„Die Verantwortung für die 'Große Flucht' wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen“, schreibt Conrad Schuhler als Ankündigung zu seinem Buch „Die große Flucht“ (Schuhler 2016), das unbequeme Fragen nach Grund und Folgen der aktuellen Flüchtlingskrise stellen will. In ähnlicher Weise versuchen andere Diskussionsbeiträge gegen das offizielle Selbstlob des 'hellen Deutschland' Stellung zu beziehen – ohne natürlich der rechten Aufwallung im Land recht zu geben, die ihre eigene Agenda abarbeitet. Im Folgenden soll es um Veröffentlichungen gehen, die vorwiegend der linken, alternativen, ausländerfreundlichen, antirassistischen etc. Szene zuzuordnen sind; abschließend wird die Flugschrift „Abgehauen“, die Freerk Huisken zum März vorgelegt hat (Huisken 2016), ausführlicher vorgestellt.
Die bloße Reproduktion des amtlichen deutschen Standpunkts – bis März 2016 Merkels „Wir schaffen das“ –, die man auch in Politikberatung oder Sozialwissenschaften antrifft, ist dabei nicht Gegenstand (vgl. dazu Luft 2016). Es sei nur angemerkt, dass dort Verantwortungsübernahme und Ursachenforschung nicht verdrängt, sondern auf eigene Weise Berücksichtigung finden. So schreibt der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung in einem aktuellen Sammelband zur Flüchtlingspolitik: „Diese Krise ist auch eine Chance. Die Flüchtlingskrise zeigt uns Deutschen und auch der Welt, dass unser Land bereit ist, europäisch und international Verantwortung zu übernehmen, indem Zuflucht suchenden Menschen geholfen und unsere Wertvorstellungen von Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Menschenwürde verstärkt ins Blickfeld gerückt und zu Bedingungen einer erfolgreichen Integration gemacht werden.“ (KAS 2016, 5)
Die Autoren aus der CDU-nahen Stiftung machen sich ferner – wie Bildzeitung, Kardinal Woelki oder Til Schweiger – den Kampf gegen Stammtischparolen oder den Slogan „Refugees Welcome“ zu eigen, wobei höchstens auffällt, dass den Ausführungen der christdemokratischen Experten für Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik, politische Bildung etc. das Thema Rechtsradikalismus & Ausländerfeindlichkeit nur eine Randnotiz wert ist. „Für Populisten und Extremisten würden große Einfallstore geöffnet“, wenn sich die politischen „Verantwortungsträger zur Verkündung von rein nationalen Scheinlösungen verleiten“ ließen (ebd., 82), heißt es einmal beiläufig zur innenpolitischen Situation. Ansonsten richten sich die Aufklärungsbemühungen der Adenauer-Stiftung vor allem auf die Propagierung der Willkommenskultur und eines neuen nationalen Selbstverständnisses, das der Globalisierungsära angemessen sein soll. Doch haben sich die Christdemokraten – siehe die Vorgänge in Sachsen – mittlerweile eindeutig gegen AfD und Co. in Stellung gebracht (vgl. Das Parlament, Nr. 9, 2016), verständlicherweise, denn die Populisten und Extremisten bedrohen die Wahlchancen der etablierten Parteien, wie die Landtagswahlen vom März 2016 noch einmal nachdrücklich klar gemacht haben.
Verdrängt wird im politischen Diskurs auch nicht die Frage nach den Fluchtursachen. Bei der Adenauer-Stiftung heißt es z.B.: „Fluchtursachenbekämpfung ist ... nicht nur unsere humanitäre und christliche Pflicht, sondern liegt auch in unserem eigenen Interesse an einer funktionierenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland. Dabei sind Flucht und Migration langfristige Themen, die uns ungeachtet der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Europas Nachbarschaft auch in Zukunft beschäftigen werden, und zwar in allen Ländern Europas. Deshalb ist die Strategie der Bundeskanzlerin, notleidenden und vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen Zuflucht zu gewähren und gleichzeitig in das europäische Management der Flüchtlingsströme, die Bewältigung der Integrationsherausforderungen in Deutschland sowie in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort zu investieren, nur konsequent.“ (Ebd., 5)
Dass die Investition in eine neue weltpolitische Rolle Deutschlands bei der Wende der Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 eine entscheidende Rolle gespielt hat – und nicht die pure Barmherzigkeit, die eine Regierungschefin aus evangelischem Elternhaus befallen haben soll –, klingt in den kritischen Analysen und Statements zwar hier und da an, aber letztlich bleibt bei vielen Einwänden ein explizites oder implizites Einverständnis mit der Politik der deutschen Bundeskanzlerin – einer Politik, die zumindest als erster Schritt in die richtige Richtung gewürdigt wird.


Angekommen
„Auch wenn keiner der Geflüchteten es sich wirklich ausgesucht hat und wohl eher der Wunsch auf ein besseres Leben sie antrieb als der Wunsch, politische Botschaften zu übersenden, so tragen sie doch eine Botschaft nach Europa. Diese lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen.“ (Kipping 2016b, 8) Mit dieser Feststellung greift Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, in ihrem zum Februar 2016 erschienenen Buch die Flüchtlingsfrage auf. Sie nimmt also die Realität der Massenflucht, die Ankunft von rund einer Million Menschen, gleich so auf, dass ihr Botschaften zu entnehmen seien, die zwar nicht wirklich überbracht werden, die sich aber einer deutschen Parteipolitikerin aufdrängen. Wie sie in der Einleitung ihres Buchs ausführt, handelt es sich im Grunde um zwei Botschaften: Erstens stellten sich jetzt „die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen mit besonderer Dringlichkeit, und ihr globaler Charakter wird in aller Deutlichkeit klar“ (ebd., 8f). Es zeige sich ferner, dass „Einwanderung weniger als Problem, sondern vielmehr als Bereicherung erlebt werden sollte. Und darin liegt die zweite zentrale These, die mich zum Schreiben motiviert hat: Die jetzige Situation muss nicht zwangsläufig auf eine Apokalypse zulaufen. Sie kann vielmehr auch den Wendepunkt zum Positiven, zu einer wirklichen Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft, zu einem Land für alle darstellen.“ (Ebd., 9)
Die Autorin fasst das auch so zusammen: „Im Kern verweisen die Migrationsbewegungen nach Europa auf ein grundlegenderes Problem (= als bloß aufs deutsch-europäische Politikversagen, IVA): auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung“ (Kipping 2016a, 78). Für die Misere seien ein „Wirtschaftsimperialismus“ (ebd., 79) und eine „imperiale Außenpolitik“ (ebd., 80) verantwortlich. Es gebe in Wirklichkeit keine „wertegeleitete Außenpolitik“ Deutschlands, entsprechende Ansagen seien „nur die schöne Verpackung einer imperialen Strategie… Die deutsche Politik selbst produziert Fluchtursachen in vielen Teilen der Welt und am laufenden Band“ (ebd.), und die „aktuellen Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts“ ließen den Staaten im globalen Süden „kaum eine realistische Chance“ (ebd., 84). Dies wird – gerade mit Blick auf die Krisenregionen Afrika, Naher Osten, Balkan – ausführlich belegt, wobei sich aber gleich Fragen auftun. Zum Beispiel: Was ist damit gemeint, dass sich hier „im Kern“ ein Problemfall der Gerechtigkeit zeigt? Liegt der Grund der Übel darin, dass die maßgeblichen Politiker diesen Höchstwert aus den Augen verloren haben? Die Welt, so viel ist klar, soll gerecht geordnet bzw. von ihrem in dieser Hinsicht bestehenden Defizit geheilt werden – doch hilft es weiter, dieses allseits geteilte Ideal zu beschwören? Und wer soll auf dem Globus jedem das Seine zuteilen? An welche Instanz ist gedacht, die die Interessen austariert und den Ansprüchen der verschiedenen Herr- bzw. Völkerschaften gerecht wird?
Für eine Politikerin der Linken ist natürlich klar, dass das die Bundesrepublik ist – nicht die real existierende, sondern eine veränderte, die einen „Politikwechsel“ (ebd., 86) hingekriegt hat und sich solidarisch verhält. Und der Politikwechsel ist aus dieser Perspektive schon auf den Weg gebracht, denn in die „heile Welt des Merkelschen Biedermeiers“ (ebd., 87) seien massiv die Herausforderungen des Globalisierungszeitalters eingedrungen: „Faktisch platzt mit den Flüchtlingsbewegungen die Systemfrage in unsere Gesellschaft.“ (Ebd., 75) Dass die deutsche Politik dieses Eindringen zugelassen hat, ist gewissermaßen der Beginn eines Weges, der nur konsequent weiter beschritten werden muss. Die deutsche Bundeskanzlerin scheint schon einiges begriffen zu haben, bedarf aber noch der Nachhilfe, damit endlich „Einwanderung als Bereicherung erlebt werden“ kann. Der deutschen Regierung werden auch konkrete Vorschläge gemacht, wie man vorgehen müsse – von, erstens, dem Verbot des Land Grabbings bis „neuntens: … muss die deutsche Handelspolitik völlig neu justiert werden“ (ebd., 86).
Hier erscheint also die politische Linie, wie sie von der deutschen Bundeskanzlerin (zumindest bis Ende Februar 2016) hartnäckig verfolgt wird, als Aufbruch zu neuen Ufern. Natürlich hat Kipping – wie die Linkspartei überhaupt – an der Aufführung der Großen Koalition einiges auszusetzen und sie schlägt auch radikale Töne an: Es müsse jetzt „ans Eingemachte, das heißt an die herrschende Wirtschaftsordnung selbst“ (ebd., 86), gehen. Aber die Chefin der Linken versichert, dass das keineswegs revolutionär oder extremistisch gemeint sei, bemüht vielmehr als welthistorischen Vergleich das Beispiel des „New Deal“ von US-Präsident Roosevelt. Das weit ausholende Investitions- und Aufbauprogramm aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg habe damals der undemokratischen Welt gezeigt, „dass die US-amerikanische Demokratie … überlegen ist“ (ebd., 88). Diese praktisch beglaubigte Überlegenheitsdemonstration der amerikanischen Führungsmacht hat es in der Tat gegeben. Es verwundert nur, dass sich eine linke Politikerin eine Phase der US-Politik zum Vorbild nimmt, die nach den düsteren Krisenjahren die neue Ära des kämpferischen US-Weltherrschaftsanspruchs einleiten sollte.
Aber will und kann Deutschland diesen Weg gehen? Hier melden dann neuere Studien, so der Wissenschaftler Hans Kundnani in seinem Buch übers „Paradox der deutschen Stärke“ (2016a), Zweifel an. Die Bewältigung der Eurokrise habe bereits Deutschlands zögerliche oder widersprüchliche Initiative, die mangelnde Führungsstärke oder die endemische „german angst“ dokumentiert. „Die Ereignisse der letzten fünf Jahre – und insbesondere die Flüchtlingskrise – lassen also vermuten, dass Deutschland nicht nur nicht willens, sondern auch nicht in der Lage ist, ein europäischer Hegemon zu sein“ (Kundnani 2016b, 74). Das deutsch dominierte Europa – bis zum Sommer 2015 noch ein machtvolles, beeindruckendes, wenn auch nicht unbedingt anheimelndes Projekt – wird als Abbruchunternehmen gehandelt. „Das Projekt 'Demokratie'. Und das Projekt 'Europa'. Beides steht, wie man so sagt, derzeit auf der Kippe. Allerdings werden die Demokratie und Europa nicht etwa von den Flüchtlingen bedroht, ganz im Gegenteil: Sie sind es ja gerade, die auf ein demokratisches, humanes Europa hoffen, bevor sie zum 'Problem' erklärt werden und ihnen Hass entgegenschlägt.“ (Metz/Seeßlen 2016, 8)
Die Schwierigkeiten der deutschen Politik, die Flüchtlingskrise zu lösen, werden von vielen linken Kritikern mitfühlend problematisiert – sei es im Blick auf die europapolitischen Zerwürfnisse, sei es angesichts von Verunsicherung und Angst, die sich im Innern Deutschlands, speziell nach den Kölner Silvesterereignissen, dank kräftiger Nachhilfe der öffentlichen Meinung und einschlägiger politischer Expertisen ausbreiten. „Umso notwendiger ist es, diese Angst an ihrer Wurzel zu packen“, schreibt Albrecht von Lucke zur neuesten deutschen Stimmungslage 'nach Köln' und fährt fort: „Nur wenn die deutsche Politik klar macht, dass der Rechtsstaat weiter funktioniert und die immensen Herausforderungen bewältigen kann, wird dieses Beispiel positiv ausstrahlen, wird ein offenes, solidarisches Europa doch noch eine Chance haben.“ (Lucke 2016, 8; zur Situation 'nach Köln' siehe jetzt zudem Decker 2016.)
Doch auch die Linke beherrscht die christdemokratische Dialektik von der Krise als Chance. „Paradoxerweise birgt gerade die Krise Europas die Chance zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage“ (Menzel 2016, 44), schreibt der Sozialwissenschaftler Ulrich Menzel und sieht die langfristige Lösung in einem neuen europäischen Selbstverständnis als „Einwanderungskontinent“ (ebd., 45), während sich die kurzfristigen Optionen – neben der unproduktiven Renationalisierung Europas – in zwei Möglichkeiten, nämlich eine „benevolente“ und eine „malevolente“ Rolle Deutschlands als „Eurohegemon“ (ebd., 44), auseinander dividieren würden. Auch aus osteuropäischer Perspektive, so beim Sozialwissenschaftler Helmut Fehr von der Universität Budapest, erhält die deutsche Willkommenskultur Unterstützung. „Die Krise der ostmitteleuropäischen Demokratie kommt nicht nur im Versagen der politischen Führungsgruppen in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck“, so Fehr (2016, 83), sondern auch im politischen Autoritarismus, der sich von der Zivilgesellschaft abkopple. In letzterer lebe der Gedanke eines offenen, solidarischen Europas, also einer Gemeinschaft im Sinne Merkels, fort. „Während die Visegrád-Regierungen sich über das 'Diktat' Brüssels und den 'moralischen Imperialismus' (Orbán) empören, engagieren sich zahlreiche NGOs für Flüchtlinge“ (ebd.). Osteuropa ist also noch nicht ganz verloren...
Ob Merkel weiter durchhält, wird dann zur Frage. „Sofern es den reaktionärsten Kräften im Kabinett nicht gelingt, Merkel zu stürzen, wird erst im Herbst 2017 gewählt“, schreibt Stefan Ripplinger (2016, 13), aber „bis dahin kann viel geschehen“. Der Autor hat wohl kaum Sympathie für die Kanzlerin, Humanismus sieht er bei ihr nicht am Werk. „Solidarität gehörte nicht zu ihren Motiven, denn Solidarität war kurz zuvor griechischen Rentnern und portugiesischen Jugendlichen verweigert worden… Vielmehr stand sie im Einklang mit den Interessen des Kapitals, das vom Aufbau einer industriellen Reservearmee träumt. Und dennoch ließ diese Politik hoffen...“ (Ebd.) Trotz alledem bleibt am Ende irgendwie die Hoffnung, dass man es hier mit dem kleineren Übel zu tun hat, zumindest im Vergleich zum 'dunklen Deutschland'. Mit den Interessen des Kapitals ist dann eine andere Ebene angesprochen, auf der sich die linke Kritik der deutschen Flüchtlingspolitik ausgiebig zu Wort meldet. Das beginnt mit der Feststellung, „dass die neuen Wanderungsbewegungen erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis von Reichtum und Armut im Lande haben werden“ (Butterwegge 2016a, 13), dass sie nämlich eine Zufuhr und Zunahme von Armut bedeuten, den deutschen Niedriglohnsektor verstärken etc.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge bringt diesen Aspekt in die schönfärberische Debatte über Integration ein. Und soweit ist es korrekt: Die Flüchtlinge kommen zwar in einer deutschen Willkommenskultur an, diese gibt ihnen aber kein Zuhause. Das müssen sie sich dadurch verschaffen, d.h. unter härtesten Bedingungen erkämpfen, dass sie sich in die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft einreihen. Dabei werden sie, wie Butterwegge bilanziert, bestehendes Elend vermehren und verschärfen. Merkwürdig ist hier jedoch die Annahme, mit der weiteren Verelendung würde man Argumente in die Hand bekommen, konsequenter gegen die hiesige soziale Ungerechtigkeit vorzugehen: „Ein triftigeres Argument für die Notwendigkeit der Verwirklichung größerer Steuergerechtigkeit als den Hinweis, dass Gering- und Normalverdiener/innen keinesfalls für hilfsbedürftige Flüchtlinge zahlen dürfen, Wohlhabende und Reiche aber viel stärker in die Pflicht genommen werden müssen, gibt es schließlich nicht.“ (Butterwegge 2016b, 84) Mit solchen Sorgen ums nationale Gerechtigkeitsempfinden finden linke Kritiker auch leicht Anschluss an die offizielle Lagebeurteilung. „Die Abwertung der Armen untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, schreiben zwei arbeiterfreundliche Autoren zu dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Druck, der auf die zugewanderten Armen ausgeübt wird (Dörfler/Fritzsche 2016, 79). Den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die offizielle Politik freilich längst zum Sorgeobjekt gemacht und achtet – nach ihren Maßstäben – darauf, dass hier nichts aus dem Ruder läuft.
Wenn man die harte Realität der Eingliederung in die Konkurrenz um Bildungs- und Berufschancen nicht in den Blick nimmt, wird die Integrationsaufgabe idealistisch überhöht, so als ginge es hierzulande bloß noch um den Ausbau „eines inklusiven Bildungssystems, in dem ethnonatiokulturelle Diversität nicht als Risiko und Problem, sondern als Chance und Bereicherung betrachtet wird“ (Frieters-Reermann 2015, 9; kritisch zur deutschen Leitkultur: Heinelt 2016). Das Bildungssystem erscheint dann als eine einzige Hilfestellung dafür, dass alle mitgenommen werden und keiner zurückbleibt. Dass der Arbeitsmarkt mit seinem Bedarf über die Verwendung qualifizierter Kräfte entscheidet, wird vornehm ausgeblendet. Oder dessen Härten werden zur Kenntnis genommen, aber mit einem Appell an die Arbeitsministerin versehen, solche Belastungen für Flüchtlinge abzumildern (Schwarzer 2016). Bei der sozioökonomischen Argumentation, die den Realismus der Marktwirtschaft gegen den Idealismus der Willkommenskultur ins Spiel bringt, fallen mehrere Punkte auf.
Einmal wird, so von Elmar Altvater, eine Krise des Weltkapitalismus diagnostiziert, um vor allem die gesamteuropäischen Abschottungstendenzen – und nicht die deutsche Öffnung – hervorzuheben: „Die Freiheit gilt für das Kapital, nicht aber für die Menschen als Träger der Ware Arbeitskraft.“ (Altvater 2016a, 93) Verantwortlich dafür soll ein neoliberales Konzept sein – die „negative Integration entbetteter Märkte“ (Altvater 2016b, 23) –, das allein dem Kapital die Schranken aus dem Weg räumt. Die menschlichen Kosten der Krisenbewältigung fänden folglich keine Berücksichtigung: „Der Umgang mit der Flüchtlingswelle seit 2015 in der Europäischen Union zeigt die Fratze von Hartherzigkeit, Borniertheit und antidemokratischer Repression.“ (Ebd.) Bei einer solchen Lagebeurteilung bleibt im Grunde am Schluss stehen, dass sich die neue deutsche Politik der Willkommenskultur auf einer alternativen Schiene bewegt. Das wird zwar nicht direkt als Zustimmung zur Merkel-Linie ausgesprochen, aber „vielleicht bietet die Alternative“, wie es am Schluss von Altvaters Aufsatz heißt (2016a, 94), „die einzige Chance zur Überwindung der Krisen unserer Zeit.“
Zum andern werden die Interessen der Wirtschaft an Zuwanderung als treibende Kraft, als Aktivposten oder problematische Größe verbucht. Wie von Kipping angesprochen, soll es wichtig sein, in Migration die Potenziale und die Bereicherung für Deutschland zu sehen. „In Deutschland sprechen mittlerweile ... selbst konservative PolitikerInnen von einem 'Einwanderungsland' und neoliberalen Diskursen entsprechend wird Migration zudem vermehrt als 'Potenzial' für die Wirtschaft betrachtet.“ (Ratfisch/Schwiertz 2016, 2) Die deutsche Willkommenskultur erscheint dann eher als ein Projekt der Zivilgesellschaft, entstanden aus spontaner Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, dem sich die Politik angeschlossen habe oder das jetzt von der Wirtschaft ausgenutzt werde. Die zitierten Autoren aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung wehren sich dagegen, dass die Politik diese Hilfsbereitschaft für ihre Selbstdarstellung in Anspruch nimmt. „Zu Recht wurde in linken Analysen kritisiert, dies werde dazu genutzt, das Image der deutschen Nation aufzupolieren, das durch die rassistischen Proteste international stark beschädigt worden war.“ (Ebd., 24) Auch die wirtschaftlichen Interessen müssten in ihre Grenzen verwiesen werden. Integration soll als ein „gegenhegemoniales“ Projekt der Zivilgesellschaft betrieben werden, wobei darauf zu achten sei, „dass Unternehmen und Arbeitgeberverbände, die immer wieder ihr Interesse an migrantischen Arbeitskräften äußern, davon abgehalten werden, das gegenhegemoniale Projekt zu vereinnahmen“ (ebd., 31).
Drittens und als entscheidender Punkt ist hier festzuhalten: Mit der ökonomischen Argumentation, mit den Interessen des Kapitals an Zufuhr weiterer Arbeitskräfte, wie von Ripplinger behauptet, lässt sich die aktuelle Politik Deutschlands nicht erklären. Merkels Kurswechsel vom Herbst 2015 ist nicht aus einer Bestandsaufnahme am Arbeitsmarkt oder aus dem Druck wirtschaftlicher Pressure Groups hervorgegangen. Die Zeitschrift Z hat dies in einem Beitrag einerseits zur Kenntnis genommen, wenn sie davon spricht, dass es Deutschland mit seiner Wende in der Flüchtlingspolitik um „Führungsverantwortung“ gehe (Z-Redaktion 2016, 8). Andererseits wird dies aber wieder dadurch zurückgenommen, dass etwas anderes zu vermuten sei, das „hinter der Haltung Merkels in der Flüchtlingsfrage steckt: Deutschland ist das einzige große Land in Europa, das Interesse an Einwanderung in größerem Umfang hat. Die deutschen Unternehmerverbände lassen derzeit keinen Zweifel daran, dass sie Zuwanderung von Arbeitskräften (nicht nur von hochqualifizierten) wünschen.“ (Ebd., 10f) Dass es darüber Streit in der EU gibt, soll dann wieder an den unterschiedlichen Bedarfslagen der „Kapitalfraktionen“ in den europäischen Ländern liegen.
Dagegen muss man dann doch an die eingangs erwähnten Bemerkungen Kippings über die „imperiale Außenpolitik“ Deutschlands erinnern. Oder wie es andere Beobachter voller Enttäuschung über die europäische Wertegemeinschaft ausdrücken: „Die europäischen Nationalstaaten machen nicht nur Politik für oder, vor allem, gegen die Flüchtlinge, sondern sie machen sogar Politik mit den Flüchtlingen. Macht- und Wirtschaftspolitik mit hilfsbedürftigen, rechte- und machtlosen Menschen zu treiben ist das Ende jeder humanistischen und demokratischen Gesellschaft.“ (Metz/Seeßlen 2016, 12) In der Tat, es wird in Deutschland Politik mit Flüchtlingen gemacht. „Die deutsche Weltflüchtlingsmacht entwickelt Ordnungsbedarf“, wie die Autoren der Zeitschrift Gegenstandpunkt schreiben (Decker 2015, 16). Dabei ist natürlich „Weltflüchtlingsmacht“ ein eigenartiger Status für einen anspruchsvollen Global Player in der Staatenkonkurrenz. Mit humanitärer Betroffenheit, mit „moralischem Imperialismus“ anzutreten – wie ausgerechnet der auf nationalen Machtzugewinn bedachte ungarische Staatschef der deutschen Regierung vorwarf –, könnte eher als das Abstandnehmen von Machtpolitik erscheinen. Doch nicht zuletzt die europäischen Kontroversen dürften diesen Schein zerstört haben. Deutschland zeigt sich hier ja nicht als weltfremder „Hippie-Staat“, wie ausländische Experten befürchteten; es „präsentiert sich als einer der Hauptbetroffenen von den Lasten, die die Problemlage mit sich bringt, deshalb zuständig für die Anleitung dringend anstehender Regelungen sowie bereit und angesichts seiner Potenzen in der Lage zu substantiellen Beiträgen dazu.“ (Ebd.)


Abgehauen
Huiskens Flugschrift „Abgehauen“ (2016) legt den imperialistischen Charakter des modernen Flüchtlingsproblems systematisch dar. Sie beginnt mit dem Selbstlob Deutschlands als „Flüchtlingsparadies“ – also mit der maßlosen Übertreibung, die seit dem Herbst 2015 unterwegs ist und die von Befürwortern einer Willkommenskultur, aber auch von Kritikern geteilt wird. Huisken stellt zunächst klar, dass die deutsche Politik die Grenzöffnung nicht als Einladung an die Flüchtlingsmassen der Welt verstanden wissen wollte, „sondern allein als deutsche Fähigkeit, jene Flüchtlinge 'menschlich' zu behandeln, die Europas Grenzbefestigungen überwinden und die von Ungarns Orbán ... so schändlich behandelt werden“ (Huisken 2016, 7f). Er hält allerdings auch fest, dass hier ein Politikwechsel stattgefunden hat. Dessen Analyse widmet sich die Veröffentlichung, wobei sie schrittweise vorgeht und mit dem im Titel angesprochenen Tatbestand „Abgehauen“ beginnt. Daher widmet sich nach den einleitenden Bemerkungen das zweite Kapitel ausführlich der Frage „Was ist ein Flüchtling?“. Eine Frage, die sonst oft als banaler Ausgangspunkt – es sind eben Zeitgenossen in Not, die nicht viel mehr als einen Appell an unser Mitgefühl darstellen – abgetan wird. Behandelt wird in dem Kapitel die politische Klassifizierung von Menschen in einer nationalstaatlich durchorganisierten 'Völkergemeinschaft', deren UN-Organisationen fest mit dem Tatbestand Flucht rechnen und sich als zuständige Instanzen aufbauen.
Sachlich naheliegend thematisiert das folgende dritte Kapitel die Fluchtursachen, wobei exemplarisch drei Fälle – Syrien, Somalia und das Horn von Afrika sowie der Westbalkan – herausgegriffen werden. Registriert wird hier auch die neue Tonlage in Deutschland, wie sie etwa in der Studie der Adenauer-Stiftung zum Ausdruck kommt: dass 'der Westen' nämlich möglicher Weise 'nicht ganz unschuldig' an der Misere in den Herkunftsländern der Flüchtlingsströme ist. Huisken nimmt dies allerdings nicht als Sinneswandel der Politik, sondern als eine erneuerte Zuständigkeitserklärung, die im Grunde das alte imperiale Regime über die Elendsregionen der Welt fortschreibt. Genau aus diesem Regime lassen sich, wie an den drei Fällen exemplarisch vorgeführt wird, die Elendslagen erklären: „Die ökonomischen und politischen Verhältnisse in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge fliehen, sind immer in irgendeiner Weise das Produkt der Staaten, in die sie fliehen und deren Betreuung sie sich dann auch noch unterstellen.“ (Ebd., 38)
Die Art und Weise, wie Menschen sich im Rahmen von Asylgrundrecht und Schengengrenzregime diesen Staaten unterstellen, ist Gegenstand in den folgenden beiden Kapiteln. Gerade für Ausländerfreunde dürften die Ausführungen zum Asyl einen provokativen Denkanstoß bedeuten. Huisken sieht darin nämlich nicht die gnädige, sogar völkerrechtlich verbürgte Gewährung einer Zufluchtsstätte für Schutzsuchende – die angeblich als Dokument der Selbstlosigkeit und als Erbschaft der Emigration zur Nazi-Zeit über jede Kritik erhaben ist –, sondern ebenfalls eine anspruchsvolle Zuständigkeitserklärung: „Es ist eine Richterrolle über die Innenpolitik eines anderen Staates, die sich der deutsche Staat mit dem Art.16 GG heraus- und ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt.“ (Ebd., 42) Die Fortentwicklung des Asylrechts seit dem Kalten Krieg ist dann ausführlich Thema, ferner die Ausgestaltung des europäischen Grenzregimes, das bereits in den letzten Jahren seine Katastrophenfälle (Lampedusa!) kannte.
Das sechste Kapitel geht auf den Paradigmenwechsel ein, der im September 2015 mit Merkels „Wir schaffen das“ in die Welt kam. Dass die deutsche Kanzlerin, die sich zuletzt bei der Regelung der griechischen Krise als unbarmherzige Verfechterin von Sparpolitik und Volksverarmung erwiesen hatte, womöglich Mitleid mit notleidenden Menschen empfunden habe, will Huisken nicht groß bestreiten. Er weist nur auf den politischen Gehalt dieses Kurswechsels hin, der immerhin von allen maßgeblichen Parteigrößen in Deutschland – mit Ausnahme natürlich von AfD & Co. – so weit mitgetragen wird, dass die Regierung im Amt bleibt und alle einschlägigen Gesetzesvorhaben realisieren kann. Fazit: „Der Schlussfolgerung, die Merkels flüchtlingspolitische Offensive bestimmt, liegt das nationale Selbstbewusstsein einer Staatsmacht zugrunde, die mit ihrer weltpolitischen Rolle im zweiten Glied nicht zufrieden ist und aus ihrem Status als Führungsmacht in Europa ableitet, dass ihr mehr an Einfluss in der Konkurrenz ums Weltordnen zusteht. “ (Ebd., 78)
Dieses Fazit wird dann im siebten Kapitel („Deutsche Flüchtlingspolitik als imperialistische Offensive“) und im achten („Integration der 'Neubürger' und neue Nationalerziehung für 'Altbürger'“) expliziert. In dem einen Fall wird noch einmal ausdrücklich aufs Thema Fluchtursachenbekämpfung, wieder an den drei Fällen Westbalkan, Afrika, Syrien festgemacht, eingegangen; im andern Fall stehen die Integration in die „nationale Konkurrenzgesellschaft“ und die notwendige „Umerziehung“ des deutschen Volkes im Mittelpunkt. Das neunte und abschließende Kapitel liefert dann eine „Zwischenbilanz nach Köln“. Es bilanziert die verschärften Anstrengungen in Deutschland seit Anfang 2016, sowohl im Innern als auch nach Außen das charakterisierte Programm eines deutschen Machtzugewinns zu realisieren. Dabei kommt auch die Spaltung, die es im Regierungslager gibt – verkörpert im Querschläger Seehofer – zur Sprache. Mit der CSU, aber auch mit anderen Bedenkenträgern von Seiten der SPD oder der Grünen hat ja die Sorge, dass das Nationalgefühl der deutschen Mehrheit überfordert sei, einen offiziellen Platz in der Politik von Bund und Ländern gefunden.
Hier hat auch der Bundespräsident seinen Beitrag geleistet und im Streit über das Für und Wider von Obergrenzen eine merkwürdige vermittelnde Position („Begrenzung schafft Akzeptanz“) eingenommen. Ihm ging es dabei nicht um eine Unterstützung politischer Strömungen von AfD bis CSU, sondern – ganz staatspolitisch – darum, eine Spaltung des deutschen Volkes entlang der Flüchtlingsfrage zu verhindern. Huisken kommentiert: „Die Einheit der Deutschen in dieser 'Schicksalsfrage der deutschen Nation' geht ihm über alles, auch über den Versuch der Kanzlerin, 'altes Denken' in Sachen nationaler Identität durch ein Nationalbewusstsein zu ersetzen, das für sie zur angestrebten Rolle Deutschlands als Führungsmacht in der 'globalisierten Welt' besser passt.“ (Ebd., 136) Merkel, kann man sagen, ist hier ihrer Zeit voraus. Wie seinerzeit Kanzler Schröder arbeitet sie eine Agenda ab, die ganz den Zukunftserfordernissen des Standorts gewidmet ist und die ihre eigene, zurückgebliebene Parteibasis verunsichert.
„Wie auch immer der Streit um Führungsstärke und nationale Entschlossenheit zwischen den beteiligten Figuren ausgehen wird, an den imperialistischen Gründen für die Massenflucht von Menschen, welche ihr Leben in ihrer Heimat massiv bedroht sehen, am Massensterben in Wüsten und Meeren, an Flüchtlingen, die sich an Grenzzäunen ballen, Einlass in kapitalistische 'Paradiese' fordern, zwecks Durchsortierung monatelang in Erstaufnahmelagern konzentriert werden, dort entweder gleich abgewiesen oder als Ballast bzw. als billige Arbeitskräfte integriert werden, ändert das nichts“ (ebd., 142), heißt es zum Schluss des Buches. Dessen Redaktionsschluss lag Anfang Februar. Die jüngsten Entwicklungen – die Auseinandersetzungen mit Griechenland und der Türkei, das von Merkel angekündigte Ende der „Politik des Durchwinkens“ (FAZ, 1.3.2016) oder die entsprechenden EU-Kontroversen – wurden nicht mehr berücksichtigt.
Aber die grundsätzliche Klärung des deutschen Politikwechsels vom Herbst 2015 ist hier geleistet. Außerdem enthält das Buch einige Zusätze, nämlich zwei Exkurse, die sich mit dem Lob der Flüchtlinge durch deutsche Arbeitgeber und mit den Schwierigkeiten demokratischer Werteerziehung befassen. Zudem gibt es einen kurzen Rekurs auf das „antirassistische Tagebuch“ des Autors aus dem Jahr 1993, das unter anderem die einzelnen Schritte hin zur deutschen Asylrechtsreform von Anfang der 90er Jahre dokumentiert (vgl. Huisken 1993; das Buch ist vergriffen, die 2. Auflage von 2001 „Nichts als Nationalismus 1“ ist jedoch als Download zugänglich: http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/Huisken_Deutsche_Lehren_aus_Rostock_und_Moelln.pdf). In Huiskens beiden Bänden „Nichts als Nationalismus“ (2001) findet sich auch eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem rechten Rand, der sich jetzt als Pegida, AfD etc. neu formiert.



Literatur
Elmar Altvater, Zerstörung und Flucht – Von der Hierarchie der Märkte zur Migrationskrise in Europa. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1, 2016a, S. 84-94.
Elmar Altvater, Offene Märkte, geschlossene Grenzen – Ohne Migration endet die europäische Integration als monströser Markt. In: Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr. 105, März 2016b, S. 14-28.
Christoph Butterwegge, Flucht in die Armut? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2016a, S. 13-16.
Christoph Butterwegge, Dritte-Welt-Armut in Deutschland? Fluchtzuwanderung als Folge der Globalisierung und als Herausforderung des Sozialstaates. In: Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Nr. 105, März 2016b, S. 76-86.
Peter Decker (und Redaktionskollektiv), Politik mit Flüchtlingen – Deutsche Drangsale auf dem Weg zur globalisierten Nation. In: Gegenstandpunkt, Nr. 4, 2015a, S. 15-30.
Peter Decker (und Redaktionskollektiv), „Ich sag' nur Köln!!“ In: Gegenstandpunkt, Nr. 1, 2016, S. 45-56.
Helmut Fehr, In geschlossener Gesellschaft – Ostmitteleuropa und die Rückkehr des Autoritären. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1, 2016, S. 77-83.
Norbert Frieters-Reermann, Für unser Leben von morgen – Das Thema Flucht und Flüchtlinge in der Erwachsenenbildung. In: Erwachsenenbildung, Nr. 4, 2015, S. 6-9.
Julia Fritzsche/Sebastian Dörfler, Die Verachtung der Armen – Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des „Asylschmarotzers“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3, 2016, S. 73-80.
Peer Heinelt, Deutschstunde – Die hiesige Debatte über Grundwerte und Leitkultur flankiert ideologisch die repressive Flüchtlingspolitik. In: Konkret, Nr. 1, 2016, S. 28-31.
Freerk Huisken, Nichts als Nationalismus – Deutsche Lehren aus Rostock und Mölln. Ein antirassistisches Tagebuch. Hamburg 1993, Neuauflage (Nichts als Nationalismus 1) 2001.
Freerk Huisken, Brandstifter als Feuerwehr: Die Rechtsextremismus-Kampagne. Nichts als Nationalismus 2. Hamburg 2001.
Freerk Huisken, Abgehauen – Eingelagert aufgefischt durchsortiert abgewehrt eingebaut: Neue deutsche Flüchtlingspolitik. Eine Flugschrift. Hamburg 2016.
KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Flucht und Migration als Herausforderung für Europa – Internationale und nationale Perspektiven aus der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sankt Augustin/Berlin 2016, online verfügbar unter: www.kas.de/wf/de/33.44292.
Katja Kipping, Nicht immer mehr, sondern ganz anders – Warum uns die Flüchtlingsbewegung die Systemfrage stellt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2016a, S. 75-88.
Katja Kipping, Wer flüchtet schon freiwillig – Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss. Frankfurt/M. 2016b.
Hans Kundnani, German Power – Das Paradox der deutschen Stärke. München 2016a.
Hans Kundnani, Die Geschichte kehrt zurück: Deutschlands fatale Rolle in Europa. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2016b, S. 64-74.
Albrecht von Lucke, Staat ohne Macht, Integration ohne Chance. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2016, S. 5-8.
Stefan Luft, Die Flüchtlingskrise – Ursachen, Konflikte, Folgen. München 2016.
Ulrich Menzel, Welt am Kipppunkt – Die neue Unregierbarkeit und der Vormarsch der Anarchie. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1, 2016, S. 35-45.
Markus Metz/Georg Seeßlen, Hass und Hoffnung – Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Politik aktuell 3. Berlin 2016.
Philipp Ratfisch/Helge Schwiertz, Antimigrantische Politik und der „Sommer der Migration“ – Rassistische Mobilisierungen, das deutsch-europäische Grenzregime und die Perspektive eines gegenhegemonialen Projekts. Reihe Analysen, hg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Januar 2016.
Stefan Ripplinger, Entsichert und geladen – Nach der Kölner Silvesternacht macht sich das deutsche Bürgertum auf den Rückweg in autoritäre Verhältnisse. In: Konkret, Nr. 3, 2016, S. 12-13.
Conrad Schuhler, Die Große Flucht – Ursachen, Hintergründe, Konsequenzen. Neue Kleine Bibliothek, Bd. 221, Köln 2016 (erscheint im April).
Anke Schwarzer, Integration im Sanktionsmodus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3, 2016, S. 9-12.
Z-Redaktion, Migration, „Flüchtlingskrise“ und die überschätzte deutsche Hegemonie in Europa. In: Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Nr. 105, März 2016, S. 8-13.


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