Ökonomie anzueignen und damit deren flotte Akkumulation zu befördern. „Blut für Öl“ – die alte Parole gegen die Bush-Kriege im Nahen Osten – ist auch hier nicht die Wahrheit. Es geht nicht darum, dass sich eine raffgierige Nation preiswert ein paar Rohstoffe aneignen will. Hier wird vielmehr ein ganz neues Stadium des Imperialismus von der Führungsmacht des Westens deklariert, die das klassische „westliche“ Bündnis auflöst, aber auf dem Anspruch der Führungsmacht weiterhin besteht. Und das in einer Weise, die alten und neuen Rivalen gnadenlos in letzter Konsequenz eine Vernichtungsdrohung präsentiert. Was die linken Aufrufe thematisieren – kurz gesagt: die wachsende Weltkriegsgefahr in einer imperialistisch eingerichteten Welt –, sollte also allen Friedensbewegten zu denken geben, auch wenn im Einzelnen das globale Arrangement von nationaler Standortbetreuung und kapitalistischer Akkumulation noch weiterer Klärung bedarf.

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie IVA im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden. Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.

Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Straßenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Hierzu ein Hinweis von IVA. Alle weiteren Informationen sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Unterstützt. Nähere Informationen dazu auf deren Homepage.

Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram!

Auf der Change-Website haben die Straßenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heißt es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“ Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“

Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat. Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spaßcharakter des Soldatendienstes durch große Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“

Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind… Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Straßenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.

Die Münchner schließen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!  Metaller bauen keine Panzer! Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät! Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram! Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Straßenbahn durch die Straßen fährt! Besser noch: Schließt Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“

P.S.

Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren.  Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt,  woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip. 

Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen  zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis bemühten ARD – es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA! – gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump macht mit Tat und Wort klar, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der us-amerikanischen Kapitale ins venezolanische Ölgeschäft; dies auch, um den US-Dollar dauerhaft zu stützen. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), um sicherzustellen, dass alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte us-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3.1. erklärt der US-Präsident mit seinem Prahlen, dass er das angeblich amerikanische Öl Venezuelas zurückerobert habe, die von ihm selbst als „Rechtfertigung“ lancierten Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro für unerheblichen Quatsch, selbst wenn er Maduro jetzt formell vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Verstößen gegen die Drogen- und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – die nämlich, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die us-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren! Ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten, die bisher galten. Selbstverständlich haben die US-Regierungen erstens noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und zweitens auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschs beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. brachte sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Slavador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus sollte das nicht sein, dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner special forces und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Nicht einmal viel gekostet hat das Ganze, ist insofern erheblich eleganter als die Kriege seiner Vorgänger, die zudem nichts gebracht haben – diese Mitteilung ergeht in Richtung seiner eigenen Anhänger. Er übergeht die Rechte der inneren Gewaltenteilung und setzt darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein PS wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares. Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“

Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren. Weiter hieß es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela…

Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zu Tage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, meldete der WDR kurz vorm Weihnachtsfest. Es dürfe mit der „Nazi-Partei“ (so die Einstufung durch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, CDU) „keinen Kuschelkurs geben“, auch keine Minderheitsregierung, die sich von der AfD in irgendeiner Form tolerieren lässt. Dann sei er weg, also verlasse die Partei, so der Law-and-Order-Minister aus NRW – etwas radikaler übrigens als sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU), der für denselben Fall mit Rücktritt von seinem Ministeramt gedroht hatte. Die WDR-Meldung verwies dabei auch auf den einschlägigen CDU-Parteitagsbeschluss, in dem eine solche Zusammenarbeit „ohnehin“ ausgeschlossen sei. „Allerdings“, so fuhr sie fort, „hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen.“

In der Tat. Eine kategorische, inhaltlich begründete Ausgrenzung der AfD gibt es nicht. Der „fiktive Charakter der Brandmauer“ ist überhaupt nicht schwer zu erkennen, wie es vor einem Jahr im Gewerkschaftsforum hieß. Letzte Bestätigung: der Weihnachtskommentar „Die Existenzfrage der AfD“ in der FAZ (24.12.2025). Hier nahm Jasper von Altenbockum Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der Partei, wie sie durch die Reform der Wehrdienstmodernisierung aufgekommen ist. Die AfD – im Prinzip pro Aufrüstung und Wehrpflicht als Schritt zu einer neuen deutschen Weltmachtrolle – hat dem Gesetz nicht zugestimmt; sie ist sich nicht einig, ob man dem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Einführung einer Wehrpflicht zustimmen solle oder nicht. Als „Soldatenpartei“, die man ja sein will, müsste man das, als Anti-Establishment-Partei natürlich nicht. Die FAZ freute sich über dieses Dilemma. Interessant ist aber die Wegweisung für anständige Politik, die hier erteilt wurde: „gestände die Partei der Bundeswehr Patriotismus zu und hielte sie diesen Staat für verteidigungswürdig“, dann wäre sie „auf dem besten Weg … zur Verfassungstreue“.

Die FAZ – nationales Kampfblatt für Kriegstüchtigkeit

So billig ist also der Weg aus der rechtsextremistischen Ecke hin zur demokratischen Mitte zu haben. Die „Nazi-Partei“, über deren rassistische Pläne zum Bevölkerungsaustausch und mangelnde Abgrenzung vom nationalsozialistischen Vorgängerstaat die anständigen Bürger seit Anfang 2024 ausgiebigst von oben informiert wurden, braucht bloß Ja zum Kurs der Kriegsvorbereitung zu sagen, dann ist die Ausgrenzung so gut wie hinfällig. Der FAZ-Kommentar verzichtete sogar darauf, von der AfD explizit die Zustimmung zum Feindbild Putin zu verlangen. Es genügt, wenn sie sich zum Aufrüstungskurs bekennt – zunächst zumindest, Einzelheiten wären dann ja in einem Koalitionsvertrag zu klären. Die FAZ ermahnte sogar die „national-sozialen“ Stänkerer in der AFD (Höcke und Co.), sie sollten sich an das eigene Grundsatzprogramm mit seiner Befürwortung der Wehrpflicht halten.

Diese Übereinstimmung von rechtsradikalem Rand und gutbürgerlicher Mitte, wie sie durch die nationalkonservative und marktradikale „Zeitung für Deutschland“ repräsentiert wird, ist jetzt ausführlich Thema in der Neuerscheinung über das „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“, die der Hochschullehrer Klaus Weber Ende 2025 im VSA-Verlag vorgelegt hat. Er nimmt die FAZ als zentrale mediale „Wegbereiterin“ der allseits geforderten Kriegstüchtigkeit ins Visier, was ja durch den aktuellen Kommentar – passenderweise zum Fest des Friedens – noch einmal seine Bestätigung gefunden hat. Natürlich bewegt sich das Frankfurter Blatt damit im Mainstream der Leitmedien. Medienkritische Analysen, die es glücklicherweise noch gibt (sofern sie nicht von BRD- oder EU-Behörden sanktioniert werden), haben darauf aufmerksam gemacht, so die Tagungsdokumentation der „Neuen Gesellschaft für Psychologie“, wo es resümierend heißt: „Staatliche und ökonomische Interessen benutzen Medien als ‚Sprachrohre der Macht‘“ (Bruder u.a. 2025, 111). Renate Dillmann hat in ihrer Studie zur Medienmacht (2024) das Gesamttableau gezeichnet und deutlich gemacht, wie die Vierte Gewalt in Deutschland ihrer patriotischen Voreingenommenheit folgt und sich freiwillig gleichschaltet. Letzteres übrigens ein Unterschied zu den USA, wo der Rechtskurs des Präsidenten, wie man hört und in Europa allseits beklagt, durch eine von oben verordnete Gleichschaltung betrieben wird, da nicht alle auf Linie sind.

Aber Weber hat natürlich Recht. Die FAZ als Aushängeschild des deutschen Qualitätsjournalismus, das sich sogar ein nicht ganz linientreues Feuilleton (redaktionsintern: eine „Spielwarenabteilung“) leistet, ist der Vorreiter der Kriegspropaganda und der Einschwörung auf die nationalen Notwendigkeiten, die alle Klagen über soziale Kosten und Notlagen ihrer Irrelevanz überführen sollen. Weber fasst das Programm, das hier propagiert und exekutiert wird, treffend zusammen: „In Deutschland wird Krieg vorbereitet – Vorkrieg herrscht. Pflicht, Gehorsam und Untertanengeist werden tagtäglich von Wissenschaft, Journaille und Politik beschworen. Möglich ist er geworden, weil eine ‚Zeitenwende‘ ausgerufen wurde und damit die Notwendigkeit, deutsche Geschichte endlich vergessen zu dürfen.“ (Weber 2025, 7) Und Weber rückt dazu ein knapp hundertseitiges „FAZ-Tagebuch“ in den Mittelpunkt seiner Studie, das minutiös den Jahrgang 2023 durchgeht.

Das Tagebuch will die „Funktion der FAZ als Medium des Brückenbaus zu einem neuen Faschismus“ (ebd., 21) zugleich dokumentieren und herausarbeiten – das aber nicht nur an den Haupt- und Staatsaktionen, sondern auch am unwichtigen, nebensächlichen Material, mit dem Tag für Tag das Blatt voll gemacht wird. Hier wird ja wirklich einiges geboten. In der erstaunlichen Vielfalt, bei der man sich fragt, wie überhaupt jemand dieses voluminöse Material von der ersten bis zur letzten Seite durchlesen kann, herrscht aber eine bemerkenswerte Einfalt. Es ist die nationale Parteilichkeit, wie Weber beginnend mit der Sportberichterstattung im Januar 2023 darlegt, um dann gleich auf ein hochkarätiges nationales Thema zu kommen, auf das Ableben des Ratzinger-Papstes, alias Benedikt XVI. „Wir sind Papst“ stammte zwar von der Bildzeitung, aber die FAZ sieht das genau so. Webers Fazit: „Der erste Papst, der Mitglied einer NS-Organisation war (freudig) und bis zu seiner Abdankung Chef einer staatlich subventionierten Anstalt zur Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (vergessen): ein Deutscher, wie er im Buche steht…“ (ebd., 60).

Apropos Feuilleton

Webers Buch bietet viel Material, das der Diskussion wert ist, auch einen Nachtrag von Wolfram Adolphi zum Bellizismus der Grünen, deren Vorreiterrolle bei der Eskalation des Ukrainekriegs ja eine wichtige Rolle spielte. Dies ist wichtig, da in dem Buch die AfD sonst oft als der eigentliche Protagonist bzw. Profiteur des neuen deutschen Militarismus erscheint – wo die Partei doch gerade eine Oppositionsrolle spielt, zumindest zur Zeit noch, siehe den Weihnachtskommentar der FAZ. So treffend Webers Medienanalyse ist, bleibt doch der „Machtblock“ (ebd., 149) der demokratischen Parteien, der für den deutschen Kriegskurs verantwortlich ist, seltsam unterbelichtet. Hier sei aber nur noch ein Punkt hervorgehoben, der im FAZ-Tagebuch am Rande erwähnt wird: Die Gleichschaltung, die nationale Voreingenommenheit, die das Blatt von der ersten bis zur letzten Zeile bestimmt, ist nicht lückenlos. Ja, es gibt noch einen gewissen Pluralismus, auch in diesem Kampfblatt. Die Rede ist vom Feuilleton – und damit von einer Besonderheit, die auch andere Leitmedien auszeichnet und ihre Tradition im Pressewesen hat.

Hier ist z.B. Andreas Platthaus als FAZ-Chef des Ressorts „Literatur und literarisches Leben“ tätig. Der Mann ist Ehrenpräsident der Donaldisten und überhaupt ein großer Comic-Kenner, dessen Vorlieben sicher den Vorgänger, den Kritiker-Papst Marcel Reich-Ranitzky, im Grab rotieren lassen. Platthaus hat als Romancier ein Meisterwerk abgeliefert, nämlich den Roman „Freispiel“ (2009) zur deutschen Wiedervereinigung – eine seltene Würdigung dieser heimischen Sternstunde, der jedes nationale Pathos abgeht. Weber erwähnt Platthaus neben anderen als Ausnahmefall, fügt aber hinzu, dass von seinem Außenseiterstatus seit der Hetze gegen Putin nicht viel übrig geblieben sei. Bei einigen Kollegen ließen sich da noch kritische Töne vernehmen, die den nationalen Furor nicht teilen, die natürlich immer im feuilletonistischen Rahmen verbleiben.

Eine interessante Figur in diesem Zusammenhang ist der Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Die Verbindungslinie vom Rechtsradikalismus zum normalen Konservatismus – und damit den fiktiven Charakter der Brandmauer – hat er erstaunlicherweise in seinen Publikationen über die Ausländerfeindlichkeit („Die Panikmacher“, 2011) oder über den neuen deutschen Nationalismus der AfD („Die Wiederkehr“, 2023) selber groß herausgestellt; so gesehen könnte Bahners als Kronzeuge für Webers Analyse gelten. Seine letztgenannte Studie suchte ja nach den intellektuellen Wurzeln der rechten Partei und wurde dabei – wie schon in der Untersuchung zu den antiislamischen, migrationsfeindlichen „Panikmachern“ – im eigenen, nämlich konservativen Lager, speziell in einem von der FAZ geförderten Geistesleben fündig. Und da dürfte der Mann sich ja auskennen! Das Buch wurde sogar in der FAZ (10.3.2023) mit dem Fazit gewürdigt: „Der neue Nationalismus nährt sich aus einem antimoralischen Affekt, ist die organisationsfähige Spielart des libertären Autoritarismus“. Das passt zum Titel von Webers Studie: „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“.

Deren Urteil über diesen Pluralismus – mit dem man sich hierzulande natürlich gut gegen die Medienzensur in „Putins Reich“ aufspielen kann – trifft den entscheidenden Punkt: „Das im politischen und wirtschaftlichen Teil der FAZ als staats- und wirtschaftsfeindlich Denunzierte wird im Feuilleton als eine Form des in ‚unserer Demokratie‘ möglichen Widerspruchs gefeiert.“ (Weber 2025, 53) Doch man sollte sich nichts vormachen. „Schon die Bereichstrennung zeigt, dass die im Kulturteil eingeräumte Freiheit zur Wahrheit notwendig ist, um den Leser*innen das Gefühl zu geben, bei aller Unerträglichkeit der Folgen kapitalistischen Wirtschaftens mit Millionen von Toten und einer zerstörten Erde sich doch irgendwie auf der richtigen Seite zu befinden.“ (Ebd., 43f) Das kulturelle Leben darf und soll eine Verzierung des prosaischen Alltags liefern, der natürlich den bekannten Sachzwängen zu folgen hat.

Mit einer wirklichen Kritik haben derartige Extravaganzen, die das Feuilleton toleriert, nichts zu tun. Das beste Beispiel ist der genannte Redakteur Bahners, der sich mit seinen Publikationen ja geradezu als Kritiker des nationalen Ungeistes im eigenen, bürgerlichen Lager hervorgetan hat. Wenn wirkliche Dissidenten auftauchen, die gegen den nationalen Konsens verstoßen und etwa das NATO-Narrativ zum Ukrainekrieg anzweifeln – wie von der Politikprofessorin Ulrike Guérot geschehen –, dann hat die Toleranz sofort ein Ende. Nach allem, was man weiß, gehört Bahners zu der Clique, die die Kampagne gegen Guérot organisiert hat. Er ließ auch kaum eine Gelegenheit aus, die mittlerweile von der Bonner Uni mit Berufsverbot belegte Professorin ins Abseits zu stellen. In seinem Buch „Die Wiederkehr“ über die AfD erwähnt er z. B. Guérots Klage, dass derzeit „kritische Meinungen marginalisiert, diffamiert und stigmatisiert“ (Bahners 2023, 222) würden. Das empfindet der FAZ-Mann, der in und mit seinem Blatt einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, welche Meinungen in Deutschland zählen und welche nicht, als einen Witz.

Davon sei nichts zu entdecken, „in einem Wörterbuch der Gemeinplätze des gegenwärtigen Weltmoments müsste die Idee der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Herrschaft des Mainstreams einen Sonderplatz einnehmen“ (ebd., 223). Mainstream versus Dissidenz im liberalsten Deutschland, das es je gab – da kann der Profi der veröffentlichten Meinung nur lachen! Da mögen noch so viele Studien das Gegenteil belegen, dass nämlich die Medien „unisono für den NATO-Kurs“ trommeln oder EU-Sanktionen einen Kritiker wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen, „bei uns“ herrscht Freiheit. Unter Putin werden dagegen freie Medien unterdrückt und gleichgeschaltet. Wo diese Grundwahrheiten bezweifelt werden, muss auch ein Feuilletonist klare Kante zeigen.

Nachweise

Patrick Bahners, Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift München 2011.

Patrick Bahners, Die Wiederkehr – Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart 2023.

Klaus-Jürgen Bruder/Almuth Bruder-Bezzel/Benjamin Lemke/Conny Stahmer-Weinandy (Hg.), Militarisierung der Gesellschaft – Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft. Hg. im Auftrag der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Wien 2025.

Renate Dillmann, Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln 2024.

Klaus Weber, Kampfblatt des autoritären Liberalismus – Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«. Hamburg 2025.