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Willkommen auf der Webseite der Initiative zur Volksbildung und Aufklärung (I.V.A.) Bonn.

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Textbeiträge 2017

An dieser Stelle veröffentlichen wir Texte und Debattenbeiträge. Einen XML Feed für aktuelle Texte und Termine stellen wir unter https://i-v-a.net/feed bereit.

Juni

Trump – eine Witzfigur?

Der US-Präsident hat, daheim und auswärts, eine ausnehmend schlechte Presse. Und bis auf seine Anhänger misstraut ihm fast alle Welt. Nur: Schlechte Meinungen über eine Politiker sind etwas anderes als eine Beurteilung der Politik – ein banaler, aber entscheidender Unterschied, auf dem die neue Analyse des Gegenstandpunkts besteht. Dazu im Folgenden eine Information der IVA-Redaktion.

Der neue US-Präsident, der jetzt seit einem halben Jahr im Amt ist und seinen politischen Gestaltungswillen ausgiebig unter Beweis stellt, hat sowohl im Inland als auch im Verkehr mit anderen Machthabern für ziemlichen Aufruhr gesorgt:

  • Erstens mit den politischen Maßnahmen, die er ankündigt und ergreift – zuletzt natürlich mit seinen Auftritten bei NATO-Gremien, bei der EU und beim G7-Treffen sowie mit seiner Ankündigung von Anfang Juni, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen werden.
  • Zweitens mit seiner speziellen Art, sich immerzu auf das amerikanische Volk als die Instanz zu berufen, in deren Namen und für die er sein hohes Amt ausübt. Damit hat er sich den Titel „Populist“ eingehandelt – er sei ein Volksverführer, der den Leuten nach dem Munde redet, um an die Macht zu kommen, und sie dann auf nationalistische Abwege führt.
  • Drittens mit seinem präsidialen Politikstil, also auf Grund seines speziellen Umgangs mit der heimischen Bürokratie und Justiz (die er angreift und auf Linie bringen will), mit den Medien (die er bekämpft und umgeht), aber auch mit Fakten (die er erfindet).

Über all das gibt es hierzulande lauter negative Urteile. Trump gilt, außer bei den Rechten (so etwa bei der AfD, die ihm zur Amtsübernahme ein „hoffnungsvolles“ Glückwunschtelegramm schickte), als Fehlbesetzung – wahlweise als gefährlich, destruktiv, egomanisch, als Phrasendrescher, Lügner oder alles zusammen. Im deutschen Staatsfernsehen kommen Psychiater zu Wort, die ihn als psychisch krank einstufen (ARD, „Hart, aber fair“, 22.5.2017), und nach seiner ersten Rundreise mit Stationen in Europa kommentiert der Spiegel (21/2017): „Das mächtigste Kind der Welt. Donald Trump ist nicht dazu in der Lage, Präsident der USA zu sein. Er ist es intellektuell nicht: Er versteht die eigenen Aufgaben und die Bedeutung seines Amtes nicht… Und moralisch ist er es sowieso nicht: Trump ist ein hundertfach überführter Lügner, Rassist, Betrüger… Die USA haben eine Witzfigur zu ihrem Präsidenten und sich selbst von dieser Witzfigur abhängig gemacht.“ Trump gilt also nach Charakter und Fähigkeit als völlig ungeeignet für das hohe Amt, in das ihn das US-Volk – entsprechend den heimischen Regeln der Mehrheitsbildung – gewählt hat. Die europäische und die deutsche Öffentlichkeit bestreiten dem Mann rundum die Eignung für die hohe Politik. Nach ihren vorgestellten Maßstäben ist er politikunfähig, hat es nicht verdient, dass man ihn zum mächtigsten Mann der Welt wählte, und umgekehrt soll Amerika, dieses großartige Land, einen solchen Chef nicht verdient haben. Durch ihn sei Amerikas „globale Führungsrolle“ beschädigt, ja mit der letzten klimapolitischen Entscheidung eigentlich verspielt: „Im Grunde dankt er ab.“ (FAZ, 3.6.2017)

Analyse eines Politikwechsels

Die neue Ausgabe der Politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt (2/17), die gerade erschienen ist (Website: http://www.gegenstandpunkt.com/), bietet eine ausführliche Analyse des amerikanischen Politikwechsels, der ja nicht nur das Inland, sondern die politischen Verhältnisse buchstäblich bis in den letzten Erdenwinkel hinein betrifft. Die Analyse wendet sich entschieden gegen die Tour, Trump zu einer Unperson und sein politisches Wirken damit als eine einzige Ansammlung von Fehlgriffen zu erklären. Die Verachtung der Person, die das Amt demokratisch erobert hat, lebt ja von der Hochachtung vor einer vorgestellten, eigentlichen Verantwortung der US-Macht, gibt also vor allem Auskunft über den Standpunkt des Begutachters, der in der praktizierten Politik seine Vorstellungen von der Rolle einer Weltführungsmacht nicht wiederfinden kann. Bei den politisch Verantwortlichen in Berlin oder Brüssel liegt natürlich auf der Hand, was sie an dem „undemokratischen Populisten“ im Weißen Haus, der sein Volk verführt oder betrügt, so sehr stört. Ihre Sorge gilt weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches wie politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will – und das auch in aller, fast schon undiplomatischen Offenheit ausspricht. Diese Konkurrenzlage macht die aktuelle GS-Ausgabe übrigens im Eröffnungsbeitrag „Deutschlands Leitlinie für Europas Völker“ eigens zum Thema. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Sorgen, die den Europäern der erkennbar radikale Wille Trumps bereitet, Amerikas Macht zur Korrektur der „bad deals“ der Vergangenheit einzusetzen. Damit, so der GS, desavouiert sich aus dem Blickwinkel eines deutscheuropäischen Führungsanspruchs der gewählte Präsident als un-verantwortlicher Machthaber und soll hinreichend auf den Begriff gebracht sein – als Zerstörer einer guten, nämlich „unserer“ bisherigen Weltordnung.

Der Gegenstandpunkt handelt das neue US-Regime in zwei Beiträgen ab. Erstens wird unter der Überschrift „Donald Trump und sein Volk – zu ihrem Glück vereint“ (Decker 2017a) die innere Situation der USA zum Thema gemacht. Ausgangspunkt ist die Besonderheit des aktuellen Amtswechsels, der sich eben nicht als normaler demokratischer Vorgang versteht, sondern einen Bruch mit der bisherigen Politik – mit dem von Trump unablässig angefeindeten „Establishment“ – will, also einen wirklichen Politikwechsel anstrebt und dafür antinationale Kräfte identifiziert, denen der Prozess zu machen sei. Diese Kräfte gibt es für Trump oben und unten in der amerikanischen Gesellschaft: Politiker die den Ausverkauf des Landes betreiben, während sie in die eigene Tasche wirtschaften, und Migranten, Kriminelle, Terroristen sowie sonstige Individuen, die nicht willens, berechtigt oder fähig sind, ihren Beitrag zum harten amerikanischen Erwerbsleben zu leisten. Dessen Eigentümlichkeiten erklärt der Artikel ausführlich und beantwortet damit auch die Frage, wie es kommen kann, dass sich ein stinkreicher Immobilienhändler mit dem hart arbeitenden Volk, speziell mit der Not der Arbeitslosen im amerikanischen „Rust Belt“, identifiziert – und dass ihm das auch noch millionenfach abgekauft wird. Decker und Co. nehmen das nicht zum Anlass, die üblichen Dementis zu liefern (à la „das kann doch nicht die Wahrheit sein…“), sondern untersuchen die Art und Weise, wie sich hier Führung und Volk zusammenschließen. Dabei kommen die amerikanischen Besonderheiten zur Sprache – gerade im Unterschied zum europäischen, sozialstaatlich betreuten Kapitalismus (ebd., 41f) –, aber auch die speziell von Linken gewälzte Frage, ob man es hier mit einem neuen (Übergang zum) Faschismus zu tun hat (ebd., 46f).

Zweitens gibt es den Text „Donald Trump und die Welt“ (Decker 2017b), der sich zunächst mit Trumps Anspruch an die kapitalistische Weltwirtschaft – „Jobs for the American People“ – befasst und die gar nicht neue Leitlinie „Die Welt ist Mittel für den Reichtum der USA“ (ebd., 50) thematisiert – eine Leitlinie, die heutzutage allerdings auf einer veränderten Grundlage, nämlich der seit Jahren stattfindenden internationalen „Krisenkonkurrenz“ (ebd., 53f), proklamiert und implementiert wird. Das führt im nächsten Schritt zu Trumps Absage an die bisherige, gerade durch das Machtwort der USA installierte Weltordnung: „I’m going to rip up these bad trade deals and we’re going to make really good ones“ (ebd., 55). Drittens und letztens ist die Rückbesinnung auf das amerikanische Machtwort Thema – Trumps Auftrag an die Super-Gewalt Amerikas: „Wir müssen endlich wieder Kriege gewinnen!“ (ebd., 66). Dabei kommen auch die ersten Militäreinsätze und größeren diplomatischen Vorstöße der US-Regierung zur Sprache. Der Schluss heißt: „Trump kündigt die transatlantische Kumpanei und damit die Garantie für den Zustand namens ‚Weltfrieden‘, der Amerikas Bedürfnissen nicht mehr genügt“ (ebd., 74).

Zwischen Hoffen und Bangen

Auch für Linke, denen mehr oder weniger geläufig ist, dass der amerikanische Präsident die politische Gewalt einer kapitalistischen Weltmacht repräsentiert, kann das Aufklärung bieten. Denn die einschlägigen Debatten kreisen hier meist um andere Fragen als darum, was die neue Regierung will und unternimmt. Eher geht es um die Sorge, was da alles noch kommen mag und möglich werden könnte. Speziell steht in Frage, wie viel Macht die staatliche Sphäre überhaupt gegenüber der Wirtschaft besitzt und was sie sich deshalb leisten kann. Die Analyse der US-Politik erfährt hier also eine eigentümliche Verschiebung. Es geht um eine Verhältnisbestimmung, eine Gewichtung der beiden Größen Politik und Ökonomie; das Programm des Machthabers interessiert weniger, die von ihm ausgelösten Reaktionen, die möglichen Widerstände oder die Einschätzungen zum weiteren Verlauf dafür umso mehr. Das lässt sich dann leicht dahingehend verlängern, dass man erst einmal abwarten müsse, was aus den angekündigten Maßnahmen wird – und ob sich der neue Mann im Weißen Haus überhaupt auf Dauer halten kann. Dies war ja allgemein der Tenor der Berichterstattung nach dem überraschenden Wahlsieg des politischen Außenseiters und wird auch aktuell, etwa nach den Ermittlungen in Sachen Trump-Putin-Connection oder der Auslieferung eines hirngeschädigten Amerikaners aus nordkoreanischer Haft, wieder vorgebracht.

In einer deutschen Fernseh-Talk-Show Ende 2016 gab sich Oskar Lafontaine – der in Hillary Clinton die eigentliche Kriegstreiberin und „Terroristin“ ausgemacht hatte und deshalb selber einer gewissen Trump-Nähe verdächtigt wurde – recht abgeklärt: „Ich höre immer: Der amerikanische Präsident ist der mächtigste Mann der Welt. Dabei hat die Wirtschaft die amerikanische Politik fest im Griff, sodass der Präsident nur wenig verändern kann.“ (www.noz.de, 10.11.2016). Für Trumps resolutes Auftreten gegenüber großen Unternehmen fand Lafontaine Anfang 2017 im deutschen Fernsehen dann sogar lobende Worte, obwohl der Vorgang mit seiner ursprünglichen Diagnose gar nicht zusammen passte. „Es imponiert mir, dass ein Politiker vor Wirtschaftsunternehmen nicht kuscht“ (www.welt.de, 31.1.2017), äußerte Lafontaine in einer Talk-Runde und handelte sich damit entschiedenen Widerspruch sowie ein weiteres Mal den Verdacht ein, er sei selber ein unverbesserlicher Populist. Auch Autoren, die die „faschistoiden Züge“ des neuen Präsidenten hervorheben, befassen sich mit ähnlichen Einschätzungsfragen. So schreibt Thomas Hecker von der Kommunistischen Plattform der Linken Ende Mai, als Trump schon Monate im Amt ist: „Noch lässt sich das alles im einzelnen nicht einschätzen. Als sicher kann dennoch angenommen werden, dass hinter den Kulissen Kämpfe stattfinden. Welche Kapitalfraktion sich durchsetzen wird, ist die spannende Frage.“ (Hecker 2017, 13)

Es ist schon seltsam, wie linke Kreise sich in die öffentliche Debatte einklinken und dass z.B. die Mitteilung ‚Amerikas Kapitalismus geht trotz allem Aufruhr seinen gewohnten Gang‘ wie eine Beruhigung klingen soll. Exemplarisch führte das eine Kontroverse in der Zeitschrift Konkret vor, in der zunächst Herausgeber Hermann Gremliza zum Frühjahr 2017 anhand einiger Entscheidungen der neuen US-Regierung (Zurückstufung des Chefberaters Stephen Bannon, parlamentarische Blockade des ersten Gesetzesentwurfs zur Abschaffung von Obamacare…) festhielt, Trump, „der mächtigste Hampelmann der Welt“ (Gremliza 2017, 9), habe die Signale des Großkapitals verstanden – er werde jetzt auch nur business as usual machen. In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift konterte darauf Lars Quadfasel, nachdem sich die betreffenden Entscheidungen nicht mehr so eindeutig als Zurücknahme der ursprünglichen radikalen Ankündigungen interpretieren ließen: Die optimistische Diagnose Gremlizas habe sich so nicht bestätigt – „leider“, wie er eigens betonte, denn „als vernünftiger Mensch kann man nur hoffen, dass er mit ihr recht behält“ (Quadfasel 2017, 18).

Ist Trump also, wie Quadfasel formuliert, „in allererster Linie der Laufbursche des Kapitals“ (ebd.) oder nicht? Das soll das eigentliche Problem sein, das in der Kontroverse herausgestellt wird – wie gesagt als Frage, deren Beantwortung dann auch zu klären vermöge, „wie begründet die Hoffnung ist, dass ‚das Kapitalinteresse‘ es schon richten wird“ (ebd.). Quadfasel macht einige Anläufe, die von ihm in Anführungszeichen gesetzte Größe „Kapitalinteresse“ zu untersuchen. Er hält die These vom business as usual, das die Politik schon zur Räson bringen werde, für nicht angebracht. Denn „das“ nationale Kapitalinteresse gebe es nicht, sondern nur einzelne Kapitalisten mit ihren jeweiligen Interessenlagen, die sich gegenseitig behinderten, während der Staat der ideelle Gesamtkapitalist sei etc. Das wird aber nicht weiter verfolgt, statt dessen entdeckt der Autor in der These vom Laufburschen des Kapitalinteresses einen „unverkennbaren affirmativen Zug“: „Die abgeklärte Haltung wandelt sich unter der Hand zur frohen Botschaft: Furchtbarer, als es jetzt ist, kann es auch unter Trump und Konsorten nicht werden.“ (Ebd., 19)

Mit dem Rekurs auf die Haltung, die man einnehmen soll, ist das aufgeworfene theoretische Problem erledigt. Einerseits soll an der These vom Laufburschen und Hampelmann etwas dran sein: Ja, die Profitinteressen der Wirtschaft sind es, die den Gang der Dinge bestimmen und der Politik die Maßgaben präsentieren. Andererseits gehe die Politik nicht in dieser Bestimmung auf. Sie erweise sich dann doch, wenn man über die weitere Entwicklung spekuliert, als relativ selbständig, zumindest in einer Hinsicht: Sie kann – ein Hinweis auf den historischen Faschismus genügt – die schlimmen Verhältnisse noch schlimmer machen. Von der Politik im Kapitalismus ist also nichts Gutes zu erwarten, aber die ganze Aufmerksamkeit soll sich jetzt auf die Abstufungen im Schlimmen richten, sie werden zum entscheidenden Punkt: „Solange keine andere Alternative im Angebot ist als wieder einmal Armageddon, solange bleibt die winzige Differenz im Herrschaftspersonal zugleich die entscheidende: ob die Betreffenden wenigstens noch ein müdes Lippenbekenntnis zur zivilisatorischen Mission des Kapitals abgeben oder sich offen zur Barbarei bekennen.“ (Ebd.) Das ist schon eine Meisterleistung linken Opportunismus: Nicht nur wird die ganze Frage nach Inhalt und Grund der neuen amerikanischen Politik in das Problem der Begutachtung von Wahlalternativen überführt, sondern der Wähler, hier: der abgeklärte Linke mit Durchblick, soll sich schon damit zufrieden geben, dass ihm ein „Lippenbekenntnis“ von den Herrschenden geliefert wird, selbst wenn es bloß ein „müdes“ ist. Das heißt, mit einer Lüge, und zwar mit einer billig dahingesagten, soll man sich als Linker befriedigt sehen, damit die Hoffnung auf nicht ganz so schlimme Zeiten irgendwie Nahrung findet!

Den Gedanken kennt man im Grunde aus linken Debatten: Gewählt wird immer das kleinere Übel. Das Bedürfnis, Wählbarkeit im präsentierten Angebot zu finden oder zu erfinden, ist dabei leitend. Ob es nun in zynischer Offenheit ausgesprochen wird oder nicht – im Abwägen der Möglichkeiten der Herrschaft und der linken Wahloptionen erschöpft sich ein Großteil der sich kritisch verstehenden Analysen der aktuellen US-Präsidentschaft. Da sehen die einen in der Wahl Trumps „nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen: nämlich die Möglichkeit, eine neue ‚neue Linke‘ zu schaffen“ (Fraser 2017, 76), während die anderen in dieser Hoffnung eine „fatale Genugtuung von links“ (Kurz-Scherf 2017, 84) erkennen und für eine bewährte Bündnispolitik „in kultureller Vielfalt“ (ebd., 90) und ohne Rückkehr zu einem radikalen Antikapitalismus votieren. Das alles hat nicht mehr viel mit einem Blick auf das aktuelle Programm der Führungsmacht Amerika zu tun. Es ist bestenfalls – das aber ungewollt – eine Aufklärung darüber, was Wahlen sind. In ihnen treten Wahlkämpfer an, die den Menschen alles Mögliche versprechen, das aber alle Welt als Wahlversprechen kennt. Und wie man jetzt in erstaunlicher Offenheit erfährt: als bloßes Versprechen kennen soll. Wahlkampf ist das eine, Regieren das andere – diese Lektion sollte der moderne Staatsbürger, so die öffentliche Aufklärung, doch gelernt haben. Bis zu den jüngsten Entscheidungen in Sachen Klimapolitik wundern sich die Fachleute ja öffentlich darüber (vgl. den Kommentar in der FAZ, 3.6.2017), dass der US-Präsident tatsächlich das praktiziert, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Demgegenüber soll eine aufgeklärte staatsbürgerliche Haltung darin bestehen, dass man von den Wahloptionen nichts erwartet und mit einer Kalkulation von Möglichkeiten, die sich vom Inhalt der angebotenen Alternativen freimachen, selbstbewusst zur Wahlurne schreitet.

Literatur

  • Peter Decker (und Redaktionskollektiv), Ein Sieg des ‚Populismus‘ im Herzen der Demokratie: Donald Trump und sein Volk – zu ihrem Glück vereint. In: Gegenstandpunkt, Nr. 2, 2017a, S. 37-47.
  • Peter Decker (und Redaktionskollektiv), Donald Trump und die Welt. In: Gegenstandpunkt, Nr. 2, 2017b, S. 48-78.
  • Nancy Fraser, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2017, S. 71-76.
  • Hermann L. Gremliza, Der Lehrling. In: Konkret, Nr. 5, 2017, S. 9.
  • Thomas Hecker, Faschistoide Züge – Die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist Ausdruck verschärfter Widersprüche. Die Bundesrepublik nutzt die Situation für ihre eigenen Bestrebungen zur Aufrüstung. In: Junge Welt, 24.4.2017, S. 12-13.
  • Lars Quadfasel, Quo vadis, cui bono? Wie verhält sich das Interesse des US-Kapitals zur politischen Agenda Trumps? In: Konkret, Nr. 6, 2017, S. 18-19.
  • Ingrid Kurz-Scherf, Marx contra Trump? Versuch einer feministischen Orientierung in gespenstischen Zeiten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5, 2017, S. 83-90.


Kollabierender Kapitalismus?

Künden die aktuellen Krisensymptome von der Apokalypse, die der Kapitalismus unaufhaltsam herbeiführt? Leben wir gar schon im Postkapitalismus? Solche Fragen werden zum Zehnjährigen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgeworfen. Dazu ein Kommentar der IVA-Redaktion.

2017 feiert die große Finanz- und Wirtschaftskrise ihr zehnjähriges Jubiläum und Diagnosen aus der Linken bescheinigen der Krise zunehmend einen finalen Charakter. „Schon hat, was als Wirtschaftskrise begann, sich zu einer Gesellschaftskrise ausgewachsen“, stellt der englische Journalist Paul Mason fest (2016a, 47) und konstatiert gleichzeitig, wir seien bereits in die Ära des „Postkapitalismus“ eingetreten. Daher will er mit seinen – von vielen Medien aufgegriffenen – Einlassungen den Nachweis führen, „warum es kein utopischer Traum mehr ist, den Kapitalismus zu ersetzen, warum das gegenwärtige System bereits die Grundformen einer postkapitalistischen Wirtschaft enthält und wie diese Strukturen rasch weiterentwickelt werden könnten.“ (Mason 2016b, 12)

„Sind die aktuellen Krisensymptome die apokalyptischen Reiter, die das Ende des Kapitalismus ankündigen?“ fragen Joachim Bischoff und Klaus Steinitz in ihrem neuen Buch „Götterdämmerung des Kapitalismus?“ (Bischoff/Steinitz 2016, 7). Die Begründung klingt etwas trivial: „Der Kapitalismus hat vor Jahrhunderten im Niedergang des Feudalismus seinen Anfang genommen, es ist also nicht überraschend, wenn er auch ein Ende findet.“ (Ebd., 13) Ähnlich wie bei Mason heißt die Konsequenz jedenfalls: Alle Anstrengungen müssen sich jetzt auf ein Modell für den Übergang richten, der natürlich schrittweise zu gehen hat, denn die Verabschiedung des Kapitalismus, die eigentlich auf der Tagesordnung steht, ist der Menschheit noch fremd, daher nur über vorsichtige Reparaturmaßnahmen am bestehenden System zu erreichen. „Zunächst sollten wir die Globalisierung retten, indem wir den Neoliberalismus beseitigen. Anschließend retten wir den Planeten – und ersparen uns Wirren und Ungleichheit –, indem wir den Kapitalismus überwinden.“ (Mason 2016b, 11) Tja, first we take Manhatten, then we take Berlin – to change the system from within…

Ergibt sich ein solcher „finaler“ oder „letaler“ Krisencharakter auch aus den Erkenntnissen der marxistischen Theorie, also aus einer politökonomischen Analyse, die den (Über-)Akkumulationsprozess des Kapitals erklärt und sich nicht im Einsammeln düsterer Prognosen der marktwirtschaftlichen Akteure und der kulturkritischen Experten ihres Überbaus erschöpft? Elmar Altvater hat dies schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise in einer Publikation bejaht (vgl. Altvater 2005), Freerk Huisken hat eine derartige Endzeitdiagnose bestritten (vgl. Huisken 2006, 2010). Natürlich ist es nicht zu leugnen, dass auch Jahre nach Ausbruch der amerikanischen „Hypothekenkrise“ immer noch und verschärft der „Weltkapitalismus im Krisenmodus“ läuft, wie die Vierteljahresschrift Gegenstandpunkt in einer ausführlichen Krisenanalyse Ende 2016 festhielt (vgl. Decker 2016). Bedeutet das aber ein Kollabieren des Kapitals, die „finale Krise der Weltwirtschaft“, die z.B. Tomasz Konicz in seinem Buch über den „Kapital-Kollaps“ (Konicz 2016) konstatiert?

Ende des fossilen Kapitalismus

Seit den Thesen des Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ (Meadows u.a. 1972) existiert eine Tradition der Warnungen vor übertriebenem Wachstumsoptimismus und vor dem Setzen auf krisenfreie Geschäftsausdehnung. Altvater hatte solche Warnungen aufgenommen, wollte sich aber zugleich von den bekannten Endzeit- und Katastrophenszenarien abgrenzen, indem er sich mit Marx auf die politökonomischen Bewegungsgesetze bezog. Der Kapitalismus stoße an seine Grenzen, so seine zentrale These, da er die Endlichkeit des fossilen Energieträgers Öl ignoriere. Die „Grenzen der Natur stehen im Gegensatz zur unbegrenzten (selbst-referenziellen) Akkumulationsdynamik des globalen Kapitalismus…” (Altvater 2005, 14). Geradezu blind treibe daher das „fossile Energieregime” sich und die Menschheit ins Verderben – wenn nicht rechtzeitig der Umstieg auf einen neuen ökonomischen Weg erfolge, der mit der Nutzung erneuerbarer Energien im Grunde schon zur Verfügung stehe. Es zeichne sich ein neuer „Klassenkampf” ab, und zwar zwischen dem konservativen „fossilen Energieregime” und den Anhängern der „solidarischen Solargesellschaft”, die den Kapitalismus – „so wie wir ihn kennen” – durch eine „moralische Ökonomie“, basierend auf dem „erneuerbaren Energieregime”, ersetzen wollten (ebd.).

Die Haltbarkeit einer solchen politökonomischen Argumentation, die der doppeldeutigen Vision vom Ende der Kapitalherrschaft und vom Vorschein einer neuen Wirtschaftsweise zu Grunde liegt, hatte seinerzeit Huisken in Frage gestellt. Der zum Ende des Kapitalismus treibende Widerspruch zwischen der „Endlichkeit des fossilen Energieträgers Öl” – die gelegentlich auch mit den „Grenzen der Natur” oder gar mit der „Endlichkeit der Erde” gleichgesetzt werde – und der maßlosen Akkumulationsdynamik sei eher ein philosophisches Konstrukt als eine ökonomische Erklärung. „Man könnte z.B. darauf verweisen, dass die ‚Endlichkeit‘ nicht mit dem nahen ‚Ende‘, also der ‚Erschöpfung‘ von Öl-, Gas- oder Kohleressourcen zu verwechseln ist; dass diese Ressourcen selbst dann ‚endlich‘ sind, wenn sie irgendwann nicht mehr gebraucht werden, etwa wenn sie durch andere Energieträger ersetzt worden sind; und dass ihre ‚Endlichkeit‘ nichts über ihre Tauglichkeit als Ressource der ‚maßlosen Akkumulationsdynamik‘ kapitalistischer Betriebe aussagt. Die haben sich längst auch aller anderen ‚zukunftsträchtigen, erneuerbaren Energien‘ bemächtigt, leiden überhaupt nicht unter dem Einsatz neuer, energiesparender Technologien, machen manchmal sogar bessere Geschäfte mit ‚künstlich‘ verknappter Energiezufuhr – so dass ja mittlerweile die Vision eines ‚grünen Kapitalismus’ als Ausweg aus der weltweiten Krise gilt.“ (Huisken 2010, 225)

Huisken ging in seiner Kritik ausführlich darauf ein, wie der „grüne Kapitalismus“ als Wachstumssphäre von der Wirtschaft, aber auch von der Politik ausgemacht und in Beschlag genommen wird, also gar nicht als Gegenentwurf einer solidarischen bzw. moralischen Ökonomie dienen kann – eine Aufklärung, die heute, zehn Jahre und eine Krisenerfahrung später, vielleicht fürs Publikum nicht mehr so dringlich ist, da sie zumindest in linken Kreisen Allgemeingut zu sein scheint (siehe z.B. Paech 2017, der seine „Postwachstumsökonomik“ gerade im Gegensatz zum Konzept des „grünen Kapitalismus“ entwickelt). Wichtiger für die aktuellen Fragen sind dagegen Huiskens Überlegungen zur Konkurrenz der Kapitale, die bei Altvater als neuartiger, vom System nicht mehr verkraftbarer Gegensatz zwischen altem und neuem Energieregime vorstellig gemacht wird. Huisken weist darauf hin, dass es sich um gängige Konkurrenzpraktiken handelt. Das Deuten auf die Verschärfung des Wettstreits mache „den jeder Konkurrenz innewohnenden Gegensatz argumentlos zu einem Sprengsatz, der gar über Untergang oder Fortexistenz mindestens des Kapitalismus, wenn nicht gar ‚der Menschheit‘ entscheiden soll.“ (Huisken 2010, 226)

Entsubstantialisierung des Kapitals

Auch Konicz beginnt seine Analyse mit einem Verweis auf die einschlägige Tradition der Weltuntergangsprognosen. Er zitiert eine NASA-Studie (!) von 2014, die ermittelt habe, „dass die ‚industrielle Zivilisation‘ auf einen ‚irreversiblen Kollaps‘ zusteuere, der in den kommenden Dekaden unausweichlich eintreten werde, sollten der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung nicht überwunden werden“ (Konicz 2016, 7). Und er fügt dem hinzu: „Wer wollte dieser Erkenntnis widersprechen?“ (Ebd.) Konicz jedenfalls nicht, er will mit seinem Buch „aufbauend auf den theoretischen Erkenntnissen der Wertkritik … möglichst allgemeinverständlich die Ursachen der gegenwärtigen Krise und ihres Verlaufs erläutern. Die zentrale These des Buches ist, dass der Kapitalismus an seinen Widersprüchen zugrunde gehen wird und damit die menschliche Zivilisation mit in den Abgrund zu reißen droht.“ (Ebd., 8)

Die Publikation von Konicz stammt aus der „wertkritischen“ Richtung, die vor allem mit dem Namen Robert Kurz („Schwarzbuch Kapitalismus“, 1999) verbunden ist. Sie knüpft, wie der Titel bereits andeutet, an Debatten an, die unter dem Titel „Zusammenbruchstheorie“ eine marxistische Traditionslinie darstellen. Zentral für die politökonomische Argumentation sind bei Konicz das 4. und 5. Kapitel über die „innere“ und „äußere Schranke des Kapitals“. Sie gehen auf die Ableitung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten in den drei Bänden des „Kapital“ ein und beziehen sich auf das berühmte „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“, das Marx im dritten Band (MEW 25, 221ff) formulierte. Das Gesetz, das eine Tendenz benennt, die aber zugleich auf „entgegenwirkenden Ursachen“ stößt, besagt im Prinzip Folgendes: Das Kapital, dessen Verwertung von der Anwendung eingekaufter Arbeitskraft lebt, also nie genug von ihr bekommen kann, minimiert zugleich deren Rolle als Produktionsfaktor im Rahmen der konkurrenzbedingten Produktivkraftsteigerung und beschneidet somit – als Tendenz – die Profiterwirtschaftung. Der hier zu Grunde liegende Widerspruch zwischen intendierter Steigerung der Rendite beim eingesetzten Kapital und der Verringerung des Mehrwerts, der die Substanz der Rendite bildet, hat schon zu einigen theoretischen Kontroversen geführt. Die Konsequenz, dass die Wachstumsraten allgemein sinken oder, wie Unternehmer klagen, die Investition in einen Arbeitsplatz immer teurer wird, ist dabei nicht strittig. Und auch die Volkswirtschaftslehre kennt das Problem als Trend zur „steigenden Kapitalintensität der Produktion“ (Konicz 2016, 111). Die Fassung des systemimmanenten Widerspruchs, wie Konicz sie liefert, geht darüber aber hinaus; er spricht von einer „Entsubstantialisierung des Kapitals“ (ebd.).

Ein Weiteres kommt hinzu: Bei diesem ökonomischen Sachverhalt nimmt Konicz‘ Krisendiagnose nur ihren Ausgangspunkt, um dann im Blick auf die Umwelt das „Kapital als Weltvernichtungsmaschine“ (ebd., 129) zu identifizieren oder die Unfähigkeit keynesianischer bzw. neoliberaler Wirtschaftspolitik zur Lösung der zu Grunde liegenden Widersprüche aufzuzeigen. Und der Befund wird so verallgemeinert, dass dem Leser ein geradezu universelles Endzeitszenario unterbreitet wird. Das sieht vielerlei, z.B. die Kulturindustrie, die bei Adorno und Horkheimer selber schon als spätkapitalistisches Zerfallsprodukt der ehemaligen Hochkultur figurierte, „in der Krise“ (ebd., 153). „Es ist, wie es ist“, sei die klassische kulturindustrielle Losung, „der in die Massenmedien eingewobene Subtext“, gewesen, formuliert Konicz im Anschluss an die Kritische Theorie (ebd., 154). Doch jetzt, in der finalen Krise, erscheine dieses Prinzip der Affirmation geradezu als Ausdruck einer guten alten Zeit – etwa im Sinne des Goethe-Worts: „Wie es auch sei, das Leben, es ist gut.“ Die Signatur des neuesten Zerfalls findet Konicz dagegen – ausgerechnet – in einer der erfreulichsten, fantasievollsten Innovationen des digitalen Kapitalismus: „Das Computerspiel als avanciertestes kulturindustrielles Produkt geht aber weiter. Das resignative ‚Es ist, wie es ist‘ wandelt sich dort in ein begeistertes ‚Es ist geil, wie es ist‘… Das entscheidende Moment ist hier die Aktivität des Spielers, die in schroffem Gegensatz zur Passivität der Konsumenten der klassischen kulturindustriellen Produkte steht.“ (Ebd., 154f) Hier wird deutlich: Mit diesem Untergangsszenario gerät man in tiefe kulturpessimistische Gewässer. Sicher sein kann man sich dabei einer zweifelhaften Unterstützung, nämlich der des Feuilletons, das – nicht erst seit Spenglers „Untergang des Abendlandes“ – mit Vorliebe Niedergangs- und Verfallserscheinungen dramatisiert.

Konicz‘ These von der „Entsubstantialisierung des Kapitals“ (ebd., 111) ist von Kurz übernommen. Bei dem heißt es z.B.: „Seit den 80er Jahren brachte die dritte industrielle Revolution der Mikroelektronik eine neue Qualität der Rationalisierung hervor, von der menschliche Arbeitskraft in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß entwertet wird. Die reale ‚Substanz‘ der Verwertung von Kapital schmilzt ab, und neue Industrien mit der Potenz eines selbsttragenden Wachstums sind ausgeblieben.“ (Kurz 2013, 51) Georg Schuster hat im Auswege-Magazin in drei Beiträgen (2017a-c) die Thesen der finalen Krise und des Anbruchs eines Postkapitalismus auf den Prüfstand gestellt. Was er zu Kurz bemerkt, trifft dabei genau das Problem solcher Endzeittheorien, die sich auf die Marxschen Erkenntnisse zum Fall der Profitrate und zur systemimmanenten Krisentendenz stützen (vgl. Schuster 2017a, 6f; 2017b, 9ff). Schuster diskutiert auch ausführlich die Thesen vom allmählichen Hinüberwachsen in eine neue, postkapitalistische Ökonomie, das heutzutage durch die Informations- und Kommunikationstechnologie – die noch bei Altvater bemühten erneuerbaren Energie haben als Hoffnungsträger weitgehend ausgedient – auf den Weg gebracht werden soll.

Das Gesetz vom tendenziellen Fall, das in den neueren Marx-Würdigungen teilweise als großartige, für die Wirtschaftspolitik relevante Entdeckung eingestuft wird (vgl. Sinn 2017, 25f), hält, wie erwähnt, fest, dass die industriellen Umwälzungen, die Rationalisierungen und Produktivitätssteigerungen, die Produktion so gestalten, dass die Ausbeutung auf Basis von immer weniger wertschaffender Arbeit stattfindet – eine Tendenz, die Kurz dem Kapitalismus korrekter Weise auf jeder Entwicklungsstufe attestiert. Solange ihr historisch die Expansion der Ausbeutung auf neue Produktionszweige und Märkte entgegenwirke, komme der Kapitalismus über diesen Punkt hinweg. Final und tödlich verlaufe der Widerspruch jedoch gegenwärtig, da solche Geschäftsfelder nicht zur Verfügung stünden. Die digitale Revolution eröffne zwar neue Möglichkeiten der Beschäftigung. Ihr Siegeszug durch alle Produktionszweige hindurch eliminiere aber mehr Arbeitskraft als sie neu rekrutiere und verhindere damit gleichzeitig jede Umkehr zu soliden Wachstumsbedingungen. Kurz meint also zeigen zu können – und Konicz folgt ihm in dieser Argumentation –, dass der Kapitalismus historisch am Ende seiner Widersprüche angekommen ist, die Marx begrifflich analysiert hat.

In seinen Beiträgen im Auswege-Magazin hat Schuster die neueren Endzeitvisionen sortiert und das Entscheidende dazu gesagt. Dazu gehört an erster Stelle, dass Marx mit den politökonomischen Bestimmungen keine Prognose zum weiteren Wirtschaftsgeschehen geliefert hat und auch nicht liefern wollte. Marx ging es um die Argumente, die gegen das System sprechen und die er den Arbeitern nahe bringen sowie dem Bürgertum als „Wurfgeschoss“ an den Kopf schleudern wollte. Daraus ein Haltbarkeitsdatum des Kapitalismus abzuleiten, ist ein unhaltbares Unterfangen – nicht nur, weil Marx, wie bemerkt, zum tendenziellen Fall gleich die entgegen wirkenden Ursachen benannte, sondern auch wegen der politischen Betreuung der Konkurrenz, die durch die ökonomische Gesetzmäßigkeit, mittlerweile bis in den letzten Erdenwinkel hinein, entfacht und zugespitzt wird. Schuster erinnert die Wertkritiker daran, dass – wie gegenwärtig gerade „Brexit“ oder „America first“ zeigen – „politische Konsequenzen aus ökonomischen Mängelanzeigen gezogen werden.“ (Schuster 2017a, 7) Der Kapitalismus unterliegt eben der „Kontrolle von Regierungen und Supermächten“, die ins Getriebe eingreifen und den Verlauf entscheidend modifizieren, während die politischen Mächte bei den Vertretern des Postkapitalismus als hilflose Zuschauer erscheinen (vgl. Mason 2016b, 14).

Bei Kurz oder Konicz bezieht sich das Endzeitszenario noch auf Widersprüche, die aus den politökonomischen Gesetzen resultieren, und es zielt auch auf die Notwendigkeit, einen Bruch mit der kapitalistischen Rechnungsweise zu vollziehen. Bei neueren Konzepten – so bei der „Postwachtsumsökonomik, wie sie Niko Paech vertritt – gerät dies ganz aus dem Blick. Zwar schließt Paech an die Marxsche Kritik des Kapitalismus an (bzw. an das, was er dafür hält), entdeckt dann aber in deren sozialistischer Konsequenz, die Produktivkräfte für die Bedürfnisse der Produzenten einzusetzen, denselben Wachstumsimperativ, der die Natur überfordere. So avancieren bei ihm die Konsumenten zur neuen herrschenden Klasse, deren Zwecksetzung des „Immer mehr!“ erst durch eine Umwälzung der modernen „Konsumgesellschaft“ aus der Welt geschaffen werden müsste. „Wird diese Prämisse [= der Wachstumsimperativ] verworfen und der empirische Befund berücksichtigt, dass die Mehrheit der in modernen Konsumgesellschaften lebenden Individuen materiell über ihre Verhältnisse lebt, bleibt als logische Konsequenz nur die Reduktion ökonomischer Ansprüche.“ (Paech 2017, 44)

Erstaunliche Weise soll diese Konsequenz aber keine politische Qualität haben, sondern nur den Lebensstil der Einzelnen betreffen. Gegen Planwirtschaft spricht sich Paech kategorisch aus. Sein Konzept einer Postwachstumsökonomik will die Rechnungsweisen der Marktwirtschaft mit den Größen Lohn, Preis, Gewinn, Kredit etc. in Kraft lassen, auch nicht groß „von oben“ umsteuern. Es berücksichtigt, „dass kollektive Institutionen – zumindest unter demokratischen Bedingungen – prinzipiell nicht befähigt sind, die überlebenswichtig gewordene Selbstbegrenzung durchzusetzen. Statt schicksalsergeben auf einen politisch oder revolutionär herbeigeführten Systemwandel zu warten,“ will die Postwachstumsökonomik begründen, warum die genannte Reduktion der Ansprüche „zunächst autonom und dezentral zu entwickelnde postwachstumstaugliche Lebensführungen und Unternehmensmodelle voraussetzt, die als – materielle und damit bewährte – Blaupausen für ein Leben ohne Wachstum tauglich sind.“ (Ebd. 46) Wirklich ein interessantes Angebot: Man kann sich von der Endzeitvision im höchsten, nämlich universellen Maße gruseln und gleichzeitig beruhigen lassen, da letztlich – wenn sich jeder konsummäßig am Riemen reißt – nichts geändert werden braucht, wir vielmehr schrittweise in eine Wirtschaftsweise hineinwachsen, die endlich die Naturgesetze respektiert statt dauernd gegen sie zu verstoßen.

Literatur

  • Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus – wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster 2005 (liegt mittlerweile in 7. Auflage 2011 vor).
  • Joachim Bischoff/Klaus Steinitz, Götterdämmerung des Kapitalismus? Hamburg 2016.
  • Peter Decker (und Redaktionskollektiv), Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“ – Weltkapitalismus im Krisenmodus. In: Gegenstandpunkt, Nr. 3, 2016, S. 71-107.
  • Dennis Meadows u.a., Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit. Stuttgart 1972.
  • Freerk Huisken, Wieder ein Menschheitsretter (Rez. zu Altvater 2005). Mai 2006. Online: http://www.fhuisken.de/loseTexte.html.
  • Freerk Huisken, Endzeitkapitalismus? (Rez. zu Altvater, 6. Aufl. 2009). In: Praxis Politische Bildung, Nr. 3, 2010, S. 225-227.
  • Tomasz Konicz, Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft. Hamburg 2016.
  • Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus - Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft. Frankfurt/M. 1999.
  • Robert Kurz, Der Tod des Kapitalismus. Hamburg 2013.
  • Paul Mason, Nach dem Kapitalismus?! Democracy Lecture 2016. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5, 2016a, S. 45-59.
  • Paul Mason, Postkapitalismus – Grundrisse einer kommenden Ökonomie. Berlin 2016b.
  • Niko Paech, Postwachstumsökonomik – Wachstumskritische Alternativen zu Karl Marx. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 19-20, 2017, S. 41-46.
  • Georg Schuster, Bücher für die Flughafenbuchhandlung? Und weitere Fragen: „Postkapitalismus“, „Ende des Eigentums“ und „kollaboratives Gemeingut“ (Teil 1). In: Auswege-Magazin (www.magazin-auswege.de), April 2017a, mittlerweile mit Teil 2 und 3 (s.u.) als Beitrag zusammengefasst unter: http://www.magazin-auswege.de/2017/05/von-wegen-postkapitalismus/.
  • Georg Schuster, Von wegen: „Postkapitalismus“ (Teil 2). In: Auswege, April 2017b.
  • Georg Schuster, Von wegen: „Postkapitalismus“ (Teil 3). In: Auswege, Mai 2017c.
  • Hans-Werner Sinn, Was uns Marx heute noch zu sagen hat. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 19-20, 2017, S. 23-28.


Religiöser Antikapitalismus

Religiöse Autoritäten wie Martin Luther oder Papst Franziskus gelten heutzutage – was bereits in zwei IVA-Texten 2016 Thema war – als Kronzeugen der Kapitalismuskritik. Dazu ein weiterer Beitrag der IVA-Redaktion.

„Der Kapitalismus sonnt sich nach dem Ende des Sowjetkommunismus als Sieger in allen vergangenen und zukünftigen Ideologie-Streiten. Und dann schreibt Papst Franziskus eine neue Enzyklika…“, woraufhin „die Welt“ aufhorcht und die Schönfärberei der herrschenden Wirtschaftsweise einen Dämpfer erhält (George 2017, 9). Das behauptet Ernst-Ulrich von Weizsäcker im Geleitwort eines Sammelbandes, der als Reaktion der Wissenschaftlergemeinde auf die Umweltenzyklika „Laudato Si‘“ entstanden ist, und bekräftigt so noch einmal die dem Papst von verschiedenen Seiten zugeschriebene Rolle des konsequentesten Kapitalismuskritikers der Gegenwart. Dass dies – gelinde gesagt – eine Übertreibung ist, war schon in der Auseinandersetzung mit dem Franziskus-Buch „Diese Wirtschaft tötet“ von Franz Segbers und Simon Wiesgickl Thema (siehe den IVA-Blogeintrag „Oh Gott, katholische Kapitalismuskritik“, 2016). Zu einer theoretisch begründeten Absage an den Kapitalismus, etwa zur Kritik der politischen Ökonomie und zum wissenschaftlichen Sozialismus, hält Franziskus jedenfalls deutliche Distanz, und dem letztjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ließ er folgendes Lob der Marktwirtschaft zukommen: „Ich habe oft gesagt und wiederhole es jetzt gerne, dass die Unternehmertätigkeit 'eine edle Berufung darstellt und darauf ausgerichtet ist, Wohlstand zu erzeugen und die Welt für alle zu verbessern', besonders 'wenn sie versteht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen ein unausweichlicher Teil ihres Dienstes am Gemeinwohl ist' (Laudato si’, 129).“ (Radio Vatikan 2016)

Da 2017 Luther-Jahr ist, gibt es analoge Bestrebungen, Martin Luther für eine Verurteilung der globalisierten Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts in Anspruch zu nehmen. Theologieprofessor Ulrich Duchrow hat zum evangelischen Kirchentag 2017 den Band „Mit Luther, Marx & Papst den Kapitalismus überwinden“ angekündigt. Dem Autor zufolge muss die kapitalistische Zivilisation, deren Vorformen vor fast 3000 Jahren begonnen haben sollen, so schnell wie möglich überwunden werden. Denn – siehe das Papst-Wort „Diese Wirtschaft tötet“ – sie zerstöre das Leben und – siehe „Laudato si’“ – die natürlichen Lebensgrundlagen. Nötig seien jetzt kritisch-konstruktive Gegenkräfte und -konzeptionen. Anstöße dazu ließen sich vor allem seit 500 Jahren in der direkten Auseinandersetzung mit den Etappen des sich durchsetzenden Kapitalismus finden. Martin Luther gilt Duchrow dafür als Gewährsmann, die Veröffentlichung des „Kapital“ 1867 als ein weiterer wichtiger Schritt. Und seit Ende des 20. Jahrhunderts soll die christliche Ökumene, also das Konglomerat der sich auf Jesus berufenden Konfessionen und Sekten, konsequent auf einem Weg sein, der an der Überwindung des Kapitalismus arbeitet. Die Bemühungen hätten 2013 ihren vorläufigen Höhepunkt mit den Dokumenten des Ökumenischen Rats der Kirchen erreicht (Auszüge sind abgedruckt in: Segbers/Wiesgickl 2015). Sie rückten die „Wirtschaft im Dienst des Lebens“ ins Zentrum, und der Apostolische Brief „Evangelii gaudium“ des Bergoglio-Papstes habe dies als ökumenischen – ja interreligiösen – Konsens bestätigt.

Verdrängte Kapitalismuskritik?

Die gegenwärtigen Jubiläumsveranstaltungen zu Luther und Marx sieht Duchrow kritisch. Es würden zwar allerlei Dinge in Erinnerung gerufen, aber letztlich „beide – der kapitalismuskritische Luther und der von Deutschland ins Exil getriebene Entzauberer des allmächtigen Kapitals – hartnäckig verdrängt, wenn nicht tabuisiert.“ (Duchrow 2017, 10) Dem kann man zustimmen. Der Mainstream der Rückblicke, speziell die Marx-Renaissance, ist nicht darauf angelegt, über die heute als einzig vernünftig anerkannte marktwirtschaftliche Ordnung Kritisches zu verbreiten. Duchrow fährt fort: „Aber einer, Papst Franziskus, nennt zwar die Namen nicht, spricht und handelt aber exakt im Sinn der Tabuisierten – weil er nicht nur nachhaltig für die unsichtbar gemachten Menschen (und die Schöpfung) eintritt, sondern auch tiefgründig in seinen Schreiben und Enzykliken die kapitalistischen Ursachen der Katastrophen des herrschenden Systems analysiert und darüber aufklärt. So ermutigt er uns, neu auf Luther und Marx zu schauen, um vielleicht die Legitimationskrise des Kapitalismus zu verschärfen und Perspektiven für eine neue Kultur zu entdecken, in der zukünftiges Leben in Würde eine Chance hat.“ (Ebd.) Damit wird eine Reihe von Fragen aufgeworfen:

  • Welche Kritik am (Früh-)Kapitalismus hat Luther seinerzeit vertreten und unters Volk gebracht? Ist er wirklich „für die Menschen“ eingetreten?
  • Wie steht es mit der Nähe von Luther und Marx, und welche Kritik des Kapitalismus hat der Letztere auf den Weg gebracht? Ist tatsächlich „Marx als Theologe“ (Duchrow 2017, 102) zu würdigen?
  • Wie ist die Wirtschaftskritik des Bergoglio-Papstes beschaffen? Analysiert er, wie behauptet, „tiefgründig die kapitalistischen Ursachen der Katastrophen des herrschenden Systems“? Existiert eine „Legitimationskrise“ des Kapitalismus und kann man sie unter Berufung auf den Vatikan verschärfen?

Zur Beantwortung dieser Fragen sollen im Folgenden einige Hinweise gegeben werden, den alten und jetzt wieder neu in Erscheinung tretenden religiösen Antikapitalismus betreffend. Bei Bedarf wird die Debatte fortgesetzt.

Von Luther zu Marx

Dass Luther im 16. Jahrhundert kritische Worte über den sich durchsetzenden Kapitalismus verlor, ist nicht zu bestreiten Auch Marx hat das im „Kapital“ vermerkt. Dem im Einzelnen nachzugehen, wäre ein historisches Kapitel. Duchrow betont selber, dass diese Traditionslinie heute keine Rolle mehr spiele, da sie „hartnäckig verdrängt“ worden sei. Dass der gegenwärtig amtierende Papst als Wirtschaftskritiker auftritt, ist auch nicht zu bestreiten. Freerk Huisken hat dies in seiner Gegenrede Nr. 33, die in linken kirchlichen Kreisen auf Widerspruch stieß, ausdrücklich bestätigt (Huisken 2014). Es stellt sich nur die Frage, wie diese Wirtschaftskritik begründet wird und worauf sie zielt. Dass Marx – wie Duchrow betont – Luther als einen Vorläufer der modernen politischen Ökonomie betrachtete, stimmt ebenfalls. In den „Grundrissen“ (Marx o.J., 891) heißt es, Luther sei „der älteste deutsche Nationalökonom“. Dass das eine Wertschätzung oder eine Nähe der beiden Denker zum Ausdruck bringen soll, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Es wird nämlich unterschlagen, dass Marx den Reformator keineswegs als Wegbereiter einer materialistischen Kritik sah, sondern sich mit deutlichen Worten gegen dessen Verdienste wandte. In seinen Bemerkungen zur Religionskritik, in der Einleitung „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, konstatierte Marx, Deutschland sei nicht auf der Höhe der Zeit – d.h. der politischen und ökonomischen Entwicklung zur bürgerlichen Gesellschaft, wie sie sich in Frankreich und England vollzogen hatte. Deutschlands „revolutionäre Vergangenheit ist nämlich theoretisch, es ist die Reformation“ (MEW 1, 385), hält Marx fest und fährt fort: „Luther hat … die Knechtschaft aus Devotion besiegt, weil er die Knechtschaft aus Überzeugung an ihre Stelle gesetzt hat. Er hat den Glauben an die Autorität gebrochen, weil er die Autorität des Glaubens restauriert hat. Er hat die Pfaffen in Laien verwandelt, weil er die Laien in Pfaffen verwandelt hat.“ (Ebd., 386) Und das Resümee lautete: „Damals scheiterte der Bauernkrieg, die radikalste Tatsache der deutschen Geschichte, an der Theologie“ (ebd., 386), nämlich an Luther, der sich im Unterschied zu Thomas Münzer, gegen die Sache der aufständischen Bauern stellte und die Fürsten zur blutigsten Repression aufrief. Man muss Ernst Blochs Idealisierung Münzers als erster deutscher Kommunist nicht teilen – „Münzer erscheint von hier ab“, nach seinem Bruch mit Luther 1523, „wesentlich als klassenbewusster, revolutionärer, chiliastischer Kommunist“ (Bloch 1975, 25) –, aber seine Charakterisierung Luthers als jämmerlicher Opportunist und Verräter der Bauern (ebd., 36f) überzeugt eher als Duchrows Loblied.

Das Urteil Blochs über Luther steht übrigens in der Tradition der Arbeiterbewegung. Der junge Friedrich Engels bemerkte, Luthers Pamphlet gegen die Aufständischen sei „mit solcher Gehässigkeit, ja mit einer solchen fanatischen Wut gegen das Volk geschrieben, daß es für immer ein Makel auf Luthers Charakterbild sein wird; es zeigt, daß er, der seine Laufbahn als Mann des Volkes begonnen hatte, nun ganz im Dienste seiner Unterdrücker stand“ (MEW 1, 489). Engels hielt zudem fest, dass Münzers Aufruf zum Aufstand „natürlich voll des religiösen und abergläubischen Unsinns seiner Zeit war“ (ebd.). Gleichwohl wies Engels auf die Pionierrolle des revolutionären Predigers und Luther-Antagonisten für die „Sozialreform“ hin, die in Deutschland mit den Bauernkriegen begonnen und bis zum Frühsozialisten Wilhelm Weitling dann eine Jahrhunderte lange Pause eingelegt habe. Münzer habe eine Kritik des Privateigentums und das Ziel einer „Eigentumsgemeinschaft“ formuliert – lauter Lehren, die nichts anderes waren „als logische Schlüsse aus der Bibel und aus Luthers eigenen Schriften“ (ebd.). Marx zitiert in seinem Aufsatz „Zur Judenfrage“ ebenfalls zustimmend Münzers Kritik am Privateigentum – bezeichnender Weise nach der Schrift, die gegen Luther gerichtet war (MEW 1, 375).

Diese Aussagen mögen deutlich machen, dass von einer innigen, geistigen Verbindung zwischen Luther und Marx nicht die Rede sein kann. Es stimmt natürlich, dass Luther Kritik am Frühkapitalismus geübt hat – wie die katholische Kirche oder der Islam auch. „Wie soll das immer mögen göttlich und recht zugehen, daß ein Mann in so kurzer Zeit reich werde, daß er Könige und Kaiser auskaufen möchte?“, schrieb Luther in seiner Streitschrift „Von Kaufhandlung und Wucher“ (1524) und fuhr fort: „Könige und Fürsten sollten hier dreinsehen und nach gestrengem Recht solches wehren. Aber ich höre, sie haben Kopf und Teil daran, und es geht nach dem Spruch Jesaiä 1,23: ‚Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden‘. Dieweil lassen sie die Diebe hängen, die einen Gulden oder einen halben gestohlen haben, und hantieren mit denen, die alle Welt berauben und stehlen mehr denn alle anderen, daß ja das Sprichwort wahr bleibt: Große Diebe hängen die kleinen Diebe.“ (Luthers Werke, zitiert nach: http://diepaideia.blogspot.de/2012/07/martin-luther-und-die.html) Marx hat solche Aussagen im „Kapital“ zitiert, zugleich aber deren historisch-moralischen Charakter herausgestellt, der sie von seiner Kritik der politischen Ökonomie unterscheidet. Von daher lässt sich die Behauptung nicht halten, Marx habe „in Luther und seiner ‚naiven Polterei‘ gegen das wucherische Zinsnehmen einen Vorläufer und Verbündeten“ gesehen (Lotter 2017).

Die Kirche als Teil des Feudalsystem stand in Opposition zur Geldwirtschaft; im christlichen Mittelalter galt das Zinsverbot, die Ächtung des „Wuchers“. Auch Luther nahm diesen Standpunkt ein, er akzeptierte, wie Marx im „Kapital“ festhält (MEW 23, 149), das Geld als Kauf-, aber nicht als Zahlungsmittel. Zinsen zu nehmen war für ihn und seine klerikalen Zeitgenossen unsittlich; dass Werte aus sich heraus einen Wertzuwachs schaffen, modern gesprochen: dass Geld arbeitet, galt als Verstoß gegen die gottgewollte Ordnung, die den Geldeigentümern solche weit reichenden Aneignungsrechte verwehrte. Wobei anzumerken ist, dass sich diese ethische Position durchaus mit der Verfügung über Sklaven oder Leibeigene und der Aneignung ihrer Arbeitsleistung vertrug, dass diese Wirtschaftsethik also nicht in einer Äquivalenz-Vorstellung begründet war, sondern gleichzeitig die gottgewollte Verfügung der Herrschaft über das gesellschaftliche Mehrprodukt absegnete. Die sich entfaltenden Geldwirtschaft wurde durch diese ethische Norm auch nicht behindert – was schon allein dadurch gewährleistet war, dass Luther sein Zinsverbot nicht absolut verstand, sondern mit allerlei Ausnahmen versah (vgl. Lotter 2017). Von der scholastischen Sittenlehre des Hochmittelalters bis zur Entstehung der modernen katholischen Soziallehre im 19. Jahrhundert fand dann ein „Prozess der christlichen Akkommodation an den aufkommenden Kapitalismus“ (Fleischmann 2010, 203) statt.

Die kirchliche Lehre machte im Lauf der Jahrhunderte explizit ihren Frieden mit wirtschaftlichen Verhältnissen, die den ursprünglichen religiösen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zuwider liefen. 1830 wurde auf katholischer Seite die Verurteilung der Zinseinkünfte sang- und klanglos aus dem Verkehr gezogen, nachdem noch 1745 Papst Benedikt XIV. in seiner Enzyklika „Vix pervenit“ das totale Zinsverbot bekräftigt hatte. Damit wurde auch der Grundstein dafür gelegt, dass sich die katholische Soziallehre ab dem Ende des 19. Jahrhundert, ab der Sozialenzyklika „Rerum novarum“ von 1891, zur ideologischen Stütze von Marktwirtschaft & Privateigentum aufschwang und im Kampf gegen die entstehende Arbeiterbewegung ihr Hauptbetätigungsfeld fand – eine Entwicklung, die durchaus ihre Konjunkturen kannte, mit der Apotheose des Marktes in Ratzingers Enzyklika „Caritas in veritate“ (2009) ihren Höhepunkt fand und seit der neuesten großen Krise mit Papst Franziskus wieder eine andere Wendung erhält.

Christoph Fleischmann hat in seinem historischen Abriss zur religiös-moralischen Begleitung des Prozesses, der zur Durchsetzung des Kapitalismus im christlichen Abendland führte, die Anpassung der Kirchen nachgezeichnet (vgl. Fleischmann 2010). In seinem Rückblick auf die Reformation „Gottes Güter für alle“ (Fleischmann 2017) spricht er jetzt ebenfalls von einer „verdrängten Lehre der Reformation“. Damit ist aber nicht wie bei Duchrow, der sich auf Fleischmann beruft, die moderne Verdrängung eines antikapitalistischen Luther gemeint, sondern die zwiespältige Haltung des Reformators selbst. Der habe im Kampf gegen die römisch-päpstlich organisierte Kirche die Gläubigen zwar von der Macht einer Anstalt emanzipiert, die sich als Besitzer und Verwalter der Gnadengüter aufführte, aber die irdische Konsequenz daraus dann doch nicht gezogen; vielmehr habe er seine eigene Einsicht verdrängt: „Die naheliegende ökonomische Konsequenz aus Luthers Ablasskritik wäre – und ist bis heute – ja die Frage, wer mit welchen Gründen auf die materiellen Ressourcen ein Preisschild kleben darf? Wenn Gottes Güte allen Menschen umsonst zugänglich ist, warum dann nicht auch Gottes Güter – zumindest soweit sie lebensnotwendige Güter betreffen?“ (Ebd., 49)

Die Antwort weiß übrigens auch Fleischmann: Luther bekräftigte wegen der menschlichen Sündennatur die absolute Notwendigkeit der Herrschenden, die Untertanen in ihre Schranken zu weisen und natürlich im Notfall – siehe das Vorgehen gegen die aufständischen Bauern – brutal zu knechten oder zu strafen. Dass hier ein Widerspruch vorliegen soll, kann man einem religiösen Weltbild schwerlich vorwerfen. Es hat seine eigenen Logik, die nicht von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht, sondern davon, dass Gottes Wille geschehe. Wenn „Gottes Güte“ allen zugänglich wird, dann ist das eben kein Beginn einer Emanzipation, die nur noch auf die gesellschaftliche Ebene, auf die irdischen Güter, ausgedehnt werden müsste. Es ist vielmehr – siehe die Marxsche Formuliereung von der Verwandlung der Laien in Pfaffen – die Verallgemeinerung und Zuspitzung des religiösen Untertanenstandpunkts. Der Mensch ist der Sünder, der der göttlichen Gnade bedarf. Dass er damit ein Recht hätte, etwas in Anspruch zu nehmen, muss einer frommen Gesinnung als abwegig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass sich die evangelische Kirche seit 500 Jahren an diese Linie gehalten hat, also Luther und nicht Münzer gefolgt ist.

Und heute?

Verunsichert sind die Kirchen heute angesichts der politischen und ökonomischen Entwicklung des Weltkapitalismus in der Tat. Was katholischer- oder evangelischerseits aus Bischofskonferenz oder EKD etwa zum neuen Rechtstrend in Deutschland verlautet, klingt wie eine Korrektur früherer Fehler. Dass sich etwa die katholische Kirche wieder – wie im 20. Jahrhundert mit ihren beiden großen Päpsten Pius XI. und Pius XII. – als Wegbereiter und Stabilisator des Faschismus erweisen wird (vgl. Schillo 2017), scheint ausgeschlossen. Und was die Ökonomie betrifft, ist die glasklare Position des Antisozialismus und der Heiligsprechung des Privateigentums schon länger zurückgenommen. Kardinal Reinhard Marx, der fürs Soziale zuständige Mann der katholischen Bischofskonferenz, wandte sich bereits 2008, nach dem Ausbruch der großen Finanzkrise, in einem posthumen Brief an den „lieben Namensvetter“ Karl. Darin schwankte er – in aller christlichen Demut – zwischen dem Triumph über die unhaltbaren Prognosen seines toten Kontrahenten, der jetzt im Jenseits eines Besseren belehrt werde, und dem nagenden Zweifel, ob an der verrufenen, materialistischen und (wie man heute immer wieder hört) „hellsichtigen“ Theorie nicht doch etwas dran sein könnte. In dem Brief hieß es:

„Ich schreibe Ihnen, weil mir in letzter Zeit die Frage keine Ruhe lässt, ob es am Ende des 20. Jahrhunderts, als der ‚kapitalistische Westen‘ im Kampf der Systeme den Sieg über den ‚kommunistischen Osten‘ errungen hatte, nicht doch zu früh war, endgültig den Stab über Sie und Ihre ökonomischen Theorien zu brechen. Es sah zwar in der Tat in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ganz so aus, als ob Sie sich geirrt hätten. Die durch das Tarifsystem, die Arbeitnehmermitbestimmung und das ganze Sozial- und Arbeitsrecht zu einer Erwerbsbürgergesellschaft gewandelte kapitalistische Industriegesellschaft hatte die Arbeiter von ausgebeuteten Opfern des marktwirtschaftlichen Systems zu Teilhabern an dessen Erfolgen gemacht. Wohlstand für alle schien möglich. Unter diesen Verhältnissen hatte sich, um Habermas zu zitieren, ‚der designierte Träger einer künftigen sozialistischen Revolution, das Proletariat, als Proletariat aufgelöst‘ (1971). Inzwischen werden wir aber darüber belehrt, dass diese integrierte Erwerbsbürgergesellschaft des 20. Jahrhunderts der historische Ausnahmefall gewesen sei, von dem wir Abschied nehmen müssten. Und das sagen uns nicht etwa die Ihnen und Ihren Theorien verbliebenen Anhänger, sondern das sagen uns manche Wirtschaftsexperten und Politiker. Deren Botschaft lautet: Die heimeligen Zeiten des nationalen Wohlfahrtsstaates sind angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung zu Ende und kommen auch niemals wieder.“ (Marx 2008, 16)

In dem Brief heißt es weiter: „Sie, Herr Marx, haben vorhergesagt, dass die Menschen sich das, was ihnen verweigert wird, irgendwann nehmen werden. Noch ist es freilich nicht so weit; die von Ihnen prophezeite Revolution des Proletariats lässt weiter auf sich warten. Aber der Kapitalismus steht in unseren Tagen erkennbar unter Rechtfertigungsdruck, vielleicht so sehr unter Rechtfertigungsdruck wie in den letzten hundert Jahren nicht mehr.“(Ebd., 26) Ist das Antikapitalismus, wurzelnd in der kirchlichen Tradition? Der zuständige Kardinal tut jedenfalls alles, um dieses Missverständnis zu zerstreuen. Er setzt sich entschieden dafür ein, den Rechtfertigungsdruck herunterzufahren: „Der sozialreformerische Ansatz, den Kapitalismus zu ‚zähmen‘ und ihn durch ordnungspolitische Rahmensetzung zur Sozialen Marktwirtschaft hin weiterzuentwickeln, war der einzig richtige Weg, und dieser Weg ist auch heute ohne vernünftige Alternative.“ (Ebd., 31) Man mag die Macht der Kirche bezweifeln, zur politischen und ökonomischen Gestaltung der Welt heute Wesentliches beizutragen. Aber eines muss man ihr lassen: Im Rechtfertigen kennt sie sich aus!

Literatur



Mai

„Marx is back“, Vol. 2

Zur jüngsten Marx-Renaissance, die die Öffentlichkeit beschäftigt (150 Jahre „Kapital“, 200. Geburtstag…), gab es bei IVA im April 2017 bereits eine Information. Hier eine Fortsetzung der IVA-Redaktion mit Hinweisen zu aktuellen Materialien.

Noch vor 50 Jahren war Marx in der Bundesrepublik ein totales Tabuthema. Staatliche Agenturen wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die die Bevölkerung gegen das „Gift“ des Marxismus-Leninismus immunisieren sollten, kümmerten sich darum, dass keiner auf falsche Ideen kam. Antikommunismus war Staatsdoktrin (vgl. Hentges 2013, Schillo 2015), die Absage an Marx (und Engels) dabei ein Unterpunkt. Während des Kalten Kriegs galt Marx im Westen als Begründer eines dogmatischen philosophischen Systems, dessen Konsequenzen sich in Theorie und Praxis als „extrem monistisch“ und „extrem totalitär“ erwiesen (Bocheński/Niemeyer 1958, 13f). So hieß es im „Handbuch des Weltkommunismus“, einem opulenten antikommunistischen Standardwerk, das die Bundeszentrale erstellen und jahrzehntelang in der Bildungsarbeit und bei sonstigen Meinungsbildnern verbreiten ließ. Die bpb war 1955 im Rahmen ihrer Neuorientierung, wie Gudrun Hentges in ihrer Studie „Staat und politische Bildung“ (2013) dargelegt hat, auf eine konsequente antikommunistische Feindbildpflege – im Blick auf „Forschung“, „Multiplikatoren“ und „Breitenarbeit“ – eingeschworen worden. Dazu gehörte an vorderster Stelle die Erarbeitung eines einschlägigen Handbuchs (Hentges 2013, 344f). Beauftragt wurde damit der polnische Ordenspriester Joseph Bocheński, der schon im KPD-Verbotsprozess ein Gutachten im Sinne des Innenministeriums geliefert hatte. Bocheński verstand die Aufgabe als Form „des geistigen Kampfes“, der „bedeutend zu intensivieren sei“, und zwar im Blick auf „die Abwehr – möglicherweise sogar den Angriff“ (ebd., 345, FN 4).

Anno Domini 2017 ist alles anders. Zum 150. Jubiläum der Erstausgabe des „Kapital“, Band 1, vermeldet die Bundeszentrale auf ihrer Website (Adresse siehe unten): „Nachdem Marx mit dem Ende der Sowjetunion 1991 ‚in der Praxis‘ widerlegt zu sein schien, erlebte sein Werk mit dem Beginn der globalen Finanzkrise eine Renaissance: Warum leben Marx und sein Werk durch die Jahrhunderte fort?“ Und sie stellt die Ausgabe Nr. 19-20 ihrer Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ kurz und bündig unter die Überschrift „Das Kapital“. Dazu heißt es im Editorial: „150 Jahre nach Erscheinen des ersten Bandes von Marx’ Hauptwerk ‚Das Kapital‘ besteht immer noch großes Interesse an seinen Schriften sowie daran, sie zu verstehen und in Lesekreisen über ihre ‚richtige‘ Auslegung zu diskutieren.“ Die Publikation der bpb will zu der Frage Stellung nehmen, was das Publikum „in Krisenzeiten“ wie den heutigen von einer tausendseitigen ökonomischen Studie zu erwarten hat, „deren Lesart umstritten ist und deren Lektüre Jahre beanspruchen kann“.

Marx für „Kurzreisende“

Michael Quante, Mitherausgeber des neuen „Marx-Handbuchs“ (vgl. IVA-Redaktion, „Marx is back“, Vol. 1, Texte2017), hat zu dem APuZ-Heft den Eröffnungsbeitrag beigesteuert. Er soll einen „Traveller’s Guide“, also einen Reiseführer durch das schwierige Gelände der Marxschen Ökonomiekritik bieten. Dazu im Folgenden einige erste Bemerkungen. (Weitere Beiträge des Heftes befassen sich mit der komplizierten Entstehungsgeschichte des „Kapital“; mit Gesetzmäßigkeiten wie Konzentration und Zentralisation, die in der gegenwärtigen kapitalistischen Marktwirtschaft eine Rolle spielen, wozu u.a. ein Aufsatz von Hans-Werner Sinn nachgedruckt wird; mit Erfahrungen aus einer „Langstrecken-Marxlektüre“ von Dietmar Dath; mit der „Ikone“ Marx, d.h. der öffentlichen Inszenierung seines Bildnisses; sowie abschließend mit wachstumskritischen Alternativen zur Marxschen Theorie.)

Im „Marx-Handbuch“ hatten Quante und sein Mitherausgeber David P. Schweikard bereits deutlich gemacht, worin „die ungebrochene Aktualität des Denkens von Karl Marx“ (Quante/Schweikard 2016, V) bestehen soll: Bei ihnen wird „das Werk von Karl Marx … als primär philosophisches Programm aufgefasst“ (ebd.). Es wird also nicht mehr – was die beiden Herausgeber nach dem Ende des realen Sozialismus als eine Befreiung empfinden – „in den Dienst politischer Zielsetzungen gestellt“ (ebd.). Es wird vielmehr in den Dienst der Belebung und Erneuerung des Philosophiebetriebs gestellt, wo es vielleicht gar nicht hingehört, wie auch das Handbuch zu erkennen gibt. Immerhin hat ja Michael Heinrich im Hauptteil des Handbuchs ausführlich dargelegt, wie sich Marx aus seinen philosophischen Anfängen heraus- und zur Ökonomiekritik hinarbeitete (ebd., 71ff). Und der Teil A des Handbuchs „Philosophische Schriften“ (Autor: Andreas Vieth) tut sich erkennbar und explizit schwer, Marx einfach als (dialektischen) Philosophen zu präsentieren. So gibt es eingangs die kryptischen Sätze: „Philosophie ist für Marx ein im praktischen Denken geformtes, in Notwendigkeit systematisch zusammenhängendes Ganzes (eine Gedankentotalität, die im Bewusstsein des Wissenschaftlers konkret geworden ist). Aber es gibt keine schriftlich überlieferte, bloß um Marxens Bewusstsein verarmte Schrift von ihm.“ (Ebd., 31) Doch die Ungereimtheiten der theoretischen Aufbereitung machen nichts. So geht eben Pluralismus in der bürgerlichen Wissenschaft und die Herausgeber fühlen sich verpflichtet, „diese Pluralität auch in unserem Handbuch abzubilden“ (ebd., V).

Quante will in seinem APuZ-Beitrag für „Kurzreisende“ einige „zentrale Theoriebausteine“ präsentieren und konzentriert sich dazu auf die Kritik der politischen Ökonomie, hält aber gleich fest: „Sie ist eine kritische Sozialphilosophie und keine ökonomische Theorie im Sinne einer empirischen Einzelwissenschaft. Entgegen einem bis heute weit verbreiteten Missverständnis gilt es, den genuin philosophischen Charakter der marxschen Konzeption zu erkennen und anzuerkennen“ (Quante 2017, 4). Dazu bietet Quante eine Reihe von Zitaten aus dem „Kapital“, vor allem aus den Vor- und Nachworten und aus der Warenanalyse, wobei natürlich das Fetischismus-Problem (vgl. MEW 23, 86f), das bereits für einige philosophische Verrätselungen gesorgt hat, nicht fehlen darf. Zu Quantes Referat wäre Verschiedenes zu sagen. Es ist dabei auch eine Reihe von Fehlern unterlaufen – so etwa, wenn der Tauschwert bzw. der Wert als „intersubjektive Geltungsdimension“ gefasst wird oder „drei Stunden Backarbeit“ in „zwei Stunden Tischlerarbeit“ ihr Äquivalent finden sollen (Quante 2017, 6). Wichtig ist aber die Hauptargumentationslinie: Weil Marx, wie auch Heinrich in seinem politökonomischen Abriss (allerdings mit ganz anderer Zielrichtung) festhält, keine moralische Kritik am Fehlverhalten der einzelnen Akteure geliefert hat, soll in seiner Schrift aus philosophischer Perspektive überhaupt keine Kritik mehr – jedenfalls keine normativ-ethisch abgesicherte – auffindbar sein.

Eins ist Quante klar: „Die Kritik der politischen Ökonomie von Marx ist keine Gerechtigkeitstheorie.“ (Ebd., 9) Das heißt, die kapitalistische Produktionsweise ist nicht damit zu kritisieren, dass man ihr das Ideal der Gerechtigkeit entgegen hält. Dem ist zuzustimmen. Solchen Idealen macht Marx gerade den Prozess, indem er zeigt, wie sie zur kapitalistischen Warenproduktion dazugehören. Für den Marx-Experten ist damit aber eine neues Problem entstanden. An der schäbigen Rolle der Ware Arbeitskraft und an der Absurdität des Systems, die Marx in ihrem notwendigen Zusammenhang analysiert, soll sich gar nichts Kritisches mehr festhalten lassen Das Urteil über diese Weise des Wirtschaftens soll damit noch offen sein, es braucht einen festen philosophischen Grund, den Marx leider nicht mitgeliefert, dessen Notwendigkeit er vielleicht übersehen hat, weil ihm sein eigenes theoretisches Programm nicht recht klar geworden ist. Daraus folgt: „Wenn man diese Gesellschaftsformation aus ethischer Sicht kritisieren will, muss man andere ethische Normen und Werte als Maßstab heranziehen. Diese aber legt Marx in seiner Kritik nicht offen.“ (Ebd.) Die Leerstelle kann die Philosophie füllen, logischer Weise, denn ohne deren Anspruch würde man sie nicht entdecken. Die Interpretation des Materials passt also – wie sollte es anders sein – mit der Prämisse zusammen.

Marx als Mensch

Der Inszenierung des Jubiläums entsprechend müssen natürlich auch die biographischen Hinter- und Abgründe gewürdigt werden. Die meisten Veröffentlichungen bringen einen Abriss des Lebens mit allen Höhen und Tiefen, Schwachheiten und Stärken des Jubilars. Z.B. hält es Ingrid Artus in ihrer Einführungsschrift (siehe „Marx is back, Vol. 1“) für notwendig, dem Leser auch den Menschen Marx vorzustellen, und zwar deshalb, weil das „menschliche Denken wesentlich geprägt ist von den materiellen Produktionsbedingungen seiner Zeit“. (Artus 2014, 7f) Mit dieser Bemerkung bezieht sich die Politikwissenschaftlerin auf Marx selbst, der in der „Deutschen Ideologie“ (MEW 4) oder im berühmten Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ (MEW 13) den Zusammenhang von gesellschaftlichem Sein und Bewusstsein thematisiert hatte. Demzufolge müsse man festhalten, so die Autorin, „dass der Mensch im wesentlichen durch seine Produktionsbedingungen geprägt sei“ (Artus u.a. 2014, 14). Das gelte auch für den Klassiker der Kapitalismuskritik: „Ein Verständnis seiner Ideen“ sei „ohne Kenntnis der Biographie von Karl Marx und des Zeitgeistes, der ihn beeinflusste, nicht möglich“ (ebd., 8).

Es ist indes äußerst gewagt, sich für die Entscheidung zum biographischen Vorgehen auf Marx zu berufen. Marx, der sich mit Adam Smith, David Ricardo und zahllosen anderen Theoretikern aus Ökonomie oder Philosophie auseinandersetzte, verzichtete z.B. darauf, den Leser mit der Lebensgeschichte der Betreffenden zu behelligen. Es stimmt natürlich, Marx schrieb in dem erwähnten Vorwort: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“ (MEW 13, 9) Diese Feststellung ist aber keine erkenntnistheoretische oder wissenssoziologische Aussage über die soziale Bedingtheit und Begrenztheit des Denkens schlechthin – geschweige denn ein Fingerzeig zum richtigen, nämlich biographischen Zugang zu theoretischen Leistungen –, sondern die Charakterisierung des notwendig falschen Bewusstseins. Wie sollte auch die Theorie von Marx Ausdruck seines sozialen Seins, also seiner Einbindung in die neu entstandene Gesellschaftsformation namens Kapitalismus, sein, wo doch bei den Zeitgenossen von der „Vulgärökonomie“, die er mit Hohn und Spott bedachte, dasselbe Sein einen ganz anderen, entgegengesetzten theoretischen Ausdruck fand? Marx thematisiert in dem genannten Vorwort nicht eine Determination des Bewusstseins, sondern resümiert seinen eigenen politökonomischen Forschungsprozess und dessen „allgemeines Resultat“: die Einsicht in den Entwicklungsgang von Gesellschaftsformen, in denen die Menschen ihren ökonomischen Zusammenhang nicht bewusst planen und gestalten, wo ihre Ideen also nicht die Wahrheit ihrer Praxis sind. Der Kapitalismus sei die letzte Stufe dieser Reihe; er ermögliche es, die bisher bestehenden „Antagonismen“ abzuschaffen; mit dieser Gesellschaftsformation schließe „daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab“ (ebd.). Demnach wird, wenn die Marxsche Erwartung eines Systemwechsels in Erfüllung geht, die Menschheit ihre Produktionsverhältnisse mit Wille und Bewusstsein prägen statt umgekehrt.

In ihrem einleitenden Beitrag zu dem genannten Sammelband bietet Artus ein Porträt von Marx, das Stationen von Leben und Werk Revue passieren lässt und sich auch dem Privat-, z.B. Familienleben des Theoretikers zuwendet. Die Autorin hat dazu keine eigenen Forschungen angestellt, sie bezieht sich u.a. auf Eva Weissweilers Biographie der Lieblingstochter von Marx (Weissweiler 2002) und behandelt dieses Buch als seriöse Auskunftsquelle. Das ist erstaunlich! Die Biographie „Tussy Marx“ ist erkennbar gegen Marx als Person geschrieben. Sie will, so die Ankündigung des Klappentextes, „eine Fülle unbekannter Details aus dem Leben und Wirken von Karl Marx – etwa über seinen wütenden Antisemitismus“ liefern. Neben der „Judenfrage“ ist die „Frauenfrage“ der zweite große Angriffspunkt. Wie der Untertitel vom „Drama der Vatertochter“ bereits erkennen lässt, ist es der Vater, der der Tochter das Leben schwer macht. Ein Glück für Marx, dass die Biographin in Edward Aveling, dem späteren Partner von Eleanor, genannt „Tussy“, einen üblen Kerl gefunden hat, der das Leben von Marxens jüngster Tochter ruinierte und sie in den Selbstmord trieb (vielleicht sogar dabei seine Hand mit im Spiel hatte). So trifft den Vater nicht die volle Schuld, wenn es um das – letztendlich – verpfuschte Leben einer großartigen Frau geht.

Mit der Entscheidung zur Biographie ist klargestellt, dass die Marxsche Theorie für sich genommen nicht interessiert. Es interessiert die persönliche Aufführung. Es geht um einen Blick auf die Privatsphäre, auf den Familienmenschen, den „übermächtigen“ Vater – und zwar durch das Porträt der Tochter hindurch, dieser „begabten und unglücklichen Frau“ (Klappentext). Mehr braucht man eigentlich über ein solches Unterfangen nicht zu wissen. Es führt logischer Weise zu Klatsch und Tratsch: Marx war auch nur ein Familienvater aus dem 19. Jahrhundert – mit dem Rattenschwanz von Problemen, die eine verkrachte bürgerliche Existenz mit sich bringt. Aber zur theoretischen Leistung von Marx soll das Buch trotzdem Einsichten beisteuern: Seine Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen war so komplex, dass noch nicht einmal die Tochter sie verstand (Weissweiler 2002, 180f), vielmehr ein Leben lang an dem konsequent materialistischen Standpunkt ihres Vaters litt, der sich von den völkischen und religiösen Überlieferungen seiner Vorfahren losgesagt hatte – ein Leiden, das natürlich unbewusst war und erst durch geschickte Interpretationen der Biographin herauspräpariert sowie durch die bekannten Zerrbilder des Marxismus (die z.B. in der Totalitarismustheorie durch Hannah Arendts These vom „linken Antisemitismus“ überliefert sind) bestätigt werden muss.

Marxens Judentum ist aber auch für andere Erklärungen gut. Fritz Erik Hoevels, selber Psychoanalytiker, präsentiert eine psychoanalytische Erklärung, zu der er richtigerweise feststellt, dass ein solches Verfahren „die ganze Lehre in … subjektiven Antrieben aufzulösen versucht, was natürlich abwegig ist“ (Hoevels 2009, 69). Gemeint ist hier Günter Schulte (1992), demzufolge „gewisse unbewusste Antriebe in Marx, welche aus dessen Kindheit stammen müssen (besonders das schreckliche Trauma der real erlittenen Beschneidung)“ für das Verständnis des Kapitalismuskritikers unerlässlich sind. Hoevels findet das, obwohl er es besser weiß, „scharfsinnig“ (Hoevels 2009, 69), und es veranlasst ihn, der mit seinem Buch eigentlich nur die Gültigkeit oder Fehlerhaftigkeit der in Rede stehenden Theorie behandeln wollte, dann doch dazu, selber „etwas Persönliches von Marx und Engels“ (so das sechste Kapitel seines Buchs) mitzuteilen. Irgendwie muss Marxens theoretischer Hauptantrieb, der Kampf gegen die ihn umgebende Lüge, eine „kindliche Vorgeschichte“ (ebd., 71) gehabt haben, letztlich wohl im Ödipuskomplex verankert gewesen sein…

Das Letzte

Übrigens, 2017 ist nicht nur Marx-, sondern auch Ludwig-Erhard-Jahr. Die Konrad-Adenauer-Stiftung informiert: „120. Geburtstag am 4. Februar, 40. Todestag am 5. Mai, sein Opus magnum ‚Wohlstand für Alle‘ erschien vor 60 Jahren, 70 Jahre sind seit der Gründung der ‚Sonderstelle Geld und Kredit‘ vergangen, die unter Erhards Vorsitz an einer neuen deutschen Währung mitarbeitete. Währungs- und Wirtschaftsreform 1948, das daraus folgende Wirtschaftswunder und die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft bleiben untrennbar mit seinem Namen verbunden.“

Ein Sonderheft der Stiftungs-Zeitschrift „Die Politische Meinung“ zum Erhard-Jubiläum (u.a. mit einem Beitrag von Finanzminister Schäuble) ist seit dem 5. Mai 2017 erhältlich. Online: http://www.kas.de/wf/de/34.6/. Erhards Buch „Wohlstand für Alle“ (1. Auflage, Düsseldorf 1957) ist online bei der Ludwig-Erhard-Stiftung greifbar: http://www.ludwig-erhard.de/wp-content/uploads/wohlstand_fuer_alle1.pdf.

Literatur

  • Ingrid Artus u.a., Marx für SozialwissenschaftlerInnen – Eine Einführung. Wiesbaden 2014.
  • Joseph M. Bocheński/Gerhart Niemeyer (Hg.), Handbuch des Weltkommunismus. Freiburg und München 1958.
  • Gudrun Hentges, Staat und politische Bildung – Von der „Zentrale für Heimatdienst“ zur „Bundeszentrale für politische Bildung“. Wiesbaden 2013.
  • Fritz Erik Hoevels, Wie unrecht hatte Marx wirklich? Band I: Gesellschaft und Wirtschaft. Freiburg 2009.
  • Karl Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie (1859). Marx-Engels Werke, Band 13. Berlin 1981 (zit. als MEW 13).
  • Karl Marx, Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. In: Marx-Engels-Werke, Band 23, Berlin 1977 (zit. als MEW 23).
  • Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie. Marx-Engels Werke, Band 3. Berlin 1974 (zit. als MEW 3).
  • Michael Quante, A TRAVELLER’S GUIDE – Karl Marx’ Programm einer Kritik der politischen Ökonomie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 19-20, 2017, S. 4-9.
  • Michael Quante/David P. Schweikard (Hg.), Marx-Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Stuttgart 2016.
  • Johannes Schillo, Antimarxismus heute. In: J.S. (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 87-129.
  • Günter Schulte, Kennen Sie Marx? Frankfurt/M. und New York 1992.
  • Eva Weissweiler, Tussy Marx – Das Drama der Vatertochter. Eine Biographie. Köln 2002.

Materialien und Quellen

Marx-Jubiläumhttps://marx200.org/: Die Website marx200.org ist ein Projekt von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Helle Panke (Berliner Landesstiftung). Selbstdarstellung: „In den Jahren 2017 und 2018 gibt es gleich mehrere Jubiläen, deren Bedeutung für die Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft kaum zu unterschätzen ist: ‚150 Jahre Das Kapital‘ im Herbst 2017, ‚170 Jahre Das kommunistische Manifest‘ im Februar 2018 sowie der 200. Geburtstag von Karl Marx im Mai 2018. Auch die Revolutionen vom Februar und Oktober 1917 in Russland und jene vom November 1918 in Deutschland jähren sich zum 100. Mal. Und noch ein weiteres Jubiläum reiht sich 2018 ein: Die ‚1968er‘ – 50 Jahre globaler Aufbruch. Viele Anlässe also, die zusammengenommen eine einmalige Gelegenheit bieten, um sich mit den Etappen einer ‚Kritik nach Marx‘, dem aktuellen Stand der Marx-Diskussion und der Gesellschaftskritik insgesamt auseinanderzusetzen. Aber auch, um diese Auseinandersetzung nach vorne zu wenden: Was sind die Aufgaben einer Kritik nach Marx heute?“

Wörterbuch des Marxismushttps://marx200.org/taxonomy/term/151: Anlässlich des 100. Todestag von Karl Marx 1983 wurde das Projekt Historisch Kritisches Wörterbuch des Marxismus (HKWM) ins Leben gerufen. Über 15 Bände und 1.500 Stichwortartikel hinweg werden von verschiedenen Autoren Begriffe des Marxismus definiert und erläutert. Erschienen sind bisher die Bände 1 bis 8/II, aus denen auf der Website einige der wichtigsten Stichwörter vorgestellt werden.

Marx in der DDRhttp://marx200.org/blog/groesster-sohn-zwischen-unterhoeschen. Eine Serie von Tom Strohschneider, u.a. mit den Folgen: Marx in der DDR I – über die Schwierigkeiten des Zurückblickens, politische Legitimation durch Bilder und Debatten in der Nische; Marx in der DDR II – über den heiligen Karl, die Verwandlung einer Weltanschauung in ein Religionssurrogat und eine Feststellungsfestveranstaltung.

Karl-Marx-Haus Trierhttp://www.fes.de/marx/index_gr.html. Leitbild: „Das Karl-Marx-Haus ist das einzige Museum in Deutschland zu Leben, Werk und Wirkung von Karl Marx… Heute ist es ein Ort der Information und der kritischen Auseinandersetzung sowohl in der Ausstellung wie in der Bildungs- und Vermittlungsarbeit. Das Spektrum umfasst historische Fragestellungen ebenso wie aktuelle gesellschaftspolitische Diskussionen… Das Karl-Marx-Haus ist Teil der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ausgerichtet ist es an den Grundwerten der sozialen Demokratie und bietet parteiübergreifend Veranstaltungen zu sozialen und politischen Fragen. Das kleine kompetente Team arbeitet mit unterschiedlichen lokalen und regionalen Partnern zusammen. Es ist Ansprechpartner für Medien und Wissenschaft, eingebunden in die internationale wissenschaftliche Arbeit des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD) und dessen Netzwerke.“ Anschrift: Brückenstraße 10, 54290 Trier. Öffnungszeiten: 1. April bis ca. 15. September: Montag bis Sonntag, 10:00 - 18:00 Uhr. Ca. 16. September 2017 bis 4. Mai 2018 wegen Umbaus geschlossen. (Am 5. Mai ist der Geburtstag von Karl Marx.)

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/247643/das-kapital. Die Bundeszentrale bringt am 8. Mai 2017 Nr. 19-20/2017 ihrer Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ heraus. Das Thema des Heftes lautet: „Das Kapital“. Die APuZ-Ausgabe (Bonn, 48 S., Bestellnummer: 7719) steht auf der Website zum Download zur Verfügung oder kann über die bpb (Adenauerallee 86, 53113 Bonn, E-Mail: info@bpb.de) im Printformat (als Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“) bezogen werden. Autoren der APuZ-Ausgabe zum „Kapital“ sind: Michael Quante, Werner Plumpe, Ulrike Herrmann, Hans-Werner Sinn, Dietmar Dath, Beatrix Bouvier und Niko Paech.

April

„Marx is back“, Vol. 1

Tja, er ist wieder da, wieder hier… Weil die Öffentlichkeit den Brauch der runden Jahreszahlen pflegt – 150 Jahre „Das Kapital“, nächstes Jahr der 200. Geburtstag –, kommt man an dem alten Rauschebart in Medien und Kulturbetrieb kaum noch vorbei. Zur jüngsten „Marx-Renaissance“ einige Hinweise der IVA-Redaktion.

Seit dem Ende des Adenauerstaats, als die bewegten Studenten die Klassiker der Kapitalismuskritik wiederentdeckten und man z.B. in der katholischen Soziallehre über eine „Marx-Renaissance“ diskutierte (Nell-Breuning 1969), reißen die Rückblicke nicht mehr ab. Medien, Buchmarkt und speziell das Feuilleton lassen sich das Thema nicht entgehen, aber auch im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb – vom Jubiläumsband der Edition Suhrkamp „Folgen einer Theorie“ (Mohl 1967) bis zum aktuellen Marx-Forum der Universität Oldenburg (Adresse siehe unten) – greift man den Anlass gerne auf. So kommt es zu einer merkwürdigen Aktualität, die, wie es im Auswege-Magazin heißt, „in allerlei Jubiläumsaktivitäten vom Trierer Lokalpatriotismus bis zur europäischen Filmförderung (Raoul Pecks Film ‚Der junge Marx‘) breit getreten wird“ (Schillo 2017, 1). Dazu gehört auch, dass sich „neue Ideen, oft solche mit ‚marxistischem‘ Hintergrund, in der volkswirtschaftlichen Publizistik der letzten Jahre enorm vermehr(en)“ (Schuster 2017, 2). Besonders seit der Abdankung des Ostblocks ist diese Wiederaneignung auf Touren gekommen, und so konnte man 1998 zum 150. Jubiläum des Kommunistischen Manifests in FAZ, Spiegel, Zeit, Handelsblatt etc. erstaunliche Lobpreisungen auf die hellsichtigen Dia- und Prognosen dieses einst verrufenen Textes lesen.

Die Zeitschrift Gegenstandpunkt (GS) hat anlässlich dieser letzten großen Feierstunde die Verrücktheiten der Retrospektiven aufs Korn genommen (vgl. Held 1998) und ihrem Kommentar gewissermaßen als Motto ein Zitat aus der Wirtschaftsredaktion der SZ vorangestellt: „Nun, da es einen ernstzunehmenden Marxismus nicht mehr gibt, besteht auch die Chance, vorurteilsfrei die Seiten des Marxschen Werkes zu betrachten, in denen er recht behielt.“ (Nikolaus Piper, SZ, 21.2.98) Dazu hieß es im GS-Artikel: „Mit der größten Selbstverständlichkeit legt dieser Vertreter der absolut überparteilichen und unabhängigen ‚vierten Gewalt‘ ein Bekenntnis zum parteilichen Denken im Dienste seiner Obrigkeit ab. Solange es eine real existierende Alternative zum wunderbaren System von Marktwirtschaft und Demokratie gab, hatte der in westlichen Redaktionen beheimatete kritische Sachverstand schlechterdings keine Chance zur vorurteilsfreien Analyse linken Schrifttums. Propaganda gegen linke Systemgegner war damals nunmal ein Gebot der Freiheit. Jetzt, wo der gefährliche Spuk vorbei ist, kann man das erstens gelassen zugeben und sich zweitens ganz unverkrampft der Frage zuwenden, was uns das ‚Gespenst‘ aus dem Kommunistischen Manifest heute noch zu sagen hat.“ (Held 1998, 159) Der umfangreiche Überblick des GS geht dann nicht nur auf die erstaunlichen Leistungen der medialen Aufbereitung ein – auf die Negierung des theoretischen Gehalts der hochgelobten Schrift, speziell ihres Kritikcharakters, zugunsten einer Würdigung ihrer angeblichen prognostischen Kraft –, sondern auch auf die Schwächen der alten Kampfschrift (deren Geburtsstunde Raoul Peck übrigens in seinem Film werkgetreu, aber in der Manier eines Bio-Picture nachgezeichnet hat).

Die entscheidenden Punkte zur bürgerlichen Marx-Renaissance kann man in dem genannten Artikel nachlesen, sie sind nicht veraltet. Im Folgenden soll es Hinweise auf Vorgänge oder Veröffentlichungen geben, die für eine Auseinandersetzung mit der verdrängten Theorie heute von Interesse sein dürften. Die Informationen werden bei Bedarf fortgesetzt.

Die Aktualität der Theorie

Aus dem IVA-Kreis war 2015 der Sammelband „Zurück zum Original“ (Schillo 2015) hervorgegangen, der sich darum bemühte, in dem – gerade nach der globalen Finanzkrise verstärkten – Kult um den interessante Klassiker Marx eine erste Sortierung vorzunehmen: nämlich danach, wo modische Bezugnahme (inklusive der nach wie vor angesagten Überwindung oder Widerlegung marxistischer Erkenntnisse) stattfindet und wo es Ansatzpunkte für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der in Erinnerung gebrachten Theorie, speziell mit der Kritik der politischen Ökonomie, gibt. Die Reaktionen auf das Buch in der wissenschaftlichen, vor allem „marxologischen“ Szene waren negativ. Dass man mit dem „Original“, also den drei Bänden des „Kapital“, ohne Weiteres theoretisch etwas anfangen könnte, galt hier als naiv, ja „stupide“ (so Konkret 4/17). Das ist verständlich in einem Betrieb, der das theoretische Erbe der Kapitalismuskritik als Steinbruch benutzen möchte, um fruchtbare Forschungsansätze zu generieren und daraus neuartige akademische Karrieren zu verfertigen. Positive Reaktionen gab es aus der außerschulischen Bildungsarbeit. So ist in der gewerkschaftlichen Bildung eine Reihe von Marx-Seminaren in Gang gekommen, die sich die Frage stellen, was man heute im Blick auf Ware, Geld und Kapital von dem alten Rheinländer lernen kann. Eine ausführliche Rezension des IVA-Sammelbandes in der Hamburger Lehrerzeitung der GEW (Bernhardt/Gospodarek 2017) ist jüngst noch einmal auf das Anliegen der Wiederaufnahme dieser wissenschaftlichen Tradition eingegangen. Sie skizziert entscheidende politökonomische Sachverhalte, bekräftigt die Notwendigkeit der Originallektüre – „Marx ist mit Marx zu verstehen“ (Schillo 2015, 82) –, spricht aber auch die Schwierigkeiten an, die der Annäherung an das umfangreiche theoretische Opus im Wege stehen.

Im Wissenschaftsbetrieb gibt es allerdings auch – hier und da – den Nachdruck darauf, dass die Kritik der politischen Ökonomie ernst zu nehmen und die von ihr gelieferten Erklärungen auf den aktuellen, krisenhaften Weltkapitalismus zu beziehen sind. So referiert Michael Heinrich im neuen Marx-Handbuch (Quante/Schweikard 2016, 71ff) den Argumentationsgang der drei Bände des „Kapital“, ohne dass dies mit der Relativierung versehen wird, hier habe man es mit einem speziellen Blickwinkel oder einer zeitbedingten, auf eingrenzbare Phänomene etwa eines Manchester-Kapitalismus ausgerichteten und darin befangenen Analyse zu tun. Heinrich stellt die Marxsche Theorie der Ausbeutung als grundlegende Erklärung der Rolle der Arbeit in der kapitalistischen Produktionsweise vor. Die Theorie sei wissenschaftlich korrekt und „genau so wenig moralisch gemeint wie die Rede von der Ausbeutung der Gebrauchswerte oder der Naturgesetze“ (ebd., S. 105). Sie ziele nicht auf persönliches (Fehl-)Verhalten der maßgeblichen Wirtschaftssubjekte, sondern darauf, dass sich die Menschen als „Charaktermasken“ den Notwendigkeiten der kapitalistischen Warenproduktion gemäß machen. Indem die Einzelnen dem sachlichen Zusammenhang der Waren- und Geldzirkulation folgen, reproduzieren sie – nachdem die historischen Voraussetzungen durch die „ursprüngliche Akkumulation“ (MEW 23, Kap. 24) geschaffen sind – beständig die Klassenteilung der Gesellschaft, d.h. die auch heute noch bestehende Scheidung in dienstbare Arbeitskraft und sich verwertendes Kapital. Der Verwertungsprozess hat, wie das Referat festhält, seinen Existenzgrund in der nützlichen Armut der arbeitenden Massen; er setzt deren Freisetzung und Ausschluss von den vorhandenen objektiven Produktionsbedingungen voraus. Heinrich ergänzt diese Einführung auch durch Anmerkungen zu einzelnen Grundbegriffen der Politökonomie (Wert, Mehrwert, Fetischismus, tendenzieller Fall der Profitrate, Krise…), die in der marxistischen Debatte für Kontroversen gesorgt haben (Quante/Schweikard 2016, 173ff).

Eins fällt jedoch gleich auf: Heinrichs Beiträge sind eher ein Fremdkörper in dem Handbuch. Dessen Intention ist es, wie die Herausgeber eingangs festhalten, „das Werk von Karl Marx … als primär philosophisches Programm“ aufzufassen (ebd., V). Solche Prämissen leisten sich die beiden verantwortlichen Wissenschaftler, übrigens Philosophen von Profession, in dem klaren Bewusstsein, dass sie sie an die Marxschen Texte herantragen – sie seien nämlich „in der Forschung umstritten und stimmen auch nur teilweise mit Marx‘ Selbstverständnis überein“ (ebd.). An dieser Deutung ändern auch Heinrichs Darlegungen dazu, wie sich Marx aus seinen philosophischen Anfängen heraus- und zur Ökonomiekritik hinarbeitete, nichts; auch nicht Schweikards Auskunft im biographischen Abriss zur Entwicklung des theoretischen Interesses von Marx, seitdem er sich dem Bund der Gerechten zugewandt hatte. Die Kritik der politischen Ökonomie, von Marx mit dem ersten Band des „Kapital“ vorgelegt, „liefert der Arbeiterbewegung ihre Grundlagenschrift“ (ebd., 18), weiß der sachkundige Biograph. Für das Handbuch aber ist klar, wie es zu Beginn der Werkanalyse (Autor: Andreas Vieth) heißt: „Marx war ein dialektischer Philosoph“ (ebd., 31). Der Autor muss dabei gleich einräumen, dass die Aussage, an seinem eigenen Bild von Dialektik gemessen, nicht haltbar ist, denn Marx als Philosoph sei in mehrfacher Hinsicht gescheitert. Erstens habe er seine Philosophie gar nicht wirklich ausgearbeitet, sondern im Dunkeln gelassen; seiner Position eigne eine „grundlegende Opazität“ (ebd.). Zweitens arteten seine „dialektischen Gespräche … vielfach in wüste Beschimpfungen seiner Gegner aus“ (ebd.). Fehlt nur noch der Hinweis auf die Marxschen Furunkel, die seiner Reizbarkeit angeblich zugrunde lagen. Aber solche Dinge werden dann anderer Stelle, wo man sich um die biographischen Hinter- und Abgründe kümmert, ausgiebig nachgetragen…

Die Einführung „für SozialwissenschaftlerInnen“ von der Politologin Ingrid Artus u.a. (2014) leistet sich einen ähnlichen Spagat. Auch diese Schrift zu Marx „reiht sich“, wie es in der Einleitung heißt, „ein in die Renaissance seiner Kritik der politischen Ökonomie“ (Artus 2014, 2). Eine solche Wiederaneignung sei wichtig, denn speziell in der Scientific Community habe man bis vor Kurzem den Marxismus „ins Reich der Legenden und der ‚unwissenschaftlichen‘, politisch normativen Theorien verbannt“ (ebd., 3). Gegen diese Exkommunikation wollen die Autoren und Autorinnen – vorwiegend aus der jüngeren Generation der Sozialwissenschaftler – anschreiben. Der Marxismus ziehe sich nicht auf eine „werturteilsfreie empirische Beschreibung“ (ebd.) der sozialen Welt zurück, halten sie fest und vermerken so die Distanz zum normalen akademischen Vorgehen. Praxisorientierung und eingreifendes Denken machten aber gerade eine theoretische Stärke aus – mit der Konsequenz, „dass die von Marx geprägten Begriffe und Ansätze unverzichtbar sind, um die kapitalistische Gesellschaft zu verstehen, in der wir leben“ (ebd., 4).

Dazu will die Einführungsschrift „weitgehend unstrittiges Grundlagenwissen“ präsentieren „und zugleich auf mögliche verschiedene Lesarten von Marx aufmerksam … machen“ (ebd.). Mit dem letzten Punkt deutet sich bereits an, dass es mit der Kenntnisnahme und Überprüfung einer Theorie nicht getan ist, sondern dass sich hermeneutische oder sonstige Probleme einer wissenschaftlichen Einordnung stellen. Auf der einen Seite konzentriert sich der Band zwar auf die Kritik der politischen Ökonomie. Zentral sind die drei Beiträge von Oliver Nachtwey, Alexandra Krause und Florian Butollo, die in die politökonomische Theorie einführen – ähnlich wie Heinrich das unternimmt, nur nicht von der Gliederung des „Kapital“ ausgehend, sondern jeweils von speziellen Themenstellungen (Lohnarbeit, Wachstum, Globalisierung). Auf der anderen Seite aber wird die Einführung ins Werk durch die philosophische Perspektive bestimmt. Der einleitende Beitrag von Claudius Vellay würdigt die Philosophie generell als unverzichtbare Suche nach „Antworten auf die allgemeinsten, die grundsätzlichsten Fragen, die sich die Menschen stellen“ (ebd., 29) und Marx (plus Engels) in diesem Zusammenhang gerade nicht als Kritiker, die der Suche nach der Bestimmung „des“ Menschen und den überzeitlichen Seinsgesetzen eine fundierte Absage erteilt haben. Vielmehr sollen sie dem traditionsreichen Unternehmen der Sinnsuche und -stiftung erst wieder neues Leben eingehaucht haben. Beide könnten „für sich beanspruchen, einen wichtigen Schritt vorwärts in der Geschichte der Philosophie gemacht zu haben.“ (Ebd., 29)

Ähnliche Relativierungen der ökonomischen Kritik findet man auch da, wo ausdrücklich darauf bestanden wird, dass Marx mit seiner Analyse Recht hatte (vgl. Altvater 2015, Reheis 2016). Die Hochschullehrer Elmar Altvater oder Fritz Reheis lassen eine solche Position etwa in ihren Einführungen erkennen. Beide geben einen orientierenden Einstieg in die Analyse des „Kapital“ und handeln von dieser Theorie als der entscheidenden Leistung, die heute wieder in Erinnerung gebracht werden sollte. Denn, so der Tenor, sie vermag eine triftige Erklärung zur Lage der globalisierten Marktwirtschaft beizusteuern. Beide Autoren folgen aber nicht – wie Heinrich in seinem Aufriss – dem Argumentationsgang der drei Bände, sondern machen nach wenigen Kapiteln den Absprung in andere Gefilde, nicht unbedingt in philosophische Problemstellungen, aber doch in übergeordnete Fragen der Wissenschafts- und Mentalitätsgeschichte, der Diagnosen universeller Krisen und Umbrüche, die die Ökosysteme, die Genderfrage, die Sinnstiftung, das „kulturelle“ oder „soziale Kapital“ betreffen. Bei Reheis ist die Theorie der Ausbeutung nur der Auftakt, um auf den eigentlichen Skandal, die Ausbreitung des Materialismus, zu sprechen zu kommen: „Es ist der Kapitalismus, der die Sinne des Menschen verarmen lässt und ihn auf einen einzigen Sinn hin ‚konditioniert‘ – den ‚Sinn des Habens‘.“ (Reheis 2016, 48) Altvater hält fest, dass die Kritik der politischen Ökonomie Wissenschaft ist „und zugleich“ Bestärkung der „Praxis der Gesellschaftsveränderung. Allerdings benötigt die gesellschaftsverändernde Praxis auch Zielvorstellungen, die sich nicht allein aus dem Analysierten ergeben… Es bedarf auch konkreter Utopien.“ (Altvater 2015, 13) Hier geht es also um den Status einer kritischen Wissenschaft, etwa um die Frage, wie sie sich im pluralistischen Betrieb positioniert. Ihr Involviertsein in oder Drängen auf gesellschaftliche Praxis soll ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Im Gegenteil, Praxisrelevanz ist wichtig, wie Altvater betont. Es müsse jedoch ein wechselseitiges Theorie-Praxis-Verhältnis geben: „Die Marxsche Theorie ist dabei besonders wichtig, aber sie ist nicht der alleinige Bezugspunkt.“ (Ebd., 17) „Marxismus im Plural“ (ebd., 95) – in Theorie und Praxis – ist die Konsequenz. „Ein ‚Masterplan‘ führt nicht nur nicht weiter, er führt in die Irre… Auch privates Eigentum hat in einer pluralen Ordnung des Eigentums seinen Platz“ (ebd., 130, 136).

Der Gegenstandpunkt hat in der Ausgabe 1/17 einen Aufsatz „150 Jahre ‚Das Kapital‘ und seine bürgerlichen Rezensenten“ (Decker 2017) veröffentlicht, der zwar nicht detailliert auf die aktuellen Debatten eingeht, der aber Aufschluss über die akademischen Schwierigkeiten mit der Kritik der politischen Ökonomie gibt – und damit auch klärt, warum der etablierte Wissenschaftsbetrieb das Attribut „bürgerlich“ verdient. Der Aufsatz befasst sich mit vier Klassikern der Marx-Widerlegung, die beginnend vor hundert Jahren die Weichen so stellten, dass die moderne Wissenschaft mit den Marxschen Erklärungen nichts anfangen kann. Als erstes wird Joseph Schumpeter als Vertreter der Wirtschaftswissenschaft mit seinem Verdikt über die „Wertlehre“ vorgestellt und kritisiert. Es folgt Max Weber mit seinen soziologischen Einwänden gegen den Befund der Klassengesellschaft. Drittens ist die Adaption – und Umdeutung – der Marxschen Ideologiekritik in der Wissenssoziologie á la Karl Mannheim Thema, viertens dann der wissenschaftstheoretische Frontalangriff Karl Poppers auf eine Sozialforschung, die nicht seine methodologischen Vorschriften befolgt.

Wie der Durchgang durch die exemplarischen Positionen zeigt, steht die aktuelle Marx-Rezeption „ganz in der Tradition des bürgerlichen wissenschaftlichen Betriebs, der es sich von Anbeginn nicht hat nehmen lassen, Marx unter dem Gesichtspunkt seiner Brauchbarkeit für Theorie und Praxis des kapitalistischen Ladens in Anspruch zu nehmen“ (ebd., 93). Über die Wissenschaftler heißt es: „Sie tun Marx die zweifelhafte Ehre an, Marx als einen der ihren zu nehmen“ (ebd., 94), d.h. prüfen ihn in ökonomischer Hinsicht darauf, ob sich mit seinem Wertgesetz Gleichgewichtsmodelle der Volkswirtschaft verbessern und Messgrößen daraus ableiten lassen; oder messen seine Erklärung der Klassen soziologisch an dem Ideal einer Beförderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In beiden Fällen ist bei Marx eindeutiges Theorieversagen zu konstatieren. Die andere Variante, bei ihm begrenzte Einsichten und Befunde aufzufinden, ist aber auch nicht besser. Da wird aus der Kritik des notwendig falschen Bewusstseins ein interessanter Impuls, wissenssoziologisch die Funktionalität des gesellschaftlichen Seins fürs Bewusstsein (und umgekehrt) zu thematisieren, während Popper seine eigene methodologische Umdeutung von Theorie zu einem Instrument der Vorhersage zunächst in die Marxschen Schriften hineinliest, um dann dort eine mangelhafte Realisierung dieses Programms aufzudecken. Dabei hält er auch explizit als Vorwurf fest, dass die von ihm konstruierte und Marx unterschobene „historizistische Denkmethode“ bei denjenigen Unheil anrichte, „die die Sache der offenen Gesellschaft zu fördern wünschen“ (Popper, zit. nach ebd., 107). „Der Mann der Wissenschaft“, resümieren Decker und Co. (ebd.), „sieht sich hier plötzlich herausgefordert, aus sittlicher Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen zu sprechen, dem er den Ehrentitel ‚offene Gesellschaft‘ verleiht – womit er seine Hochachtung vor diesem Gemeinwesen ohne die geringsten wissenschaftlichen Skrupel zu dessen wesentlichem Merkmal erhebt!“ Bei Gelegenheit bekennen sich eben Marx-Experten aus dem bürgerlichen Betrieb – siehe oben das SZ-Zitat aus dem Jahr 1998 – offen zu ihrer Parteilichkeit für die kritisierte Produktionsweise und gegen den Kritiker Marx.


Wer übrigens eine Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie sucht oder sich überhaupt die Frage stellt, warum er etwas von Marx lesen sollte, kann dazu auf Vorträge von Freerk Huisken, ehemals Professor für Politische Ökonomie des Bildungswesens an der Universität Bremen, zugreifen. Huisken hat Anfang 2017 in der Universität Bielefeld einen Vortrag „150 Jahre ‚Das Kapital‘ von Karl Marx“ gehalten. Diese aktuelle Veranstaltung, die eine „etwas andere Einführung in die Kritik von Geld und Ware, Eigentum und Tausch“ bot, da sie nicht von den Marxschen Schriften, sondern von Grundsachverhalten des marktwirtschaftlichen Lebens ausging, ist zwar nicht im Netz dokumentiert. Doch dafür sind dort frühere Vorträge greifbar, z.B. zur Kritik an Geld und Ware unter: https://soundcloud.com/user-443222824/eigentum-ware-geld-und-tausch-freerk-huisken. Oder zu „Arbeit und Reichtum“ die „etwas andere Einführung in die Kritik des Kapitalismus“, die bei YouTube einsehbar ist: https://www.youtube.com/watch?v=pHOb9NN1qUc. Weitere einführende Vorträge zu Marx von Huisken, Decker u.a. finden sich auf der Dokumentationsseite von Argudiss (Rubrik: Arbeit und Kapital): https://www.argudiss.de/AuK.

Literatur

  • Elmar Altvater, Marx neu entdecken – Das hellblaue Bändchen zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie. 2. Aufl., Hamburg 2015.
  • Ingrid Artus u.a., Marx für SozialwissenschaftlerInnen – Eine Einführung. Wiesbaden 2014.
  • F. Bernhardt/R. Gospodarek, „Marx is back“ – zur Aktualität seiner Analysen. In: Hamburger Lehrerzeitung der GEW, Nr. 3-4, 2017, S. 47-49, online: https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/magazin_rezension_3-4-2017.pdf.
  • Peter Decker (und Redaktionskollektiv), 150 Jahre ‚Das Kapital‘ und seine bürgerlichen Rezensenten: Der Marxismus – zu Tode interpretiert, vereinnahmt, bekämpft. In: Gegenstandpunkt, Nr. 1, 2017, S. 93-109.
  • Karl Held (und Redaktionskollektiv), Das kommunistische Manifest – Ein mangelhaftes Pamphlet – aber immer noch besser als sein moderner guter Ruf. In: Gegenstandpunkt, Nr. 2, 1998, S. 159-190. Online: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1998/2/gs19982159.html.
  • Karl Marx, Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. In: Marx Engels Werke, Band 23, Berlin 1977 (zit. als MEW 23).
  • Ernst Theodor Mohl u.a., Folgen einer Theorie – Essays über ‚Das Kapital‘ von Karl Marx. Frankfurt/M. 1967.
  • Oswald von Nell-Breuning, Katholische Marx-Renaissance? In: O.v.N.-B., Auseinandersetzung mit Karl Marx, München 1969, S. 39-56.
  • Michael Quante/David P. Schweikard (Hg.), Marx-Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Stuttgart 2016.
  • Fritz Reheis, Wo Marx Recht hat. 3. Aufl., Darmstadt 2016.
  • Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg 2015.
  • Johannes Schillo, Marx ist wieder da! Zur Aktualität einer verdrängten Theorie. In: Auswege-Magazin, April 2017, online: http://www.magazin-auswege.de/data/2017/04/Schillo_Marx_ist_wieder_da.pdf.
  • Georg Schuster, Bücher für die Flughafenbuchhandlung? Und weitere Fragen (Teil 1): „Postkapitalismus“, „Ende des Eigentums“ und „kollaboratives Gemeingut“. In: Auswege-Magazin, April 2017, online: http://www.magazin-auswege.de/data/2017/04/Schuster_Postkapitalismus_Teil_1.pdf.

Internet

150 Jahre Das KapitalDas Kapital in der Kritik: https://www.uni-oldenburg.de/marxforschung/ („Anlässlich des 150. Jahrestags des Erscheinens von Das Kapital haben Mitglieder des Instituts für Philosophie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg das Forum für Marx-Forschung Oldenburg gegründet. Dieses Forum nimmt einen neuen Anlauf, um in der Alma Mater jenes politisch brisante Buch zum Gegenstand wissenschaftlicher Debatten zu machen.“)



März

„Die globale Ordnung aktiv mitgestalten“

2016 ist das neue Weißbuch der Bundeswehr erschienen, mit dem die Bundesregierung – nach zehn Jahren Pause – die Reihe ihrer sicherheitspolitischen Selbstdarstellungen fortsetzt. Die Zeitschrift Gegenstandpunkt (1/17) hat das Dokument einer Analyse unterzogen. Dazu eine Information der IVA-Redaktion.

Verteidigungsministerin von der Leyen legte der Öffentlichkeit am 13. Juli 2016 das Weißbuch 2016 der Bundesregierung vor, nachdem zuvor das Bundeskabinett das oberste deutsche Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen hatte (verfügbar auf der Website des Verteidigungsministeriums, Adresse siehe unter Literatur). Die Bundesregierung gehe mit dieser Veröffentlichung neue Wege, nachdem sich seit dem letzten Dokument aus dem Jahr 2006 „die Sicherheitslage deutlich verändert“ habe, erklärte die Ministerin (Pressemeldung des BMVg vom 13.7.2016). Das sicherheitspolitische Umfeld sei seither durch eine „nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen“ geprägt. Dieser veränderten Lage trage das neue Weißbuch Rechnung; es sei „erstmals und von Beginn an in einem breiten, transparenten und offenen Prozess entstanden – unter Federführung des Verteidigungsministeriums und im Konsens aller Ministerien der Bundesregierung… Auch die internationalen Partner Deutschlands seien involviert worden.“ (PM BMVg)

Mit der internationalen Partnerschaft ist das allerdings so eine Sache, speziell seitdem in den USA der neue Präsident regiert. Das zeigte sich bereits Ende 2016, kurz nach der Wahl. Russia Today kommentierte: „Der designierte US-Präsident Donald Trump ist noch nicht im Amt. Er hat noch keine einzige außenpolitische Entscheidung getroffen. Doch diesseits des Atlantiks wird schon postfaktisch über eine neue Weltordnung fantasiert – mit Deutschland als Weltmacht.“ (RT deutsch, 29.11.2016). Die FAZ z.B. stellte bereits zum diesem Zeitpunkt Gedankenspiele an, die bis dato als undenkbar Geltendes in Betracht zogen: „Höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte.“ (FAZ, 27.11.2016) Nach der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2017 hat sich das bestätigt: Deutschland muss aufrüsten und mehr Verantwortung übernehmen, so der breite Konsens, und unter Fachleuten werden weiterhin Gedankenspiele in Richtung deutsche Atombombe angestellt.

„Der bessere Imperialist“

Theo Wentzke, Redakteur der marxistischen Zeitschrift Gegenstandpunkt (GS), resümierte Anfang des Jahres 2017 die GS-Analysen zu „Merkels Land“ sowie zum Verhältnis von deutscher Aufstiegs- und amerikanischer Aufsichtsmacht in dem Essay „Der bessere Imperialist“ (Wentzke 2017). Der Titel zielte auf die Selbstdarstellung der Nation: „Deutschland mischt sich mit Scheckbuch und Militär in sämtliche Affären von Geschäft und Gewalt auf der Welt ein und rühmt sich für seine angebliche moralische Vortrefflichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen“ (ebd., 12). Aus der ökonomischen Stärke, die sich Deutschland mit der „Austerität“ gegenüber seiner arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet hat, erwächst, so Wentzke, der Anspruch auf eine Führungsrolle in Europa, die sich aber nicht in diesem Rahmen erschöpft, sondern weltweit auf die vom „Westen“ gesetzten Geschäftsbedingungen achten, also „Verantwortung übernehmen“ will. Mit dieser pfäffischen Phrase drückte der ehemalige Bundespräsident Gauck auf „seine Weise aus, dass der Segen, den diese Geschäftsordnung stiftet, nur durch allgegenwärtige Gewalt zu haben ist. Und militärisch ist Deutschland dank der Kriegsallianz sehr potent.“ (Ebd., 13)

Die Allianz, die NATO unter Führung der USA, ist – bislang – die Grundlage der deutschen Militärmacht und erlaubt es dieser, permanent über ihre Verhältnisse zu leben, z.B. in der Ukraine eine Konfrontation aufzumachen, um Russland eine Einflusszone zu entziehen und dem eigenen, europäischen Einflussbereich zu „assoziieren“. Der Machtgebrauch laboriert allerdings an einem Widerspruch, der sich nicht erst seit dem Auftreten von US-Präsident Trump bemerkbar macht, jetzt allerdings eine neue Zuspitzung erhält: die Tatsache einer geliehenen militärischen Wucht, über die man nur bedingt verfügt. Die spezielle Lage, der Zustand, dass eine Nation militärisch für mehr einsteht, als sie selber vermag, ist Thema einer ausführlichen Analyse, die der Gegenstandpunkt jetzt zum aktuellen Weißbuch der Bundeswehr vorgelegt hat. In einem ersten Teil geht der Text auf den Widerspruch globaler deutscher Sicherheitspolitik ein und analysiert einerseits die amtliche Fassung des deutschen Sicherheitsbedarfs, andererseits den Werdegang der westlichen Allianz, mit der sich die Mitglieder des „freien Westens“ nach dem Triumph über ihren weltpolitischen Kontrahenten im Osten zu einer zersetzenden Konkurrenz um den Zweck ihres Bündnisses vorgearbeitet haben. Ein umfangreicherer zweiter Teil hat die Haupt- und Nebenwirkungen der „neuen Weltordnung“ Amerikas vor dem von Trump angekündigten Umschwung zum Gegenstand. Er bilanziert erstens den Umgang mit dem Problemfall Russland, zweitens mit den Regionalmächten in näherer und weiterer Umgebung (Israel, Türkei, Saudi-Arabien) – „zu ehrgeizig für die ihnen zugewiesenen Funktionen, zu potent für ihre wirksame Kontrolle, kontraproduktiv beim autonomen Gebrauch ihrer Gewalt“ – und drittens mit dem Zerfall von Staatlichkeit, den die Aufsichtsmächte als „imperialistischen GAU“ in den Ländern des Südens konstatieren.

Die Frage danach, ob und inwiefern man es hier mit einem imperialistischen Anspruch zu tun hat, ist der Ausgangspunkt der Analyse. Sie verweist für ihr Urteil nicht auf die Machenschaften von Monopolkapital oder militärisch-industriellen Komplexen, die als Kriegstreiber im Hintergrund der offiziellen Politik zu vermuten wären, sondern nimmt deren Anspruchshaltung beim Wort. Das Stichwort lautet „Abhängigkeit“. Damit bezeichnen die Weißbuch-Autoren die Tatsache, dass eine weltweit engagierte kapitalistische Nation, die erfolgreich andere Länder für Handelsgeschäfte, Investitionen und Finanzspekulationen benutzt, Besitzstände erwirbt, sie aber nicht einfach in der Hand hat. Das heißt: „Der deutsche Souverän hat entscheidende Bedingungen des Erfolgs seiner Ökonomie und damit seiner Macht nicht unter seiner hoheitlichen Kontrolle, und dabei kann es nicht bleiben. Sicherheitspolitisch gefordert ist ein Äquivalent zu seinem Gewaltmonopol im Innern für sein Außenverhältnis, eine Verfügungsmacht nicht im technischen Sinn über irgendwelche ‚Verkehrswege‘ und ‚Informationssysteme‘, sondern über die alles entscheidende politischeRahmenbedingung‘: die auswärts zuständigen Staatsgewalten; und das nicht bloß im Hinblick auf irgendwelche Abmachungen und ein berechnendes Entgegenkommen der Kollegen, sondern – es geht ja um Sicherheitspolitik – im Sinne einer unkündbaren Verpflichtung auswärtiger Souveräne auf Regeltreue überhaupt. Aus dem ganz kurzen Schluss vom ökonomischem Welterfolg auf Abhängigkeit der Nation folgt der Auftrag der Regierung an sich selbst, die Staatenwelt auf die Respektierung ihrer Funktion als Mittel deutschen Reichtums und deutscher Macht festzulegen. Mit fremden Souveränen kann und will die deutsche Nation dann, aber auch nur dann gut leben, wenn Sicherheit darüber herrscht, dass die international institutionalisierten Regeln, nach denen jedes Land – auch – deutschem Kapital zur Benutzung offen steht, als Prämisse jedes souveränen Machtgebrauchs anerkannt sind.“ (Decker 2017, 34)

Das NATO-Bündnis versteht und präsentiert sich als Wertegemeinschaft. Mit dieser Idealisierung wird von dessen Machern nicht einfach geleugnet, dass es den beteiligten Kapitalstandorten um materielle Werte geht, die sie sich im auswärtigen wirtschaftlichen Verkehr anzueignen versuchen. Auf diese Weise wird vielmehr der grundlegende Sachverhalt ausgedrückt, dass der damit gegebene sicherheitspolitische Bedarf der einzelnen Nationen ein Regelsystem, eine absolut gültige internationale Rechtsordnung notwendig macht, die die Bedingungen des Geschäftsverkehrs prinzipiell festlegt und nicht fallbezogen einzelne Affären „befriedet“. Insofern griff z.B. der Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 mit seinem Angriff auf das „Kriegsbündnis NATO“ etwas daneben: „Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte“, hieß es im Aufruf „gegen die NATO-Kriegstagung“ (Aktionsbündnis 2017). Aber schon die letzten Kriege in Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien kann man nur schwer unter die Rubrik vom Schutz des Handels einsortieren. Natürlich ging und geht es hier um eine Region, die für Förderung und Abtransport eines wichtigen Rohstoffs von Bedeutung ist. Sie wird jedoch vom modernen Imperialismus, der ja keine Eroberungskriege für ein Kolonialreich mehr führt, deshalb ins Visier genommen, weil dortige Souveräne sich an der vom Westen gültig gemachten Geschäftsordnung vergehen: also an einem Recht, das auch die Menschenrechte – von Freiheit, Gleichheit, Eigentum bis zur Gewährleistung des Parteienpluralismus – als Herrschaftsprinzipien eines demokratisch verwalteten Kapitalismus einschließt.

Der sicherheitspolitische Dienst an der supranationalen Ordnung ist selbstverständlich kein selbstloser Einsatz um der Ordnung willen, sondern kennt ein interessiertes Subjekt, einen Urheber, nämlich die USA, die auf die Benutzung der Welt aus sind und denen sich wiederum die Mitmacher, darunter die BRD an prominenter Stelle, zuordnen. Der Zusammenschluss der Mitglieder hat seine historischen Gründe – als Ergebnis von Weltkrieg Nr. 2 und des Eintritts in einen Kalten Krieg – und einen aktuellen Verlauf, der aus dem Erfolg beim Niederringen des Gegners mittlerweile eine prekäre Situation, nämlich die Infragestellung der seltsam dauerhaften Einheit eines imperialistischen Kollektivs gemacht hat. Der Zersetzungsprozess, den die Mitglieder betreiben, aber gleichzeitig vermeiden wollen, ist im Weiteren Hauptgegenstand der Analyse von Decker und Co. Sie bezieht sich dabei, wie erwähnt, auf die großen Herausforderungen, mit denen sich die BRD konfrontiert sieht und die gar nicht allein oder zuerst aus den geostrategischen Folgeproblemen der jeweiligen Fälle internationaler Abhängigkeit bestehen, sondern ganz generell in der Relativierung der Bündnissolidarität, die mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes begann und die die US-Führungsmacht seit Trump rücksichtslos ansagt. Der neue Präsident stellt nämlich gerade die Unverbrüchlichkeit der Einheit zur Disposition, d.h. unter den Vorbehalt, dass der amerikanische Nutzen den Ausschlag gibt, dass somit keine supranationale Vereinbarung per se als Wert gilt. „Insofern mögen die – ohnehin sehr vagen – Handlungsperspektiven des Weißbuchs obsolet sein; die herrschende ‚Lage‘, auf die sich seine Bedrohungsdiagnosen in aller nationalen Voreingenommenheit beziehen, ist es nicht. An der muss die nationale Sicherheitspolitik sich nach wie vor abarbeiten; nur muss sie sich dabei nun außerdem zur US-Politik des ‚America First‘ ins Verhältnis setzen.“ (Decker 2017, 44)

Die besserungsbedürftige Schutzmacht

Die Bundesregierung konstatiert in dem Weißbuch aus sicherheitspolitischer Warte – aber noch vor der jüngsten Verunsicherung, die von der neuen US-Führung ausgeht – eine Welt „im Umbruch“ (Weißbuch 2016, 28). Heute stehe die Bundeswehr „einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber“ (ebd., 137). Dies mag einem Publikum, das sich vom Sorgestandpunkt seiner Regierung leiten lässt, wie eine realistische Bestandsaufnahme erscheinen. Und sogar aus der Linkspartei, z.B. vom ehemaligen MdB Paul Schäfer, von 2005 bis 2013 Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie ihr verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher, wurde diese Politrhetorik, die seit dem Ende des Ostblocks im Schwange ist, positiv aufgenommen (zur Kritik daran siehe Zimmermann 2015). „In einer aus den Fugen geratenden Welt“ (Schäfer 2014) müsse auch linke Außenpolitik konstatieren, dass Deutschland – wie von Bundespräsident Gauck und Regierungsvertretern 2014 proklamiert – mehr Verantwortung für das globale Geschehen zu übernehmen habe. Schäfer teilte zudem die Gaucksche Beurteilung, dass sich (West-)Deutschland seit der Nachkriegszeit einer „Kultur der Zurückhaltung“ befleißigt habe (ebd., 18), es sei bislang „'niedriges Profil' angesagt“ gewesen (ebd., 9). Nun aber, angesichts der Umbrüche, sei Deutschlands Rolle in der Welt gefragt, „die globalen Zwänge zur Regulation und Kooperation nehmen zu.“ (Ebd., 241) Hier müsse die Linke in ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ihre spezielle friedenspolitische Kompetenz einbringen, eine bloße Verweigerungshaltung führe nicht weiter: „Ausgangspunkt einer Regierungsalternative muss ein alternatives Programm sein. Das heißt nicht, dass mit einer solchen Veränderung alle Grundkonstanten deutscher Außenpolitik in Frage gestellt werden sollen. Niemand kann die gewachsenen Bündnisbeziehungen … aufs Spiel setzen wollen“, so Schäfer (ebd., 263f).

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken legten aus Anlass der Weißbuch-Veröffentlichung ein Schwarzbuch (RLS 2016) vor, das erfreulicher Weise dem Anschlussbedürfnis, wie es von Schäfer geäußert wurde, gleich eingangs einen Dämpfer erteilt. Die dramatisch klingende Diagnose vom Umbruch etc. bediene sich eines Kunstgriffs, heißt es dort. „Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen.“ (RLS 2016, 2) Die Bilanz dieser Militäreinsätze bildet dann einen Schwerpunkt des regierungskritischen Schwarzbuchs. „Hierbei liegt der Fokus auf der Divergenz zwischen dem selbst gesetzten Anspruch der Bundeswehr an ihre Einsätze und der tatsächlichen Kriegswirklichkeit, wie sie vor allem Zivilisten in den betroffenen Ländern erleiden müssen“, kommentierte Anne Geschonneck in der Jungen Welt (Geschonneck 2016). Die Kommentatorin kam dabei auch auf die Schwachstelle einer solchen antimilitaristischen Kritik zu sprechen, die – nach dem eigentlich vielversprechenden Einstieg – dann doch nicht so viel zu bieten habe:

„Ihrer selbstgestellten Aufgabe, die Ablehnung gegen den Krieg argumentativ zu unterfüttern, wird die Publikation vor allem durch die zahlreichen detaillierten Aufschlüsselungen etwa in bezug auf die Kosten verschiedener Rüstungsgüter oder dem Aufzeigen von Interventionsmöglichkeiten im Alltag gerecht. Erwartet man jedoch eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem ‚Weißbuch‘, so fällt der direkte Bezug auf dieses Strategiepapier mitunter recht spärlich aus… Die Politik der Bundesregierung als imperialistische zu enthüllen, dieser Schritt wird in der Broschüre nicht unternommen. Ob nun um den Begriff Imperialismus herumgeschlichen wird, weil potentielle Leser nicht verschreckt werden sollen, oder die Autoren selbst diese politische Einschätzung nicht teilen, kann nur vermutet werden. Will man jedoch eine klare Stellung gegen Krieg und Aufrüstung beziehen, sollte man vom Imperialismus nicht schweigen.“ (Ebd.) Diese Beurteilung ist zutreffend, auch wenn sie mit einem eigenartigen Lob für die sonstigen Informationsleistungen der RLS-Publikation, z.B. über die Militärausgaben und deren rationellen Einsatz, verbunden ist. Derartige Überprüfungen der Mittelverwendung sollte man lieber dem Bundesrechnungshof überlassen, und die Ratschläge des Schwarzbuchs für Interventionsmöglichkeiten, die auf vier Seiten Ideen für Aktionen liefern (RLS 2016, 98-101), dienen weniger der Aufklärung, sondern fallen unter die Rubrik Motivation oder Animation.

Dass die Kosten der Rüstungsgüter, der Öffentlichkeitsarbeit, der Modernisierungsinitiativen, der militärischen Sportförderung etc. hier in kritischer Absicht aufgelistet werden – im Unterschied übrigens zum offiziellen Weißbuch, das sich nicht detailliert zu den einzelnen Posten äußert, was Kritiker gerne monieren („fehlen alle relevanten Kennziffern…“, Seifert 2016, 10) –, liegt auch daran, dass das Schwarzbuch eine eigenartige Beweisabsicht verfolgt: Es will die Ineffizienz militärischer „Krisenprävention“ herausstellen. Dafür lässt sich sogar der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, zitieren (ebd., 2), der mit den Erfolgen der letzten Jahre auch nicht zufrieden ist. Die Einsätze wären nicht „nach Lehrbuch“ abgelaufen, hört man z.B. von ihm. Daraus schlussfolgern die Schwarzbuch-Autoren, dass den intervenierenden Groß- und Regionalmächten zwischen 2013 und 2016 die „Kontrolle … entglitten“ sei; „die militärischen Interventionen haben eine Eigendynamik angenommen“ (ebd.). Das ist eine eigenartige Betrachtungsweise. Zwar kann man den Äußerungen der Politiker und Sicherheitsexperten entnehmen, dass – aus dem jeweiligen nationalen Blickwinkel betrachtet – nicht alles nach Plan läuft, was sie im Nahen Osten oder in Osteuropa angerichtet haben. Die Vorstellung aber, man müsste die Politik darauf aufmerksam machen, dass sie sich kostspieliger, ineffizienter Instrumente bei Krisenprävention und Konfliktmanagement bedient, geht an der Sache vorbei – nämlich, wie vom JW-Kommentar bemerkt, am imperialistischen Charakter der Politik.

Das zeigt sich auch im Schlussteil des Schwarzbuchs. Er führt die – noch – gültige Grundsatzposition der Linken aus dem Erfurter Programm an, in dem die Partei für „Gewaltfreiheit“ und die „Idee des gerechten Friedens“ eintritt; dem folgen knapp 20 Positionsbestimmungen oder Forderungen, wie sie mit ähnlicher Tendenz die AG Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag formuliert hat (vgl. Buchholz u.a. 2016). Der erste Punkt lautet: „Zentrale Forderung friedenspolitischer Kräfte wie auch der Partei DIE LINKE ist die Beendigung aller Auslandseinätze der Bundeswehr. Das betrifft die Beteiligung an Einsätzen im Rahmen von NATO und EU und in ‚ad-hoc-Kooperationen‘ wie sie im Weißbuch vermehrt angekündigt werden. Darüber hinaus werden von der LINKEN perspektivisch die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands gefordert, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ (RLS 2016, 103) Die Auflösung der NATO wird hier als „perspektivisches“ Ziel bezeichnet. Was das heißt, kann man in dem Sammelband von Schäfer nachlesen, in dem auch Experten aus der SPD oder der grünen Partei schreiben (vgl. Zimmermann 2015): Es ist ein Fernziel, das zunächst einmal und bis auf Weiteres von der Fortexistenz des Militärbündnisses als einer realpolitischen Gegebenheit ausgeht – was noch vorbehaltlich möglicher Koalitionsverhandlungen gilt, in denen die Linke mit ihrer „perspektivischen“ Maximalposition auf die rot-grünen Partner stoßen und natürlich zum Kompromiss genötigt würde. Ein bemerkenswertes Argument, das Schäfer als Vertreter des realpolitischen Parteiflügels vorträgt, lautet in dem Zusammenhang: „Wer Widerspruch zu illegitimen Gewaltinterventionen der NATO anmelden möchte…, wird das ernsthaft nur als Vollmitglied tun können.“ (Schäfer 2014, 259)

Die letzte Forderung bzw. Feststellung des Schwarzbuch-Katalogs lautet: „Zur Bekämpfung von Konfliktursachen ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung unabdingbar, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für alle schafft und globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt.“ (RLS 2016, 105) Die real existierende Weltwirtschaft wird hier mit einem gängigen Ideal konfrontiert, wie es eigentlich alle aufstrebenden nationalen Souveräne unterschreiben könnten (wenn sie nicht wüssten, dass es von den Linken stammt): Global Governance nicht hegemonial-unipolar, sondern demokratisch-multipolar aus den jeweiligen Völkerschaften hervorgegangen, auf den Schutz von Heimat, Natur und sozialen Zusammenhang orientiert – das alles, damit sich wirkliche (das meint wohl „nachhaltig“) Entwicklungsperspektiven ergeben, die sich von dem bekannten, seit Jahrzehnten gehandelten Schlagwort „Entwicklung“ abheben und so die unbezweifelbare Güte des Vorhabens in die Welt hinausposaunen. Und es ist speziell die Tonlage, wie sie zu einer Nation passt, die sich als der „bessere Imperialist“ versteht.

Mit Trump ändert sich jetzt die NATO, was aber nicht heißt, dass die oben vorgestellt Analyse über den „besseren Imperialisten“ revidiert werden müsste. „Die Wahl Trumps wird genutzt“, schrieb die UZ (Landefeld 2016), „um die in der BRD anstehende massive Erhöhung der Rüstungsausgaben als ‚Festhalten an den Werten und Prinzipien‘ des Westens zu verklären“. Dem ist insofern zuzustimmen, als Deutschland im neuesten „Umbruch“ die Gelegenheit sieht, seine Rolle als militärischer Verantwortungsträger auszubauen. Dieser Anspruch ist nicht das Produkt der aktuellen Zwangslage, sondern ergibt sich aus dem tatkräftigen Mitmischen Deutschlands in Weltwirtschaft und Weltpolitik. Das Umgehen mit außenwirtschaftlichen und -politischen Herausforderungen – diese Wahrheit liefern die Weißbuch-Autoren aus amtlicher Perspektive – hat einen gewaltträchtigen Charakter. Da ist es merkwürdig, dass friedensbewegte Kritiker eine unnötige Eskalation ausmachen: „Bedrohungsszenarien, wie sie auch dieses Weißbuch hinter jedem Baum und Strauch hervorzaubert, sind nicht hilfreich, die Probleme der Welt wirklich anzugehen.“ (Seifert 2016, 13) So kommt der Vorwurf der Militarisierung ins Spiel: Die Regierung setzt einfach zu sehr auf militärische Gewalt, statt dass sie andere Möglichkeiten der Einflussnahme in Betracht zieht und erprobt. Mehr Verantwortung könnte demnach genau so gut heißen, mit nicht-militärischen Mitteln für eine „Befriedung“ der Konfliktherde zu sorgen – eine Idee, die auch schon von der Bundesregierung kam. Diese wird ja eventuell demnächst die Kosten für Entwicklungshilfe und anderes in die Rüstungsausgaben einbeziehen, um das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen…

Andere Kritiker bemängeln die vom Weißbuch vorgenommene Sortierung in Problemstaaten und Problemfälle, speziell etwa im Blick auf Russland. Dazu hatte ja das Weißbuch von 2006 noch formuliert, es gelte, „eine dauerhafte und belastbare Sicherheitspartnerschaft mit Russland zu entwickeln und zu vertiefen“ (zit. nach Henken 2016). Hier entwirft das neue Dokument natürlich ein deutlicheres Bedrohungsszenario, das vielen Kommentatoren als überzeichnet erscheint. So werden alternative Bündnisideen ins Spiel gebracht. Oder es kommt Kritik an der Ausweitung der Kampfzone, die das Weißbuch ankündigt und die bereits zu einem neuen Organisationsbereich der Truppe namens „Cyber und Informationsraum“ geführt hat, der Heer, Marine und Luftwaffe sowie dem Sanitätsdienst gleichgestellt ist (dazu gibt es ebenfalls eine Analyse in Gegenstandpunkt 1/17). Kritikern leuchtet die neue Cyberfront ein, sie wälzen dann aber das Problem, ob sich nicht die naturgemäß heimlichen Operationen im Internet einer parlamentarischen oder überhaupt einer politischen Kontrolle entziehen (Reinhold 2016, 18). Dazu gibt es dann konstruktive Vorschläge: „Statt die Cyber-Sicherheit zu militarisieren, sollte das BSI gestärkt werden“ (ebd., 20). Statt dem Militär soll also das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik (BSI), einer der zahlreichen deutschen Geheimdienste, aufgewertet werden. Eine sehr zivile Alternative! Alles in allem spürt man gerade auch bei Kritikern das Bemühen, Deutschland als eine besserungsbedürftige und -fähige Weltmacht vorzuführen.

Literatur

  • Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2017, Aufruf: Frieden statt NATO, Nein zum Krieg, online: www.sicherheitskonferenz.de.
  • Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu, Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg – Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Weißbuch 2016. 13. Juli 2016, https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-weissbuch-fuer-aufruestung-und-krieg/.
  • Peter Decker u.a., Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus. In: Gegenstandpunkt, Nr. 1, 2017, S. 33-64.
  • Anne Geschonneck, Nicht vom Imperialismus schweigen – Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisiert „Weißbuch“ der Bundeswehr. In: Junge Welt, 7.11.2016.
  • Lühr Henken, Das neue Weißbuch 2016. Bundesausschuss Friedensratschlag, 11. Runder Tisch, Berlin 24.6.2016, Impulsreferat, online: http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/2016/2016-06-24_Henken_Weissbuch.html.
  • Beate Landefeld, Imperialistische Widersprüche in der EU – Militarisierung findet auch künftig im Rahmen der NATO statt. In: Unsere Zeit, 9.12.2016.
  • Thomas Reinhold, Die Bundeswehr zieht ins Cyberfeld. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, 2016, S. 17-20.
  • RLS, Schwarzbuch – Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr. Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Berlin 2016. Bezug: RLS, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Download: kurzlink.de/schwarzbuch.
  • Paul Schäfer (Hrsg.), In einer aus den Fugen geratenden Welt – Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte. Hamburg 2014.
  • Andreas Seifert, Bittere Pille für den Frieden? Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. In: Ausdruck, hg. von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Nr. 4, 2016, S.10-13. Online: http://www.imi-online.de/2016/.
  • Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Hg. vom Bundesministerium der Verteidigung, Berlin 2016. Online erhältlich unter: www.bmvg.de.
  • Theo Wentzke, Der bessere Imperialist. In: Junge Welt, 9.2.2017, S. 12-13, online: https://www.jungewelt.de/2017/02-09/126.php.
  • Sabrina Zimmermann, Linke Außenpolitik. IVA-Website, Texte, Juni 2015.


Das rechte Weltbild: Beispiel FPÖ

Im März 2017 ist das Buch „Die FPÖ – Blaupause der neuen Rechten in Europa“ von Herbert Auinger erschienen, der bereits 2000 ein Porträt des ehemaligen FPÖ-Frontmanns Jörg Haider veröffentlichte. Zu der Neuerscheinung eine Information der IVA-Redaktion.

Üble Nachrede erfahren die rechten Bewegungen und Parteien in Europa zuhauf. Von „Wut-“ und „Furchtbürgern“, von einer „Regression der Moderne“ oder einer „Krise der politischen Repräsentation“, von dem „neuen Hass aufs Establishment“ und der „Sehnsucht nach dem Feind“, von der puren Absage an Politik zugunsten der Emotion und des Ressentiments ist unter Experten die Rede – von einer brandgefährlichen Radikalisierung sowieso, die mit ihrem „Populismus“ und „Extremismus“ zu Rassismus und letztlich zu einem neuen Faschismus führe. Oder führen könnte, wenn sich nicht alle guten Demokraten dieser Entwicklung entgegenstemmen, wenn sie nicht „den Anfängen wehren“, die sich seltsamer Weise, auch ein knappes Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des historischen Faschismus, immer wieder an allen Ecken des demokratischen Lebens bemerkbar machen. Dass die rechten Dunkelmänner, die Aktivisten des „Dunkeldeutschland“ (Gauck), Böses im Schilde führen, erfährt man regelmäßig und ausgiebig; was sie eigentlich politisch wollen, dagegen weniger bis gar nicht (vgl. Gutte/Huisken 2007, 44ff; Huisken 2012, 18ff; Loidolt 2013, 6ff).

Die NachDenkSeiten haben jüngst in der Einleitung zu einer AfD-Programmanalyse darauf aufmerksam gemacht, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechten Alternative bislang äußerst dürftig verlaufen ist. Es werde nur pauschal kritisiert und den rechten Positionen einfach das Etikett „Populismus“ angeheftet. Solche Ausgrenzungstechniken hätten den „Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die Bösen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abläuft.“ (Weikamp 2017, 1) Das trifft den Kern des Problems. Doch es bekümmert kaum jemanden, was bemerkenswerter Weise auch da gilt, wo mit Information und Aufklärung dem neuen Rechtstrend entgegengetreten werden soll. Rolf Gloël und Kathrin Gützlaff haben in ihrem Argumentationsleitfaden „gegen Rechts“ (2005, eine Neuausgabe ist für 2017 vorgesehen) darauf hingewiesen, dass selbst die politische Pädagogik, die sich mit dem Thema befasst, es fertig bringt, den politischen Inhalt auszuklammern. So bleibe es letztlich bei einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, in der „dieser nicht als ein verkehrter und schädlicher politischer Standpunkt begriffen (wird), dem entsprechende politische Überlegungen zugrunde liegen und dem man auf der Ebene kritisch-argumentativer Auseinandersetzung zu begegnen hätte, sondern als ein Verstoß gegen Sitte und Recht, der durch rechtsstaatliche Repression zu verfolgen sei“ (Gloël/Gützlaff 2005, 10).

Das Beispiel FPÖ

Der österreichische Publizist Herbert Auinger widmete 2000 Jörg Haider, dem ehemaligen Frontmann der „Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)“, eine Veröffentlichung, die eine „Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker“ liefern wollte. Das Porträt beließ es aber gerade nicht dabei, dem Mann Übles nachzusagen, stieg auch nicht, wie sonst in Abrechnungen mit dem FPÖ-Politiker durchexerziert, in biographische Abgründe hinab. Auinger nahm Haider als das, was er politisch war – als Emporkömmling in der demokratischen Parteienkonkurrenz, der mit den üblichen Themen (und ein paar speziellen Touren) die Schlammschlachten der Wahlkämpfe schlug, um nachher in Koalitionskungeleien ein Stück Macht zu ergattern. Im Endeffekt, so Auinger, bestand dann die regierungsoffiziell praktizierte Ausländerfeindschaft darin, die von der Vorgängerkoalition geplanten Gesetzesvorhaben auszuführen. Von faschistischer Machtergreifung war weit und breit nichts zu sehen, und neben der heimischen Protestszene beruhigte sich auch die EU wieder, nachdem sie mittels „Monitoring“ das ÖVP/FPÖ-Regime zunächst dem europäischen Verfassungsschutz unterstellt hatte.

Auinger wollte damit natürlich keine Entwarnung geben. Im Gegenteil. Seine Analyse zielte auf den Tatbestand, der in den Anti-Haider-Protesten kaum ins Blickfeld geriet, dass nämlich das Liebäugeln mit faschistischer Politik wie das kernige Bekenntnis zu ihren Idealen – also die spezielle Profilierungskunst des flotten Jörgl – mitten im demokratischen Betrieb ihren Platz finden. An Haider, so Auingers Hauptthese, hätte einem etwas ganz anderes auffallen können als die ewig beschworene Gefahr, der Demokratie drohe das feindliche Zersetzungswerk einer von außen kommenden faschistischen Unterwanderung: Mit dem freiheitlichen „Rechtspopulisten“ Haider wurde vielmehr aller Welt vor Augen geführt, dass sich demokratische und faschistische Herrschaft in puncto Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit brüderlich die Hand reichen können. Was die modernen Grundkonstanten Staat, Volk und Nation betrifft, klaffe zwischen den beiden „Formen bürgerlicher Herrschaft“ eben gar kein so großer Abgrund, wie Idealisten immer meinen. „Nicht Haider hat die Republik verändert, sie nach rechts bugsiert, sondern die frühere Koalition hat im Gefolge der weltpolitischen Wende und mit dem EU-Beitritt eine Inventur österreichischer Errungenschaften veranstaltet und ziemlich aufgeräumt. Die Umwälzung ihrer eigenen früheren Erfolge und Erfolgsrezepte lassen die ‚Altparteien‘ öfter schlecht aussehen und diejenige Opposition profitieren, die eintönig überall ‚Versager‘ und ‚Verräter‘ werken sieht, also die demokratischen moralischen Wahnvorstellungen über Politik bedient.“ (Auinger 2000, 197)

Auingers Streitschrift analysierte die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede und blieb zugleich bei der konkreten Sache – bei Haiders Sündenregister, das dem agilen Politiker zwar oft und erfolglos genug von aufgeregten Journalisten um die Ohren gehauen wurde, das aber kaum jemand systematisch der Kritik unterziehen wollte. Dass der flotte Law-and-Order-Mann Haider vor rund zehn Jahren stark alkoholisiert in einer 70-Stundenkilometer-Zone mit Tempo 142 gegen einen Betonpfeiler knallte, beendete zwar seine persönliche Karriere, nicht aber den Erfolg der von ihm vorangetriebenen rechten Bewegung. 2005 kam es zunächst zu einer Spaltung der FPÖ, als die bisherige Parteispitze inklusive Haider ihren Übertritt in das neugegründete „Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)“ bekanntgab. Nach Haiders Tod 2008 verkümmerte diese Neugründung, die FPÖ dagegen mauserte sich unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu einer erfolgreichen Oppositionspartei, die mittlerweile wieder in Landtagen mitregieren darf und die bei der Bundespräsidentenwahl Ende 2016 nur knapp den Sieg verfehlte. So lauten gegenwärtig auch schon Prognosen, dass die FPÖ unter Strache 2018 „bei den nächsten Nationalratswahlen stärkste Partei werden und den Anspruch auf das Kanzleramt erheben“ könnte (Heinrich 2017, 17).

Zu dieser (proto-)typischen europäischen Rechtspartei hat Auinger Anfang März 2017 seine Analyse „Die FPÖ – Blaupause der neuen Rechten in Europa“ vorgelegt. Wiederum wird hier nicht das gängige Verfahren praktiziert, die Positionen der Rechten an den etablierten demokratischen Vorstellungen zu messen bzw. an Positionen, die als „politisch korrekt“ gelten. Denn, so Auinger, „wer nicht schon vorher etwas gegen jenen Rechtsextremismus hatte, findet durch dieses Verfahren auch kaum Anhaltspunkte“ (Auinger 2017, 8). Stattdessen widmet sich das Buch der Aufgabe, die vermisste Leistung zu erbringen, das rechte Weltbild und das daraus folgende politische Programm inhaltlich unter die Lupe zu nehmen. Das Gedankengebäude der FPÖ ist ja längst zu einer ausgearbeiteten Weltanschauung geworden, zu einer umfassenden, vom Mainstream abweichenden Deutung von Individuum, Staat, Gesellschaft und Politik. Mit diesen Positionen befasst sich Auingers Studie ausführlich.

In den einzelnen Kapiteln geht es etwa um den Freiheitsbegriff der FPÖ, um die „Dreieinigkeit“ der angeblich natürlichen Daseinsformen von Volk, Nation und Familie sowie um das Begriffspaar „Heimat“ und „Identität“, zu dem „der Andere“, der auszugrenzende Ausländer oder Migrant, als der notwendige Kontrapunkt dazu gehört. Von zentraler Bedeutung im freiheitlichen Weltbild ist ferner der Begriff der „Souveränität“, die Unanfechtbarkeit der nationalen Machtausübung gegenüber einschränkenden Verpflichtungen von außen. Dabei geht die Analyse gleichzeitig der Frage nach, warum sich die FPÖ ganz selbstverständlich als Europa-Partei versteht – als Vorreiterin eines Europas der Vaterländer, das durchaus internationalen Charakter aufweisen soll, denn die Freiheitlichen sehen sich als dezidiert klassenübergreifende Kraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, vereint im Kampf um den Kapitalstandort.

Bei Auinger wird also nicht das Problem verhandelt, in welche politologische (Unter-)Kategorie man die österreichische Rechtspartei einsortieren soll – ob sie eher zum „ethno-nationalistischen“ oder „zum national-liberalen Typ“ des Populismus gehört, wie Karin Priester (2016, 547) abwägt, ob Populismus erst dann vorliegt, wenn der „moralische Alleinvertretungsanspruch“ (Müller 2016, 28) erhoben wird, ob die FPÖ eher als Fall einer „Männerpartei“ (Geden 2004) zu betrachten ist oder ob man von einem komplexen „Oszillieren des österreichischen modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sprechen muss (Dworczak 2006, 86). Es geht natürlich auch nicht darum, als eigentlichen Kern des Rechtspopulismus einen sozialen Protest auszumachen, wie es Joachim Bischoff und Bernhard Müller nahe legen: „Die neuen rechtspopulistischen Kräfte sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Hoffnungslosigkeit gegenüber der Politik. Der Verzicht vonseiten der Regierungen, Macht gegenüber der Logik des Finanzmarktkapitalismus auszuüben, hat die Politik insgesamt bereits weitgehend delegitimiert, was im Rückzug der prekären Schichten aus der Sphäre der politischen Willensbildung besonders deutlich wird.“ (Bischoff/Müller 2016, 29)

Auingers Analyse geht, logischer Weise, vom Freiheitsbegriff der Freiheitlichen aus. Diese fügen, wie jeder Befürworter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch, dem Lob der Freiheit gleich deren grundsätzliche Einschränkung an – um schrankenlose Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung darf es ja keinesfalls gehen. Auf diese Weise würde nur das zersetzende Werk des „kulturellen Marxismus“ fortgesetzt, der die Menschen angeblich zu bindungslosen Atomen einer permissiven Gesellschaft freigesetzt hat. Der Freiheit des Einzelnen vorgegeben ist, so das rechte Weltbild, die Bindung ans nationale Kollektiv, an Volk und Volksgemeinschaft. Diese Einbindung werde schlicht und ergreifend von der Natur in Auftrag gegeben, vom Abstammungsverhältnis, also von der klassischen heterosexuellen, auf eigenen Nachwuchs angelegten Familie. Dem traditionellen Familienbild, das die Frauen gegen das modische Gender Mainstreaming wieder auf ihre primäre Mutterrolle festlegen will – „Gender ist Gotteslästerung“, heißt eine der einschlägigen Parolen (Speit 2017, 35) –, widmet das Buch daher das zweite Kapitel. Dem folgt drittens als Pendant die Heimat, die ebenfalls eine Naturbestimmung des modernen Staatsbürgers enthalten soll. In diesem Kapitel wird auch der Heimatgedanke ausführlich anhand seiner notwendigen Entgegensetzung expliziert – am Fremden, der kategorisch in der Heimat stört und nicht erst dann, wenn er sich in irgendeiner (sei es auch nur „gefühlten“) Weise störend bemerkbar macht. Die nachträgliche Bebilderung seines Störpotenzials – wirtschaftlich unnütz, illegal bis kriminell, religiös und ethnisch falsch gepolt – wird dann im Einzelnen der Kritik unterzogen.

Das leitet zum vierten Kapitel über, in dem die Fremdheit der Anderen in umgekehrter Richtung, nämlich von der Eigenheit der Eingeborenen ausgehend, zum Thema wird: Sprache, Kultur (inklusive Religion) und Geschichte sollen ja das Kollektiv so zusammengeschweißt haben, dass seine Mitglieder eine unverwechselbare, unaustauschbare nationale Identität aufweisen. Diesen Pseudobegründungen geht Auinger im Einzelnen nach. Darüber hinaus begutachtet er das eigenartige Konstrukt einer Identität, die – siehe oben – von Natur aus gegeben sein soll, die aber zugleich empirisch dauernd durch Abwesenheit glänzt. Die Freiheitlichen rufen ja gerade zu dem Kraftakt auf, die entwurzelten Massenmenschen durch eine machtvolle Indoktrination, pardon: wertorientierte Verpflichtung auf die nationale Bestimmung wieder zum Eigentlichen hinzuführen. Das Bild eines national selbstbewussten österreichischen Standortnationalismus, der sich europaweit und global seiner Verantwortung stellt, ist dann Gegenstand des fünften Kapitels. Hier kommen auch die Differenzen in und zwischen den europäischen Rechtsparteien zur Sprache: Soll man die Mitgliedschaft in der EU sofort und komplett oder schrittweise und abgestuft aufgeben? Welche Bündnisse und welche Partner lassen sich benutzen? Gibt es heutzutage wirklich eine „Internationale der Nationalisten“ und wie könnte diese funktionieren? Etc.

Das sechste und das siebte Kapitel („Rechter Tugendterror“, „Ein Heimattreuer sieht schwarz“) resümieren die Überlegungen im Blick darauf, wie vom FPÖ-Standpunkt aus die großartige Vergangenheit der österreichischen Nation – die, wie man es von der AfD in Deutschland kennt, nicht durch die unseligen zwölf bzw. sieben Jahre der NS-Zeit kompromittiert werden darf – und deren Zukunft – für die im Politikbetrieb immer eine entsprechende „Vision“ zur Verfügung stehen muss – ausgemalt und propagandistisch unters Volk gebracht werden. Drei Exkurse zur Entwicklung des Asylrechts seit dem Kalten Krieg (Auinger 2017, 60ff), zur Flüchtlingswelle des Jahres 2015 (ebd., 65ff) und zur europäischen Kriseneskalation (ebd., 123ff) vervollständigen das Bild. Sie gehen auch darauf ein, dass die österreichische Rechtsentwicklung sich an der Führungsrolle des Großen Bruders im Norden, d.h. der in Berlin regierenden schwäbischen Hausfrau abarbeitet. Merkel gilt der FPÖ einerseits als „kriminell“ (so FPÖ-Vorsitzender Strache, zit. nach Auinger 2017, 153). Andererseits setzt der österreichische „Zwergenaufstand“ gerade auf europäische Rückendeckung, also auf die bewährte deutsch-österreichische „Freundschaft“.

Es kommen also auch die Besonderheiten des österreichischen EU-Kleinstaates zur Sprache. Hier gibt es ja, wie Kommentatoren nüchtern konstatieren, im Mainstream „durchaus einen rot-weiß-roten Patriotismus, mit stark nationalistischen Anklängen… Diese offene EU-Feindlichkeit wird dabei nicht nur von rechtspopulistischen Politikern genährt.“ (Heinrich 2017, 19) Speziell der ÖVP-Außenminister der Großen Koalition, Sebastian Kurz, „bietet sich den Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik als konservative Alternative zum autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán an, ohne sich dabei rhetorisch so weit herauswagen zu müssen wie FPÖ-Chef Strache, der Angela Merkel als gefährlichste Frau Europas bezeichnet hat… Ob Kurz mit seinem Rechtsschwenk aber auch der FPÖ politisch den Schneid abkaufen kann oder deren Politik erst recht zum Durchbruch verhilft, diese Frage bleibt bis zum nächsten Wahltag offen.“ (Ebd., 19f) Das Abschätzen von Wahlchancen ist Auingers Sache natürlich nicht. Was er mit seinem Buch liefert, ist argumentatives Material, mit dem man dem nationalen Aufbruch – in welcher Variante und Nationaluniform auch immer – entgegentreten kann.

Literatur

  • Herbert Auinger, Haider – Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker. Wien 2000.
  • Herbert Auinger, Die FPÖ – Blaupause der neuen Rechten in Europa. Wien 2017.
  • Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Rechtspopulismus in der „Berliner Republik“ und Europa – Ursachen und Hintergründe. In: Alexander Häusler/Favian Virchow (Hg.), Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste – Abstieg der Mitte – Ressentiments, Hamburg 2016, S. 19-31.
  • Hermann Dworczak, Modernisierter Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am Beispiel Österreichs. In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa – Zusammenhänge, Widersprüche, Gegenstrategien, Berlin 2006, S.84-87.
  • Oliver Geden, Männerparteien – Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 46, 2004, online: http://www.bpb.de/apuz/27985/maennerparteien.
  • Rolf Gloël/Kathrin Gützlaff, Gegen Rechts argumentieren lernen. Hamburg 2005.
  • Rolf Gloël/Kathrin Gützlaff/Jack Weber, Gegen Rechts argumentieren lernen. Aktualisierte Neuausgabe. Hamburg 2017 (zum Frühjahr angekündigt).
  • Rolf Gutte/Freerk Huisken, Alles bewältigt, nichts begriffen! Nationalsozialismus im Unterricht – Eine Kritik der antifaschistischen Erziehung. Hamburg 2007.
  • Claus Heinrich, Österreich: Neutral und rechts? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2017, S. 17-20, online: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/oesterreich-neutral-und-rechts.
  • Freerk Huisken, Der demokratische Schoß ist fruchtbar… Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus. Hamburg 2012.
  • Georg Loidolt, Vom Nutzen und Nachteil des Faschismus für die Demokratie. Wien 2013, Vertrieb über www.amazon.de.
  • Jan-Werner Müller, Populismus – Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? In: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 40-42, 2016, S. 24-29.
  • Karin Priester, Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Phänomen. In: Fabian Virchow u.a. (Hg.), Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 533-560.
  • Andreas Speit, Bürgerliche Scharfmacher – Deutschlands neue rechte Mitte. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 10033, Bonn 2017.
  • Carsten Weikamp, Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung. Nachdenkseiten, 7.2.2017, http://www.nachdenkseiten.de/?p=36906.


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