An dieser Stelle veröffentlichen wir Texte und Debattenbeiträge. Wer Anmerkungen dazu hat, wende sich an die IVA-Redaktion (siehe „Kontakt“).

Wer hätte das gedacht. In der BRD, wo zu Adenauers Zeiten Hakenkreuzschmierereien an Synagogen noch als „Flegeleien“ von „Lümmeln“ durchgingen, also als Tat von Lausbuben, denen der Kanzler eine „Tracht Prügel“ verordnen wollte, herrscht heutzutage höchste Sensibilität, wenn ein kritisches Wort fällt – nein, nicht über „die“ Juden, sondern – über den israelischen Staat bzw. dessen aktuelle Politik. Oder wenn die Opfer beklagt werden, die diese produziert. Dann greift unter Umständen blitzschnell eine mediale Zensur, wenn nicht sogar juristische Maßnahmen gegen Terror-Unterstützer ergriffen werden. Dann müssen sich Pädagogen und Medienschaffende ins Zeug legen, und die Bildungsministerin baut gleich die Struktur ihrer Antiextremismusprogramme so um, dass gezielt „linker“ und „islamischer Antisemitismus“ ins Visier genommen werden.

Verbot der Israelkritik

Was hier praktiziert wird, ist allerdings kein Missverständnis, sondern gezielte, interessierte Irreführung. Die Sachlage ist ja eindeutig und so auch, woran Georg Auernheimer jüngst erinnert hat, in antirassistischer Bildung und Aufklärung immer im Blick gewesen: „Wir müssen zwischen Antisemitismus und Antizionismus unterscheiden. Unter Antisemitismus ist die Diskriminierung der Juden als Juden zu verstehen, oft gefolgt von ihrer Entrechtung und Ausgrenzung. Der Antizionismus wendet sich gegen israelische Macht- und Gebietsansprüche auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung.“ (Auernheimer 2025, 134) Wenn sich etwa Menschen aus der Szene der Palästinasolidarität israelkritisch zu Wort melden, dann zielen sie nicht auf „das Judentum“, sondern auf das mörderische Regime von Netanjahu und Konsorten, so wie die Feinde des Mullah-Regimes auf dessen mörderischen Charakter zielen und nicht auf das Volk der Perser. Wobei natürlich einzuräumen ist, dass Figuren wie Kriegsminister Hegseth ihre antiiranische Aggression mit christlichen Kreuzzugsparolen („Deus vult“) gegenüber den gottlosen Mohammedanern untermauern, so wie es bei frommen Dschihadisten ebenfalls rassistische Motive zum Kampf gegen ein per se feindseliges jüdisches Volk gibt.

Aber wenn diese Vermischung vorkommt, heißt das eben, dass es um zwei verschiedene Dinge geht, die man auseinanderhalten kann. Sofern man will. Doch das ist zur Zeit in der BRD nicht gewollt. Was sich in unserer „freien“ Öffentlichkeit vollzieht, ist eine bemerkenswerte Formierung, die kaum noch objektive, nicht den israelischen Propagandaabteilungen folgende Darstellungen zulässt. Das hat jetzt Fabian Goldmann in seiner Studie „Staats(Räson)funk“ (2026) minutiös aufgearbeitet. Wie Renate Dillmann in ihrer Vorstellung des Buchs auf den NachDenkSeiten festhält, wird in den westlichen Medien „sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.“

Somit gibt es in Deutschland geradezu ein Verbot der Israelkritik. Höchstens dann, wenn aus der Politik leise Ermahnungen an die Adresse der israelischen Regierung etwa wegen der Siedlergewalt in der Westbank oder der Todesstrafe für Palästinenser kommen, werden in der Presse am Rande entsprechende Bedenken geäußert (was auch Gerhard Hanloser in seiner neuen Studie anspricht). Die FAZ – als Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus und nationales Kampfblatt für Kriegstüchtigkeit – bringt es so ab und zu fertig, ungeschminkte Hintergrundberichte über die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland zu veröffentlichen. Man erfährt dann von schrecklichen Vorkommnissen, die leider kein Ende finden. Auswirkungen auf die politische Kommentierung hat das nicht.

Auernheimer legt dazu jetzt im Frühjahr die neue Veröffentlichung „Der Genozid in Palästina“ vor, die die hiesige mediale Vertuschungsstrategie mit der skandalösen Lage im Nahen Osten konfrontiert und die Vorgeschichte aufarbeitet: „Eine Katastrophe für Millionen Menschen, eine ökologische Katastrophe und eine Schwächung des Völkerrechts, aller nach 1945 vereinbarten Prinzipien für eine friedliche Welt, verbunden mit dem Autoritätsverlust der Vereinten Nationen – so sieht die vorläufige Bilanz aus nach dem hundertjährigen Krieg in Palästina, schönfärberisch Nahostkonflikt genannt.“ (Auernheimer 2026, 8)

Linker Antisemitismus

IVA hat schon mehrfach auf das Konstrukt des „linken Antisemitismus“ hingewiesen, das seine Tradition im akademischen Antikommunismus hat und gerne auch auf den angeblichen Selbsthass des „Juden Marx“ zurückgreift. Bei solchen Konstruktionen hat sich die politische Theoretikern Hannah Arendt große Verdienste erworben, speziell bei der antikommunistischen Formierung des Frontstaates BRD, der Antifaschismus durch Feindbildpflege in Richtung des totalitären Ostblocks ersetzte. Arendt hat in der Nachkriegszeit eifrig an der Rehabilitierung ihres faschistischen Protektors Martin Heidegger mitgewirkt und, statt die Aufklärung über den Aufstieg der NS-Herrschaft zu stärken, den Nationalsozialismus mit dem Stalinismus anhand formaler Kriterien gleichgesetzt. Damit schuf sie das Modell für das Feindbild von NATO und Co. im West-Ost-Gegensatz, wo der realsozialistische Gegner hinter dem „Eisernen Vorhang“ als Inbegriff des Bösen dingfest gemacht wurde.

Georg Loidolt hat sich in seiner neuen Veröffentlichung über das „Gespenst des Totalitarismus“ mit dieser dubiosen Theoretikerin auseinandergesetzt, von der man sagen kann, dass sie wider besseres Wissen die politische Linke diskreditiert hat. Sie wusste, dass der von ihr inkriminierte Totalitarismus nicht einfach das Gegenbild der bürgerliche Gesellschaft ist, sondern dass die liberale kapitalistische Welt ihm den Boden bereitet hat (vgl. Loidolt 2026, 59). Und sie wusste auch, dass der „linke Antisemitismus“, den sie mit ihrer Grundlagenschrift zum Totalitarismus populär gemacht hat, nicht auf Marx und die Arbeiterbewegung zurückgeht, sondern im kleinbürgerlichen Radikalismus seinen Ursprung hatte.

Eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Rede vom linken Antisemitismus hat jetzt Gerhard Hanloser vorgelegt, der eingangs festhält: „Der Antisemitismus-Vorwurf gegen links kommt nicht nur von rechts, aber vornehmlich, findet sich allerdings auch in linken Tageszeitungen und bei liberalen Antisemitismustheoretikern.“ (Hanloser 2026, 7) Der Autor beklagt, dass damit – wie in Auernheimers Hinweis auf die Notwendigkeit grundlegender Differenzierung angemerkt – die klassischen Grundlagen einer kritischen Aufarbeitung des Rassismus verloren gehen. Dazu nimmt er die neuere Theorieproduktion in den Blick, die hierzu Konzepte entwickelt, setzt sich aber vor allem mit der Installierung des Kampfbegriffs auf politischer oder medialer Ebene auseinander. Auernheimer hatte das ebenfalls zum Thema gemacht und etwa anlässlich des 2024 vom Bundestag verabschiedeten Antrags, der auf die Sanktionierung einschlägigen „antisemitischen“ Fehlverhaltens in Schule oder Hochschule zielte, das Fazit gezogen: „Das ganze Dokument atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“ (Auernheimer 2025, 128).

Hanloser thematisiert „Antisemitismusvorwürfe als Modus des Grundrechtsabbaus“ (2026, 158) oder schließt sich an die Diagnose von Micha Brumlik an, bei den besagten Attacken habe man es mit einem „neuen McCarthyismus“ zu tun: „Der Kampfbegriff ‚linker Antisemitismus‘ stellt eine aktuelle Form des Antikommunismus dar. Er soll den Begriff ‚links‘ entwerten und ihm den emanzipatorischen Gehalt absprechen.“ (Ebd., 185) Ja, Hanloser bewertet den Kampf gegen linke Positionen unterm Etikett „Kampf gegen Antisemitismus“ regelrecht „als Teil einer globalen faschistoiden Formierung“ (ebd.), an der sich auch die israelische Regierung beteilige und die etwa in Deutschland zur Diskriminierung jüdischer Bürger führe, die sich in der Tradition eines zionismuskritischen Judentums zusammenschließen und zu Wort melden. So sieht etwa der deutsche Verfassungsschutz die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost „als Gefahr für den deutschen Staat an und listet sie unter ‚säkularer propalästinensischer Extremismus‘.“ (Ebd., 170). Juden als Antisemiten, die geläuterte deutsche Nation als Schutzmacht des Judentums – auch ein bemerkenswertes Ergebnis der NS-Vergangenheitsbewältigung!

Die Rolle der Medien

Hanloser bringt natürlich genau so die Rolle der „hegemonialen Medien“ in Deutschland zur Sprache, wo es zur Regel geworden sei, „kritische Fragen auszusparen und auf investigativen Journalismus zu verzichten“ (ebd., 172). Was er in diesem Kontext bilanziert, deckt sich mit der Analyse von Goldmann und verweist – speziell anhand einzelner Skandalisierungen kritischer Stimmen – auf die Mechanismen der politischen Kontrolle und Reglementierung. Dillman hat in der Besprechung von Goldmanns Studie auch auf diesen Punkt Wert gelegt. Sie hat ja als Autorin eine umfangreiche medienkritische Analyse „Medien. Macht. Meinung“ (2025) vorgelegt, die ein eigenes, exemplarisches Kapitel zur Behandlung des Gazakriegs in den deutschen Medien enthält. In diesem Kontext erwähnt sie ebenfalls die neue Frontstellung gegen „links“ und zieht das Resümee:

„Der Vorwurf des Antisemitismus wird zum generellen politischen Kampfmittel, mit dem sich dann selbstverständlich auch (teils ehemalige bzw. vermeintlich) linke Gruppen und ebensolche Medien gegenseitig vorzuführen versuchen – einerseits als neue Form, in der sie ihre alten Streitereien um die richtige Haltung in Fragen von ‚Gut und Böse‘ austragen, andererseits in vorauseilendem Gehorsam gegenüber befürchteten staatlichen Repressalien.“ (Dillmann 2025, 191) Dillmann zitiert in der Besprechung von Goldmanns Buch dessen Fazit, das trotz der deprimierenden Bilanz Hoffnung machen soll: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Goldmann 2026, 386) Sie weist das nicht zurück, sieht allerdings die Gefahr, dass sich eine solche Medienkritik auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten und Journalistinnen konzentriert. Die „Gleichschaltung“ der deutschen Öffentlichkeit mit dem mangelnden Mut der Medienschaffenden zu erklären, führe auf den Holzweg. Es sei nicht zutreffend, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um in der bekannten linientreuen Form zu berichten und zu kommentieren.

Worauf Dillmann setzt – und das führt ein eigener Teil ihrer Medienanalyse aus –, ist nicht Furchtlosigkeit, sondern eine Kritik der nationalen Parteilichkeit, die gewissermaßen die Geschäftsgrundlage einer bürgerlichen journalistischen Existenz darstellt. Ihr Fazit dazu lautet: „Die Journalisten der Leitmedien beziehen sich in ihren Berichten und Kommentaren auf die Staatsräson, die nationalen Leitziele und die Regierungserklärungen als Beurteilungsmaßstab. Daran messen sie das Regierungshandeln – und halten in der Regel für unzulänglich, was im ‚Kleinklein‘ von behördlicher Umsetzung, realpolitischen Rücksichtnahmen und persönlicher Unfähigkeit passiert. Die ansonsten hoch gelobte Konkurrenz der Privatinteressen, Unternehmer, Parteien & Politiker erscheint vom Standpunkt reibungslosen Regierens als inakzeptable Störung – so erklingt mitunter ein Ruf nach Führung und autoritärerem Vorgehen gegen die ‚Feindes des Landes‘.“ (Dillmann 2025, 225f)

Mithin ist auch die Faschisierung – der Trend zum Obrigkeitsstaat oder zu einem neuen McCarthyismus, der in der Tat erschreckende Ausmaße annimmt – kein Vorgang, der den Machern und Betreibern der Öffentlichkeit von außen widerfährt. Er entspringt genau so ihrem Geist der nationalen Verantwortlichkeit, der dann, wenn es ernst wird, auch seine einschlägigen Feindbilder zur Hand hat und durchaus die praktizierte Feindschaft der Obrigkeit zu überhöhen und zu überspitzen versteht.

Nachweise

Georg Auernheimer, Zweierlei Antisemitismus – Staatsräson vor universellen Menschenrechten? Köln (PapyRossa) 2025. (Siehe dazu auch den Podcast mit dem Autor bei 99zu1.)

Georg Auernheimer, Der Genozid in Palästina – Die lange Vorgeschichte, die Verantwortung des Westens und die Welt danach. Berlin (Hintergrund) 2026 (im Erscheinen).

Renate Dillmann, Medien. Macht. Meinung – Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln (PapyRossa) 2025.

Fabian Goldmann, Staats(Räson)funk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin (Manifest) 2026.

Gerhard Hanloser, „Linker Antisemitismus“ – Zur Kritik eines Kampfbegriffs. Wien (Mandelbaum) 2026.

Georg Loidolt, Das Gespenst des Totalitarismus. Wien 2026. Siehe die Vorstellung bei IVA.

Vor einem Jahr haben sich in Frankreich bei einer internationalen Dringlichkeitskonferenz gegen den globalen imperialistischen Krieg, die in 53 Ländern vorbereitet wurde, Antikapitalisten und Antimilitaristen versammelt und ein Internationales Komitees gegen Krieg und Ausbeutung gegründet. Das Komitee begründete auf dem ersten Treffen seine Ablehnung des gegenwärtigen „Marsches in die Barbarei, dessen einzige Rechtfertigung die Aufrechterhaltung der imperialistischen Herrschaft ist”. Im Herbst 2026 soll eine weitere Konferenz stattfinden, zu der jetzt ein neuer Aufruf vorliegt. Siehe die Homepage: http://freieplattformfuerarbeiterpolitik.de/internationales/, Kontakt: owcparis2022@gmail.com

Aufruf des Internationalen Komitees gegen Krieg und Ausbeutung

Ein Jahr ist vergangen. Zu dem Völkermord, der seit mehr als zwei Jahren an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verübt wird, kommen nun die fortwährenden Massaker unter der Ägide von Trumps »Friedensrat« hinzu, der nichts anderes zum Ziel hat als die Aneignung des palästinensischen Landes durch Spekulanten und Profiteure, sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, und die faktische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Ein Jahr ist vergangen, und die Trump-Regierung hat den Präsidenten Venezuelas entführen lassen und droht, Kuba endgültig zu strangulieren.

Ein Jahr ist vergangen, und Trump und Netanjahu haben einen Krieg begonnen, der sich immer weiter auf den Nahen und Mittleren Osten ausbreitet und im Iran wie im Libanon unzählige Tote und Zerstörungen mit irreparablen Folgen verursacht.

Ein Jahr ist vergangen, und schon richten sich die Kanonen durch den Eroberungsfeldzug im Nahen und Mittleren Osten auf China.

Ein Jahr ist vergangen. Der Krieg, der die Ukraine und Russland verwüstet, dauert an. In Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und anderen europäischen Ländern stellen sich imperialistische Regierungen aller politischen Couleur nacheinander hinter Trump. Sie alle verabschieden Haushalte, die die Arbeiter und Völker erdrücken, um eine ständig expandierende Kriegswirtschaft zu finanzieren.

Ein Jahr ist vergangen, und die Führer der Arbeiterorganisationen in diesen Ländern weigern sich, eine allgemeine Mobilisierung gegen die Regierungen zu organisieren, die Krieg und soziale Zerstörung verursachen.

Ein Jahr ist vergangen, und in den Parteien und Fraktionen rechtfertigen alle im Namen des »Völkerrechts« und »internationaler Verträge« die neokolonialen Expeditionen ihrer Regierungen.

Arbeiterinnen und Arbeiter, junge Menschen auf der ganzen Welt!

• Den chauvinistischen Gefühlen, die die Regierungen schüren, um diese Intervention zu rechtfertigen, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, setzen wir die Brüderlichkeit zwischen den Völkern entgegen, die Seite an Seite für den Frieden kämpfen.

• Dem Sozialchauvinismus derer, die sich in Worten für den Sozialismus aussprechen und in der Tat die Kriegspolitik ihrer eigenen Regierung unterstützen, setzen wir den Arbeiterinternationalismus, die Arbeiterinternationale, entgegen.

Lasst uns, Arbeiter/innen und Aktivist/innen aus mehr als 50 Ländern, am 8. November in Paris zu einer großen Kundgebung von Arbeiter/innen und Jugendlichen gegen den Krieg zusammenkommen. Regierungen, fürchtet die Revolte der Völker! Nieder mit dem Krieg, nieder mit der Ausbeutung!

Zum Ostermarsch 2026 gibt es ein Flugblatt von Rudolf Netzsch, das IVA im März dokumentiert hat. Jetzt liegt ein weiterer Text vor, der aus einem Beitrag von Björn Hendrig im Overton-Magazin hervorgegangen ist und der bei Bedarf auch für ein Flugblatt verwendet werden kann. Der Offene Brief richtet Anfragen an Positionen der diesjährigen Ostermarschaufrufe und will damit überhaupt zu der in der Protestszene verbreiteten Friedenssehnsucht Stellung nehmen. IVA dokumentiert hier den Wortlaut.

Kündigt Euren Frieden mit Deutschland!

Zu den Osterfeiertagen werden wieder in vielen Städten jeweils einige hundert bis wenige tausend Menschen auf die Straße gehen: Sie demonstrieren im Rahmen der traditionellen „Ostermärsche“ für Frieden und gegen Aufrüstung. Wer Kriege warum vorbereitet und führt, prangern sie allerdings nicht an. Hier ein offener Brief an die Demonstranten mit einigen bescheidenen Hinweisen:

Liebe Ostermarschierer,

nun geht Ihr wieder auf die Straßen in Deutschland und wendet Euch gegen Krieg und Aufrüstung. Das ist angesichts der Ansagen der herrschenden Politik, Deutschland müsse kriegsfähig werden, und der sie dabei unterstützenden führenden Medien erst einmal zu begrüßen. Dass die Bundesregierung es nicht nur beim Wunsch belässt, wisst Ihr auch: Sie rüstet so auf wie nie, mit Milliarden Euro-Ausgaben für die Bundeswehr und der Stationierung von neuen US-amerikanischen Mittelstreckenraketen. Warum macht Deutschland das? Einer Eurer Aufrufe, zum Ostermarsch Rhein-Ruhr, typisch für viele weitere, erklärt das so:

„Begründet wird diese enorme Aufrüstung mit einem angeblich bevorstehenden Angriff durch Russland. Doch schon heute ist die NATO Russland militärisch deutlich überlegen, wie eine Studie renommierter Friedensforscher im Auftrag von Greenpeace 2024 eindeutig nachwies. Darüber hinaus sind keine Angriffspläne Russlands bekannt.“ (https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/aufrufe/rhein-ruhr)

Ihr bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung, Deutschland und Europa würden in nächster Zeit von Russland angegriffen werden. Zu Recht, hierfür gibt es keinen Beleg, und es ergibt aus russischer Sicht auch keinen Sinn. Dieser Erzählung sitzt Ihr nicht auf, sie ist Propaganda.

Liebe Ostermarschierer,

fest steht aber: Die deutschen Politiker kalkulieren offen mit Krieg, wollen der Bevölkerung auf allen ihren Kanälen Kriegswilligkeit einbläuen. Nur: Welchen Zweck verfolgen sie? Was treibt die politische Elite dazu, mit dem Schüren von Angst Zustimmung für Ihre Kriegsvorbereitung zu bekommen? Das sind die entscheidenden Fragen, wenn man sich der Kriegshetze und -vorbereitung entgegenstellen will. Was kommt da von Euch? Um die Antwort darauf drückt Ihr Euch herum.

Dabei tun die Politiker offen kund, welches leichenträchtige Programm sie mit ihren Staatsbürgern vorhaben: Dieser Staat will mit der EU die Atom- und Großmacht Russland auf dem Ukraine-Schlachtfeld besiegen, will in Europa zur stärksten konventionellen Militärmacht aufsteigen. Und im Hinblick auf die allerletzte Waffe, die Atombombe, macht man sich auch bereits Gedanken. Kein Geheimnis, und Ihr beklagt das auch als eine „Politik der militärischen Stärke und Konfrontation“, „anstatt im Dialog Rüstungskontrolle und die Gewährleistung gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu erarbeiten“. Ihr meint das offenbar als zwei gegensätzliche Strategien – die eine führe zum Krieg, die andere zum Frieden. Euer wohlmeinender Ratschlag an die Herrschaften in Berlin und anderswo: Weniger rüsten, mehr reden!

Dabei sind „rüsten“ und „reden“ im Alltag der Konkurrenz der Staaten keine Gegensätze. Man redet miteinander über die für einen selbst möglichst besten Handelsbedingungen und Geschäftsgelegenheiten der Wirtschaft im fremden Land, über Bündnisse gegen andere unliebsame Nationen, über die Benutzung von billigen Arbeitskräften und die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe. Und die Weltmächte reden miteinander über Rüstung. Jedenfalls haben sie es getan, bis die USA die Verträge zur Begrenzung der Waffenarsenale kündigten und nun wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen wollen.

Die Rüstungskontrollgespräche von einst hatten nicht Frieden zum Zweck. Sondern sie dienten dem aktuellen Vergleich mit den Potenzen der Gegenseite. Dabei kann dann auch herauskommen, dass eine Waffengattung für beide Seiten in ihrer Konfrontation verzichtbar ist und man sie sich deshalb spart. Beispielsweise zogen in Europa die USA und die Sowjetunion 1987 ihre Mittelstreckenraketen ab – unter ungebrochener Aufrechterhaltung ihres Potenzials, sich wechselseitig vernichten zu können.

Liebe Ostermarschierer,

der „Dialog Rüstungskontrolle“ setzt natürlich voraus, dass Staaten über eine ausgewachsene Rüstung verfügen. Sonst gäbe es ja nichts zu bereden. Aber warum benötigt jeder Staat, der in der Welt etwas darstellen will, diese Gewalt? Wegen der „Sicherheit“, und dafür braucht es „gegenseitige Sicherheitsgarantien“, ist von Euch zu vernehmen.

Was ist mit dieser „Sicherheit“ gemeint? Die Eurer Familie, die Eures Jobs, die Eurer Wohnung oder Eures Hauses? Nein, hier geht es um Höheres: um die Sicherheit von Staaten, ihrer Grenzen und ihrer exklusiven Gewalt über Wirtschaft und Volk. Diese Sicherheit ist offenbar permanent bedroht – von allen anderen Staaten, die ihrerseits um ihre Sicherheit besorgt sind. Wenn aber alle sich nur um ihre Sicherheit kümmern und ihrerseits niemanden angreifen wollen – wie kann es dann ständig zu Kriegen kommen? Das kann schon rein logisch nicht stimmen.

Ihr habt davon gewiss schon oft gehört: Staaten wie Deutschland müssen sich nach Aussagen ihrer führenden Figuren stets „verteidigen“, sie haben „Interessen“. Die gelten weltweit, entsprechend sind sie überall von anderen Staaten gefährdet, die diese „Interessen“ nicht akzeptieren. So „verteidigt“ Israel sein Interesse an einem vergrößerten Staat ohne Palästinenser, indem es diese Palästinenser in Gaza, im Westjordanland und im Libanon bekämpft und vertreibt. Die USA haben kein Interesse daran, dass der Iran eine Atombombe bauen und einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten „verteidigen“ ihr Interesse an einem botmäßigen iranischen Staat, der sich von den falschen Freunden in China und Russland gefälligst verabschieden soll. Und Deutschland „verteidigt“ gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Union sein Interesse, Russland im Ukraine-Krieg zu besiegen und damit den Konkurrenten um die Vorherrschaft in Europa.

Auf den so oft bemühten Begriff der „Sicherheit“ bezogen: Staaten konkurrieren ständig um Reichtum und die flankierende Macht. „Sicher“ kann sich deshalb niemand fühlen. Alle schaffen sich so viele Waffen wie möglich an, um damit Widerstände gegen ihre Interessen zu unterbinden.

Die Armeen sind allerdings nur das letzte Mittel, wenn ökonomischer Druck und diplomatische Erpressungen nicht fruchten. „Friedliche“ Abkommen zur Benutzung von Arbeitskräften, der Ausbeutung von Rohstoffen, dem ungestörten Export gewinnträchtiger Waren ins Ausland und der gegenseitigen Versicherung, Freunde statt Feinde zu sein, sind die Regel. Bis zum Beweis des Gegenteils – also dass die Freunde ins feindliche Lager gewechselt sind, sie gegen die Vereinbarungen verstoßen oder gar beides. Dann wird es zwischen diesen Staaten, vorsichtig gesagt, ungemütlich.

Liebe Ostermarschierer,

trotz allem setzt Ihr weiter auf eine „neue europäische Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit, friedliche Koexistenz mit Russland und auch mit China“. Die Staaten sollen bitte schön lieb zueinander sein und das mit der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung lassen. Verzeiht die etwas sarkastische Formulierung. Aber zu einer solchen Forderung kann man nur kommen, wenn man die Gründe für die Gegensätze der Staaten auf dieser Welt ignoriert. Weiß man um sie, siehe oben, sind diese Herrschaften auch die falschen Adressaten. Denn sie verfolgen ja ganz gezielt ihre aus ihrer Sicht berechtigten Interessen, die sie gegen Widerstände verteidigen.

Ein Appell an die Regierenden, das aufzugeben, muss deshalb ungehört bleiben. Deutlich vernehmbarer und vor allem konsequent wäre, ihnen die Gefolgschaft aufzukündigen. Mithin diesem deutschen Staat mitzuteilen: Wir machen bei Eurer Kriegsvorbereitung nicht mit! Weder gehen wir weiter brav arbeiten für Euren Reichtum, der Eure Aufrüstung finanziert. Noch stehen wir bereit, für Eure Ziele zu töten und zu sterben. Denn Eure Interessen sind nicht unsere Interessen! Mit Eurer „Sicherheit“ haben wir nichts zu tun. Verteidigt sie doch alleine!

Gut hundert Jahre ist der berühmten Kampfbegriff alt, der vor allem in den Zeiten des Kalten Kriegs eine herausragende Rolle spielte und dem Georg Loidolt jetzt die Publikation „Das Gespenst des Totalitarismus“ gewidmet hat. Wie man bei Wikipedia nachlesen kann, begann der Begriff ja seine Karriere im Jahr 1923, als der italienische Antifaschist Giovanni Amendola in einem Zeitungsartikel Mussolinis Regime erstmals als „sistema totalitario“ kennzeichnete – als „totalitäres System“, das „absolute und unkontrollierte Herrschaft“ anstrebe.

Achtung, absolute Herrschaft droht!

Mit der banalen Feststellung, dass sich staatliche Souveränität einem Absolutismus verpflichtet weiß, der keine höhere, „kontrollierende“ Instanz kennt, begann also der Werdegang einer Theorie, die im antikommunistischen Roll Back des Kalten Kriegs von sich reden machte. Deutsche Migranten wie Carl Joachim Friedrich oder Hannah Arendt spielten hier eine wichtige Rolle. Friedrich gilt heute als „ungelesener Autor“, die politische Theoretikerin Arendt machte dagegen mit ihrem 1951 erschienenen Werk „The Origins of Totalitarianism“ Furore. Arendt, die in der Nachkriegszeit eifrig an der Rehabilitierung ihres faschistischen Protektors (und ehemaligen Lovers) Martin Heidegger mitwirkte, setzte den Nationalsozialismus mit dem Stalinismus gleich. Sie schuf damit das Modell für die Feindbildpflege von NATO und Co. im West-Ost-Gegensatz, wo der realsozialistische Gegner hinter dem „Eisernen Vorhang“ als Inbegriff des Bösen dingfest gemacht wurde.

Loidolts Buch unterzieht nun – sozusagen in einem Rück- und Ausblick auf Theorietradition wie auf neuere Entwicklungen – die fest eingebürgerte, wie selbstverständlich geltende Rede vom „Totalitarismus“ als Gegenbild zu den humanen Verhältnissen unserer „liberalen Demokratie“ einer weit ausholenden Kritik. Sie zielt auf den Nachweis, dass hier keine Einblicke in moderne Herrschaftstechniken geliefert werden, sondern dass man es mit einer Ideologie neoliberaler imperialistischer Herrschaft zu tun hat. Es gab einmal Zeiten, schreibt der Autor, „als das Gespenst des Kommunismus in der bürgerlichen Welt Angst und Schrecken verbreitete. Mittlerweile ist es den herrschenden Mächten aber gelungen, jeden Einspruch gegen ihre Herrschaft zum Totalitarismus zu erklären, den Faschismus und Kommunismus gemeinsam hätten. So soll jede Opposition zu ihrer Gesellschaftsordnung als Geisteshaltung verwirrter Menschen angeprangert und im Keim erstickt werden.“

Aufgrund der sich zuspitzenden Widersprüche des kapitalistischen Betriebs, so die Einschätzung Loidolts, zieht diese Abschreckung vor einer undenkbaren Alternative aber nicht mehr so recht. Und weil das bewährte Totschlagargument die Herrschaft der Machteliten nicht mehr zuverlässig abzusichern hilft, würden diese derzeit ein wenig unruhig. Sie greifen ja in der Tat zunehmend zu offen repressiven Maßnahmen – siehe die Fälle Guérot oder Baud, siehe das Einschreiten gegen Palästinasolidarität oder (ein aktuelles Beispiel aus dem deutschen Kulturleben) gegen linke Buchläden, siehe das Vorgehen gegen „Desinformation“ oder „Fake News“ –, mit denen sie sich selbst den Vorwurf totalitärer Herrschaftsansprüche einhandeln könnten, wenn es auf der Welt gerecht zuginge. Material zu einer solchen Diagnose liegt zwar in Hülle und Fülle vor. Doch im herrschenden Verständnis belegt das ja nur die Notwendigkeit, dass eine wehrhafte Demokratie auf äußere und innere Gefährdungen sorgfältigst zu achten hat.

Wehrhaftigkeit (modern: Resilienz) gehört eben zum Grundbestand einer liberalen Demokratie, die deswegen von ihrer Liberalität immer wieder Abstriche machen muss, um sich den Herausforderungen durch verschiedene „totalitäre“ Zeiterscheinungen zu stellen: Mal sind es „populistische“ oder „autokratische“ Tendenzen, dann handelt es sich um ganze „Regime“, deren Herrschaft sich nicht in die „regelbasierte“ Weltordnung einfügt oder unserer „Wertorientierung“ widerspricht, wobei man es in der Regel mit „extremistischen“ Auswüchsen zu tun hat, die auch (siehe etwa die Brandmarkung radikaler Umweltschützer) schnell in den Verdacht des „Terrorismus“ geraten können.

Totalitarismus ist somit nur ein Schlagwort unter vielen, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass alle Versuche, den demokratischen Kapitalismus in Frage zu stellen oder gar durch ein anderes System zu ersetzen, in einen Abgrund von Inhumanität & Chaos führen. „Wobei seltsamerweise“, wie Loidolt anmerkt, „niemand auf die Idee kommt, dass auch die Behauptung der Alternativlosigkeit des Kapitalismus ein Indiz für Totalitarismus sein könnte.“ Der Widerspruch erklärt sich natürlich aus der Parteilichkeit, die dem Konstrukt totaler Herrschaft seit der Etablierung als anerkannte Theorie durch Arendt und andere einbeschrieben ist.

Loidolts Buch beschäftigt sich aber nicht nur mit diesen Klassikern der westlichen Theoriegeschichte. Es holt vielmehr weit aus und setzt sich mit allerlei philosophischen Reflexionen auseinander, in denen es grundsätzlich darum geht, was Vernunft ist und leisten kann. Das wird etwa am Beispiel Kants verhandelt, an der Vernunftkritik von Adorno und Horkheimer in der „Dialektik der Aufklärung“ oder an den philosophischen Höhenflügen von Bataille, Nietzsche, Heidegger und Derrida. Dabei will Loidolt auch aufzeigen, „wie die Konzepte der autoritären Persönlichkeit und der totalitären Vernunft mittlerweile als gängige Ideologien eine von ihren Urhebern wohl nicht erwartete Form angenommen haben“.

Ausführlich beschäftigt sich die Untersuchung zudem mit Ayn Rands Kritik des Altruismus und mit ihrem Konzept des „rationalen Egoismus.“ Der US-amerikanischen Populärphilosophin und Bestseller-Autorin Rand ist ein eigener Anhang gewidmet, der auf ihre „libertäre“ Konzeption eingeht, mit der dem Egoismus des kapitalistischen Konkurrenzsubjekts endlich ein rundum gutes Gewissen verschafft werden sollte: Allein Privateigentum und Konkurrenz sind menschengemäß, Planwirtschaft ist eine einzige Vergewaltigung des Individuums. So hat ja die in der Populärkultur einflussreiche Autorin den banalen antikommunistischen Gehalt der Totalitarismustheorie in eine griffige Form für den Hausgebrauch gebracht.

Georg Loidolt, Das Gespenst des Totalitarismus. Wien 2026, 218 Seiten. TB-Ausgabe, 12,95 €. Vertrieb über Amazon: https://www.amazon.de/dp/B0GT9Y8YLS Nähere Informationen unter: https://lektoratsprofi.com/buecher/

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 und der nachfolgenden Ausrufung einer Zeitenwende in der deutschen Politik stehen die deutschen Gewerkschaften hinter dem Regierungskurs von Hochrüstung und Kriegsertüchtigung. Der zielt – wie mittlerweile offen ausgesprochen wird – auf eine Führungsrolle Deutschlands in der Konkurrenz der Großmächte, imperialistische „Drecksarbeit“ inklusive. Als der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des Vorstands und unter schöpferischer Weiterentwicklung der einschlägigen friedenspolitischen Satzungen & Beschlüsse zu dem Aufrüstungskurs Ja sagte, bildeten sich aber in den Gewerkschaften Basisinitiativen, die diesem nationalen Schulterschluss eine Absage erteilen. So z.B. die „Sagt NEIN!“, die aus der Verdi-Gewerkschaft stammt.

In nationaler Verantwortung

Inzwischen gibt es in oppositionellen DGB-Kreisen eine Reihe von Bemühungen und Unternehmungen, um die Vernetzung antimilitaristischer Aktivitäten – etwa im Blick auf den nächsten DGB-Bundeskongress im Mai 2026 – zu stärken und den Einspruch gegen die offizielle Linie unüberhörbar zu machen. „Sagt NEIN!“ etwa berichtet regelmäßig in seinem Newsletter über die aktuellen Fortschritte bei der Militarisierung Deutschlands und über die gewerkschaftliche Kollaboration – also den „Burgfrieden“, wie es 1914 beim Einstieg ins Zeitalter der Weltkriege hieß. IVA unterstützt diese Kritik, die nur allzu berechtigt ist. Denn obwohl die gegenwärtige Weltkriegslage mit den neuen Schauplätzen der Jahre 2025/26 immer bedrohlicher wird und obwohl sich mit den deutschen Schulstreiks (von Gewerkschaftsjugend und DGB-Mitgliedern teilweise unterstützt) eine neue Verweigerungshaltung der Jugend herausbildet, bleibt die Führung bei ihrer Unterstützung der Regierungslinie.

Ja sie macht deren neueste Zuspitzungen bei der Koordination der Kriegswirtschaft oder beim forcierten Aufbau einer Rüstungsindustrie gnadenlos mit. Sie nimmt beim neuen Tariftreuegesetz, das vor prekären  Arbeitsbedingungen schützen soll, Aufträge der Bundeswehr von dieser Regelung aus (was „die Rüstungsindustrie sicherlich erfreut haben“ mag, wie das Gewerkschaftsforum kommentierte). Last but not least zeigte sich die Verdi-Führung beim letzten Tarifabschluss für die Länder mal wieder als guter Sozialpartner, der auf die angespannte Haushaltslage Rücksicht nimmt und, wie etwa Orhan Akman bemängelte, außer „Warnen und Drohen“ keine wirkliche Gegenmacht aufbieten will.

Überhaupt ist ja seit Jahren Rücksichtnahme auf das Großmachtstreben der deutschen Politik angesagt. So kommt das Gewerkschaftsforum bei seinem Rückblick auf die Tarifpolitik in den ersten Jahren nach Ausrufung der Zeitenwende zu dem Schluss: „Anstatt die Kontakte und Zusammenarbeit der Beschäftigten in den östlichen Ländern zu fördern, internationale Solidarität zu praktizieren und Demonstrationen gegen Weltkriegsgefahr und Verarmung zu organisieren, unterstützt eine Mehrheit in den Führungsgremien der Gewerkschaften Demonstrationen mit Forderungen einer ‚gerechten Verteilung der Lasten‘ verbunden mit der Bitte die ‚Armen im Lande nicht zu vergessen‘. Der DGB-Bundesvorstand möchte gerne handzahm ‚Echt gerecht – solidarisch durch die Krise‘.“

Ostermarsch 2026

Dass die gegenwärtig beschworene Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung etwas mit den gigantischen Kosten für die Aufrüstung zu tun hat, wird dabei in der Regel verschwiegen, so etwa im diesjährigen Aufruf zum 1. Mai. Notgedrungen musste sich der DGB dann aber doch noch zur Frage von Krieg und Frieden äußern, da er auf einen eigenen Aufruf zu den Ostermärschen 2026 nicht ganz verzichten wollte. Der Aufruf ist auf der Homepage des DGB erhältlich, die Initiative „Sagt NEIN!“ wird in ihrem Newsletter und auf ihrer Homepage dazu noch ausführlicher Stellung nehmen.

Der Ostermarsch-Aufruf liest sich, so wurde in der Diskussion der Initiative jedenfalls betont, wie ein Papier einer UNO-Unterorganisation. Kritische geopolitische Betrachtungen werden über USA, China und Russland angestellt, während das Entscheidende wie gehabt fehlt: „Kein Wort zum deutschen Kriegshaushalt ohne Limit; kein Wort zu Sozialabbau und Reallohnverlusten; kein Wort zum Krieg im Inneren. Stattdessen soll Europa seinen Platz im globalen Machtkampf behaupten – als angebliche ‚globale Friedensmacht‘.“

Mit dieser Forderung rennt die Gewerkschaft natürlich offenen Türen bei den Regierenden ein. Dieselbe EU, die hier als Adressat friedenspolitischer Hoffnungen angesprochen wird, betreibt ja gerade eine massive Aufrüstungs-, Militarisierungs- und Kriegspolitik. Der deutsche Kriegskanzler Merz, an dessen Regierung sich der DGB mit seinen Bitten richtet, und die staatstreuen Leitmedien denken öffentlich über deutsche Atomwaffen nach – was nicht zuletzt einen offenen Bruch des Atomwaffensperrvertrags bedeuten würde, dessen Einhaltung die westliche Wertegemeinschaft seit Jahren vom Iran aufs Pedantischste verlangt. Gleichzeitig erklärt Merz: Völkerrecht sei wenig wert, wenn man nicht über militärische Macht verfügt.

Das Fazit von „Sagt NEIN!“ lautet daher, dass hier eine eindeutige militaristische Botschaft vermittelt werden soll: „Recht gilt nur für die, die stark genug bewaffnet und kriegsbereit sind.“ Wer unter den gegenwärtigen Bedingungen – so wie der DGB – von einer „Friedensmacht Europa“ spricht, betreibt also keine Friedenspolitik, der liefert die burgfriedlich ideologische Begleitmusik für den nächsten Aufrüstungsschub, für Sozialabbau und Krieg.

1. Mai – kein Kampftag der Arbeiter, sondern DGB-Feiertag

Der Aufruf des DGB zum 1. Mai steht in diesem Jahr unter der Losung „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Auch wenn es oberlehrerhaft klingen mag, muss man als Erstes festhalten: Der Aufruf beginnt bereits mit einer Lüge und endet nicht erst am Schluss mit einem verräterischen Bekenntnis zum Standort Deutschland und dessen Herausforderungen. Wenn es noch so etwas gäbe wie ein Klassenbewusstsein, würde der DGB mit einer solchen Parole gleich auf heftigsten Widerspruch stoßen. Selbst Nichtgewerkschaftlern hierzulande ist es ja geläufig, dass es Jobs nur dann und solange gibt, wie sie sich lohnen, also die Profite stimmen. Die stehen eben an erster Stelle! Auch in Betrieben, in denen die Gewerkschaften stark vertreten sind wie z.B. VW ist ja schon ein Gewinneinbruch Argument genug – nicht nur für die Betriebsräte, sondern auch für Gewerkschaftsvertreter –, dass man sich, leider, leider, dem Abbau von Arbeitsplätzen nicht verschließen kann.

Ein Aufheulen in Reihen der Gewerkschaftsmitglieder ist, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, nicht zu vernehmen. Dieses Sich-Fügen ins Unvermeidliche ist kein Wunder, denn die Vereine des DGB werben für sich nicht damit, dass sie auf den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit verweisen – den gibt es ja in ihren Augen nicht mehr in einer Welt der Sozialpartnerschaft –, sondern mit dem Angebot eines Rechtsbeistands im Arbeitsleben, quasi als Alternative zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Zudem gehört die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in einigen Betrieben zum „guten Ton“, was Betriebsräte vielen beim Arbeitsbeginn auch deutlich machen. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft stellt außerdem eine Versicherung gegen Lohnausfälle dar, sollten die Gewerkschaftsvertreter auf die Idee kommen, dass ein Streik auf der Tagesordnung steht.

Dieses Verhältnis zur Belegschaft drückt sich jetzt auch im 1. Mai-Aufruf aus: „Ja, unsere Kolleg*innen kämpfen um ihre Jobs und ihre Zukunft – aber sie stehen nicht alleine da.“ Um ihre Jobs können Arbeiter und Angestellte überhaupt nicht kämpfen oder ihr Kampf ist aussichtslos. Denn ihr einziges wirksames Mittel, die Arbeitsverweigerung, zieht dann nicht, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Und diejenigen, die noch gebraucht werden, sind unter solchen Bedingungen auch nur schwer dazu zu bewegen, durch Streik ihre weitere Beschäftigung aufs Spiel zu setzen. Wenn die Gewerkschaft klagt: „Seit zwei Jahren erleben wir eine Wirtschaftskrise, die Zehntausende Industriearbeitsplätze kostet. Standorte schließen, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die jeden Tag ihre Arbeit machen“. Dann kritisiert sie nicht die Abhängigkeit der Beschäftigten vom Gang des Geschäftes, sondern bezieht sich positiv auf dieses Abhängigkeitsverhältnis als ein Sorgeobjekt der Arbeitervertretung.

Nach dieser Logik beschert nicht das Geschäft den Beschäftigten ständig Existenzunsicherheit, sondern das schlecht gemachte Geschäft. Die Arbeitgeber werden diesem Vorwurf zufolge ihrer Verantwortung nicht gerecht – im Gegensatz zu den braven Proleten, die immer ihre Pflicht erfüllen. So ist auch die erwähnte Parole zu verstehen. Die Anklage „Arbeitsplätze zuerst und dann der Profit“ zielt darauf, dass die Unternehmen nicht an das Allgemeinwohl denken – im Gegensatz zur Gewerkschaft, die immer ihrer nationalen Verantwortung gerecht wird. Die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer gipfelt dann in ihren Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte und in der Behauptung, die Löhne seien zu hoch. Der Tadel, der die Unternehmerseite trifft, unterschlägt aber zum einen, dass auch die Betriebsräte diesen Standpunkt teilen, wenn sie Lohnverzicht wie bei VW zur Standortsicherung genehmigen, wo sie ja auch noch jede Standortverlagerung mit getragen haben. Zum anderen entwirft diese Darstellung ein Bild des Wirtschaftslebens, wo sichere Arbeitsplätze und gute Löhne dann gegeben sind, wenn das Unternehmen erfolgreich ist.

Daran will die Gewerkschaft mitwirken. Und dieser Erfolg der Unternehmen ist ja auch im Sinne der Nation, deshalb mahnt die Gewerkschaft die nationale Verantwortung der Unternehmen an: „Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Und diese Verpflichtung heißt konkret: Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, in den Standort Deutschland investieren, gemeinsam mit uns Lösungen finden. Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden.“ Wenn die Gewerkschaften das Letzte ernst meinen würden, hätten sie viel zu tun und müssten an vielen Stellen Front machen gegen die vorhandene Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung. Doch diese Arbeitervertreter kennen offenbar einen Unterschied zwischen ‚Gewinnen‘, gegen die sie nichts haben und an deren Gelingen sie als Betriebs- und Aufsichtsräte munter mitwirken, und ‚Profiten‘, die nur der Bereicherung Einzelner dienen. Wo da der Unterschied liegen soll, bleibt das Geheimnis der Arbeiterpolitiker…

Für den Erfolg des Kapitalstandorts

Als nationale Kraft macht sich die Gewerkschaft für den Standort Deutschland stark: „Deutschland hat viele Stärken, nutzen wir sie!“ Dabei führt sie das angeblich so qualifizierte Menschenmaterial der BRD als Fachkräftepotenzial und die Sozialpartnerschaft als Standortvorteil an, womit sie sich als Garant des sozialen Friedens ins Spiel bringt. Der garantiert, dass sich die Beschäftigten z.B. unter betriebsrätlicher Mitwirkung alles bieten lassen, was für den Unternehmenserfolg notwendig ist. So betätigt sich die Gewerkschaft aktiv als nationalistische Kraft, die dann auch schamlos die Existenz ihrer Mitglieder für den nationalen Erfolg aufs Spiel setzt, wenn sie dafür Zukunftsinvestitionen fordert. Dass diese darauf hinauslaufen, Arbeitsplätze überflüssig zu machen – das zu erkennen, braucht es keine gewerkschaftliche Schulung. Die Hoffnung, dass es einen selber nicht trifft, weil die eigene Firma erfolgreich ist und die Arbeitsplätze anderswo abgebaut werden, ist dabei im Grunde bei den eigenen Mitgliedern unterstellt.

Und ganz im Sinne des Nationalismus wird darauf gesetzt, dass die erfolgreiche Unternehmenspolitik hierzulande stattzufinden hat – darin besteht dann die unternehmerische Verantwortung. Dabei sind deutsche Unternehmer bereits in allen Weltgegenden aktiv und gründen Firmen überall, wo es sich lohnt. Worauf die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach Zukunftsinvestitionen setzt, ist also die Erwartung, dass sich Deutschland im Rahmen der internationalen Konkurrenz stärker von anderen Ländern unabhängig macht. In diesem Sinne fordert die Gewerkschaft Verantwortung bei den Unternehmen ein und auch das Zugeständnis, sich durch Erbschaftsteuer am nationalen Erfolg stärker zu beteiligen.

Mit ihrem Eintreten für diesen auch in der Politik wieder unverhohlener vertretenen Nationalismus in Wirtschaftsfragen präsentiert sich die Gewerkschaft als eine Kraft, die deshalb auch von der Politik Anerkennung erfahren sollte. Der DGB und seine Vereine setzen da nicht auf die Kraft ihrer Mitglieder, sondern auf politische Berücksichtigung. Das passt zu der Linie, die die DGB-Führung verfolgt: Nicht die Gewerkschaft erkämpft Tarifverträge, sondern es braucht staatliche Regelungen, die Unternehmen zu tariflicher Zahlung verpflichten. Nicht sie mobilisiert ihre Mitglieder gegen Niedriglöhne, sondern setzt auf staatlichen Mindestlohn…

An alte Gewerkschaftsideale anknüpfen?

Die heutigen Gewerkschaften auf Positionen zu verpflichten, die es zu Zeiten ihrer Gründung in der alten Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts einmal gegeben hat, geht an der Sache vorbei. Die DGB-Vereine haben mit dieser Tradition nichts mehr zu tun, benutzen sie höchstens für ihre Brauchtumspflege. Eine Berufung auf alte Gewerkschaftsideale unterstellt auch, dass es heutzutage so etwas wie ein klassenkämpferisches Bewusstsein bei den Mitgliedern gäbe, an das man sich einfach wenden und das man zum Protest aufrufen könnte. Leider ist das allenfalls ansatzweise der Fall. Ebenso ist der Widerstand von Arbeitnehmern gegen die ideelle oder berufliche Vereinnahmung für die Kriegsertüchtigung kein Breitenphänomen. Daher hilft es nichts, wenn man der Gewerkschaftsführung vorhält, sie würde am 1. Mai nichts zu Kriegsvorbereitung und Aufrüstung sagen und somit die Nöte und Sorgen der Werktätigen ignorieren.

Wie gerade „Sagt NEIN!“ immer wieder betont, kennt der DGB keine Hemmungen, dieses Thema aufzugreifen. Dann feiert er den Kurs deutscher Großmachtpolitik – siehe die Erklärung zum Ostermarsch – als Beteiligung an der europäischen „Friedensmacht“, würdigt ihn als einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im Lande und bekennt sich zur Standortlogik. Von der IG Metall gibt es ja – siehe oben – Bekenntnisse in diesem Sinne, die keine Fragen offen lassen und die jetzt im Fall VW ihre Fortsetzung finden. Und der IG Metall-Vorstand hat es im vergangenen Jahr sogar geschafft, dem traditionellen Antikriegstag der Gewerkschaften am 1. September ein ganz eigenes Gepräge gegeben – vom Ignorieren „brutaler Polizeigewalt bis zum Champagnerfrühstück mit der Rüstungsindustrie“, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 bilanzierte.

Es stimmt natürlich, dass die Standortlogik Klassenkampf von oben ist, nur ein Klassenkampf von unten, an den man sich wenden könnte, gibt es leider nicht. Weil das die Lage in Deutschland ist, braucht es übrigens immer weniger die „sozialen“ Vermittler zwischen oben und unten, wie sich an den schlechten Wahlergebnissen der SPD und dem Mitgliederrückgang bei den Gewerkschaften ablesen lässt. Arbeiter und Angestellte, die ihre Rechte kennen, setzen heutzutage immer mehr auf den persönlichen Erfolg in der Konkurrenz und auf den Erfolg der Instanzen, von denen sie sich abhängig wissen. Deshalb kennen Arbeiter leider auch ein Vaterland. Dass sie keins haben, weil sie in jeder Nation bloß die Verfügungsmasse der dortigen Obrigkeit darstellen und bei Bedarf gegen ihre auswärtigen Kollegen, die in der selben sozialen Lage sind, ins Feld geschickt werden, muss eine aufklärerische Agitation ihnen erst nahebringen.

Von kämpferischen DGB-Mitgliedern und oppositionellen Gruppen wie „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ oder „Sagt NEIN!“ ist ein solcher Einspruch jetzt zu hören, sie weisen auf den Zusammenhang von Aufrüstung und Lohnzurückhaltung hin und wollen dies zum Thema beim nächsten DGB-Kongress machen, der vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin stattfinden wird (und übrigens mit einer Rede von Bundeskanzler Merz einen Höhepunkt erleben soll). Eine Mitwirkung antimilitaristischer Initiativen ist im Kongressprogramm natürlich nicht vorgesehen, die Leitanträge sind Verschlusssache. Doch das Motto „Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“ lässt schon einiges ahnen! Es hört sich ganz nach Einschwörung auf die Standortlogik an.

Das Thema Antimilitarismus wollen die genannten Initiativen daher als ein Gegenprogramm in die Öffentlichkeit bringen und so deutlich machen, dass die offizielle DGB-Linie nicht von allen Mitgliedern mitgetragen wird. Auch wenn es gewisse Differenzen gibt, ist sich die Opposition darin einig, dass sich die DGB-Gewerkschaften derzeit nicht oder nicht klar genug als Organisationen gegen den Kriegskurs der Bundesregierung positionieren – und dass insbesondere der Zusammenhang von

Aufrüstung (die zur ersten Priorität wird),

Sozialabbau („Kanonen statt Butter“),

Einschränkung der Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit und

Angriffen auf gewerkschaftliche Errungenschaften

nicht ausreichend thematisiert wird.

Wichtig ist für den Protest: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft werden die arbeitenden Massen erst dann zu mobilisieren sein, wenn ihnen deutlich geworden ist und sie es auch für sich akzeptieren, dass das nationale Wohl nicht ihres ist, sondern auf ihre Kosten geht. Hier einfach den allgemein geteilten Wunsch nach Frieden stark zu machen, reicht nicht aus. Das Eintreten für Frieden, wenn es sich an die Regierenden und deren eigentliche Zuständigkeit richtet, läuft ja auf die Verteidigung der Verhältnisse hinaus, die ständig zum Krieg führen. Das ist in der Kritik zu betonen und nicht die Anrufung friedenspolitischen Ideale, die man dann auch noch mit sozialdemokratischen oder grünen Politikern teilt, denen die Kriegstreiberei ihrer Kollegen vielleicht zu weit geht.

IVA wird über die weitere Vorbereitung des Protests gegen den DGB-Kongress berichten. Regelmäßige Informationen finden sich auch auf der Homepage von „Sagt NEIN!“, dort kann man den Newsletter der Initiative abonnieren. Es besteht auch weiter die Möglichkeit zur Unterzeichnung der „Sagt NEIN!“-Erklärung – und zwar für alle Interessenten, nicht nur für Verdi-Mitglieder.

Das Militär, so wird uns unentwegt versichert, ist gar nicht für den Krieg da, sondern soll ganz im Gegenteil den Frieden sichern. Weil das die Herren aller Länder sagen, drängt sich die Frage auf, wieso denn dann – bei so viel Friedenssicherung! – immerzu in der Welt Kriege toben. Dabei ist sogar ein Körnchen Wahrheit dran: Keine Regierung liebt den Krieg – allerdings gilt das nur in dem ganz banalen Sinn, dass es jeder Regierung lieber wäre, wenn sie ihre außenpolitischen Ziele auch ohne Krieg erreichen könnte. Recht besehen ist das alles andere als beruhigend! Frau von der Leyen hat es unlängst ausgeplaudert:

„Um Frieden in der heutigen Welt zu erreichen, muss Europa bereit sein, Macht auszuüben, abzuschrecken, entgegenzuwirken und unseren Einfluss zu vergrößern.“ (So Ursula von der Leyen am 9.3.2026 bei der EU-Botschafterkonferenz in Brüssel.)

Dumm nur, dass alle anderen Mächte der Welt auch auf „Friedenssicherung“ durch Machtausübung, Entgegenwirken und Einflussvergrößerung aus sind. Da muss es zu Kollisionen kommen. Und deshalb wollen alle über eine möglichst starke „Friedensarmee“ verfügen, die es erlaubt, die Fort­setzung der Diplomatie mit anderen Mitteln (Clausewitz) als „letzte Option“ ins Auge zu fassen.

Was sind die Ziele der Außenpolitik, also das, wozu Machtausübung und Einflusserweiterung dienen? Das müssen wir uns also näher ansehen, um der Sache auf die Spur zu kommen. Denn wo diese mit den – meist ganz gleichartigen – Zielen der anderen Nationen kollidieren, werden sie zu Kriegsgründen. Welche sind das? Geht es um die berühmten Werte? Nun ja, mit Blick darauf, wie selektiv dieses Argument gebraucht wird, glauben wohl nur wenige wirklich fest daran – und doch greifen fast alle gern da­rauf zurück, wenn es darum geht, die eigene Parteinahme zu begründen. Deutlich plausibler ist da schon der Hin­weis auf wirt­schaft­liche Inter­essen.

Denn es ist die Wirtschaft, durch die die Staaten untereinander in Abhängigkeiten geraten: Sie be­nö­tigen und benutzen sich wechselseitig als Rohstofflieferanten, Absatzmärkte und Arbeitskräf­te­reservoir und das führt unweigerlich zu Konflikten. Frei­lich ist das nicht so zu verstehen, dass jeder Staat, der sich irgendwie von einem anderen wirt­schaft­lich benachteiligt fühlt, gleich zu den Waffen greift. Da befände sich längst jedes Land im Krieg mit jedem anderen. Viel­mehr hat sich eine ganze Skala von Eskalationsstufen etabliert, wie die Staaten ihre Druckmittel erpresserisch gegeneinander einsetzen. Die letzte Stufe ist der offene Krieg, aber am Beginn stehen erst einmal diplomatische Ver­handlungen – und schon bei diesen steht die militärische Stärke der Verhandlungs­partner als der redensartliche Elefant im Raum. Erst recht, wenn internati­o­nale Gremien eingeschaltet werden, oder wenn es gar um wirtschaftliche Sanktionen geht. Das alles ist Teil, Verlaufsform und Resultat der kapita­listischen Weltmarkt­kon­kur­renz. Wer da nicht mit­macht, hat schon verloren, mit Konsequen­zen bis hin zum Absturz als „failed state“. Da kommt es vor allem auf die Stärke als Wirt­schafts­standort an, aber darauf beruhend auch als Militär­macht. Da spürt jeder Staat schnell die Be­grenzt­heit seiner eigenen Mög­lich­keiten und versucht, sich mit anderen zu Bündnissen zusam­men zu schließen. Das Ergebnis ist bekannt: Die ganze Welt teilt sich in – zunehmend wechselnde – Blöcke und Bündnisse auf, die gegen­einander „geostra­te­gi­sche“ Interessen verfolgen. Fazit:

Wer den Kapitalismus nicht kritisieren will, der sollte vom Frieden schweigen.

Und Otto Normalbürger? Für den ist die Rolle als Kanonenfutter, als Malocher für die Kriegswirt­schaft oder als ziviler Kollateralschaden vorgesehen. Damit er auch mitmacht, wird ihm viel erzählt von der dämonischen Bosheit der jeweiligen nationalen Feinde und dem Glanz der Werte des eigenen Lagers – wobei je nach politischer Konjunktur die Rollen wechseln können.

Sehr zu begrüßen ist daher, dass sich viele Schüler mit Schulstreiks gegen die Wehrpflicht engagieren. Das ist super gut. Wichtig sind dabei korrekte politische Analysen und überzeugende Parolen, denn ohne die steht der Erfolg ihrer Bemühungen in Frage. In diesem Sinn sind leider ein paar kritische Anmerkungen zu einer der Parolen vom letzten Schulstreik angebracht:

„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“

Die Reichen wollen Krieg…: Wie auch immer man diesen Personenkreis abgrenzen mag – sie sind es nicht, die Kriege führen. Das sind die Staaten. Und wieso soll das Reich-Sein einen Grund abgeben, Krieg zu wollen?

Ja klar: Die Parole nimmt auf bekannte Theorien Bezug, die den Staat als Handlanger der Kapi­talistenklasse (also „der Reichen“) sehen. Nur ist das ein wenig zu kurz gegriffen, denn so lässt sich kein bestimmtes Staatshandeln ableiten, weil jede staatliche Maßnahme für manche Kapitalis­ten Ge­schäfts­möglichkeiten eröffnet, aber für andere eben nicht. Es stimmt allerdings, dass der bürger­liche Staat die kapitalistische Wirtschaft fördern will, denn schließlich ist sie seine Existenz­grund­lage und liefert ihm seine Machtmittel. Aber die Interessen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft widerstreiten einander, und das Anliegen des Staats ist, seinen Wirtschaftsstandort insgesamt mög­lichst stark zu machen, was unter Umständen auch gegen die Interessen selbst großer Unternehmen gehen kann. Um dieses Anliegen in der Weltmarktkonkurrenz durchzu­set­zen, tritt er gegebenenfalls auch in Kriege ein, sehr wohl einkalkulierend, dass dabei viel von seiner Wirtschaft, also vom Reichtum seiner Reichen, zerstört werden kann.

Das im Auge zu behalten, ist wichtig, weil mit der Auffassung vom Staat als bloßem Hand­langer der Kapitalisten negiert wird, dass das staatliche Handeln eigenständigen Notwendigkeiten folgt, solange der Kapitalismus besteht. Es wird suggeriert, er könnte genauso gut auch im Interesse der Arbei­ter (oder wie hier gefordert: der Jugend) handeln. Konsequenz ist dann eine Protestbewe­gung, die sich darauf beschränkt, an den Staat zu appellieren, was erfolglos bleiben muss, weil es die Gründe, warum der Staat so handelt, wie er handelt, nicht ankratzt, warum der Staat so handelt, also warum er uns so eine Zukunft beschert, wie wir es befürchten müssen. Damit sind wir beim zweiten Teil der Parole:

… die Jugend eine Zukunft: Der Krieg, zumal wenn, wie immer wahrscheinlicher wird, Atom­waffen eingesetzt werden, stellt ebenso wie der Klimawandel eine Bedrohung der Menschheit dar. Beides hat seinen Grund im Kapitalismus (bezüglich des Klimas ist Näheres dazu in „Nicht nur das Klima spielt verrückt“ nachzulesen). Es ist nicht so, dass die Staatenlenker ohne es zu wollen da „hinein­schlittern“, sondern sie sind durch ihre Beraterstäbe über die Gefahren und Konsequenzen sehr wohl informiert. Aber der Erhalt der kapitalisti­schen Wirtschaft – und die Stärkung der Nation in diesem Rahmen – hat für sie eben Vorrang vor dem Wohl ihres menschlichen Inventars.

Da kommt es darauf an, ob sich das „menschliche Inventar“ das gefallen lässt. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind ein guter Anfang!

Nähere Angaben zu dem Buch „Nicht nur das Klima spielt verrückt“ (München 2023) von Rudolf Netzsch finden sich auf dessen Website: https://www.rudi-netzsch.de/ Dort wird demnächst auch eine Layout-Version des Ostermarsch-Flugblatts zum Download bereit stehen.

Zur Zeit finden die Betriebsrätewahlen statt, die „zu den größten demokratischen Wahlen in Deutschland (gehören)“, wie die Presse (Bonner General Anzeiger, 14./15.3.26) das Selbstverständnis der Gewerkschaften wiedergibt. Bis Ende Mai können Millionen Beschäftigte in Zehntausenden Betrieben (die in der BRD aber eine Minderheit darstellen) die Arbeitnehmervertretungen neu wählen. Das Lob, das von Gewerkschaftsseite kommt, hat jedoch schon etwas Verräterisches. So vermeldet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass Beschäftigte in Firmen mit Betriebsrat häufiger „das Gefühl“ haben, gemeinsam etwas bewirken zu können. Studien zeigten, dass betriebliche Mitbestimmung das „politische Interesse“ von Arbeitnehmern erhöht und sich so auch „jenseits der Werkstore positiv“ auswirkt. Demnach sind, wie die Presse erfreut meldet, diese Beschäftigten „im Schnitt zufriedener mit der Demokratie in Deutschland als diejenigen ohne Interessenvertretung.“ Ein gutes Gefühl zu haben und mit der politischen Herrschaft zufrieden zu sein – geht es etwa darum, brave Bürger zu erzeugen?

Der General-Anzeiger stellt auch die Frage „Was können Betriebsräte den Unternehmen bringen?“ und antwortet: „Hilfe bei Umstrukturierungen und Akzeptanz von Veränderungen bei der Belegschaft. Nach Ansicht gewerkschaftlicher Experten können davon Unternehmen gerade auch bei Umstrukturierungen profitieren.“ Das Stichwort „profitieren“ kann den entscheidenden Hinweis geben, mit welcher betrieblichen Veranstaltung man es hier eigentlich zu tun hat. Es geht um Unternehmungen von Privateigentümern, die Geld für Material und Personal einsetzen, damit Letzteres im zweckmäßigen Umgang mit Ersterem etwas Verkaufbares herstellt, das dem Eigentümer dann einen Profit einspielt. Unterbleibt das, wird die ganze Veranstaltung abgeblasen oder der Druck auf die werten Mitarbeiter erhöht, so dass der Laden am Schluss doch noch profitabel wird.

„Mitbestimmung wobei?“

Es geht also um eine Veranstaltung, der ein fundamentaler Interessengegensatz zu Grunde liegt. Das wussten früher auch die Gewerkschaften, ja ihr Gründungsakt kam aus dem Bewusstsein, dass die Organisation gesellschaftlicher Arbeit auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit basiert. Und in den Grundsatzprogrammen von DGB und Co. finden sich auch noch Spuren dieses Wissens. In der Betriebsrätearbeit verschwindet es jedoch, hier geht es um den wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Firma, in die es einen verschlagen hat – eine Bemühung, die dann schnell in Konkurrenz zu anderen Unternehmen, im Inland und im Ausland sowieso, tritt. Das war der Anlass für Suitbert Cechuras Analyse des Betriebsverfassungsgesetzes „Mitbestimmung wobei?“, die am 16. März 2026 in der Jungen Welt erschien. Der Text ist jetzt auch beim Gewerkschaftsforum greifbar.

Die Kritik zielte unter der Überschrift „Einbindung in die Unternehmensinteressen statt Arbeitskampf“ auf die Ausgestaltung von Interessenvertretung als betriebliches Co-Management. Das Fazit lautete: „Kritik an der Institution Betriebsrat heißt übrigens nicht, dass eine Beteiligung an Betriebsratswahlen unsinnig ist. Sie kann eine Gelegenheit sein, eine gewerkschaftskritische Position im Betrieb bekannt zu machen, die nicht auf die Räte, sondern auf die Organisation von Betriebsgruppen setzt, die die Verbindung zu Kollegen in anderen Betrieben suchen. Auch eine noch so gute gewerkschaftliche Arbeit kann allerdings die Mängel der Lohnarbeit nicht überwinden – ihre Abhängigkeit vom Gang des Geschäfts mit all ihren Unsicherheiten, dem ständigen Gesundheitsverschleiß und der problematischen Work-Life-Balance (seit Kanzler Merz ja eher ein Unwort). Dazu braucht es eine Arbeiterorganisation, die den Rahmen der Lohnarbeit sprengt. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz wird jedoch eine Interessenvertretung, die sich einfach am Wohl der Beschäftigten orientiert, kriminalisiert – sie stellt einen Verstoß gegen den Betriebsfrieden dar.“

Cechura bezog sich in seinem Text auch auf einen Junge-Welt-Artikel von Andreas Buderus, der u.a. auf rechte Vereine hingewiesen hatte, die mittlerweile vielerorts als Alternative zu den DGB-Vereinen Punkte zu machen versuchen, und dazu formulierte: „Dabei bedient sich die AfD eines altbekannten Konzepts: der Betriebsgemeinschaft – jener nationalistischen Sozialutopie, mit der die NSDAP ab 1928 versuchte über ihre Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation die Werkstore der Weimarer Republik zu stürmen.“ (Junge Welt, 23.5.25) Cechura hatte dagegen zu bedenken gegeben, dass AfD-nahe Gruppen gar nicht groß für die Betriebsgemeinschaft werben müssten, da dieses Geschäft bereits die DGB-Betriebsräte betreiben, die sich fürs Überleben „ihres“ Betriebs stark machen. Diese und andere Aussagen nahm Buderus zum Anlass für eine Kritik, die im Folgenden, zusammen mit einer Replik von Cechura, veröffentlicht wird.

Eine Kritik von Andreas Buderus

1. Bei Suitbert Cechura findet sich vieles sehr Richtiges, was ich unterschreibe; insbesondere zur Geschichte des Betriebsverfassunsgesetzes (BetrVG), die strukturelle Zielrichtung auf Befriedung des Klassen- und Interessengegensatzes sowie die häufig vorzufindende sozialkorporatistische Einbindung und Unterwerfung gewählter BR-Gremien (übrigens häufig infolge mangelnder Bildungsarbeit der Gewerkschaften – anders als das noch bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts durchaus noch üblich war).
2. Der nur schlecht verdeckte ironische bis zynische Ton des Artikels ist allerdings leider dazu angetan Kolleg*innen, die zwar das Gefühl haben, dass ‚irgendwie etwas nicht stimmt‘, und sie gerne ‚etwas‘ tun würden, wobei das ‚etwas‘ noch nicht hinreichend klar ist – maximal demotiviert…  Am Ende steht dann: Wir haben sowieso keine Chance. Das ist typisch akademischer Elfenbeinturm, der wenig zur Kenntnis nimmt, wie sich proletarisches Klassenbewusstsein (in der Regel) nur langsam und nicht linear entwickelt.
3. Die Praxis zeigt sehr wohl, dass es jenseits der hervorragend skizzierten sozialkorporatistisch vollständig integrierten und korrumpierten VW- und IGBCE-BR auch solche Gremien gibt, die bei vollem Bewusstsein über die Tatsache, dass das BetrVG ein Klassenkampfverhinderungsprojekt ist, die Instrumente, die sich bieten, maximal kreativ und auch offensiv nutzen; das betrifft neben der aktiven Nutzung der Initiativrechte bei den ‚echten Mitbestimmungsthemen‘ bis hinein in die Einigungsstelle insbesondere auch die regelmäßige Durchführung gut vorbereiteter vierteljährlicher Betriebsversammlungen, auf denen auch tatsächlich während der Arbeitszeit und ausführlich diskutiert wird, was die Kolleg*innen betrifft – bis hin zu Fragen von Krieg und Frieden etc. DAS sind dann echte Räume, in denen Bewusstseinsentwicklung stattfindet. Genau DESHALB gibt es auch zunehmend das Problem des BR-Bashings; gerade solche BR werden dann massiv AG-seits bekämpft. Gerade solche BR gehen hohe persönliche Risiken ein.
4. Jenseits der von mir – nachgewiesener Maßen auch öffentlich!!! – geteilten erforderlichen Kritik am Sozialkorporatismus, an Stellvertreterpolitik/Entmündigung der Klasse und Burgfrieden zeigen Auseinandersetzungen, wie sie z.B. aktuell in Grünheide bei TESLA stattfinden, dass BR-Wahlen und BR-Arbeit sehr wohl auch andere Potentiale entfalten können. Es ist schade, dass das in Suitberts Artikel überhaupt nicht vorkommt.
5. Schön, dass er meinen ZENTRUM/AfD-Artikel aus dem Mai 2025 – ohne Verweis – zitiert. Sein oberlehrerhafter Hinweis „Wer also in der Orientierung auf das Wohl des Unternehmens die Schwächung der Gewerkschaften erkennt, sollte mit seiner Kritik nicht erst beim AfD-Einfluss ansetzen“, ist in seiner Allgemeinheit richtig, hat allerdings nicht mit dem zitierten Artikel zu tun. Dort heißt es deutlich:  „Der Vormarsch der Rechten kann und wird nicht allein moralisch oder juristisch aufgehalten werden. Es braucht eine Gewerkschaftsstrategie, die auch bereit ist, den Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und allein durch Rechtsprechung gesetzte Einschränkungen der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit (insbesondere beim Streikrecht) zu überschreiten, wenn demokratische Rechte in Gefahr sind. Konkret heißt das: tägliche antifaschistische Bildungs- und Betriebsarbeit – nicht punktuell, sondern strukturell; Abkehr von Standortlogik, Sozialpartnerschaftsillusion und Burgfriedenspolitik, hin zu antimilitaristischer, internationalistischer Solidarität; (Re-)Politisierung der Gewerkschaften.“   Genau dieser strategischen Herausforderung stellt sich Suitbert mit seinem Artikel nicht – schade!

Eine Replik von Suitbert Cechura

1. In der Kritik von Andreas Buderus wird zunächst meinen Ausführungen zum Betriebsverfassungsgesetz Recht gegeben, um dann die dort vorgetragenen Einwände gegen ein Lob der Institution Betriebsrat (die ja noch nicht einmal, wie ich nachweise, großartig erkämpft wurde) sofort wieder zu relativieren. Das passt nicht zusammen. Entweder dient die Einführung von Betriebsräten der „sozialkorporatistischen Einbindung“, dann kann man sie aber nicht als Plattform einer (potenziellen) Arbeitervertretung wertschätzen, oder der Kritiker ist der Meinung, dass diese Einrichtungen ein Mittel für den Klassenkampf darstellen, dann kann er meinen Ausführungen nicht zustimmen.
2. Das wird dann auch im Punkt zwei deutlich, in dem die inhaltliche Differenz zur Stilfrage erklärt wird. Aufzuzeigen, wofür der Betriebsrat da ist, heißt doch nur, die Beschäftigten vor Illusionen zu warnen. Dass die Agitation von Arbeitern und Angestellten eine schwierige Angelegenheit ist, muss man mir nicht sagen; in meinem BR-Text, aber auch in meinen anderen Veröffentlichungen zur trostlosen Rolle der Betriebsräte bei VW oder Galeria-Karstadt bin ich immer wieder darauf eingegangen, wie die Ideologie der Betriebsfamilie bei den Betroffenen verfängt. Deshalb aber zu meinen, es sei etwas gewonnen, wenn man Belegschaften nur zu „etwas“ bewegt, wie etwa der Stimmabgabe bei den BR-Wahlen, und damit sei so etwas wie ein Lernprozess in Gang gesetzt worden – da macht sich, so glaube ich, mein Kritiker etwas vor.
3. Ich habe selber darauf hingewiesen, dass es möglich ist, den Betriebsrat und die Wahlen dazu zu nutzen, kritische Positionen unter den Kollegen und Kolleginnen bekannt zu machen. Das ist aber etwas anderes, als in dem Gremium BR ein Instrument der Interessenvertretung zu sehen. Interessenvertretung bedeutet hier doch: Ich überlasse es anderen, meine Interessen zu definieren und dafür zu sorgen, dass sie durchgesetzt werden. Über Betriebsversammlungen die Arbeiter und Angestellten dazu zu bewegen, sich zu organisieren, ist natürlich etwas anderes. Das schreibt Andreas an anderer Stelle selbst, wenn er von Selbstorganisation spricht. Dann vertreten die Arbeiter und Angestellten sich selbst und überlassen es nicht anderen.
4. Das Beispiel Tesla zeigt, dass zum einen die Kapitalisten sich in keiner Weise in ihr Geschäft reinreden lassen wollen, zum anderen dass die Gewerkschaften mit ihrer Ausrichtung auf das Betriebswohl leicht von der Betriebsleitung zu blamieren sind. Betriebe wie Amazon oder Tesla zahlen zum Teil über Tarif und pflegen ein Leistungsmodell als innerbetriebliche Konkurrenz, mit dem man offenbar den Mitarbeitern mehr versprechen kann, als die von den Gewerkschaften gepflegten Lohngruppen zu bieten haben.
5. Zur AfD: Die Forderungen von Andreas an den DGB laufen darauf hinaus, dass sich die Gewerkschaften nicht mehr als tragende Säule dieser Gesellschaft zur Verfügung stellen sollen. Allerdings macht er die Einschränkung, dass im Blick auf die Verteidigung der Demokratie doch noch eine Einheitsfront mit dem DGB zustande kommen müsste, der Antifaschismus ja selber im Programm hat. Aber weil dieser schwarzrotgoldene Verband für „unsere“ Demokratie eintritt, ist er ja gerade ein Anwalt der politischen Herrschaft, teilt deren ökonomische Räson – das Wirtschaftswachstum – und die Notwendigkeit, sich in der Großmachtkonkurrenz zu behaupten – also aktuell die forcierte Militarisierung des Standorts, Aufwuchs einer potenten Rüstungsindustrie inklusive. Da wird es für mich fraglich, ob man diesen Verein noch umkrempeln kann oder ob es nicht notwendig ist, eine neue Arbeiterorganisation zu gründen, die die Trennung von gewerkschaftlichem und politischem Kampf unterlässt. Das wäre dann eine Selbstorganisation von Arbeitern und Angestellten, die nicht auf Funktionäre, sondern auf die eigene Kraft setzt.

Dass in der BRD zur Zeit eine umfassende Militarisierung stattfindet, bedarf keiner großen Aufklärung: Von der Ansage der Zeitenwende Anfang 2022 bis zum neuen Leitbild der Kriegstüchtigkeit wird das ja von den Regierenden – im Gleichklang mit den Leitmedien – regelrecht ausposaunt und noch im letzten Winkel der legendären Zivilgesellschaft bekannt gemacht. Dass dieser Prozess aber keine bloße Reaktion auf äußere Herausforderungen ist, die den Verantwortlichen keine Wahl lassen, ist in der Öffentlichkeit der BRD weniger bekannt; selbst der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf den Iran wird hierzulande ja als notwendige Verteidigung unserer Werte dargestellt, da es laut Kanzler Merz „too many bad guys in the world“ gibt, die uns bedrohen. Und wer muss auf diese Bösewichter mit aller Gewalt reagieren? Natürlich wir, die Guten, die immer nur an Frieden denken…

Von der ersten zur zweiten Zeitenwende

Diese Legendenbildung hat der Ende 2025 erschienene Sammelband „Die große Mobilisierung“ des AK Antimilitarismus aufs Korn genommen. Was hier herausgearbeitet wird ist das genaue Gegenteil des offiziellen Narrativs, das seit 70 Jahren die von außen kommenden Bedrohungen ausmalt. Dieses Szenario konfrontieren rund 20 Autoren und Autorinnen mit einer kritischen Geschichtsschreibung, wobei die Mitwirkenden aus verschiedenen antimilitaristischen Zusammenhängen kommen, etwa aus der Gegenöffentlichkeit, aus den Resten der Friedensforschung oder aus oppositionellen Gewerkschaftskreisen (Sagt NEIN!), wo sich ja einige Unzufriedenheit mit dem offiziellen DGB-Kurs bemerkbar macht.

Der erste Teil des Sammelbandes legt den Schwerpunkt auf den Werdegang der Bundeswehr seit der Zeitenwende der 1950er Jahre – von der Ausschaltung des „Ohne mich“-Standpunkts und der Verankerung im westlichen Bündnis, das die Selbstbehauptung eines östlichen Systemrivalen nicht hinnehmen wollte, bis zur „Armee im Einsatz“ der 2000er Jahre, „die sich von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag der Landesverteidigung endgültig“ emanzipierte (AK, 27). Das geht dann bis zum neuesten Anspruch, das deutsche Militär zur konventionell stärksten Macht auf dem Kontinent zu machen, und etwa zur Vision einer deutschen „Drohnenmacht“, die dank innovativer Technologie dem ins Auge gefassten russischen Gegner eine sichere Niederlage bereiten wird. Die Beiträge belegen anhand der einschlägigen Maßnahmen und Planungen, dass von „Nachrüsten“ nicht die Rede sein kann. Selbst die jüngsten Meldungen über den Rückstand in der Drohnentechnologie erscheinen in einem anderen Licht, wenn man erfährt, dass bei der Bundeswehr bereits 1967 die Entwicklung einer „flügellosen Aufklärungsdrohne“ begann (AK, 53).

Der zweite Teil bilanziert diese proaktive Rolle der BRD im Blick auf die Einsätze der Bundeswehr in Somalia, Albanien, Jugoslawien, Afghanistan und Mali, mit denen seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes sukzessive die Rückkehr der deutschen Militärmacht auf die weltpolitische Bühne zustande gebracht wurde. Die Legende von der Verteidigung einer ständig bedrohten Heimat, die sich durch Abschreckung den ‚bösen Nachbarn‘ vom Hals halten müsse, wird hier endgültig beerdigt. Der dritte Teil diskutiert dann das militaristische Selbstbewusstsein einer werdenden Führungsmacht an diversen Problemen, mit denen sich die Bundeswehr aktuell konfrontiert sieht – von der mangelnden Begeisterung der Jugend, die mit coolen Werbemaschen eingefangen werden soll, bis zur martialischen Vorführung von „Gehorsamsproduktion“ (AK, 147) in öffentlichen Gelöbnissen. Wichtig dabei der Hinweis von Renate Dillmann zum grundlegend aggressiven Charakter einer Konkurrenzgesellschaft: „Dass erst mit der Armee so etwas wie Gewalt in unsere ‚friedliche Zivilgesellschaft‘ käme, ist eine Vorstellung, die deutlich zu spät ansetzt.“ (AK, 115)

Der vierte Teil resümiert die vorgelegte Analyse im Blick auf die aktuelle Konstellation der Großmachtkonkurrenz, in der Deutschland jetzt wieder auf Augenhöhe mitmischen will – sozusagen als dritter Anlauf zum „Griff nach der Weltmacht“. Jürgen Wagner benennt die aktuellen Herausforderungen dieses offensiven Programms, das auf einer deutschen „Weltmachtposition“ besteht und – im Bündnis mit einer hochgerüsteten EU – auch schon die Möglichkeit einer „Scheidung von den USA“ ins Auge fasst (AK, 165ff). Jörg Kronauer skizziert die drei Fronten (Osteuropa, Naher Osten, Indopazifik), an denen die hegemonialen Ambitionen der BRD in Zukunft „mehr Verantwortung“ übernehmen wollen. Den Abschluss bildet dann eine Abriss der Gegengeschichte, nämlich der antimilitaristischen Bewegung vom Adenauer-Staat bis zum Kölner Camp „Rheinmetall entwaffnen“, gegen das die Polizei mit brutaler Gewalt vorging.

Halleluja, der Atomkrieg kann kommen

IVA hat jüngst auf die einschlägigen Fortschritte der Kriegstheologie in Deutschland aufmerksam gemacht. Speziell die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dabei mit ihrer Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ Maßstäbe gesetzt. Peter Bürger hat zur EKD-Position 35 Stellungnahmen eingesammelt und im Januar 2026 in seiner „Umdenkschrift“ veröffentlicht. Da es viel Einspruch gegen die evangelische Positionierung als Militärkirche gab, hat Bürger jetzt eine Fortsetzung „Umdenkschrift II“ vorgelegt, wobei ein Schwerpunkt die „skandalöse kirchliche Atombomben-Duldung in Deutschland“ ist, die ja in der Tat eine friedensethische Wende bedeutet.

Burkhard Paetzold, der 1978-1989 Mitglied der „ad hoc-Gruppe Abrüstung“ beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR war, bemerkt z.B. in dem neuen Band zu den kriegstheologischen Fortschritten: „Atomwaffen zielen auf die glaubhafte Androhung massenhafter, unterschiedsloser Vernichtung von Menschen, Lebensgrundlagen und Zukunft… Die Logik nuklearer Abschreckung bindet das eigene Überleben an die Bereitschaft, im Ernstfall Unvorstellbares zu tun“ (Bürger II, 68; siehe auch Paetzolds Beitrag im Overton-Magazin). Das ist übrigens die entscheidende Leistung der Kirchenleute, die ja nicht über die materiellen und personellen Maßnahmen der Aufrüstung zu entscheiden haben: Sie machen das Unvorstellbare wieder vorstellbar – als Tat christlichen Soldatentums, das im Vertrauen auf die staatliche Autorität seinen gottgewollten Dienst erfüllt. „Domini sumus“ lautet bezeichnenderweise das Motto der katholischen Militärseelsorge. Zu Deutsch: „Wir sind [im Dienst] des Herrn“. Das sollen katholische Soldaten sagen und glauben, wenn sie im Kriegsdienst ihrer weltlichen Herren unterwegs sind. (Wobei wahrscheinlich die Doppeldeutigkeit des lateinischen Spruchs gewollt ist, der genau so bedeutet: „Wir sind die Herren“. Passt doch zum Standpunkt des deutschen Herrenvolks, das anderen das Erlaubte und Verbotene mitteilt?)

Der katholische Militärbischof Overbeck steht jedenfalls schon Gewehr bei Fuß und trägt seinen Teil zur moralischen Aufrüstung bei. Er „will die Militärseelsorge auf einen möglichen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereiten“. Wie er Ende Februar mitteilte, muss die Militärseelsorge, falls es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, eine seelsorgliche Begleitung von Soldatinnen und Soldaten während ihrer Einsätze und bei ihrer medizinischen Versorgung gewährleisten. „Um es deutlich zu formulieren: Es geht hier um die Begleitung von Einheiten im Kampf bzw. im Einsatz sowie die Bereitstellung von Seelsorge für Verwundete und Sterbende“. Und dabei befindet sich der Mann ganz im Einklang mit den neusten friedensethischen Erkenntnissen, zu denen evangelische und katholische Lehrautoritäten gelangt sind.

Diese gehen selbstverständlich davon aus, dass uns als Demokraten der Kriegsdienst zusteht – im Unterschied zu den Autokraten. Die Theologen Günter Brakelmann und Arno Lohmann erinnern dagegen an die Tatsache, dass es stets „mächtige Minderheiten sind, die die Entscheidungen für einen Krieg treffen. Völker, auch demokratisch verfasste, haben bisher noch nie über Krieg und Frieden mit abgestimmt. – Kirche muss von ihren ethischen Kriterien her ohne Rücksicht auf die Regierenden und auf die öffentliche Meinung auf diese Zusammenhänge hinweisen.“ (II, 19) Das, was EKD und DBK aber seit dem deutschen Vorhaben zur „Wehrdienstmodernisierung“ verlauten lassen, geht erkennbar in die entgegengesetzte Richtung. Es ist eine einzige Rücksichtnahme auf die Ansagen und Planungen der Machthaber.

Professor Egon Spiegel, der im ersten Sammelband auch das „Friedenswort“ der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) „Friede diesem Haus“ einbezog, sieht in beiden Kirchen ein friedenspolitisches Versagen. Er verweist auf die Tatsache, dass die Statements „explizit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verstehen sind und sich in ihrer wortreichen Positionierung durchweg dem politischen Mainstream andienen. Auch wenn beide Dokumente in einem kirchlichen Ambiente durch ein von ihrer Kirche ausgewähltes Team verfasst und von den Oberen sanktioniert wurden, hätten diese bis in die Details der Ausführungen ebenso gut im Verteidigungsministerium – vielleicht noch mit dem Segen des jeweiligen Militärbischofsamtes – abgefasst worden sein können. Auch dort wird ethisch abgewogen, aber auch nicht mehr, und am Ende das Eintreten in einen Krieg nicht ausgeschlossen und deshalb vorbereitet.“ (I, 248)

Diese kriegstheologische Dienstleistung, die auch Bürger herausstellt, erhält jetzt besonderes Gewicht, wenn man sich die im Prinzip zustimmende DBK-Position (siehe FAZ, 11.3.26) zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran ansieht. Und auch die EKD kann im Nahen Osten nur „eine Spirale der Gewalt“ entdecken, die zu „enger Verbundenheit mit dem jüdischen Volk“ aufruft. So sind die Nationalkirchen der BRD (im katholischen Fall noch nicht einmal durch ein Papstwort gebremst) auf dem besten Weg, Anschluss an „Trumps Kreuzzug“ zu finden. Der US-Journalist Patrick Lawrence hat hierzu die extremen Blüten gewürdigt, die der christliche Fundamentalismus in den USA treibt, und auch an dessen explizite Bezugnahme auf die Kreuzzüge des 12. Jahrhunderts erinnert: „Die amerikanischen Kreuzritter von heute müssen denselben Mut gegen die Islamisten aufbringen“ (so der jetzige US-„Kriegsminister“ Hegseth in seinem Buch von 2021).

„Die Menschen fallen“

Der antimilitaristische Faktenchecker Helmut Becker hat unter diesem Titel zum März 2026 eine Materialsammlung „Krieg in der Ukraine, Desinformation und Technofaschismus“ erstellt, die als PDF-Fassung erhältlich ist. Becker erläutert die Zielsetzung der Veröffentlichung folgendermaßen: Die „Materialsammlung liefert Informationen zum Krieg in der Ukraine von 2022 bis Ende 2025. Die Perspektive ist weder ‘prorussisch’ noch ‘prowestlich’, sondern orientiert sich an den Interessen der Zivilist:innen auf beiden Seiten der Front. Aufgrund von Kontakten in alle Landesteile bekam ich den Eindruck, dass die veröffentlichte Information oft einseitig ist und beschloss, selbst nachzuforschen. Bei der Recherche wurde darauf geachtet, westliche und östliche Quellen zu vergleichen und möglichst vor Ort zu überprüfen. Leider antworteten viele Zuständige ausweichend oder überhaupt nicht.“ (Becker, 2) Die einschlägige Korrespondenz wird in der Sammlung nicht dokumentiert, ist aber verfügbar. Dem Herausgeber sind Rückfragen und Kommentare willkommen (E-Mail-Adresse s.u.).

Die Veröffentlichung gliedert sich in sieben Teile. Als Erstes geht es um „Lageanalysen“, beginnend mit einer Stellungnahme für Friedensgruppen, die noch vor Kriegsbeginn, Ende Januar 2021, die westliche Eskalation des ukrainischen Bürgerkriegs im Donbass beklagte. In dem Aufruf wird betont, dass – materiell wie moralisch – „eine Kriegsvorbereitung in Etappen von Seiten der NATO“ stattfinde, wie sie schon im Irakkrieg 2003 praktiziert wurde: Es beginnt mit der „Dämonisierung der gegnerischen Regierung“ (Becker, 6) unter Verschweigen der eigenen Absichten. Der Aufruf zeigt aber selber noch einen gewissen Idealismus, weil er – typisch für die damalige Friedensbewegung – seine Hoffnung darauf setzt, dass die russische Seite nicht so irrational sein werde, die eigene Einkreisung mit einer Offensive zu beantworten.

Es folgen zwei Teile zu (Rüstungs-)Wirtschaft und Waffenexport sowie zwei weitere, die sich mit dem Thema Waffenstillstand und den neuen Initiativen durch die Präsidentschaft Trumps befassen. Ein ausführlicher Teil widmet sich natürlich der Kriegspropaganda (samt einigen Nachträgen in einem Schlussteil). Hier greift Becker etwa den zentralen Punkt des NATO-Narrativs auf: „Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin.“ (Becker, 165) Er verweist dazu auf die Ausführungen von Dillmann in ihrem Buch „Medien.Macht.Meinung – Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ (Köln 2024), das mittlerweile als ein Standardwerk antimilitaristischer Medienkritik gelten kann.

Gegen Ende seiner Propaganda- und Feindbildkritik fragt Becker „Erinnern Sie sich?“, nämlich „an die ‚Massenvernichtungswaffen‘, die Saddam Hussein im Irak so gut versteckt hatte, dass sie auch nach Jahren Krieg und Besetzung nicht gefunden wurden?“ (Becker, 172) Zu fast jedem Krieg gehört eben eine Falschmeldung, „die die Stimmung aufheizt. Das Rezept kommt wieder in Mode.“ (Ebd.) In der Tat, im aktuellen Krieg gegen den Iran wird das Publikum gleich mit mehreren Falschmeldungen bedient, so dass es die freie Auswahl hat, ob man sich mehr vor der Atombombe des „Mullah-Regimes“ oder vor einem bevorstehenden Angriff auf die USA, auf unsere Freunde im Nahen Osten, auf Europa… fürchten soll. Wenn Becker seine Sammlung fortsetzt, findet er hier sicher Material genug.

Nachweise

AK – AK Antimilitarismus (Hg.), Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Köln (PapyRossa) 2025.

Becker – Helmut Becker, Die Menschen fallen, die Rüstungsaktien steigen – Krieg in der Ukraine, Desinformation und Technofaschismus. Eine Materialsammlung. Kontakt: helmut.becker.hamburg@gmail.com. Internet-Bezugsquelle der 188 Seiten umfassenden Materialsammlung: https://www.evalww.com/die-menschen-fallen-die-ruestungsaktien-steigen-becker/.

Bürger I – Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. ( BoD – Books on Demand) 2026. Siehe die Vorstellung im Overton-Magazin.

Bürger II – Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift II zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Weitere kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Zweite Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, edition pace, Band 44, BoD – Books on Demand, 2026.

Der neueste Krieg gegen den Iran hat Deutschland und Europa – angesichts der Tatsache, dass die Friedensmacht EU aus der „Drecksarbeit“ (Merz) mal wieder völlig ausgemischt war – nicht begeistert. Doch gleichzeitig wurde hierzulande in Politik und Leitmedien der gute Sinn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs unisono herausgestellt und nur mehr oder weniger offensiv bezweifelt, ob die Sache bei einem Trump oder Netanjahu in guten Händen ist. Wegen der globalen „Komplexität“, die der deutsche Bundeskanzler feststellte, müssen natürlich alte Prinzipien der Regelbasierung & Wertorientierung überprüft werden: „Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten.“ Ein guter Grund, überhaupt nicht mehr vom Recht zu reden, kommentierte die Junge Welt (3.3.26) die neuesten Erkenntnisse der Bundesregierung und zitierte dazu die Schlussfolgerung des Kanzlers: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, die Verurteilungen des Iran und die Sanktionen hätten nämlich über die Jahrzehnte wenig bewirkt, auch weil „wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“.

Dazu sind „wir“ also jetzt bereit. Und dazu passt es, dass „beinahe unbemerkt“, wie Andreas Buderus im Gewerkschaftsforum schreibt, bereits vor einem guten Jahr durch „die Bundesregierung ohne Parlamentsbeschluss eine industriepolitische und gesellschaftliche Weichenstellung beschlossen“ wurde. Gemeint ist die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie, die „militärische Produktionsfähigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ – also Kriegsbereitschaft – zur dauerhaften Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und Industriepolitik erklärt. Rüstung wird, so Buderus, Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“, „zur Voraussetzung national wirtschaftlicher Stabilität hochskaliert. Die Fabrikhalle tritt neben die Kaserne, Industriepolitik verschmilzt mit Militärstrategie und Kriegsvorbereitung“.

„Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung“

Der Beitrag von Buderus zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung zielt darauf, dass das, was als bloß technisch orientierte volkswirtschaftliche Richtlinie erscheinen mag, in Wahrheit einen historischen Übergang markiert – einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft, ja einen politökonomischen Richtungswechsel. Erstmals „seit dem Kriegsvorbereitungsprogramm des faschistischen Deutschlands“ werde „militärische Produktionsfähigkeit ausdrücklich zur industriepolitischen Leitkategorie erklärt“ und Sicherheit „nicht mehr nur als außen- oder verteidigungspolitisches Ziel“ im Rahmen des durch die UN garantierten Völkerrechts proklamiert, „sondern als staatlich ökonomische Gesamtaufgabe“, die, wie es in der Nationalen Strategie heißt, alle „relevanten Akteurinnen und Akteure, Mittel und Instrumente“ gegen Bedrohungen von „innen und außen“ einschließt.

Der Beitrag belegt diese These am aktuellen Material, verweist zugleich auf historische Parallelen – von der Flottenpolitik des wilhelminischen Kaiserreichs vor dem Ersten Weltkrieg bis zur Aufrüstung in der Nazi-Zeit. Buderus erinnert etwa daran, dass sich die Führung der Schwer- und Rüstungsindustrie 1933 gleich „demonstrativ hinter den neuen faschistischen Staat“ stellte und „damit die Erwartung politischer Stabilisierung, staatlicher Nachfrage und wachsender Rüstungsaufträge“ verband. „Industrieorganisationen wurden in kurzer Zeit in die politischen Zielsetzungen der Regierung integriert, während Aufrüstung zum zentralen Instrument wirtschaftlicher Krisenbewältigung wurde.“ Zu ergänzen wäre in diesem Kontext freilich, dass sich die damalige Gewerkschaftsführung dem nationalen Aufbruch ebenfalls andiente, nach dem 1. Mai 1933 aber nur als integraler bzw. integrierter Bestandteil der Deutschen Arbeitsfront – der Vorläuferin der heutigen Sozialpartnerschaft – beim faschistischen Griff nach der Weltmacht mitmachen durfte.

Buderus bezieht diese trostlose Rolle der Arbeiterbewegung ein. Er verweist darauf, dass historisch betrachtet, im Blick auf das 20. Jahrhundert, „Militarisierung und Krieg mit Formen des mehr oder weniger formalen Burgfriedens verbunden“ waren, also mit einer Stilllegung des Klassenkampfs von unten, „mit politischen Arrangements zwischen bürgerlichem Staat, Kapital und Teilen der organisierten Arbeiterbewegung, die soziale Konflikte zugunsten nationaler Mobilisierung zurückstellten“. Der „Burgfrieden“ – so der Begriff aus der Gewerkschaftstradition, die mit der Stillhaltepolitik 1914 neu begründet wurde – war dabei kein Zwang, der der Arbeitervertretung von außen angetan wurde. Gewerkschaften wurden und werden vielmehr aus eigenem Entschluss „zu Akteuren, die industrielle Stabilität sichern sollen“: „Der Burgfrieden entsteht nicht notwendigerweise durch offene politische Vereinbarungen, sondern durch ökonomische Abhängigkeiten und sozialkorporatistische Einbindung der Apparate.“

Ein neuer Aufbruch im 21. Jahrhundert

Wichtig ist zudem der Hinweis von Buderus, dass die nationale Verteidigungsindustriestrategie heutzutage – „anders als der Name vermuten lässt“ – kein isoliertes nationales Projekt, sondern Teil einer umfassenden europäischen Entwicklung ist. Im Endeffekt erhalte die EU jetzt eine neue Grundlage: militärische Kooperation, gemeinsame Beschaffung und der Aufbau eines eigenständigen europäischen Rüstungskomplexes. Die immer wieder beschworene „Strategische Autonomie“ bedeute in diesem Zusammenhang vor allem militärische Produktionsfähigkeit. Und Kriegsfähigkeit werde „zur zentralen Kategorie europäischer Integration“. Mit diesem Hinweis wird aber zugleich die Tatsache angesprochen, dass sich die heutigen Rüstungsanstrengungen – in der Tradition von Adenauers „Politik der Stärke“, wie Jens van Scherpenberg zuletzt noch in seiner Studie „Großmachtsucht“ dargelegt hat – in einem anderen Koordinatensystem vollziehen als bei den beiden Anläufen Deutschlands zum Griff nach der Weltmacht, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert stattfanden. Und man ist aktuell damit konfrontiert, dass der Erfolgsweg der BRD, der über die Einbindung ins transatlantische Verhältnis und die europäische Integration, speziell die „Freundschaft„ mit Frankreich, ging, mittlerweile „Deutschlands Dilemma“ erkennen lässt.

Das entwertet die historischen Analogien von Buderus nicht, zeigt aber deren begrenzten Erklärungswert. Die regelbasierte Ordnung, die der US-Imperialismus der Welt nach 1945 verordnete und die jetzt unter Trump in eine neue Etappe eintritt, muss anhand ihrer eigenen Zwecksetzungen und Kollisionen erklärt werden. Der genannte Beitrag von Dillmann zum deutschen Dilemma versucht dazu einiges beizutragen. Ein anderer Punkt in Buderus’ Analyse, der zu diskutieren wäre, betrifft die These, dass der Staat jetzt unter den Hochrüstungsbedingungen seine Funktion verändert. Unter diesen Bedingungen, so heißt es explizit in der Analyse, „verschiebt sich die Rolle des Staates grundlegend. Er tritt nicht mehr nur als Garant äußerer Sicherheit auf, als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘, sondern als Organisator industrieller Entwicklung im Namen militärischer Handlungsfähigkeit und Kriegsbereitschaft und als Garant von ‚Ruhe und Ordnung‘ nach Innen. Sicherheitspolitik und Industriepolitik werden ununterscheidbar.“

Dass jetzt ein Übergang stattfindet, der nicht einfach business as usual, nur mit etwas mehr Militär bedeutet, ist zutreffend. Die Veröffentlichungen aus dem Umkreis von „Sagt NEIN!“ haben immer wieder auf diesen bemerkenswerten machtpolitischen Aufbruch – den die DGB-Gewerkschaften leider nicht bemerken wollen – aufmerksam gemacht. Ob mit diesem Kurs aber eine grundlegende Veränderung der Rolle des Staates einhergeht, ist die Frage. Als ideeller Gesamtkapitalist ist er ja nicht erst in Krisenlagen, sondern von Anfang an im Innern tätig; wenn er nicht die Funktionserfordernisse eines Systems im Blick hätte, in dem sich kein Einzelkapitalist geschäftlich für solche „Rahmenbedingungen“ interessiert, wäre dessen Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen. Hier könnte man statt Veränderung eher die Kontinuität betonen. Unter Adenauer wurden ja auch die Grundlagen für diesen Kurs geschaffen, die Sozialpartnerschaft als das ultimative Arrangement des Klassengegensatzes etabliert. Und der Verzicht der Gewerkschaften auf den politischen Streik machte zudem klar, dass der DGB keine Gegenmacht sein will. In einer solchen Arbeiterbewegung hat der ideelle Gesamtkapitalist einen bereitwilligen Erfüllungsgehilfen gefunden.

Bei Buderus heißt es dagegen, dass der Staat unter den Bedingungen der Hochrüstung „weniger als Vermittler gesellschaftlicher Interessen auf(tritt), sondern zunehmend als Organisator wirtschaftlicher Stabilität unter Bedingungen geopolitischer Konkurrenz.“ Was daran stimmt, ist der Hinweis auf die Dreistigkeit, mit der die deutschen Politiker gegenwärtig die Losung „Kanonen statt Butter“ ausgeben. Dass alles auf Kosten der arbeitenden Menschheit geht, wird offen ausgesprochen. Von „Vermittlung“ in einem idealen Sinne – keine Spur. Unterordnung ist angesagt. Nur wird das gleichzeitig unter Berufung auf die bewährte bundesrepublikanische Sozialpartnerschaft durchgezogen: Rüstung schafft Arbeitsplätze, Sicherheit braucht jeder, „grundlegende Interessen“ (siehe Merz) müssen „notfalls mit militärischer Gewalt“ durchgesetzt werden, denn der Erfolg Deutschland kommt letztlich uns allen zugute. So kennen es die deutschen Patrioten seit den Zeiten Adenauers. Und im Kalten Krieg hat es die BRD ja auch schon einmal geschafft, 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aufzuwenden!

„Ein Angriffskrieg, für den, stellt man sich einmal auf den von Regierung und angeschlossener Presse für korrekt befundenen Standpunkt – nämlich den des ‚Westens‘ –, allerlei gute Gründe sprechen, ist natürlich keiner und heißt deshalb auch nicht so. Alle Bundestagsparteien – die staatstragenden und die, die immerzu nachweisen müssen, dass sie es sind – haben ihre Stellungnahmen am Wochenende auf der Grundlage der Einsicht ausgearbeitet, dass die Handlungen von ‚Partnern‘ nicht mit dem Maßstab zu beurteilen sind, der an Länder angelegt wird“, die „wir“ als Feinde betrachten. So kommentiert die Junge Welt am Montag, dem 2.3., den jüngsten Gewaltakt vom Wochenende.

Damit steht das Blatt in der deutschen Medienlandschaft ziemlich alleine. Zwar hat auch die Tagesschau ein Hintergrundgespräch mit einem Völkerrechtsexperten geführt, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und amerikanischen Angriffe äußert, und die taz ist gegenüber dem volksfreundlichen Sinn des Bombenkriegs skeptisch, eher habe hier „der MAGA-Imperialismus die nächste Eskalationsstufe erreicht“ (1.3.). Aber das ist nicht weit weg von der üblichen Berichterstattung. In der wird unisono der gute Sinn der Aktion in den Vordergrund gestellt und nur mehr oder weniger offensiv bezweifelt, ob die Sache bei einem Trump oder Netanjahu in guten Händen ist – das vor allem angesichts der Tatsache, dass die bekannte Friedensmacht Europa (die ja im Unterschied zu Trump wirklich einen Friedensnobelpreis erhalten hat) aus dieser „Drecksarbeit“ (Kanzler Merz) mal wieder völlig ausgemischt ist.

Aus der deutschen Friedensbewegung gibt es momentan noch keine Stellungnahmen, es kam aber aus ihrem antikapitalistischen Flügel, nämlich der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ eine erste Erklärung zum Angriff auf den Iran. Unter der Überschrift „USA und Israel befeuern die Weltkriegsgefahr – der Angriffskrieg gegen den Iran muss sofort gestoppt werden!“ hat die Initiative am 1. März eine Erklärung veröffentlicht, die IVA im Folgenden dokumentiert.

Erklärung der „Neuen Friedensbewegung“

Was die deutsche Regierung nicht über die Lippen bekommt: Die USA haben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen imperialistischen Konkurrenten entfacht und damit einen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst. Die gezielte Ermordung der Spitze des faschistisch-islamistischen Regimes deutet an, wie die USA skrupellos ihre technischen und militärischen Mittel einsetzen. Das belegt, dass man einem Donald Trump alles zutrauen muss – bis zum Einsatz von Atomwaffen. Die Eskalation wird immer weiter getrieben. Den USA geht es um die Rückeroberung der Vorherrschaft im Nahen Osten gegen den imperialistischen Hauptkonkurrenten China - und natürlich geht es dabei auch um das Öl. Der eigentliche Bezugspunkt ist die Vorbereitung des Weltkriegs gegen den rivalisierenden imperialistischen Block um China und Russland. Israel ist mit seiner imperialistischen Strategie des „Groß-Israel“ der wichtigste Verbündete der USA in der Region.

Es liegt uns fern, das faschistische Regime des Iran in Schutz zu nehmen. Aber es ist eine widerwärtige Heuchelei, wenn jetzt Trump und seine Anhänger auch in Deutschland so tun, als würden sie sich für die Freiheit des iranischen Volkes interessieren. Sie wollen den Sohn des gestürzten Schah als ihren Statthalter auf den Thron des Iran bringen. Sie hoffen, dass das Volk des Iran die brutale Unterdrückung durch das Regime des Vaters vergessen hat. Das iranische Volk hat einmal die leidvolle Erfahrung gemacht, die Unterdrückung durch den Schah gegen die Unterdrückung durch das islamisch-faschistische Regime auszutauschen. Ein zweites Mal muss den Menschen erspart bleiben – sie können sich nur selbst befreien! Weder Mullah noch Schah! Und auch die Ausrede, dass es um die Verhinderung einer iranischen Atombombe ginge, ist lächerlich, nachdem die USA bereits im Juni verkündet hatten, sie hätten mit ihrem Luftangriff die Atomanlagen des Iran zerstört. Die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm erweisen sich als imperialistische Diplomatie, als reine Tarnung für die Kriegsvorbereitung.

Ob aus diesem Krieg ein Weltkrieg wird, hängt einerseits von der Reaktion von China und Russland ab, die ihrem imperialistischen Verbündeten Iran eigentlich zu Hilfe kommen müssten. Andererseits kommt es vor allem auf den Widerstand der Volksmassen weltweit an, der den Imperialisten in dem Arm fällt. Dazu gehört auch die deutsche Regierung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt. Wenn Friedrich Merz noch bei seiner ersten Regierungserklärung im Mai 2025 vollmundig von der „Stärke des Rechts“ gegen das „Recht des Stärkeren“ schwadronierte, unterstützt er jetzt offen den Überfall von zwei Imperialisten auf einen Konkurrenten mit dem erklärten Ziel, dem Iran ein neues Regime aufzuzwingen. So bedankt er sich für die „Drecksarbeit“ der USA und Israels. Der deutsche Imperialismus will in diesem mörderischen Spiel um Rohstoffe und Einflussgebiete mitspielen. Dafür wird beispiellos aufgerüstet, auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Jugend in die Bundeswehr gelockt – oder auch bald gezwungen. Dafür will auch der deutsche Imperialismus Zugang zu Atomwaffen. Wir rufen auf: Stoppen wir alle Kriegstreiber!

In vielen Städten wird es am 2. März Montagsdemos oder andere Proteste gegen diese Eskalation in Richtung Weltkrieg geben. Beteiligt Euch aktiv, fallt den Kriegstreibern in den Arm! Unterstützt auch den Schulstreik gegen die Wehrpflicht am Donnerstag, den 5. März! Bereitet die Ostermärsche als Manifestationen gegen die Weltkriegsgefahr vor!

Renate Dillmann hatte zuletzt die Frage „Braucht Deutschland die Atombombe?“ aufgeworfen und dazu die jüngsten militär- und rüstungspolitischen Fortschritte in der BRD aufgegriffen, die sich – in einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat – eigentlich per se verbieten müssten. Eine eigene „deutsche Bombe“ steht denn auch laut Bundeskanzler Merz – vorerst – nicht auf der politischen Agenda. Deutschland soll zunächst nach einer europäischen Lösung gemeinsam mit Franzosen und Briten suchen, obwohl Politiker und Politikexperten immer wieder zu bedenken geben, dass beide Kandidaten wegen ihrer nationalen Ambitionen für einen „europäischen Schutzschirm“ nicht in Frage kommen.

In der politischen Klasse der BRD ist die Frage aber längst angekommen. Und die Leitmedien – etwa die FAZ – diskutieren ohne Hemmungen über die Notwendigkeiten, bei denen sich die Politik noch zurückhalten muss. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Eine Aufrüstung ohne Wenn und Aber, die alle Optionen der modernen Massenvernichtung einbezieht, erhält nicht nur medialen Feuerschutz, sondern (man höre und staune – oder auch nicht) Unterstützung aus der christlichen Friedensethik. IVA hatte auf die einschlägigen Fortschritte der Kriegstheologie schon aufmerksam gemacht. Speziell die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dabei mit ihrer neuen Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ einen Markstein gesetzt. Anlässlich dieser Entwicklung hier einige Hinweise auf oppositionellen friedensethischen und friedensbewegten Einspruch, der sich erfreulicherweise noch gegen solche Positionierungen zu Wort melden kann.

Auf dem Weg zur „Militärkirche“

Peter Bürger von „Pax Christi“ hat zur EKD-Position im letzten Jahr 35 Stellungnahmen eingesammelt und bereits im Januar 2026 seine „Umdenkschrift“ vorgelegt. Eine Kritik an der evangelischen Schrift hat übrigens jetzt auch die Zeitschrift der deutschen Friedensbewegung FriedensForum in ihrer Nr. 2/26 veröffentlicht, nachdem dort zunächst die friedensethischen Bemühungen des deutschen Protestantismus in etwas rosigem Licht erschienen waren. Mit den neuen Stellungnahmen wird der EKD, um es milde auszudrücken, kein gutes Zeugnis ausgestellt. „Die Kritik an der kirchlichen Obrigkeit will einfach nicht mehr verstummen“, so Bürger. Da die EKD „ziemlich getreu die aktuelle Militärdoktrin des Staates nachplappert“, zeige sich „so etwas wie ein lagerübergreifendes Unbehagen an der Staatsnähe des bürgerlichen Kirchenapparates“; speziell der sicherheitspolitische Teil der Denkschrift lese sich „wie eine militärkirchliche Dienstleistung für den Staat und scheint überhaupt der eigentliche Zweck bzw. Kern des ganzen Dokumentes zu sein“ (Bürger, 13).

Im FriedensForum nimmt Ex-Pfarrer Matthias-W. Engelke, Mitglied in zahlreichen friedensethischen und -politischen Gremien, zur EKD-Denkschrift unter dem Titel „EKD – Auf dem Weg zur Militärkirche?“ Stellung. (Der Beitrag ist auch in Bürgers Sammelband abgedruckt.) Er sieht die Gefahr, dass die Kirche ihr „Proprium“, im modernen Jargon: ihr „Alleinstellungsmerkmal“ aufgibt. Und das „zu einem Zeitpunkt, an dem offen davon gesprochen wird, dass sich Europa auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten muss und zu Weihnachten Tischdecken verkauft werden, mit Sternen und Panzern, wie zur Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges… Täglich werden in der Ukraine Menschen für die Erhaltung von Staatsgrenzen geopfert und russischen Gegnern das Recht auf Leben abgesprochen.“ (Engelke, 16) Die theologischen Defizite sind der Ausgangspunkt für Engelkes Argumentation, dann geht es um die fatalen Konsequenzen, z.B. die Abwertung der Kriegsdienstverweigerung (siehe Nr. 169 und 177 der Denkschrift), vor allem aber um die aktive Bestätigung und – im Grunde – Verschärfung des deutschen Hochrüstungskurses. Die Denkschrift folge ganz der nationalstaatlichen Logik, „in der die Drohung und Anwendung von Atomwaffen wieder plausibel (Nr. 145)“ erscheinen (Engelke, 16).

Engelke geht auch auf die sicherheitspolitische Legendenbildung ein, die sich die EKD-Oberen – in Übereinstimmung mit der selbstgerechten Deutung demokratischer Herrschaften – für ihren „gerechten Krieg“ leisten. Die Denkschrift vertritt z.B. die Auffassung, „dass jeder Einsatz von Gewalt und insbesondere jedes Töten eines anderen Menschen die sorgsame ethische Prüfung vor dem eigenen Gewissen erfordert“ (Nr. 170; vgl. 77). Die Realitätsferne dieses Idealismus greift Engelke an und erinnert an die Realität des Schlachtfelds und der Befehlsstrukturen. Wenn der Kriegsfall angeordnet ist, geht es „viel weniger um eine individuelle Reaktion auf Bedrohung des Lebens durch Waffengewalt, sondern um organisiertes staatliches Handeln. Dabei schränkt die Friedensschrift die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen de facto dort wieder ein, wo sie rechtfertigt, dass Staaten Menschen zu Zwangsdiensten verpflichten können“ (Engelke, 17). Der Autor bleibt jedoch nicht nur bei der Klage, am Schluss ruft er dazu auf, dass Christen und Gemeinden zu einem Konvent zusammenkommen sollen, um gegen die Denkschrift ein eigenes Votum zu setzen.

Atomkrieg abgesegnet

In Bürgers Sammelband ist der Bogen der Beiträge weit gespannt. Es beginnt mit einem Kommentar der Journalistin Bascha Mika, die die „gefährliche Anbiederung an die Macht“ beklagt. Deutlich zeige sich dies „in der Haltung zu Atomwaffen. Hier eiert die Denkschrift atemberaubend herum, um irgendwie christlich und dennoch staatsloyal daherzukommen“ und dann am Schluss der atomaren Aufrüstung den kirchlichen Segen zu erteilen, indem realistisch mit dem Stand der heutigen Großmachtkonkurrenz argumentiert wird. Woraus „statt Bewahrung der Schöpfung die mögliche Vernichtung der Welt als christliche Risikooption“ resultiere (Bürger, 20).

Bei diesem neuen Realismus ist ja vor allem bemerkenswert, dass mittlerweile die militärischen Mittel im Atomzeitalter, das kirchlicherseits bislang am Sinn von Kriegen zweifeln ließ, als „politisch notwendig“ akzeptiert werden und sogar, wenn sich die nationale Führung entsprechend bedroht fühlt, laut EKD „eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein“ kann. Darauf verweist in dem Band der Beitrag „Gegen die Propaganda einer christlichen Kriegstheologie“, der aus der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ stammt (Bürger, 174). Dem schließt sich eine detaillierte Analyse von Karl-W. Koch an, der „vor allem die Fehlbewertung in der neuen Haltung zu den Atomwaffen“ aufgreift: „Warum hier in dieser Art ein ‚Kurswechsel‘ um 180° vollzogen wird, bleibt vermutlich allen informierten evangelischen Christen ein Rätsel“ (Bürger, 177). Zu der Legitimation präventiver Maßnahmen, also zur Klarstellung in Sachen Verteidigungsnotwendigkeit, heißt dann das Resümee: „Man kann hier herauslesen, dass bei weiter wachsender Bedrohung durch Russland ein atomarer Erstschlag (‚Enthauptungsschlag‘) denkbar und … moralisch wie christlich zu verantworten wäre.“ (Bürger, 185)

Die EKD spricht damit übrigens eine Wahrheit aus, die in der Verbreitung der Abschreckungsideologie meist verloren geht, und bietet gleichzeitig schon das Rechtfertigungsmuster für einen Krieg, den Deutschland gegebenenfalls vom Zaun brechen wird. Abschreckung zielt ja auf die eigene Überlegenheit, die den Gegner militärisch handlungsunfähig machen soll, ihm einen Schaden androht, den er nicht verkraften kann und ihn so in die Schranken verweist. Was aber, wenn der Gegner ebenfalls rüstet, was das Zeug hält, um diese unterlegene Position nicht eintreten zu lassen? Dann ist es – so die kirchliche Lehre Anno Domini 2025 – durchaus legitim, einen Krieg „präventiv“ anzufangen, um den des Gegners zu verhindern. Und das Ganze nennt sich dann auch noch „Reaktion“.

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist…

In dem Sammelband werden neben den sicherheitspolitischen Aspekten natürlich speziell die ethischen und theologischen Fragen aufgegriffen, wobei die Wortmeldungen aus einem breiten Spektrum stammen, nicht nur aus kirchlichen Initiativen und Gruppierungen, sondern auch aus Publizistik und Wissenschaft, aus der Friedensbewegung oder der gewerkschaftlichen Opposition. Abschließend kommen hier bemerkenswerte Analysen zu Wort, so vom renommierten Friedensforscher Markus Weingardt, dessen Schlusswort lautet: Wenn die Kirche in der von der EKD beschworenen „Welt in Unordnung“ nicht mehr zu sagen hat als diese Denkschrift, „dann hat sie nichts mehr zu sagen. Sie macht sich überflüssig.“ (Bürger, 277)

Einen wichtigen Beitrag liefert auch Professor Egon Spiegel, bis 2022 Inhaber eines katholischen Lehrstuhls für Praktische Theologie und seitdem (sowas gibt’s!) auf einem UNESCO-Lehrstuhl für Friedenswissenschaft in der Nanjing University, China, tätig. Spiegel nimmt beide christliche Konfessionen ins Visier. Die katholischen Christen in Deutschland durften sich ja schon früher (nämlich im Februar 2024) des Erhalts eines Friedenswortes rühmen: „Friede diesem Haus“ von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Für den Fachmann spielen da die theologischen Defizite (und die daraus folgende Tradition der Gewaltfreiheit, die großzügig beiseite gelegt wird) eine besondere Rolle.

Gemeinsam sei „beiden Verlautbarungen im Kern: ein bibeltheologisches Wegducken vor dem unmissverständlichen Gewaltverzichtspostulat Jesu“ sowie die Tatsache, „dass sie explizit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verstehen sind und sich in ihrer wortreichen Positionierung durchweg dem politischen Mainstream andienen. Auch wenn beide Dokumente in einem kirchlichen Ambiente durch ein von ihrer Kirche ausgewähltes Team verfasst und von den Oberen sanktioniert wurden, hätten diese bis in die Details der Ausführungen ebenso gut im Verteidigungsministerium – vielleicht noch mit dem Segen des jeweiligen Militärbischofsamtes – abgefasst worden sein können. Auch dort wird ethisch abgewogen, aber auch nicht mehr, und am Ende das Eintreten in einen Krieg nicht ausgeschlossen und deshalb vorbereitet.“ (Bürger, 248)

Spiegels Fazit lautet daher in einem Wort: „Hofschreiberei“. Sollte das das letzten Wort bleiben, bevor der nukleare Holocaust beginnt? Dass Thron und Altar zu ihrer altehrwürdigen Symbiose zurückgefunden haben, in Ewigkeit, Amen?

Nachweise

Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. ( BoD – Books on Demand) 2026. Siehe die Vorstellung im Overton-Magazin.

Matthias-W. Engelke, EKD – auf dem Weg zur Militärkirche? In: Friedensforum – Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2, 2026, S. 16-17, online: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben

„Braucht Deutschland die Atombombe?“ Das fragt der Stern am 29. Januar 2026. Wenn schon so gefragt wird, kann die Antwort wohl nur „Ja!” heißen. Denn – so geht es im Untertitel weiter: „Ob die USA uns im Ernstfall auch nuklear beschützen, scheint immer unklarer. Und so wird plötzlich über deutsche Kernwaffen diskutiert.”

Zur Einführung also ein netter Trick, der immer funktioniert: Man zitiert die Frage, die man selbst aufwerfen will, als eine, die „sich stellt“ oder längst „diskutiert wird”. Dann fragt man bestürzt, ob die USA „uns” heute im Ernstfall auch noch nuklear beschützen. Frage zurück: Was stellen sich die Stern-Journalisten unter einem nuklearen US-Schutz für „uns” wohl so vor? Meinen sie etwa im Ernst, die US-Politik, die bekanntlich nicht gerade zimperlich ist mit Opfern roundabout the world, hätten jemals vorgehabt, Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick und Vitar Vasileuski (vom Stern) „zu beschützen”?

Sind sie wirklich so naiv, dass sie nicht wissen, dass der nukleare Schirm der USA den Nato-Kräften gilt, die von Europa aus früher die Sowjetunion und heute Russland durch konventionelle und atomare Waffen in Schach halten sollten? Nein, so blöd sind sie natürlich nicht. Sie setzen vielmehr gezielt auf die Verwechslung von Schutz des eigenen Lebens mit Schutz des Staats und seiner Machtansprüche und reden einer weiteren Aufrüstung das Wort.

Ihr Kronzeuge: Brigadegeneral Frank Pieper, „Direktor Strategie“ an der Führungsakademie der Bundeswehr. „Eigentlich sind Generäle wie er zur Zurückhaltung verpflichtet (haha, guter Scherz), aber Pieper will als Staatsbürger aufrütteln, als Privatperson. ,Die finale und größte Bedrohung für Deutschland und Europa geht von russischen Nuklearwaffen aus. Konventionell werden wir ihn (Putin) nicht abschrecken können‘.“

Klar, den Grund für den Ukraine-Krieg soll man keinesfalls mit dem Versuch der Nato in Zusammenhang bringen, bis an Russlands Grenzen vorzurücken. Und auch nicht als Auseinandersetzung darüber verstehen, wer die Führungsmacht in Europa ist – was dieser Krieg nach dem weitgehenden Rückzug der USA inzwischen ist. Stattdessen soll man sich vorstellen, dass Russland demnächst über „uns“, unsere Vorgärten und Weihnachtsmärkte herfallen will und mit seiner „Aggression” nicht aufhört, bis es von Wladiwostock bis Lissabon alles unterdrücken kann, was auf zwei Beinen geht.

Aber egal – wir haben verstanden: Ohne die USA braucht Deutschland die Bombe. „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen.” (Harald Biermann, Haus der Geschichte, Bonn) Ja, wenn Harald Biermann das schon sagt, wird’s wohl so sein. So schon mal gut eingestimmt, kommen die Hindernisse in den Blick:

Als Erstes natürlich der Atomwaffensperrvertrag. Ja, blöd, den haben „wir” unterschrieben. Und wir wollen ja auch, dass sich möglichst viele daran halten und nicht auch der Auffassung sind, die nukleare Frage sei „der Kern der nationalen Souveränität eines Staates”. Das würde „unsere“ zukünftige Bombe entwerten. Auch dumm, dass bisher nur Nordkorea aus dem Vertrag ausgestiegen ist – mit solcher Art Schmuddelkinder wollen „wir” eher nicht in einer Ecke stehen.

Könnte Frankreich mit seinen Atomwaffen helfen? Ja sicher, aber: Die wollen dann doch tatsächlich die letzte Entscheidung über ihre Waffen behalten. Das hilft uns also auch nicht recht weiter und am Ende kommt dort vielleicht auch noch Marine Le Pen, „die Extremistin”, ans Ruder – ganz schlecht!

In diese trübe Lage kommt Hoffnung, wenn man nach Gronau fährt. Dort – so haben die Stern-Investigativ-Journalisten herausgefunden – reichert Urenco, der „zweitgrößte Hersteller weltweit“ („Nur der russische Konzern Rosatom produziert noch mehr”), Uran an und verfügt über Zentrifugen, die diesen Ort zu „einem Fixstern in der Fachwelt” machen. „Die Zentrifugen sind Weltspitze“, schwärmt zum Beispiel der Physiker und Atomsicherheitsexperte Wolfgang Liebert (und mit ihm der Stern). „Technisch gesehen wäre der Bau einer deutschen Atombombe kein Problem“, sagt Moormann (früher Forschungszentrum Jülich, Nukleartechnik). „Um in der Anreicherungsanlage Gronau waffenfähiges Material herstellen zu können, sei nur ein überschaubarer Umbau nötig.”

Moment mal – war das nicht das Bedenkliche an Iran? Anreicherung, Zentrifugen, Bombe angeblich kurzfristig herstellbar? Wurden damit nicht jahrelang Sanktionen, Anschläge, ja Kriege legitimiert? Schon, aber zum Glück sind wir ja hier in Deutschland. „Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen. Das wäre die 340-fache kritische Masse, also rund 340 Sprengköpfe.”

Halten wir fest: Deutschland ist nur ein paar Umbauarbeiten von der Verfügung über eine veritable Atomstreitmacht entfernt – ein Untersuchungsergebnis, das den Stern regelrecht begeistert. Aber auch eine Aufgabe benennt: Die Gesellschaft muss sich dieser Frage noch stellen, die sie „jahrzehntelang vermieden” hat, dummerweise. Denn: „Politik ohne faktische Untermauerung der Macht ist unrealistisch”. (Herr Biermann) Und gegen die Realität kann man bekanntlich nichts machen.

Ein schöner Beitrag deutscher Journalisten beim Weg in die Kriegstüchtigkeit!

Ab jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“

Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen. Wie schrieb Friedrich Schlegel 1803, als er das deutsch-französische Verhältnis besichtigte: „Unter den welterobernden Nationen der Vergangenheit nehmen die Deutschen eine der ersten Stellen ein…“

Großmachtpolitik – was denn sonst!

Also von wegen – Deutschland muss die Heimat und „unsere“ freiheitliche Lebensweise vor einem ruchlosen Aggressor schützen, außerdem noch die europäische Friedensordnung verteidigen und einer (neo-)imperialistischen Expansion aus dem Osten Einhalt gebieten! Es geht vielmehr um die eigene (Führungs-)Stärke, die auf globaler Ebene erlangt werden soll. Unter den zwei bis drei Großen, die in Weltordnungsdingen das Sagen haben, muss Deutschland mit der EU im Gefolge den ihm zustehenden Platz finden. Mehr noch, es muss klären , ob nicht andere auf einem Weltmacht-Status beharren, der in der Form gar nicht hinzunehmen ist. Der Ukrainekrieg hat ja hier schon – aus westlichem Blickwinkel – einige Klarheit geschaffen: Das unter der Biden-Regierung gemeinsam verfolgte Kriegsziel, Russland zu einer Regionalmacht herabzustufen, ist seit Trump zur europäischen Sache geworden, die gegen Putins „Großmachtwahn“, wie Kanzler Scholz formulierte (Scherpenberg 2026, 163), die eigene Hegemonie durchsetzen soll.

Gerade als Kanzler Merz die besagte Regierungserklärung im Bundestag abgab, erschien auf dem Buchmarkt die neue Abhandlung „Großmachtsucht“ von Jens van Scherpenberg und traf damit punktgenau das aktuelle Programm der Nation, die „kriegstüchtig“ werden und „vorangehen“ will. Eine empirische Bestätigung der eigenen Thesen, von der ein Wissenschaftler nur träumen kann! Aber dem Autor geht es gar nicht primär um den Aufweis dieser Wende, sondern um den Nachweis, dass die BRD seit ihrer Stunde Null unter Adenauer und dessen erster Zeitenwende, nämlich der Remilitarisierung der kriegsmüden Nachkriegsrepublik, auf eine „Politik der Stärke“ setzt und dass dieses anspruchsvolle Aufstiegsprogramm kein Zufall ist. Es ist vielmehr, so die zentrale These, die logische Folge der staatlichen Betreuung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der ökonomische Potenzen und davon abhängig politische Macht akkumuliert und damit lauter Gegensätze zu rivalisierenden Akteuren in die Welt gesetzt werden.

Deren weitreichende Ansprüche, so die zeitgeschichtlich weit ausgreifende Analyse, erzeugen die Kriegsträchtigkeit der Weltpolitik – und das Fußvolk der nationalen Standorte muss die Folgen jeweils ausbaden. Von Interessenidentität zwischen oben und unten kann da keine Rede, was sich jetzt auch in der Ukraine zeigt, wo sich natürlich jede Seite darin sicher ist, allein der Verteidigung einer gerechten Sache zu dienen: „Der Krieg, der der Sache nach seine Wurzeln in der Rivalität zweier nuklearer Weltmächte hat, deren eine ihre Erfolge der letzten Jahrzehnte konsolidieren, möglichst ausbauen will, deren andere ihre Misserfolge seit 1991 wenigstens teilweise revidieren will, wird so auf beiden Seiten zum moralisch hoch aufgeladenen ‚Werte‘-Konflikt, zum unerbittlichen Kampf ‚Gut‘ gegen ‚Böse‘. Da erscheint jeder Kompromiss als Niederlage, kommt nur der Sieg in Frage.“ (Ebd., 247) Scherpenbergs Fazit: „Völkerfeindschaft ist genau so ein staatlich inszeniertes Produkt wie Völkerfreundschaft.“ Wobei sich der Autor übrigens die Ideologie der Völkerfreundschaft ausführlich am Beispiel des deutsch-französischen Verhältnisses vorknöpft.

Kirchenführer wollen die Bombe nicht verteufeln

Was die hoch aufgeladene Moral betrifft, sind natürlich die Religionsgemeinschaften gefragt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bzw. ihr zuständiges Leitungsgremium hat dazu Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert, die auf IVA im Rahmen der Diskussion um die christliche Kriegstheologie bereits mehrfach Thema war (siehe „Kriegstheologie auf dem Vormarsch“ sowie den Nachtrag). Seitdem will die Kritik einfach nicht mehr verstummen, schreibt Peter Bürger einleitend in dem von ihm herausgegebenen Sammelband, der 35 Stellungnahmen zum neuen „militärnahen“ EKD-Kurs aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung (darunter auch aus der gewerkschaftlichen Initiative „Sagt NEIN!“), Wissenschaft und christlicher Basis enthält.

„Der neuen EKD-Denkschrift, die sich selbst ausdrücklich als ‚Friedensethik‘ vorstellt und das Feld der Friedenstheologie an keiner Stelle auch nur benennt, liegt ganz sicher kein theologischer Ansatz zugrunde“, betont Bürger in seinem Resümee (2026, 15). Dieses pauschale Verdikt wäre allerdings in einer Hinsicht zu relativieren – und das auch im Sinne des Herausgebers, der dazu schon verschiedene Studien vorgelegt hat: Es gibt nicht erst seit dem Zeitalter der Weltkriege, seitdem aber in der allerdeutlichsten, monströsesten Form eine veritable Kriegstheologe. Die wird nicht nur von publizistischen und poetischen Kriegspropagandisten vorgetragen – wie etwa von Walter Flex mit seinem „Großen Abendmahl“ (1915), das das Hinmetzeln in den Massenschlachten des Ersten Weltkriegs als Update der christlichen Eucharistie, den Schützengraben als das neue Golgatha verherrlichte. Dies ist vielmehr im Fall des Falles die offizielle Linie der christlichen Nationalkirchen – und die Einstimmung darauf findet zur Zeit in den verschiedenen konfessionellen Lagern statt.

Das ist dann auch die abschließende Bewertung Bürgers. Er konstatiert, dass sich wieder eine „Militärische Heilslehre“ durchsetzt. So sieht es ebenfalls der Beitrag von „Sagt NEIN!“. „Und all das kommt jetzt wieder“, hält er fest und fährt fort: „Das Heilsversprechen des militärischen Komplexes feiert seit der von Kanzler Scholz angesagten ‚Zeitenwende‘ seine Wiederauferstehung, eine katholische Kriegstheologie im Dienst an NATO und Nation ist in Arbeit, und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlicht eine Friedensdenkschrift, die ‚wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag‘. Da lässt sich auf katholischer Seite die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) nicht lumpen und steuert zur Debatte um den Wehrdienst eine Erklärung bei, von der man den Eindruck hat, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium.“ (Ebd., 170) Hierbei ist vor allem bemerkenswert, dass mittlerweile die militärischen Mittel im Atomzeitalter, das kirchlicherseits bislang am Sinn von Kriegen zweifeln ließ und nur noch vorübergehend eine Abschreckungsfunktion gestattete, als „politisch notwendig“ akzeptiert werden und dass sogar, wenn sich die nationalen Führer entsprechend bedroht fühlen, „eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein“ kann – so explizit die EKD-Denkschrift (ebd., 174).

Sie spricht mit Letzterem eine Wahrheit aus, die in der üblichen Verbreitung der Abschreckungsideologie meist verloren geht, und bietet gleichzeitig schon das Rechtfertigungsmuster für einen Krieg, den Deutschland gegebenenfalls vom Zaun brechen wird: Abschreckung setzt bzw. zielt auf die eigene Überlegenheit, die den Gegner militärisch handlungsunfähig machen soll, ihm einen Schaden androht, den er nicht verkraften kann und der ihn in die Schranken verweist, die ihm auswärtige Mächte setzen. Was aber, wenn der Gegner ebenfalls rüstet, was das Zeug hält, um diese unterlegene Position nicht eintreten oder andauern zu lassen? Dann ist es – so die kirchliche Lehre Anno Domini 2025 – durchaus legitim, einen Krieg „präventiv“ anzufangen, um den des Gegners zu verhindern. Und das Ganze nennt sich dann auch noch „Reaktion“. Wenn das keine Dienstleistung für die hiesigen militärischen Befehlshaber ist! Und christlich motivierte Kriegsdienstverweigerer müssen aufpassen, dass sie bei ihrer Berufung auf den höchsten Herrn und seine Sprüche aus der Bergpredigt nicht von den wirklichen Herren & Hirten ihrer Glaubensgemeinschaft blamiert werden.

Eine fatale sicherheitspolitische Fehlentwicklung?

Einige Tage nach Scherpenbergs Buch erschien übrigens im selben Verlag von Johannes Varwick die Studie: „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“ – eine Abrechnung mit der wieder auf Militarismus geeichten Politik der letzten Zeit. Ziel des Autors ist es, „mit diesem Buch den sicherheitspolitischen IQ der Bevölkerung zu verbessern und dabei Deutschland nicht den Kriegsertüchtigern zu überlassen“ (Varwick 2026, 8). Beide Autoren haben auch unter dem Titel „Das wird das Ende der NATO sein“ im Januar 2026 ein Gespräch geführt, das bei YouTube dokumentiert ist. Die beiden Gesprächsteilnehmer greifen dort die Schlagworte „Putin steht kurz vor Berlin“ und „Trump lässt die Europäer im Stich“ auf. Mit diesen Argumenten blase der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung, wobei dieser Begriff, so Varwick, wie kaum ein anderer für die fatale sicherheitspolitische Fehlentwicklung stehe: Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht.

Varwicks zieht aus seiner Analyse an erster Stelle das Fazit: „Den Ukrainekrieg mithilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen versuchen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben und politisches Kapital zu investieren.“ (Varwick 2026, 157) Hier zeigen sich die Differenzpunkte, die auch in dem kurzen Gespräch angerissen werden. Varwick ist für kluge Politik, er hält die praktizierte Linie der EU für eine „Dummheit“, wo Scherpenberg „Imperialismus“ konstatiert und die – immanente – Folgerichtigkeit in der aggressiven Neuorientierung einer werdenden Großmacht hervorhebt. Den aggressiven Charakter – etwa in der zielstrebig vorangetriebenen Osterweiterung von EU und Nato – stellt auch Varwick fest, der wie sein Gesprächspartner auf den zynischen Charakter der europäischen Politik hinweist, die die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für die Großmachtkonkurrenz ausfechten und dabei ausbluten lässt. Scherpenberg greift aber das zugrundeliegende Großmachtinteresse selbst an, er will es nicht auf klügere Alternativen verweisen, sondern mit dem Interesse der Bevölkerung konfrontieren, die Aufrüstung und Krieg auszubaden hat – all das unter dem Vorwand, den politisch Verantwortlichen ginge es nur um die Abwehr eines blutrünstigen Aggressors. Gegen dieses Feindbild wendet sich ebenfalls Varwick und setzt darauf, dass kritische Stimmen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, noch nicht ganz ausgegrenzt werden. Er will aber, wo sein Gesprächspartner aus der Logik der Machtpolitik ausbricht, in deren Rahmen verbleiben, weil sie eben die sicherheitspolitische Realität auf dem Globus darstellt. Einig ist er sich mit Scherpenberg, wenn es um die Widersprüche der Abschreckungspolitik geht, er hält es aber für die vordringliche Aufgabe, die praktizierte Sicherheitspolitik mit einer „rationalen“ Variante (wie es im Untertitel seiner Schrift heißt) zu konfrontieren, damit sie „Maß und Mitte“ wiedergewinnt (wie er im Gespräch mehrfach äußert).

Scherpenberg sieht in solchen Vorschlägen eher einen Schwenk hin zum Friedensidealismus – und der hat ja in Deutschland eine altehrwürdige Tradition. Dazu passt es, dass Varwick im Freitag (Nr. 1/25) über die „Irrwege einer wertegeleiteten Außenpolitik“ schrieb und davor warnte, dass das Friedensideal aus der Mode kommt: „Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer.“

Ewiger Frieden – zu schön, um wahr zu sein

Genau dieser anerkannte und als Meilenstein der Philosophiegeschichte hochgeschätzte deutsche Idealismus ist jetzt Thema in der traditionsreichen linken Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft Das Argument, die im Jahr 2026 unter neuer Herausgeberschaft (verantwortlich: Lukas Meisner) und mit neuer Redaktion gestartet ist und Anfang 2026 ihre erste Nummer „35 Jahre Westdeutsche Einheit: Antikommunismus – Neoliberalismus – Bellizismus“ vorgelegt hat. Das Editorial erinnert daran, wie seinerzeit die Wende den „Triumphalismus des Endes der Geschichte“ einläutete, was einem „aggressiven Unilateralismus des Kapitals“ den Weg bahnte. Bellizismus sei hier im Preis mit inbegriffen. „Auch die Zeiten-Wende, die ein sozialdemokratischer Kanzler 2022 ausrief, steht nicht nur in Kontinuität der Wendung der Sozialdemokratie zur Kriegskreditepartei 1914, sondern mit der Wende des Jahres 1989.“ Und für die aktuelle Situation hält die programmatische Erklärung zum Neustart der Zeitschrift fest: „Die Militarisierung, die – nach zwischenzeitlichen Hemmnissen durch Traumata aus dem Zweiten Weltkrieg – mittlerweile in fast ganz Europa durchschlägt, geht durch die jeweiligen Gesamtgesellschaften.“ (Das Argument, Nr. 344, 2026, 7)

In der ersten Ausgabe gibt es dazu einen Beitrag von Ulrich Ruschig, der unter dem Motto „Es soll kein Krieg sein“ der Frage nachgeht „Was Kant den heutigen Staatsführern ins Stammbuch geschrieben hätte“. Er nimmt die Schrift Kants „Zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795 positiv auf – hält sie nicht für ein idealistisches Postulat, das mit der Wirklichkeit des modernen Staatenverkehrs oder den Konstanten der menschlichen Natur unvereinbar ist und nur als Dokument eines geistig-sittlichen Höhenflugs Anerkennung verdient. Das moralische Gesetz, dass Frieden sei, müsse als elementares Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten (und sei im Grunde auch mit Kants kategorischem Imperativ identisch). Was heutzutage „moralisierende Politiker“ (Ruschig 2026, 131ff) vorbringen – die sich bei Gelegenheit sogar in Sonntagsreden lobend auf den alten Philosophen und seine Friedensschrift berufen –, sei jedoch das glatte Gegenteil der Orientierung an einem solchen Gesetz. „Warum ‚moralisierende Politiker‘ die schlimmsten Kriegstreiber sind“ (ebd., 132), fragt der Autor mit Verweis auf selbstgerechte Bellizisten wie A. Baerbock, R. Habeck oder J. Fischer und schließt sich hier der Antwort Kants an, der seinerzeit schon die Erfahrung machen musste, von realpolitisch denkenden und von der eigenen Moralität überzeugten Staatsmännern als verantwortungsloser Pazifist abqualifiziert zu werden.

In dieser politisierten Moralität, die ja ein typisches Merkmal der Kriegstreiber ist und im heutigen Deutschland mit Vorliebe den Begriff der „Verantwortung“ benutzt, sah Kant eine Zweck-Mittel-Verkehrung. Das Ziel einer friedlichen Welt werde als handlungsleitendes sittliches Prinzip aufgegeben, die jeweiligen Zwecke, die der Durchsetzung staatlicher Interessen dienen, würden stattdessen moralisch verbrämt und die Kriegsführung so gewissermaßen verdoppelt: in die der eigenen Seite, die eine gerechte Sache vertritt, somit eine Friedenstat ist, und in die der anderen, die den ungerechten Krieg führt. Ruschig dekonstruiert diese Art der Moralisierung treffend im Blick auf die aktuellen Konfliktlagen und auch hinsichtlich der Zentralideologie, die eigene Aufrüstung, d.h. Kriegsvorbereitung, diene nur der Abschreckung.

„Politiker wie Merz, Trump, Putin, Selenskyi und Netanjahu reden nicht selten und wenn, dann immer im hohen Tone vom Frieden. Sie streben, so beteuern sie, einen friedlichen Zustand zwischen den Staaten an. Auf dem Wege dorthin gebe es allerdings Hindernisse, aufgestellt selbstredend nicht von ihnen, sondern von den jeweiligen ‚Feinden‘. Diese Hindernisse seien, wenn die Diplomatie versage, allein durch Krieg zu beseitigen. Folglich sei es für jede friedliebende Staatsführung unbedingte Pflicht, den Krieg vorzubereiten, i.e. die eigene Armee und zugleich auch die Zivilisten zum Kriege zu ertüchtigen, hingegen Pazifisten als ‚gefallene Engel aus der Hölle‘ (Altkanzler Olaf Scholz) zu verunglimpfen.“ (Ebd., 122) Ruschig spießt mit diesen Überlegungen kritisch das modernen Rechtfertigungswesen auf, das auf den hohen moralischen Ton nicht verzichten will. Was Kant aber als Sittengesetz fasst, die Überwindung des Naturzustandes einer Konkurrenz der höchsten Gewalten gegeneinander, gehe dabei verloren.

Es sei eben unmöglich, durch kriegerische Handlungen, „so etwas wie Recht und die Überwindung des ‚Naturzustands‘ herstellen zu wollen. Genau dies, was Kant als vernunftwidrig notiert, ist aber das, was die herrschenden Politiker ihren – als bloße Verfügungsmasse bis hin zu Opfern im Krieg gemachten – Untertanen weismachen wollen. Diese Politiker beteuern, sie schafften Frieden, indem sie immer mehr und immer grässlichere Waffen ansammeln“ (ebd., 123), wobei mittlerweile ja bis zur global wirkenden nuklearen Vernichtungspotenz gerüstet wird. Ruschig kann diese und ähnliche verlogene Moralismen der Herrschaft treffend aufspießen, bei der Frage danach, auf welchem Weg denn zu einem wirklichen Friedenszustand zu gelangen wäre, muss er sich allerdings in der Nachfolge Kants zu einem puren Politidealismus bekennen. Kants erster „Definitivartikel“ (nach den „Präliminarartikeln“, d.h. den negativ formulierten Verbotsgesetzen) verlangt ja die Durchsetzung eines Republikanismus, den es so auf der Welt nirgends gibt: „daß nicht das Staatsoberhaupt, dem der Krieg … eigentlich nichts kostet, sondern das Volk, dem er selbst kostet, die entscheidende Stimme habe, ob Krieg sein soll oder nicht“ (ebd., 129).

Ruschig weiß auch – wie seine ironische Frage nach einer „Volksabstimmung über den NATO-Kurs“ andeutet (ebd., 128) –, dass das nicht die Realität demokratischer Herrschaft ist, die in ihrer modernen Form zudem auf der lauter Gegensätze generierenden kapitalistischen Produktionsweise beruht. Hier ist ja das erste Erfordernis die Souveränität. Mit dem Gewaltmonopol konstituiert sich der Staat, dem dann in der einen oder anderen Form die Bildung eines Volkswillens untergeordnet ist. Insofern läuft der Anschluss an Kants Vision auf einen Friedensidealismus hinaus, der auch schon in dem Gespräch von Varwick und Scherpenberg als Differenzpunkt aufschien. Dort ging es ja auch um Fragen wie die, ob es realistisch oder idealistisch sei, die praktizierte Politik mit „klugen“ Alternativen zu konfrontieren, die den modernen Staatenverkehr über Diplomatie, Rüstungskontrolle, Abrüstungsverträge endlich dem eigentlich vernünftigen Zustand eines allgemeinen Friedens näher bringen sollen, oder ob man da nicht an der falschen Adresse ist.

P.S.

Die Frage, was Realismus oder Idealismus in Kriegsdingen heißt, sollte hier aufgeworfen werden, um die Notwendigkeit einer weiteren Diskussion aufzuzeigen. Abschließend sei daher nur noch einmal Friedrich Schlegel zitiert. Dieses Mal nicht aus seiner späteren Phase, als er den Wert von Volks- und Deutschtum entdeckte, sondern aus der Frühzeit der „Romantischen Schule“, als der republikanisch gesinnte Schaumschläger und Anführer dieser Schule 1796 eine der ersten großen Rezensionen zu Kants Schrift verfasste: „Der Geist, den die Kantische Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ atmet, muß jedem Freunde der Gerechtigkeit wohltun, und noch die späteste Nachwelt wird auch in diesem Denkmale die erhaben Gesinnung des ehrwürdigen Weisen bewundern. Der kühne und würdige Vortrag ist unbefangen und treuherzig und wird durch treffenden Witz und geistreiche Laune angenehm gewürzt. Sie enthält eine reichliche Fülle fruchtbarer Gedanken und neuer Ansichten für die Politik, Moral und Geschichte der Menschheit“. War das etwa die Vorlage für die feierliche Lobrede, die Kanzler Scholz 2024 auf „diese großartige Schrift“ hielt?

Literatur

Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. ( BoD – Books on Demand) 2026. Siehe die Vorstellung im Overton-Magazin.

Ulrich Ruschig, „Es soll kein Krieg sein“ – Was Kant den heutigen Staatsführern ins Stammbuch geschrieben hätte. In: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft, Nr. 344, 2026, S. 122-138.

Jens van Scherpenberg, Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas. Neu-Isenburg (Westend) 2026.

Johannes Varwick, Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist. Neu-Isenburg (Westend) 2026.

Motto und Schlusswort aus: Friedrich Schlegel, Werke in zwei Bänden, Berlin und Weimar 1980: „Reise nach Frankreich“ (1803), Bd. 2, 221; „Versuch über den Begriff des Republikanismus“ (1796), Bd. 1, 55.

Das nationale Interesse bei der „Gestaltung globaler Herausforderungen“ wird in der BRD neuerdings offensiv und explizit vertreten. Während sich die wissenschaftlich aufgeklärte Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob das Volk „zu dumm“ für die liberale Demokratie ist (Schieritz 2025), ob diese sich in den letzten Jahren nicht zu sehr von Institutionen wie dem Verfassungsgericht beherrschen lässt – so dass schon von einer Ent-Demokratisierung gesprochen werden kann (Manow 2020) – oder ob die Demokratie nicht zunehmend ihres eigentlichen Auftrags, der „Einhegung von Macht“, verlustig geht (Pichl 2024), ist die reale liberale Demokratie ganz von ihrem neuen Ethos erfüllt: sich kriegstüchtig zu machen.

Das Dogma, dem das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Leben untergeordnet wird, ist die Fähigkeit, Kriege (siegreich) zu führen und Krisen resilient bewältigen zu können. Eine Republik, die sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden befindet (so Kanzler Merz), bedarf einer rundum erneuerten Gesamtausrichtung, wobei die Werteorientierung der im Rückblick verlorenen Jahre der Nachkriegsrepublik nach einer Überprüfung rufen soll. Die „multipolare Weltordnung“, in der sich die liberale Vorkriegsrepublik nicht nur behaupten, sondern in der sie eine bedeutsame Gestaltungsrolle übernehmen will, sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die weit über den Ukrainekrieg, den die Russen unter keinen Umständen siegreich beenden dürfen, hinausweisen [1].

Der Taktgeber dieser Herausforderungen sitzt in Washington und mit seiner MAGA-Politik zerstört er nicht nur die Prinzipien der regelbasierten Weltordnung, sondern macht ungeschminkt deutlich, dass die Basis des Erfolgs einer Nation die Macht ist, mit der sie ihre Interessen politisch und militärisch durchzusetzen vermag. Worüber Amerika ausreichend verfügt, erweist sich aus deutscher und europäischer Sicht als Mangel, der nur durch einen entschiedenen machtpolitischen und d.h. interessenorientierten Nationalismus überwunden werden kann. „Europa muss sich von den USA emanzipieren“ fordert der Bundeskanzler und schlussfolgert: „um respektiert zu werden, muss Deutschland seine Interessen auch wahrnehmen“ (Merz, 16.1.2026) [2].

Deutschlands Interessen gilt es in den Politikfeldern, in denen sich die Macht der Republik entfaltet, durchzusetzen und dabei muss auch die bislang menschen- und völkerrechtlich fundierte Werteorientierung einer gewissen Modifikation unterworfen werden. Es geht darum, die „Zukunft global zu gestalten“ und hierbei der eigenen Nation den entsprechenden machtpolitischen Raum und die am eigenen Interesse orientierte Durchsetzungskraft zu verschaffen.

Interessengeleitete Außen- und Verteidigungspolitik

„Friede ohne Freiheit ist kein Friede“, so hieß es schon bei Konrad Adenauer. Der Kanzler der Nachkriegsrepublik weist damit der heutigen Vorkriegsrepublik den Weg, denn die Sicherung der Freiheit als dominanter Wert der liberalen Demokratie ist im Kern ein sicherheitspolitischer Auftrag, der nur durch militärische Stärke eingelöst werden kann [3]. Hierzu bedarf es einiger Korrekturen in der wertegeleiteten Außen- und Verteidigungspolitik, die auf eine stärkere Ausrichtung an unseren Interessen zielen: „Deutsche Außenpolitik muss interessenorientierter sein. Neben der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss sich das außenpolitische Handeln gezielt für wirtschaftliche Prosperität und die Mehrung des Wohlstandes einsetzen. Das Ziel der deutschen Außenpolitik muss ein strategisch souveränes Europa sein. Es liegt im deutschen Interesse, dass Europa seine strategische Handlungsfähigkeit eigenständig sichern kann – militärisch, wirtschaftlich, technologisch und politisch. Dies erfordert europäische strategische Investitionen in Resilienz, Technologie und Rohstoffe – gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern“ (Thake/Badenheim 2025).

Die interessengeleitete Außenpolitik, die der deutsche Außenminister Wadepuhl als „Außenpolitik aus einem Guss“ zum Vorbild erhebt, begreift die Sicherung der Freiheit als einen globalen Auftrag einer neu justierten deutsch-europäischen Werteorientierung: Dabei soll es nicht um die Sicherung von Werten „um jeden Preis“, sondern um ein den nationalen Interessen angepasstes Verhältnis von internationaler Einflussnahme und moralischer Belehrung gehen, da Letztere bisher speziell den Umgang mit den „Autokratien“ der nicht-westlichen Welt belastet habe. Der Ausbau der Beziehungen zu aufstrebenden Mächten (BRICS-Staaten, Südamerika, Afrika, Indopazifik), um „Abschottung entgegenzuwirken und Handelsregeln zu fördern“, gehört deshalb ebenso auf die Agenda, wie die Stärkung des eigenen diplomatischen Profils und dessen „Wiederbelebung durch Kontaktaufnahme auch mit schwierigen Partnern“. „Partnerschaften zu schließen, das zeigt der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik, ist Teil unserer außenpolitischen DNA. Und dazu muss in der heutigen Lage auch wieder verstärkt gehören, dabei über den Kreis unserer ‚klassischen‘ Verbündeten hinaus zu gehen. Partnerschaften auch mit denen zu suchen, die zum Teil anderer Meinung sind. Um die wir uns bemühen müssen. Deren Positionen uns manchmal befremden mögen. Aber auf die wir nicht verzichten können. Es muss uns darum gehen, stets auszuloten, wie man zusammenkommen könnte – in unserem eigenen Interesse“ ( Wadepuhl 2025).

Verteidigungspolitisch sollen sich alle Maßnahmen an dem Interesse globaler Kriegsfähigkeit orientieren. Da das nationale Interesse Vorrang hat, sind etwa bislang geltende Prinzipien (z.B. beim Rüstungsexport) ad acta zu legen. Deutschland stärkt seine Rolle als „Ankerarmee“ in der NATO, entsendet eine Brigade nach Litauen, integriert alliierte Truppen in die deutsche Armee, strebt durch Rüstungskooperationen eine militärische Führungsrolle an und fördert die eigene Rüstungsindustrie ohne Wenn und Aber.

Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden, eine atomare Bewaffnung wird nicht mehr ausgeschlossen und die deutsche Militärstrategie setzt sich zum Ziel, mehr Eigenständigkeit und autonome Handlungsfähigkeit zu erreichen. Längst haben sich die verteidigungspolitischen Maßnahmen vom Ziel der „Abschreckung“ russischer Attacken auf das NATO-Gebiet emanzipiert und sind geopolitisch global konzipiert (z.B. in Kooperation mit Indien). Im Einklang mit der interessengeleiteten Außenpolitik manifestiert sich Deutschlands Führungsanspruch innerhalb, aber auch abseits der NATO. Zugleich werden durch ein neues Wehrdienstgesetz alle 18-jährigen Männer verpflichtend erfasst (Frauen freiwillig), um die Basis für eine spätere Zwangseinberufung zu schaffen, falls die Ziele verfehlt werden. Die Zielmarke sind mindestens 260.000 Männer und Frauen in der Truppe – ein Plus um etwa 80.000 Kräfte. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben.

Die Sicherung von Frieden und Freiheit als Auftrag zu strategisch souveräner Handlungsfähigkeit zu definieren, bildet den strategischen Kern der interessengeleiteten Außen- und Verteidigungspolitik und deshalb ist der Anspruch, Sicherheit „vernetzt zu denken“, militärische Zusammenarbeit zu stärken und innere Sicherheit global zu definieren, ein Hinweis darauf, wer gegen wen die Zukunft global gestalten will.

Der sicherheitspolitische Auftrag der Entwicklungspolitik

Um dem selbst gestellten global-imperialistischen Auftrag gerecht zu werden, bedarf es auch einer interessenorientierten Entwicklungspolitik. Diese muss in Zukunft „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ aufgestellt werden und zu diesem Zweck als „integraler Teil deutscher Sicherheitspolitik (im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik)“ verstanden werden (BMWZE 2025, S. 4). Die bislang ültige Werteorientierung in der Entwicklungspolitik muss zu diesem Zweck „mit einer interessegeleiteten strategischen Ausrichtung“ kombiniert werden (ebd., S. 9). Ziel ist dabei die Stärkung der Resilienz der Partnerländer und die Gewährleistung von Sicherheit durch Deutschland und Europa in weitaus umfangreicherem Maße als in der Vergangenheit. Zu diesem Zweck wird die „Entwicklungspolitik zum integralen Bestandteil deutscher Sicherheitsarchitektur und des Nationalen Sicherheitsrats – präventiv, stabilisierend und langfristig angelegt“ (ebd., S. 12). Hierzu ist es erforderlich, die bislang durch die Förderung von Projekten praktizierte Einflussnahme auf die Partnerländer durch strategische Allianzen zu ersetzen und (bspw. mit Blick auf die Golfstaaten) die „Grundlage neuer Kooperationsmodelle der globalen Entwicklungspolitik“ zu schaffen sowie die deutsche Führungsrolle „im Dreiklang Entwicklung, Diplomatie, Verteidigung“ zu stärken (ebd., S. 17).

Die geforderte Befreiung der entwicklungspolitischen Agenda von der Aura humanistischer Hilfe und vom Ideal einer multilateralen Entwicklungsarchitektur folgt dem Maßstab der Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen durch die Geberländer. Die zukünftige Zusammenarbeit wird deshalb „auf diejenigen multilateralen Partner (Initiativen, Fonds und Organisationen)“ konzentriert, die „ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen (Reform Champions) und den größten Mehrwert für Deutschland und das Entwicklungssystem haben“ (ebd., S. 16). Unverkennbar wirkt im neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung das Vorgehen der Trump-Regierung, die Durchsetzung eigener nationaler Interessen zum ausschließlichen Kriterium internationaler Beziehungen zu machen, als Katalysator einer Entwicklungspolitik, die deutsche Sicherheitsinteressen global definiert und hierfür ihre Partnerschaften funktionalisiert und im Sinne eines gesunden realpolitischen Imperialismus bestimmt.

Interessengeleitete Innenpolitik

Der Anspruch einer auf die Herstellung von Kriegstüchtigkeit fokussierten Innenpolitik misst sich an der Aufgabe, eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Innen-, Wirtschafts-, Handels-, Verteidigungs- und Außenpolitik bilden deshalb – so der Bundeskanzler – nicht mehr voneinander zu trennende Bereiche, sondern sind einheitlich „an unseren und auch an Europas Interessen orientiert“ (Merz, diplo-news, 8.9.2025). Innenpolitik heißt deshalb in erster Linie Sicherheitspolitik – und zur Durchsetzung dieses Ziels startet die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Offensive, die die verteidigungspolitische Offensive mit einer Militarisierung nach Innen verknüpft und gesamtgesellschaftliche Resilienz im Sinne kriegstüchtiger Widerstandsfähigkeit herstellen soll. Bausteine hierfür sind die Stärkung der Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter Vorsitz des Bundeskanzlers, die Reformierung des Bundespolizeigesetzes zur Schaffung von mehr Befugnissen bei der Drohnenabwehr und Waffenkontrolle, die Stärkung von Cybersicherheit, Zivil- bzw. Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung zum Schutz kritischer Infrastruktur, ein KRITIS-Dachgesetz, in dem bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt werden, u.a.m.

Auch die Migrationspolitik muss in dieser Perspektive als Teil einer interessengeleiteten innenpolitischen Sicherheitspolitik verstanden werden und der Anspruch „Migration ordnen – Steuerung verbessern“ verdeutlicht die resilienzpolitische Zielsetzung: Verringerung der irregulären Migration, insbesondere durch Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen; Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten; Steigerung der Anzahl von Rückführungen; konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern; auf zwei Jahre befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte; Begrenzung der regulären Migration; Beschleunigung von Asylverfahren u.a.m. sind Bausteine einer interessengeleiteten Migrationspolitik, der es darum geht, Zuwanderung an nationalen Interessen zu orientieren, am Arbeits- und Fachkräftemarkt auszurichten und die Abgrenzung von Fluchtmigration voranzutreiben.

Auch wenn das liberale Demokratiemodell davon ausgeht, dass die Bürger eines Staates über sich selbst herrschen (Schieritz 2025, S. 13), gibt es offenbar doch Gründe, dem Volk hinsichtlich seiner Kriegstüchtigkeit und Widerstandsfähigkeit nicht zu trauen. Jedenfalls ist dies mit Blick auf die Herstellung von Kriegsfähigkeit ein Faktor, den es zu berücksichtigen gilt und der den einzelnen Bürger unmittelbar betrifft. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung wird deshalb das Anliegen formuliert, Sicherheitspolitik umfassend zu definieren (integrierte Sicherheitsstrategie) und auf den einzelnen Menschen ausrichten. Zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz sei „innere Stärke“ vonnöten, um „jegliche Form von Extremismus“ zu bekämpfen und die freiheitlichen Werte zu sichern (zu Konzept und Vorgehensweise der wehrhaften Demokratie vgl. Wohlfahrt 2024).

Interessengeleitete Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mit der durch die Trump-Regierung verfolgten MAGA-Politik wird das überkommene „regelbasierte“ System von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zerstört. Die strikte Orientierung Washingtons an amerikanischen Kapitalinteressen schafft einen neuen Standortwettbewerb, in dem Wirtschaftspolitik zugleich als Sicherheitspolitik verstanden wird. Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Technologien soll minimiert werden, die Unterbrechung von Lieferketten abgewehrt, Strategien wie Investitions- und Exportkontrollen sollen verstärkt angewandt, die Unabhängigkeit standortpolitischer Entscheidungen von geopolitischen Konstellationen gesichert werden [4]. Die wahrgenommene „Bilateralisierung“ von Außenhandelsbeziehungen, in der multilaterale Regelwerke eine immer geringere Rolle spielen, soll durch eine „interessen- und werteorientierte Außenwirtschaftspolitik“ (Liebing 2018) erfolgreich genutzt werden, in der die Politik Standortinteressen politisch absichert und die Risikoabsicherung von Investitionen vorantreibt.

Nicht der „faire Wettbewerb für alle“, sondern der nationale Vorteil ist das Maß der Dinge, an dem sich wirtschaftspolitisches Handeln orientiert. Eine „auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ (Merz) ausgerichtete Wirtschaftspolitik zielt auf die Förderung von Unternehmen (z.B. mit einer Unternehmenssteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, mit einer Absenkung der Körperschaftssteuer, mit direkten Investitionsförderungen und mit „für unabdingbar“ definierten sozialstaatlichen Entlastungen der Kapitalseite) [5].

Der Sozialstaat, lange Zeit Aushängeschild eines „partnerschaftlichen“ Zusammenwirkens von Lohnarbeit und Kapital, bedarf einer grundlegenden Erneuerung, weil „wir uns“ – so die tautologische Begründung des Bundeskanzlers – „dieses System nicht mehr leisten können“ (Merz, Tagesschau vom 30.8.2025). Eine interessengeleitete Sozialpolitik muss als Instrument des Standortwettbewerbs neu definiert werden und von der Rente, in der die „Anreize, länger zu arbeiten“ verstärkt werden sollen, über das Bürgergeld, wo der Grundsatz des Fordern und Fördern verschärft zur Geltung gebracht werden muss, bis hin zu Gesundheit und Pflege, in der „Eigenverantwortung“ wieder eine größere Rolle zu spielen hat, werden die kompensatorischen Kosten der Lohnarbeit einer Überprüfung unterzogen, um Arbeit zu verbilligen und zugleich den Zugriff der Unternehmen auf die Ware Arbeitskraft zu erleichtern.

Vorkriegsdemokratische Zumutungen

Der „völkerrechtswidrige Angriff“ Russlands auf die Ukraine hat jahrelang Politik, Wissenschaftler und mediale Öffentlichkeit erregt und die Russenfeindschaft beflügelt. Jetzt pfeift der transatlantische Partner ganz offiziell auf das Völkerrecht und praktiziert eine Machtpolitik, die die Berufung auf Menschenrechte als Einmischung in amerikanische Angelegenheiten abserviert. Das wirft in den Vorkriegsdemokratien die Frage auf, welche Rolle eigentlich Völker- und Menschenrecht als Einmischungsinstanz in internationale Angelegenheiten und als Legitimation einer das Gute repräsentierenden Kriegsmoral noch spielen können.

Auch die Zeiten, wo mit den Leitlinien einer feministischen Außenpolitik eine transformatorische Perspektive von Gendergerechtigkeit in den Außenbeziehungen der Nationalstaaten und der EU herbeigeführt werden sollte (vgl. Wohlfahrt 2023), bedürfen einer kritischen Überprüfung. Ein „realistischer Multilateralismus“ macht es machtpolitisch notwendig, das Verhältnis von Moral und nationalem Interesse neu auszutarieren und die Forderung nach verbindlichen Regeln für souveräne Staaten (z. B. UN-Charta, Gewaltverbot, Menschenrechte) zeitgemäß zu modifizieren. Die Werte, in deren Dienst nationale Machtpolitik in der Vergangenheit legitimatorisch gestellt wurde, sollen jetzt dem nationalen Interesse dienen und sich hierfür funktional erweisen. Die lange Zeit beklagte „Ohnmacht des Rechts“ gegenüber der realen Machtausübung weicht der Frage, inwieweit das Recht nicht diese behindert und die Durchsetzung nationaler Interessen zu sehr einhegt. Die Machtpolitik des MAGA-Führers fordert von der liberalen Demokratie, ihren Wertekatalog neu zu justieren, und fördert zugleich dessen Zerstörung.

Anmerkungen

[1] Während Russland sich darum bemüht, seine Kriegsziele in der Ukraine zu realisieren, wird die Weltordnung, die es eigentlich mitbestimmen will, verändert, ohne dass es hierbei noch eine nennenswerte Rolle spielt. Amerika bombardiert den Iran, entführt den venezolanischen Präsidenten, verkündet eine imperiale „Donroe-Doktrin“ und betreibt eine direkt gegen China gerichtete Handelspolitik. Auf russische Interessen und Bündnispartner wird dabei keine Rücksicht genommen. Der amerikanische Unilateralismus ist die Herausforderung, der Deutschland und Europa multilateral begegnen wollen und der ihre Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungsanstrengungen beschleunigt. Es geht um die „Gestaltung globaler Herausforderungen“ und hierfür muss und soll der Fall Ukraine in einer Art und Weise erledigt werden, der Russland nachhaltig schwächt und Europas globale Handlungsfähigkeit stärkt.

[2] Das hat es zwar in der Vergangenheit auch getan, aber aus heutiger Sicht völlig unzureichend: zu geringe militärische und wirtschaftliche Vorbereitung auf internationale Krisen; zu starke Zurückhaltung in der globalen Durchsetzung nationaler Interessen; zu geringer Realismus beim Verweis auf supranationale Ge- und Verbote; zu wenig verständnisvolles Agieren gegenüber Autokratien und Regierungen mit anderen Wertvorstellungen u.a.m.

[3] Wenn Jens Spahn den Begriff der Freiheit mit „der Art wie wir leben“ identisch setzt, dann ist ihm die Absurdität der Abstraktion, die er da von sich gibt, wohl selbst nicht bewusst. Auch wenn er von den inländischen Unterschieden der Art, wie wir leben, nichts wissen will, stellt sich doch die Frage, warum Otto Normalbürger für die Art, wie er lebt, Menschen anderer Länder töten und sein Leben opfern soll. Der Begriff der Freiheit verweist auf die Absolutheit des Staates, mit der dieser über das Leben seiner Untertanen verfügt. Wer das mit dem Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, verwechselt, hat etwas verpasst.

[4] Die Wirtschaftssicherheitsstrategie der EU priorisiert folgende Bereiche: strategische Abhängigkeiten bei Waren und Dienstleistungen verringern; sichere Investitionen für die EU gewinnen; die Führungsrolle der EU bei kritischen Technologien sichern;  sensible Informationen und Daten schützen; die kritische Infrastruktur Europas abschirmen (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 3.12.2025).

[5] Auch der Klimaschutz bedarf einer dringenden Neujustierung. Alte Bedenken, z.B. hinsichtlich ökologischer Folgewirkungen, müssen zurückgestellt werden. Nach über 20-jährigen Verhandlungen ist – vorläufig – das Freihandelsabkommen Mercosur, eine Zollunion zum freiem Handel mit Südamerika, unter Dach und Fach gebracht worden. Der lange Zeit gehegte Vorbehalt gegen umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte, die hierdurch gefördert werden könnten, wird von der EU-Kommission ad acta gelegt, die Verfahrensregel der Einstimmigkeit durch das Splitting-Verfahren ersetzt. Das Signal, das damit nach Washington gesendet wird, demonstriert den Emanzipationswillen der EU vom ungeliebten transatlantischen Partner (vgl. hierzu Umweltinstitut München 2025).

[6] Sozialpolitik als „Teil von Wirtschaftspolitik“ fußt auf den Prinzipien Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität und deren oberstes Ziel muss es sein, „Erwerbspersonenpotenziale durch Anreize für Arbeit zu heben und zielgerichtet sowie bedarfsorientiert nach dem Grundsatz ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu unterstützen“. Eine Ergänzung der „umlagefinanzierten Sozialversicherung durch kapitalgedeckte Elemente“ ist deshalb ein Hebel zur Mobilisierung der Lohnarbeit im Sinne einer kapitalentlastenden Standortkonkurrenz (Brossardt 2025, S. 1).

Nachweise

Badenheit, Alexander/Thake, Benjamin, 2025: Vom Werteanspruch zur Wirklichkeit: Prioritäten einer interessengeleiteten deutschen Außenwirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente, September 2025

Brossardt, Bertram, 2025: Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Blog politische Ökonomie

BMWZE – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2025: Zukunft zusammen global gestalten

Liebing, Stefan, 2018: Wir brauchen eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik, in: Handelsblatt, 26.8.2018

Manow, Philip, 2020: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, Berlin

Pichl, Maximilian, 2024: Law statt Order, Berlin

Schieritz, Mark, 2025: Zu dumm für die Demokratie? München

Umweltinstitut München, 2025: Geballte Kritik an Einigung zu EU-Mercosur-Abkommen

Wadepuhl, Johann, 2025: Außenpolitik aus einem Guss

Wohlfahrt, Norbert, 2023: Progressiver Nationalismus: Feministische Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende: Eine Ressource nationaler Sicherheits- und Friedenspolitik, in: Junge Welt, 4.12 2023

Wohlfahrt, Norbert, 2024: Der innere Gegner: Die Bundesrepublik verteidigt ihre »Freiheit«. Über Widersprüche und Fortschritte volkssouveräner Feindbekämpfung in der wehrhaften Demokratie, in: Junge Welt, 25.11.2024

Der letzte Kommentar auf IVA hatte auf das Streiflicht hingewiesen, das in der Jungen Welt vom 10. Januar 2026 zur seelsorglichen Betreuung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses erschienen war. Dabei ging es um die neuesten Fortschritte bei der Militarisierung der BRD, gegen die kaum noch Protest laut werde. Gerade im kirchlichen Raum, wo seinerzeit Friedensethik in hohem Ansehen stand, sei ja ein Einschwenken auf die neue Linie der „Kriegstüchtigkeit“ zu beobachten. Unter anderem wurden dabei die Meisterleistungen der katholischen Bischofskonferenz gewürdigt, die zur Debatte um die Modernisierung des Wehrdienstes im vorauseilenden Gehorsam eine Erklärung abgegeben hatte, bei der man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium.

In dem Kontext hieß es, christlicher Protest gegen solche eindeutigen kirchlichen Positionen werde kaum noch geäußert bzw. immer stärker marginalisiert. So habe es die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ nach – mittlerweile – drei Monaten nicht geschafft, zu der Bischofserklärung pro Wehrdienstreform einen eigenen Standpunkt öffentlich herauszustellen. Einschränkend wurde dann darauf hingewiesen, die Organisation habe immerhin mitgeteilt, dass ihre Kommission Friedenspolitik „die kritische Begleitung der Bundeswehrreform“ als eine ihrer Aufgaben ansieht. Leitlinien dazu finden sich ja auch auf der angegeben Website.

„Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus“

Zum Vorwurf der Untätigkeit bzw. Zurückhaltung muss hier nun eine Korrektur nachgetragen werden. Die Kommission hat anlässlich des Weltwirtschaftsforums vom 19. bis 23. Januar 2026 in Davos zu den Kriegsursachen Stellung genommen – zu Ursachen, „die unserer Analyse nach wesentlich im finanzmarktkapitalistischen System begründet liegen“. So beginnt die Erklärung, die unter einem Motto von Bert Brecht steht: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen“. Der Text dieser Stellungnahme, die den Titel „Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus“ trägt, findet sich jetzt auch im Gewerkschaftsforum. Dort hatte übrigens kurz zuvor Andreas Buderus von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt Nein!“ einen Kommentar veröffentlicht, der sich unter der Überschrift „Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das ‚Wir‘ der ‚Friedensmacht‘ erst noch bestimmt werden muss“ kritisch mit einigen friedensbewegten Statements der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz befasste.

Buderus machte am Beispiel von Einlassungen aus SPD und Linkspartei deutlich, „wie tief parlamentarische Politik unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik in staatliche Funktionszwänge eingebunden ist“ – also einer Logik folgt, die die ökonomische Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte in das gewaltträchtige Ringen um den eigenen Status in der Staatenhierachie überführt. Buderus beachtete dabei durchaus den Unterschied zwischen der Rolle einer Regierungs- und einer Oppositionspartei, betonte aber die Gemeinsamkeit bei der Intervention in die Friedensbewegung: „Der praktische Unterschied liegt in der Funktion, nicht im Ergebnis. Wo die SPD Kritik absorbiert, verwaltet die LINKE sie. Wo die SPD Abweichung integriert, kanalisiert die LINKE sie. In beiden Fällen bleibt der entscheidende Schritt aus: der Bruch mit der Logik des Staates, wenn dieser selbst zum Träger imperialistischer Kriegsinteressen wird.“ In der neuen Erklärung von „Pax Christi“, die bezeichnenderweise zum Schweizer Treffen der globalen kapitalistischen Machtelite veröffentlicht wurde, heißt es jetzt:

„Den Frieden nachhaltig suchen bedeutet, unsere Gesellschaften vom irrationalen Selbstzweck, Kapital um seiner selbst willen zu vermehren, und aus den Zwängen der konkurrenzgetriebenen privaten Aneignung und des Ständig-Wachsen-Müssens zu befreien. Dann wird auch der Druck auf die militärische Durchsetzung des Zugangs zu Ressourcen vermindert, die zunehmend die internationale Politik bestimmt.“ Dass die vom Staat betreute Kapitalakkumulation die Triebkraft heutigen Militärlogik ist, wird somit von „Pax Christi“ deutlich ausgesprochen. So heißt es in der Erklärung weiter: „Zwei hervorstechende Mechanismen des krisenkapitalistischen Verarbeitungsformen der Gegenwart treten aktuell gehäuft zutage: Das Sich-Verlegen auf stets neue Wege der Kapitalanlage und -vermehrung, wenn bisherige Möglichkeiten an ihre Grenzen kommen; und die Instrumentalisierung des Staats, um diese Wege für die Investoren abzusichern. Beide Merkmale zeigen sich im Umschwenken auf Rüstungsproduktion und der Bereitung des gesellschaftlichen Resonanzbodens dafür durch die Politik.“

Zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

Worauf in dem oppositionellen kirchlichen Text also Nachdruck gelegt ist der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Auf den zielt auch eine andere aktuelle Stellungnahme, nämlich die Analyse von Renate Dillmann, die gerade in der Jungen Welt (20.1.26) erschienen ist: „Deutschlands Dilemma – Gewalt war schon immer eine Voraussetzung des internationalen kapitalistischen Geschäfts. Nun fehlt Deutschland und der EU jedoch die militärische Rückendeckung der USA.“ Dillmann nimmt ebenfalls den vom Staat eingerichteten und betreuten Sachzwang der Kapitalakkumulation ins Visier, wenn sie sich mit der nicht enden wollenden Unfriedlichkeit auf dem Globus befasst. Sie schreibt:

„Überall gibt es Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wieviel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können. Es ist also kein ‚Größenwahn‘ und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz.“ Die Rede von der „Begleitung“, die vielleicht als ein Nebeneinander zweier getrennter Sphären verstanden werden könnte, wird dann von der Autorin (in aller Kürze, da es in dem Beitrag vor allem um die aktuelle transatlantische Rivalität geht) näher ausgeführt: Die Staaten machen die besagte Konkurrenz zu ihrem Anliegen, führen damit den praktischen Beweis, dass sie die entscheidenden Subjekte sind, die im Fall des Falles ihre ökonomische Basis in Dienst nehmen und sogar bis aufs Äußerste strapazieren – die Schädigung der preiswerten Energiezufuhr aus Russland im Fall des Ukrainekriegs ist dafür ja ein schlagendes Beispiel. In dem Sinne liegt also eher das Gegenteil von dem vor, was in der „Pax Christi“-Erklärung als „Instrumentalisierung des Staats“ bezeichnet wird.

Dillmann betont natürlich den Zusammenhang dieser Machtansprüche mit den Kapitalinteressen. Ihre Analyse zielt gerade auch auf den Sachverhalt, dass in in den ökonomischen Verhältnissen die Unfriedlichkeit bereits angelegt ist. Das Fazit dazu lautet: „Die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich ‚friedlichen‘ Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch ‚Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen‘ nicht richtig, denn eigentlich muss es heißen: ‚Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.‘ Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einflusssphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.“

Es sei noch nachgetragen, dass gerade dieser Zusammenhang von Geschäft und Gewalt – bzw. der jeweilige Bezug des Antikriegsprotestes auf die herrschende Militärlogik – in der Friedensbewegung für Kontroversen sorgt. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hat das gezeigt. Reaktionen auf Dillmanns Statement zeigen das ebenso. Georg Auernheimer hat z.B. sofort mit einem Leserbrief in der Jungen Welt gekontert (siehe https://www.jungewelt.de/), der mit der Frage beginnt: „Sind Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft für einen kapitalistischen Staat zwingend?“ Auernheimer bezweifelt die Zwangsläufigkeit, die er in Dillmanns Ausführungen sieht. Und wichtig für ihn: Hier würden friedenspolitische Alternativen zum Verschwinden gebracht. So fährt er fort: „Bei der Lektüre des Artikels wurde nicht nur Widerspruch bei mir geweckt. Es ist auch mein Unwille gewachsen, weil die Analyse friedenspolitischen Defätismus befördert.“

Dass der Wachstumszwang kapitalistischer Volkswirtschaften internationale Konkurrenz bedingt, „die auch geostrategische Konkurrenz impliziert“, will Auernheimer jedoch nicht bestreiten, hat aber schon Zweifel, ob in diesem Zusammenhang die Ursachen für den Ukrainekrieg richtig benannt sind. Dies sei abschließend nur als Hinweis darauf angeführt, wie sich Konsens und Dissens im antikapitalistisch begründeten Antikriegsprotest verteilen. Als Auftakt der Klärung natürlich und nicht als Abschluss! IVA will der Debatte, die hier in der Sache ansteht und die die prinzipielle Friedlosigkeit der globalen Verhältnisse betrifft, jedenfalls weiterhin Platz einräumen.

In der Jungen Welt vom 10. Januar 2026 ist ein Streiflicht zur seelsorglichen Betreuung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses erschienen: „Ein fester Burgfrieden – Evangelische wie katholische Propagandisten einer deutschen Kriegsmoral räumen mit den letzten pazifistischen ‚Irrtümern‘ auf“ (Autoren: Andreas Buderus und Johannes Schillo). Der Text greift aus dem Blickwinkel der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ die neuesten Fortschritte bei der Militarisierung der BRD auf, bringt aber auch Belege für den Einspruch, der – noch – dagegen eingelegt wird. Dazu hier einige Nachträge.

Staatstreue Nationalkirchen

Georg Auernheimer schrieb in einer Rezension der Publikation „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ ( Junge Welt, 26.6.2023): Der neue „Führungsanspruch“ der Nation „wird zur moralischen Pflicht erklärt, begründet mit der großen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union, aber auch gegenüber der Welt insgesamt und gegenüber der deutschen Vergangenheit“ (siehe die Vorstellung des Buchs bei IVA). Und wie man jetzt von den christlichen Kriegstheologen erfährt, gebietet das zudem die Verantwortung vor Gott. Das ist wirklich nicht mehr zu toppen, so das Fazit des neuen Streiflichts, das einige Meisterleistungen der nationalkirchlichen Kriegs- und Friedensethik in der BRD aufspießt.

Dazu gehört einmal die neue Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“, die das Leitungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Herbst 2025 verabschiedete. Sie steht exemplarisch für einen breiteren gesellschaftlichen Trend, nämlich für den Rückzug kritischer Institutionen in einen neuen „Burgfrieden“ – wie 1914 die politische Linie der Kriegsunterstützung durch die Gewerkschaftsbewegung genannt wurde. Die Denkschrift „wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag“, so Marcus Klöckner in einem treffenden Kommentar auf den NachDenkSeiten. Die Reaktion der Obrigkeit auf das kirchliche Treuebekenntnis kam daher auch prompt: „Außenminister Johann Wadephul lobte die Anerkennung der Verteidigungsbemühungen durch die Kirche“.

Das betrifft zum andern die Erklärung, die die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) zur Debatte um die Modernisierung des Kriegsdienstes im vorauseilenden Gehorsam schon Mitte Oktober, bevor das Wehrdienstmodernisierungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde, abgegeben hatte (DBK-PM, 12.10.25). Bei der hat man den Eindruck, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium. Klöckner hat sie ebenfalls auf den NachDenkSeiten kommentiert. Er zitiert aus der Erklärung: „Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen …“. Und fährt fort: „Das ist der erste Satz in der Erklärung – ein Satz, der so auch hätte von der Bundesregierung, dem Verteidigungsministerium oder der NATO-Pressestelle formuliert werden können.“

„Ein fester Burgfrieden“

Der JW-Text geht diese bemerkenswerten staatskirchlichen Leistungen der modernen Kriegstheologie im Einzelnen durch, benennt auch kritische Positionen, die es im christlichen Gottesvolk noch gibt, wobei sie dort immer stärker marginalisiert werden und sich schwer tun, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. So hat es die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ nach – mittlerweile – drei Monaten nicht geschafft, zu der Bischofserklärung pro Wehrdienstreform mit einem eigenen Standpunkt Stellung zu nehmen. Immerhin teilt die Organisation mit, dass ihre Kommission Friedenspolitik „die kritische Begleitung der Bundeswehrreform“ als eine ihrer Aufgaben ansieht. Auf evangelischer Seite wird die EKD-Denkschrift auf Veranstaltungen der Friedensbewegung schöngeredet. Bei den Protesten am Bundeswehrstandort Nörvenich (siehe die Informationen in IVA) wies Pfarrerin Schellberg allen Ernstes „auf die kommende neue Denkschrift der EKD hin, in der Atomwaffen klar abgelehnt würden“, so der Bericht im FriedensForum, der Zeitschrift der deutschen Friedensbewegung (Nr. 1/26, S. 10). Das FriedensForum erwähnt dann ganz am Rande noch in einem Bericht über die „Ökumenische FriedensDekade 2025“, dass „die neue Friedensdenkschrift der EKD eine lebhafte Diskussion“ auslöste (Nr. 1/26, S. 5). Das Fazit zu dieser „Dekade“ lautet dann: „Doch jenseits der Debatten waren es die leisen Momente, in denen Frieden wirklich spürbar wurde.“ Zu dieser Leisetreterei erübrigt sich wohl jeder Kommentar!

Der Beitrag in der Jungen Welt wurde von der Redaktion mit der Überschrift „Ein fester Burgfrieden“ versehen. Diese Anspielung auf Luthers bekanntes Kirchenlied – die Marseillaise der Reformation, wie Heinrich Heine schrieb – kann aber zu Missverständnissen führen. Burgfrieden bezeichnete, wie erwähnt, die Leistung der Arbeiterbewegung 1914 beim Eintritt ins Zeitalter der Weltkriege. Die Gewerkschaften verzichteten damals, unter endgültigem Bruch mit ihrer früheren internationalistischen Programmatik, auf Klassenkampf und wurden zur imperialistischen Ressource, auf die der deutsche Staat dann bei seinem zweiten „Griff nach der Weltmacht“ ohne viel Federlesens setzen konnte. Er musste 1933 nur einzelne widerständige Elemente beseitigen und konnte dann die Arbeitervertretung ins große sozialpartnerschaftliche Gemeinschaftswerk einer „Deutschen Arbeitsfront“ einbauen.

Seitdem ist die Gewährleistung des sozialen Friedens – z.B. explizit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes – eine bundesdeutsche Selbstverständlichkeit. Hier passt dann die historische Analogie, die auf den nationalen Schulterschluss zielt, nur noch bedingt. 2022 stimmten die DGB-Gewerkschaften, wie auf der Website von „Sagt NEIN!“ und im Gewerkschaftsforum ausgeführt, der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ umstandslos zu, sie mussten kein Umsteuern bei ihren friedenspolitischen Idealen gegen internen Protest durchsetzen – und sie behalten diesen Kurs auch seitdem bei. Erst nach und nach hat sich eine innergewerkschaftliche Protestbewegung gebildet, die versucht, dagegen zu halten. Die Situation ist hier also ähnlich wie in den christlichen Religionsgemeinschaften – eine Analogie, auf die der JW-Beitrag auch hinweist. Und außerdem bemerkt, dass diese neue Heimatfront noch nicht so ganz fest geschlossen ist, dass hier noch einiger Druck aufgebaut und auf Abweichler geachtet werden muss.

Aber trotz dieser Ähnlichkeit bei den beiden Großorganisationen sind natürlich die Unterschiede substanziell. Gewerkschaften besitzen reale Macht. An ihrer Haltung entscheidet sich, ob der innere Frieden, also die nationale Bereitschaft, geschlossen einem äußeren Feind entgegenzutreten, hält oder nicht. Von ihnen und nicht von einer religiös überhöhten, kirchlicherseits verbreiteten Kriegsmoral hängt es ab, ob die nationale Geschlossenheit zustande kommt. Und von ihnen hängt ja auch ab, wie in der Protestbewegung diskutiert wird, ob der Weg in den Krieg noch verhindert werden kann. Das protestantische und katholische Einschwenken auf den Kurs einer geradlinigen Kriegsbereitschaft ist hier eher der Nachvollzug eines Zeitgeistes, der sich am Leitbild Kriegstüchtigkeit orientiert. Das schweißt das nationale Kollektiv nicht zusammen, sondern erteilt diesem Weg – was in Soldatengottesdiensten und sonstigen Aktivitäten der Militärseelsorge buchstäblich wahr gemacht wird – den höheren Segen.

„Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets“

Natürlich ist diese innere Einstellung, die sich zum Töten und Sterben im Staatsauftrag bekennt, nicht einfach in der Normalität patriotischer Moral, die schon immer die Opferbereitschaft des Fußvolks enthält, mit eingeschlossen. Hier findet ein Übergang statt, der in der BRD ja seit 2022 offiziell als „Zeitenwende“ angekündigt in Arbeit ist. „Friedensverwöhnt“ waren die Deutschen zwar nie, weder im Kalten Krieg noch in der Nachwendezeit, die punktgenau mit dem Auftritt deutschen Militärs auf der weltpolitischen Bühne begann, um die Aufmischung des ehemaligen Ostblocks voranzutreiben, und dann ab den Nuller-Jahren die weltweit aktive „Armee im Einsatz“ mit jahrzehntelangem Kriegsdienst hervorbrachte. Aber es stimmt ja, der große Krieg, der jetzt (zunächst) mit Russland ausgefochten werden soll, stellt die Nation vor ganz neue Anforderungen.

Insofern kann man einer kritischen Psychologenvereinigung wie der „Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP)“ nur zustimmen, wenn sie Wert darauf legt, die Installierung eines entsprechenden Mindsets in den Blick zu nehmen. Die NGfP veranstaltete 2025 den Kongress „Krieg und Frieden“ (siehe die Dokumentation, die 2026 bei Promedia erschien). Die Beiträge (Autoren u.a: Wolfgang Effenberger, Freerk Huisken, Michael Meyen, Werner Rügemer) machen deutlich, wie tief das Leitbild der „Kriegstüchtigkeit“ mittlerweile ins Massenbewusstsein, in Charakterstrukturen und in die Alltags-Agenda der Subjekte einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft eingegangen ist. Das resümierte zuletzt einen Rezension des Tagungsbandes, die im FriedensForum Nr. 1/26 erschienen ist. Dort wurde aber zugleich moniert, dass man sich auf Abwege begibt, wenn man die Vorgeschichte der „Zeitenwende“ mit einer staatlich betriebenen Pandemie-„Inszenierung“ erklärt. Der „Krieg gegen das Virus“, so wird teilweise von den NGfP-Autoren und Autorinnen argumentiert, habe der Staatsgewalt als Auftakt und Instrument gedient, um einen Untertanengeist herzustellen – ein staatsstreichartig nach geheimem „Drehbuch“ betriebenes Vorhaben, dessen Ergebnis seitdem für das neue Russland-Feindbild verwertet werde. Die Pandemiebkämpfung sei eine staatliche „Inszenierung“ gewesen, um in der Bevölkerung den autoritären Charakter zu schaffen, den die Obrigkeit dann problemlos in den Krieg gegen Russland schicken kann.

Die NGfP hat Einwänden gegen diese „Inszenierungs“-These widersprochen und u.a. auf das Kapitel „Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets“ verwiesen, das im Gegenstandpunkt Nr. 4/25 im Rahmen der Ausführungen zur „Kriegsbereitschaft heute“ erschienen ist. Die NGfP, die diesen Text mit ihrem Mitgliederrundbrief am 10. Januar verschickt hat, sieht sich dadurch bestätigt. In ihm werde „genau ausgeführt…, was exakt in der Corona Pandemieinszenierung als Generalprobe durchexerziert worden ist, mit genau den Folgen“, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Der Rundbrief hebt etwa folgende Passage aus dem GS-Text hervor: „Wenn sich die sorgsam geschürte Angst vor dem Feind in Parteilichkeit für die Kriegsvorbereitungen der Regierung übersetzt und die Leute zu entschlossenen Parteigängern konsequenter Aufrüstung macht, hat sie ihre Produktivkraft für die Kriegsbereitschaft entfaltet. Alles darüber hinaus ist nur kontraproduktiv: Denn Angst ist die Waffe des Feindes, mit der er ‚Verunsicherung stiftet‘ und ‚unsere Gesellschaft destabilisiert‘.“

Die NGfP stimmt dem zu. Das sei „psychologische Kriegsführung – gegen das eigene Volk“. Dass hier Angst geschürt wird im Rahmen einer „psychologischen Kriegsführung“ (die sich im vorliegenden Fall aber nicht gegen den Feind, sondern auf die eigenen Reihen an der Heimatfront richtet), kann man nicht bestreiten. Es ist nur sehr die Frage, ob dieses formelle Moment einer Angstpropaganda samt Vertrauenswerbung für die eigene Staatsgewalt die Pandemiebekämpfung zur Vorstufe der „Zeitenwende“ macht – einmal abgesehen von zwei weiteren Problempunkten dieser Diagnose: dem nationalen Mangel an belastbarem Untertanengeist, der behoben werden muss, und der Möglichkeit, in der heutigen Staatenwelt ein solches „Drehbuch“ international abzustimmen und umzusetzen. Die Sache kann hier nicht vertieft werden, es sollte nur abschließend die aufgeworfene Frage benannt werden. IVA will dazu bei Gelegenheit weitere Diskussionsbeiträge veröffentlichen.

Angesichts des demonstrativen Völkerrechtsbruchs in Lateinamerika sind deutsche Politiker und ihre Leitmedien, wie Renate Dillmann auf IVA schrieb, um viel Verständnis bemüht – „es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA!“ Dass in dem ölreichsten Land der Welt eine sozialistische Regierung enthauptet wurde, finden im Prinzip alle – inklusive EU-Gremien – gut, zumindest verständlich. Da fallen nur gewisse Schönheitsfehler und natürlich die unverschämte amerikanische Selbstbezogenheit unangenehm auf. So hat die FAZ (7.1.26) zu bemängeln, dass der Kommunismus in Venezuela nicht wirklich ausgerottet wurde; Trump gehe den eingeschlagenen Weg überhaupt nicht bis zum Ende: „Lieber macht er mit dem eingeschüchterten, aber immer noch sozialistischen Regime weiter.“

Wie man imperialistische Drecksarbeit eleganter und effektiver gestalten könnte oder warum man sich zunächst einmal mit den US-amerikanischen Hauruck-Methoden abfinden muss – das vermittelt der deutsche Qualitätsjournalismus seinem Publikum in einer breiten, vielgestaltigen Form. Aufklärung bleibt dagegen Mangelware. Daher hier ein paar Hinweise auf Wortmeldungen aus der Gegenöffentlichkeit bzw. Antikriegsbewegung, die Licht ins Dunkel dieses komplexen Geschehens bringen können.

„Neue Friedensbewegung“

Dass die Militäraktion in Venezuela kein regionales Geschehen ist, das nur die nord- und südamerikanischen Akteure betrifft, sondern den gesamten Gewalthaushalt der bislang herrschenden und jetzt im Umbau befindlichen Weltordnung, ist den friedensbewegten Menschen in Deutschland zumeist in irgendeiner Form bewusst. Die „Neue Friedensbewegung“, die aus dem antikapitalistischen Lager kommt, hat daher, wie auch andere linke Organisationen, gleich am 3. Januar zu Protestaktionen aufgerufen. Immerhin gab es an dem Wochenende in einer Reihe von Städten erste Demonstrationen. In Köln z.B. wird dann am Donnerstag, dem 8. Januar, eine weitere folgen (17.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Köln), und für Samstag, den 17. Januar, haben zahlreiche Organisationen zum „Global Day of Action in Solidarity with Venezuela“ aufgerufen. Nähere Informationen finden sich hier.

Der Aufruf der Neuen Friedensbewegung hält in diesem Sinne fest: „Die wachsende Weltkriegsgefahr erfordert entschlossenen, organisierten Widerstand gegen jede imperialistische Kriegspolitik, gegen Militarisierung, Aufrüstung und faschistische Methoden der Machtausübung. Dazu brauchen wir breite Bündnisse auf antifaschistischer Grundlage. Für eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe!“

Gegen die verständnisvolle Tour demokratischer Politiker, den Überfall auf eine unliebsame Regierung als Befreiungsakt eines unterdrückten Volkes zu feiern, betont der Aufruf: „Trump erklärt, dass Nicolás Maduro ein Diktator sei, der bei den Wahlen unterlegen sei. Von welchem venezolanischen Volk wurde Donald Trump gewählt, der jetzt das Land regieren will? Von wem ist denn der Regent von Saudi-Arabien gewählt, den Trump zum Freund hat?“ Und es wird herausgestellt, was im Grunde keinem Beobachter unbekannt ist: „Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt und ist damit ein zentrales Objekt imperialistischer Interessen… Nach diesen offen imperialistischen Maßstäben findet Trump für jeden Überfall eine Ausrede , sei es auf Nigeria, Iran, Kolumbien, Mexiko oder auch Grönland. Damit hätte aber auch China jedes Recht Taiwan zu überfallen und Putin die Ukraine. Das ist die Logik des entfesselten Imperialismus und der Eskalation zum Weltkrieg!“

„Yankees, raus aus Venezuela!“

Das „Internationale Arbeiterkomitee gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale“ (Kontaktadresse: owcparis2022@gmail.com) hat der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! seinen Aufruf „zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk – Yankees, raus aus Venezuela!“ zugeschickt und um Weitergabe gebeten. Was hiermit geschieht. Die aktuelle Lagebeschreibung beginnt dort mit folgender Feststellung: „Die militärische Aggression der USA gegen Venezuela ist eine neue Stufe im allgemeinen Krieg. Trump beabsichtigt, die Diktatur des Finanzkapitals der Wall Street mit allen Mitteln durchzusetzen. Trump macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, die Kontrolle der US-Multis über die riesigen Ölreserven Venezuelas wiederherzustellen. Mit seinem Anspruch, Venezuela in ein US-Dominion zu verwandeln, hat er eine Warnung an die Völker der Welt ausgesprochen: Das Gesetz des Imperialismus wird keine nationale Souveränität respektieren.“

Der Aufruf erwähnt die erfreuliche Tatsache, dass auch aus US-Gewerkschaften Protest gegen das Vorgehen Trumps eingelegt wurde. (Vom DGB war in der Hinsicht bislang nichts zu hören.) Als Konsequenz wird dann folgende Forderung genannt: „Die Lösung wird weder von kapitalistischen Regierungen noch von der UNO kommen, die vor einem Monat Trumps schändlichen ‚Friedensplan‘ für Gaza legitimiert hat. Die Lösung wird von der Mobilisierung der Arbeiter und ihrer Organisationen, der Völker der Welt in Solidarität mit dem venezolanischen Volk kommen. Wir rufen dringend dazu auf, eine möglichst breite Einheitsfront der Arbeiterbewegung in Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu schmieden, sowohl international als auch in jedem einzelnen Land.“

Aus der Gegenöffentlichkeit

Aus der Gegenöffentlichkeit, die es in Deutschland – noch – gibt, kamen natürlich kritische Stimmen, so vom Overton-Magazin und von den NachDenkSeiten, wo auch der Beitrag von Renate Dillmann sowie andere einschlägige Analysen veröffentlicht wurden. Hier sei nur ein weiteres Beispiel vom Videopodcast „99zu1“ angeführt. Dort hat Paul am 6. Januar den Beitrag „Maduros Entführung“ gepostet. Er geht unter anderem folgenden Fragen nach: „Der Präsident Venezuelas wurde am ersten Januarwochenende vom US-Militär entführt. War das ein Regimechange? Was sind die Absichten Trumps? Geht es um Öl oder war der venezolanische Präsident als Drogenboss den USA doch ein Dorn im Auge?“

Der relativ kurze Beitrag schildert zunächst den Ablauf des US-Überfalls und erledigt dabei auch gleich die Legitimationen, die von US-Seite aufgeboten wurden. Dabei macht er jedoch darauf aufmerksam – was auch Dillmann in ihrem Statement betonte –, dass Trump gar keinen großen Wert darauf legt, mit höheren Werten seine Intervention zu legitimieren, um damit seine ökonomischen Interessen, nämlich den Diebstahl des venezolanischen Öls, zu kaschieren. Dass es – auch – ums Öl geht, wird von ihm ganz selbstbewusst bekannt gemacht. Und so hat noch der letzte Depp im deutschen Qualitätsjournalismus mitgekriegt, dass hier ökonomische Interessen im Spiel sind, ja in kolonialistischer Manier geltend gemacht werden, während aus der Partei der grünen Bellizisten zu hören ist, dieses Mal liege ein Fall von „klassischem Imperialismus“ vor. Paul weist im Schlussteil seines Beitrags darauf hin, dass solche halbherzigen Distanzierungen vom amerikanischen Kurs analytischer Unfug sind.

Es ist gerade kein klassisches kolonialistisches Programm, das Trump hier auflegt, um sich fremde Ressourcen für die eigene Ökonomie anzueignen und damit deren flotte Akkumulation zu befördern. „Blut für Öl“ – die alte Parole gegen die Bush-Kriege im Nahen Osten – ist auch hier nicht die Wahrheit. Es geht nicht darum, dass sich eine raffgierige Nation preiswert ein paar Rohstoffe aneignen will. Hier wird vielmehr ein ganz neues Stadium des Imperialismus von der Führungsmacht des Westens deklariert, die das klassische „westliche“ Bündnis auflöst, aber auf dem Anspruch der Führungsmacht weiterhin besteht. Und das in einer Weise, die alten und neuen Rivalen gnadenlos in letzter Konsequenz eine Vernichtungsdrohung präsentiert. Was die linken Aufrufe thematisieren – kurz gesagt: die wachsende Weltkriegsgefahr in einer imperialistisch eingerichteten Welt –, sollte also allen Friedensbewegten zu denken geben, auch wenn im Einzelnen das globale Arrangement von nationaler Standortbetreuung und kapitalistischer Akkumulation noch weiterer Klärung bedarf.

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie IVA im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden. Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.

Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Straßenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Hierzu ein Hinweis von IVA. Alle weiteren Informationen sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Unterstützt. Nähere Informationen dazu auf deren Homepage.

Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram!

Auf der Change-Website haben die Straßenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heißt es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“ Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“

Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat. Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spaßcharakter des Soldatendienstes durch große Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“

Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind… Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Straßenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.

Die Münchner schließen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!  Metaller bauen keine Panzer! Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät! Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram! Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Straßenbahn durch die Straßen fährt! Besser noch: Schließt Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“

P.S.

Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren.  Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt,  woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip. 

Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen  zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis bemühten ARD – es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA! – gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump macht mit Tat und Wort klar, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der us-amerikanischen Kapitale ins venezolanische Ölgeschäft; dies auch, um den US-Dollar dauerhaft zu stützen. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), um sicherzustellen, dass alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte us-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3.1. erklärt der US-Präsident mit seinem Prahlen, dass er das angeblich amerikanische Öl Venezuelas zurückerobert habe, die von ihm selbst als „Rechtfertigung“ lancierten Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro für unerheblichen Quatsch, selbst wenn er Maduro jetzt formell vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Verstößen gegen die Drogen- und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – die nämlich, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die us-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren! Ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten, die bisher galten. Selbstverständlich haben die US-Regierungen erstens noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und zweitens auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschs beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. brachte sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Slavador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus sollte das nicht sein, dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner special forces und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Nicht einmal viel gekostet hat das Ganze, ist insofern erheblich eleganter als die Kriege seiner Vorgänger, die zudem nichts gebracht haben – diese Mitteilung ergeht in Richtung seiner eigenen Anhänger. Er übergeht die Rechte der inneren Gewaltenteilung und setzt darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein PS wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares. Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“

Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren. Weiter hieß es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela…

Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zu Tage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, meldete der WDR kurz vorm Weihnachtsfest. Es dürfe mit der „Nazi-Partei“ (so die Einstufung durch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, CDU) „keinen Kuschelkurs geben“, auch keine Minderheitsregierung, die sich von der AfD in irgendeiner Form tolerieren lässt. Dann sei er weg, also verlasse die Partei, so der Law-and-Order-Minister aus NRW – etwas radikaler übrigens als sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU), der für denselben Fall mit Rücktritt von seinem Ministeramt gedroht hatte. Die WDR-Meldung verwies dabei auch auf den einschlägigen CDU-Parteitagsbeschluss, in dem eine solche Zusammenarbeit „ohnehin“ ausgeschlossen sei. „Allerdings“, so fuhr sie fort, „hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen.“

In der Tat. Eine kategorische, inhaltlich begründete Ausgrenzung der AfD gibt es nicht. Der „fiktive Charakter der Brandmauer“ ist überhaupt nicht schwer zu erkennen, wie es vor einem Jahr im Gewerkschaftsforum hieß. Letzte Bestätigung: der Weihnachtskommentar „Die Existenzfrage der AfD“ in der FAZ (24.12.2025). Hier nahm Jasper von Altenbockum Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der Partei, wie sie durch die Reform der Wehrdienstmodernisierung aufgekommen ist. Die AfD – im Prinzip pro Aufrüstung und Wehrpflicht als Schritt zu einer neuen deutschen Weltmachtrolle – hat dem Gesetz nicht zugestimmt; sie ist sich nicht einig, ob man dem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Einführung einer Wehrpflicht zustimmen solle oder nicht. Als „Soldatenpartei“, die man ja sein will, müsste man das, als Anti-Establishment-Partei natürlich nicht. Die FAZ freute sich über dieses Dilemma. Interessant ist aber die Wegweisung für anständige Politik, die hier erteilt wurde: „gestände die Partei der Bundeswehr Patriotismus zu und hielte sie diesen Staat für verteidigungswürdig“, dann wäre sie „auf dem besten Weg … zur Verfassungstreue“.

Die FAZ – nationales Kampfblatt für Kriegstüchtigkeit

So billig ist also der Weg aus der rechtsextremistischen Ecke hin zur demokratischen Mitte zu haben. Die „Nazi-Partei“, über deren rassistische Pläne zum Bevölkerungsaustausch und mangelnde Abgrenzung vom nationalsozialistischen Vorgängerstaat die anständigen Bürger seit Anfang 2024 ausgiebigst von oben informiert wurden, braucht bloß Ja zum Kurs der Kriegsvorbereitung zu sagen, dann ist die Ausgrenzung so gut wie hinfällig. Der FAZ-Kommentar verzichtete sogar darauf, von der AfD explizit die Zustimmung zum Feindbild Putin zu verlangen. Es genügt, wenn sie sich zum Aufrüstungskurs bekennt – zunächst zumindest, Einzelheiten wären dann ja in einem Koalitionsvertrag zu klären. Die FAZ ermahnte sogar die „national-sozialen“ Stänkerer in der AFD (Höcke und Co.), sie sollten sich an das eigene Grundsatzprogramm mit seiner Befürwortung der Wehrpflicht halten.

Diese Übereinstimmung von rechtsradikalem Rand und gutbürgerlicher Mitte, wie sie durch die nationalkonservative und marktradikale „Zeitung für Deutschland“ repräsentiert wird, ist jetzt ausführlich Thema in der Neuerscheinung über das „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“, die der Hochschullehrer Klaus Weber Ende 2025 im VSA-Verlag vorgelegt hat. Er nimmt die FAZ als zentrale mediale „Wegbereiterin“ der allseits geforderten Kriegstüchtigkeit ins Visier, was ja durch den aktuellen Kommentar – passenderweise zum Fest des Friedens – noch einmal seine Bestätigung gefunden hat. Natürlich bewegt sich das Frankfurter Blatt damit im Mainstream der Leitmedien. Medienkritische Analysen, die es glücklicherweise noch gibt (sofern sie nicht von BRD- oder EU-Behörden sanktioniert werden), haben darauf aufmerksam gemacht, so die Tagungsdokumentation der „Neuen Gesellschaft für Psychologie“, wo es resümierend heißt: „Staatliche und ökonomische Interessen benutzen Medien als ‚Sprachrohre der Macht‘“ (Bruder u.a. 2025, 111). Renate Dillmann hat in ihrer Studie zur Medienmacht (2024) das Gesamttableau gezeichnet und deutlich gemacht, wie die Vierte Gewalt in Deutschland ihrer patriotischen Voreingenommenheit folgt und sich freiwillig gleichschaltet. Letzteres übrigens ein Unterschied zu den USA, wo der Rechtskurs des Präsidenten, wie man hört und in Europa allseits beklagt, durch eine von oben verordnete Gleichschaltung betrieben wird, da nicht alle auf Linie sind.

Aber Weber hat natürlich Recht. Die FAZ als Aushängeschild des deutschen Qualitätsjournalismus, das sich sogar ein nicht ganz linientreues Feuilleton (redaktionsintern: eine „Spielwarenabteilung“) leistet, ist der Vorreiter der Kriegspropaganda und der Einschwörung auf die nationalen Notwendigkeiten, die alle Klagen über soziale Kosten und Notlagen ihrer Irrelevanz überführen sollen. Weber fasst das Programm, das hier propagiert und exekutiert wird, treffend zusammen: „In Deutschland wird Krieg vorbereitet – Vorkrieg herrscht. Pflicht, Gehorsam und Untertanengeist werden tagtäglich von Wissenschaft, Journaille und Politik beschworen. Möglich ist er geworden, weil eine ‚Zeitenwende‘ ausgerufen wurde und damit die Notwendigkeit, deutsche Geschichte endlich vergessen zu dürfen.“ (Weber 2025, 7) Und Weber rückt dazu ein knapp hundertseitiges „FAZ-Tagebuch“ in den Mittelpunkt seiner Studie, das minutiös den Jahrgang 2023 durchgeht.

Das Tagebuch will die „Funktion der FAZ als Medium des Brückenbaus zu einem neuen Faschismus“ (ebd., 21) zugleich dokumentieren und herausarbeiten – das aber nicht nur an den Haupt- und Staatsaktionen, sondern auch am unwichtigen, nebensächlichen Material, mit dem Tag für Tag das Blatt voll gemacht wird. Hier wird ja wirklich einiges geboten. In der erstaunlichen Vielfalt, bei der man sich fragt, wie überhaupt jemand dieses voluminöse Material von der ersten bis zur letzten Seite durchlesen kann, herrscht aber eine bemerkenswerte Einfalt. Es ist die nationale Parteilichkeit, wie Weber beginnend mit der Sportberichterstattung im Januar 2023 darlegt, um dann gleich auf ein hochkarätiges nationales Thema zu kommen, auf das Ableben des Ratzinger-Papstes, alias Benedikt XVI. „Wir sind Papst“ stammte zwar von der Bildzeitung, aber die FAZ sieht das genau so. Webers Fazit: „Der erste Papst, der Mitglied einer NS-Organisation war (freudig) und bis zu seiner Abdankung Chef einer staatlich subventionierten Anstalt zur Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (vergessen): ein Deutscher, wie er im Buche steht…“ (ebd., 60).

Apropos Feuilleton

Webers Buch bietet viel Material, das der Diskussion wert ist, auch einen Nachtrag von Wolfram Adolphi zum Bellizismus der Grünen, deren Vorreiterrolle bei der Eskalation des Ukrainekriegs ja eine wichtige Rolle spielte. Dies ist wichtig, da in dem Buch die AfD sonst oft als der eigentliche Protagonist bzw. Profiteur des neuen deutschen Militarismus erscheint – wo die Partei doch gerade eine Oppositionsrolle spielt, zumindest zur Zeit noch, siehe den Weihnachtskommentar der FAZ. So treffend Webers Medienanalyse ist, bleibt doch der „Machtblock“ (ebd., 149) der demokratischen Parteien, der für den deutschen Kriegskurs verantwortlich ist, seltsam unterbelichtet. Hier sei aber nur noch ein Punkt hervorgehoben, der im FAZ-Tagebuch am Rande erwähnt wird: Die Gleichschaltung, die nationale Voreingenommenheit, die das Blatt von der ersten bis zur letzten Zeile bestimmt, ist nicht lückenlos. Ja, es gibt noch einen gewissen Pluralismus, auch in diesem Kampfblatt. Die Rede ist vom Feuilleton – und damit von einer Besonderheit, die auch andere Leitmedien auszeichnet und ihre Tradition im Pressewesen hat.

Hier ist z.B. Andreas Platthaus als FAZ-Chef des Ressorts „Literatur und literarisches Leben“ tätig. Der Mann ist Ehrenpräsident der Donaldisten und überhaupt ein großer Comic-Kenner, dessen Vorlieben sicher den Vorgänger, den Kritiker-Papst Marcel Reich-Ranitzky, im Grab rotieren lassen. Platthaus hat als Romancier ein Meisterwerk abgeliefert, nämlich den Roman „Freispiel“ (2009) zur deutschen Wiedervereinigung – eine seltene Würdigung dieser heimischen Sternstunde, der jedes nationale Pathos abgeht. Weber erwähnt Platthaus neben anderen als Ausnahmefall, fügt aber hinzu, dass von seinem Außenseiterstatus seit der Hetze gegen Putin nicht viel übrig geblieben sei. Bei einigen Kollegen ließen sich da noch kritische Töne vernehmen, die den nationalen Furor nicht teilen, die natürlich immer im feuilletonistischen Rahmen verbleiben.

Eine interessante Figur in diesem Zusammenhang ist der Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Die Verbindungslinie vom Rechtsradikalismus zum normalen Konservatismus – und damit den fiktiven Charakter der Brandmauer – hat er erstaunlicherweise in seinen Publikationen über die Ausländerfeindlichkeit („Die Panikmacher“, 2011) oder über den neuen deutschen Nationalismus der AfD („Die Wiederkehr“, 2023) selber groß herausgestellt; so gesehen könnte Bahners als Kronzeuge für Webers Analyse gelten. Seine letztgenannte Studie suchte ja nach den intellektuellen Wurzeln der rechten Partei und wurde dabei – wie schon in der Untersuchung zu den antiislamischen, migrationsfeindlichen „Panikmachern“ – im eigenen, nämlich konservativen Lager, speziell in einem von der FAZ geförderten Geistesleben fündig. Und da dürfte der Mann sich ja auskennen! Das Buch wurde sogar in der FAZ (10.3.2023) mit dem Fazit gewürdigt: „Der neue Nationalismus nährt sich aus einem antimoralischen Affekt, ist die organisationsfähige Spielart des libertären Autoritarismus“. Das passt zum Titel von Webers Studie: „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“.

Deren Urteil über diesen Pluralismus – mit dem man sich hierzulande natürlich gut gegen die Medienzensur in „Putins Reich“ aufspielen kann – trifft den entscheidenden Punkt: „Das im politischen und wirtschaftlichen Teil der FAZ als staats- und wirtschaftsfeindlich Denunzierte wird im Feuilleton als eine Form des in ‚unserer Demokratie‘ möglichen Widerspruchs gefeiert.“ (Weber 2025, 53) Doch man sollte sich nichts vormachen. „Schon die Bereichstrennung zeigt, dass die im Kulturteil eingeräumte Freiheit zur Wahrheit notwendig ist, um den Leser*innen das Gefühl zu geben, bei aller Unerträglichkeit der Folgen kapitalistischen Wirtschaftens mit Millionen von Toten und einer zerstörten Erde sich doch irgendwie auf der richtigen Seite zu befinden.“ (Ebd., 43f) Das kulturelle Leben darf und soll eine Verzierung des prosaischen Alltags liefern, der natürlich den bekannten Sachzwängen zu folgen hat.

Mit einer wirklichen Kritik haben derartige Extravaganzen, die das Feuilleton toleriert, nichts zu tun. Das beste Beispiel ist der genannte Redakteur Bahners, der sich mit seinen Publikationen ja geradezu als Kritiker des nationalen Ungeistes im eigenen, bürgerlichen Lager hervorgetan hat. Wenn wirkliche Dissidenten auftauchen, die gegen den nationalen Konsens verstoßen und etwa das NATO-Narrativ zum Ukrainekrieg anzweifeln – wie von der Politikprofessorin Ulrike Guérot geschehen –, dann hat die Toleranz sofort ein Ende. Nach allem, was man weiß, gehört Bahners zu der Clique, die die Kampagne gegen Guérot organisiert hat. Er ließ auch kaum eine Gelegenheit aus, die mittlerweile von der Bonner Uni mit Berufsverbot belegte Professorin ins Abseits zu stellen. In seinem Buch „Die Wiederkehr“ über die AfD erwähnt er z. B. Guérots Klage, dass derzeit „kritische Meinungen marginalisiert, diffamiert und stigmatisiert“ (Bahners 2023, 222) würden. Das empfindet der FAZ-Mann, der in und mit seinem Blatt einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, welche Meinungen in Deutschland zählen und welche nicht, als einen Witz.

Davon sei nichts zu entdecken, „in einem Wörterbuch der Gemeinplätze des gegenwärtigen Weltmoments müsste die Idee der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Herrschaft des Mainstreams einen Sonderplatz einnehmen“ (ebd., 223). Mainstream versus Dissidenz im liberalsten Deutschland, das es je gab – da kann der Profi der veröffentlichten Meinung nur lachen! Da mögen noch so viele Studien das Gegenteil belegen, dass nämlich die Medien „unisono für den NATO-Kurs“ trommeln oder EU-Sanktionen einen Kritiker wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen, „bei uns“ herrscht Freiheit. Unter Putin werden dagegen freie Medien unterdrückt und gleichgeschaltet. Wo diese Grundwahrheiten bezweifelt werden, muss auch ein Feuilletonist klare Kante zeigen.

Nachweise

Patrick Bahners, Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift München 2011.

Patrick Bahners, Die Wiederkehr – Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart 2023.

Klaus-Jürgen Bruder/Almuth Bruder-Bezzel/Benjamin Lemke/Conny Stahmer-Weinandy (Hg.), Militarisierung der Gesellschaft – Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft. Hg. im Auftrag der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Wien 2025.

Renate Dillmann, Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln 2024.

Klaus Weber, Kampfblatt des autoritären Liberalismus – Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«. Hamburg 2025.