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Willkommen auf der Webseite der Initiative zur Volksbildung und Aufklärung (I.V.A.) Bonn.

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Textbeiträge 2017

An dieser Stelle veröffentlichen wir Texte, Debattenbeiträge und Buchkritiken.

März

„Die globale Ordnung aktiv mitgestalten“

2016 ist das neue Weißbuch der Bundeswehr erschienen, mit dem die Bundesregierung – nach zehn Jahren Pause – die Reihe ihrer sicherheitspolitischen Selbstdarstellungen fortsetzt. Die Zeitschrift Gegenstandpunkt (1/17) hat das Dokument einer Analyse unterzogen. Dazu eine Information der IVA-Redaktion.

Verteidigungsministerin von der Leyen legte der Öffentlichkeit am 13. Juli 2016 das Weißbuch 2016 der Bundesregierung vor, nachdem zuvor das Bundeskabinett das oberste deutsche Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen hatte (verfügbar auf der Website des Verteidigungsministeriums, Adresse siehe unter Literatur). Die Bundesregierung gehe mit dieser Veröffentlichung neue Wege, nachdem sich seit dem letzten Dokument aus dem Jahr 2006 „die Sicherheitslage deutlich verändert“ habe, erklärte die Ministerin (Pressemeldung des BMVg vom 13.7.2016). Das sicherheitspolitische Umfeld sei seither durch eine „nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen“ geprägt. Dieser veränderten Lage trage das neue Weißbuch Rechnung; es sei „erstmals und von Beginn an in einem breiten, transparenten und offenen Prozess entstanden – unter Federführung des Verteidigungsministeriums und im Konsens aller Ministerien der Bundesregierung… Auch die internationalen Partner Deutschlands seien involviert worden.“ (PM BMVg)

Mit der internationalen Partnerschaft ist das allerdings so eine Sache, speziell seitdem in den USA der neue Präsident regiert. Das zeigte sich bereits Ende 2016, kurz nach der Wahl. Russia Today kommentierte: „Der designierte US-Präsident Donald Trump ist noch nicht im Amt. Er hat noch keine einzige außenpolitische Entscheidung getroffen. Doch diesseits des Atlantiks wird schon postfaktisch über eine neue Weltordnung fantasiert – mit Deutschland als Weltmacht.“ (RT deutsch, 29.11.2016). Die FAZ z.B. stellte bereits zum diesem Zeitpunkt Gedankenspiele an, die bis dato als undenkbar Geltendes in Betracht zogen: „Höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte.“ (FAZ, 27.11.2016) Nach der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2017 hat sich das bestätigt: Deutschland muss aufrüsten und mehr Verantwortung übernehmen, so der breite Konsens, und unter Fachleuten werden weiterhin Gedankenspiele in Richtung deutsche Atombombe angestellt.

„Der bessere Imperialist“

Theo Wentzke, Redakteur der marxistischen Zeitschrift Gegenstandpunkt (GS), resümierte Anfang des Jahres 2017 die GS-Analysen zu „Merkels Land“ sowie zum Verhältnis von deutscher Aufstiegs- und amerikanischer Aufsichtsmacht in dem Essay „Der bessere Imperialist“ (Wentzke 2017). Der Titel zielte auf die Selbstdarstellung der Nation: „Deutschland mischt sich mit Scheckbuch und Militär in sämtliche Affären von Geschäft und Gewalt auf der Welt ein und rühmt sich für seine angebliche moralische Vortrefflichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen“ (ebd., 12). Aus der ökonomischen Stärke, die sich Deutschland mit der „Austerität“ gegenüber seiner arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet hat, erwächst, so Wentzke, der Anspruch auf eine Führungsrolle in Europa, die sich aber nicht in diesem Rahmen erschöpft, sondern weltweit auf die vom „Westen“ gesetzten Geschäftsbedingungen achten, also „Verantwortung übernehmen“ will. Mit dieser pfäffischen Phrase drückte der ehemalige Bundespräsident Gauck auf „seine Weise aus, dass der Segen, den diese Geschäftsordnung stiftet, nur durch allgegenwärtige Gewalt zu haben ist. Und militärisch ist Deutschland dank der Kriegsallianz sehr potent.“ (Ebd., 13)

Die Allianz, die NATO unter Führung der USA, ist – bislang – die Grundlage der deutschen Militärmacht und erlaubt es dieser, permanent über ihre Verhältnisse zu leben, z.B. in der Ukraine eine Konfrontation aufzumachen, um Russland eine Einflusszone zu entziehen und dem eigenen, europäischen Einflussbereich zu „assoziieren“. Der Machtgebrauch laboriert allerdings an einem Widerspruch, der sich nicht erst seit dem Auftreten von US-Präsident Trump bemerkbar macht, jetzt allerdings eine neue Zuspitzung erhält: die Tatsache einer geliehenen militärischen Wucht, über die man nur bedingt verfügt. Die spezielle Lage, der Zustand, dass eine Nation militärisch für mehr einsteht, als sie selber vermag, ist Thema einer ausführlichen Analyse, die der Gegenstandpunkt jetzt zum aktuellen Weißbuch der Bundeswehr vorgelegt hat. In einem ersten Teil geht der Text auf den Widerspruch globaler deutscher Sicherheitspolitik ein und analysiert einerseits die amtliche Fassung des deutschen Sicherheitsbedarfs, andererseits den Werdegang der westlichen Allianz, mit der sich die Mitglieder des „freien Westens“ nach dem Triumph über ihren weltpolitischen Kontrahenten im Osten zu einer zersetzenden Konkurrenz um den Zweck ihres Bündnisses vorgearbeitet haben. Ein umfangreicherer zweiter Teil hat die Haupt- und Nebenwirkungen der „neuen Weltordnung“ Amerikas vor dem von Trump angekündigten Umschwung zum Gegenstand. Er bilanziert erstens den Umgang mit dem Problemfall Russland, zweitens mit den Regionalmächten in näherer und weiterer Umgebung (Israel, Türkei, Saudi-Arabien) – „zu ehrgeizig für die ihnen zugewiesenen Funktionen, zu potent für ihre wirksame Kontrolle, kontraproduktiv beim autonomen Gebrauch ihrer Gewalt“ – und drittens mit dem Zerfall von Staatlichkeit, den die Aufsichtsmächte als „imperialistischen GAU“ in den Ländern des Südens konstatieren.

Die Frage danach, ob und inwiefern man es hier mit einem imperialistischen Anspruch zu tun hat, ist der Ausgangspunkt der Analyse. Sie verweist für ihr Urteil nicht auf die Machenschaften von Monopolkapital oder militärisch-industriellen Komplexen, die als Kriegstreiber im Hintergrund der offiziellen Politik zu vermuten wären, sondern nimmt deren Anspruchshaltung beim Wort. Das Stichwort lautet „Abhängigkeit“. Damit bezeichnen die Weißbuch-Autoren die Tatsache, dass eine weltweit engagierte kapitalistische Nation, die erfolgreich andere Länder für Handelsgeschäfte, Investitionen und Finanzspekulationen benutzt, Besitzstände erwirbt, sie aber nicht einfach in der Hand hat. Das heißt: „Der deutsche Souverän hat entscheidende Bedingungen des Erfolgs seiner Ökonomie und damit seiner Macht nicht unter seiner hoheitlichen Kontrolle, und dabei kann es nicht bleiben. Sicherheitspolitisch gefordert ist ein Äquivalent zu seinem Gewaltmonopol im Innern für sein Außenverhältnis, eine Verfügungsmacht nicht im technischen Sinn über irgendwelche ‚Verkehrswege‘ und ‚Informationssysteme‘, sondern über die alles entscheidende politischeRahmenbedingung‘: die auswärts zuständigen Staatsgewalten; und das nicht bloß im Hinblick auf irgendwelche Abmachungen und ein berechnendes Entgegenkommen der Kollegen, sondern – es geht ja um Sicherheitspolitik – im Sinne einer unkündbaren Verpflichtung auswärtiger Souveräne auf Regeltreue überhaupt. Aus dem ganz kurzen Schluss vom ökonomischem Welterfolg auf Abhängigkeit der Nation folgt der Auftrag der Regierung an sich selbst, die Staatenwelt auf die Respektierung ihrer Funktion als Mittel deutschen Reichtums und deutscher Macht festzulegen. Mit fremden Souveränen kann und will die deutsche Nation dann, aber auch nur dann gut leben, wenn Sicherheit darüber herrscht, dass die international institutionalisierten Regeln, nach denen jedes Land – auch – deutschem Kapital zur Benutzung offen steht, als Prämisse jedes souveränen Machtgebrauchs anerkannt sind.“ (Decker 2017, 34)

Das NATO-Bündnis versteht und präsentiert sich als Wertegemeinschaft. Mit dieser Idealisierung wird von dessen Machern nicht einfach geleugnet, dass es den beteiligten Kapitalstandorten um materielle Werte geht, die sie sich im auswärtigen wirtschaftlichen Verkehr anzueignen versuchen. Auf diese Weise wird vielmehr der grundlegende Sachverhalt ausgedrückt, dass der damit gegebene sicherheitspolitische Bedarf der einzelnen Nationen ein Regelsystem, eine absolut gültige internationale Rechtsordnung notwendig macht, die die Bedingungen des Geschäftsverkehrs prinzipiell festlegt und nicht fallbezogen einzelne Affären „befriedet“. Insofern griff z.B. der Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 mit seinem Angriff auf das „Kriegsbündnis NATO“ etwas daneben: „Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte“, hieß es im Aufruf „gegen die NATO-Kriegstagung“ (Aktionsbündnis 2017). Aber schon die letzten Kriege in Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien kann man nur schwer unter die Rubrik vom Schutz des Handels einsortieren. Natürlich ging und geht es hier um eine Region, die für Förderung und Abtransport eines wichtigen Rohstoffs von Bedeutung ist. Sie wird jedoch vom modernen Imperialismus, der ja keine Eroberungskriege für ein Kolonialreich mehr führt, deshalb ins Visier genommen, weil dortige Souveräne sich an der vom Westen gültig gemachten Geschäftsordnung vergehen: also an einem Recht, das auch die Menschenrechte – von Freiheit, Gleichheit, Eigentum bis zur Gewährleistung des Parteienpluralismus – als Herrschaftsprinzipien eines demokratisch verwalteten Kapitalismus einschließt.

Der sicherheitspolitische Dienst an der supranationalen Ordnung ist selbstverständlich kein selbstloser Einsatz um der Ordnung willen, sondern kennt ein interessiertes Subjekt, einen Urheber, nämlich die USA, die auf die Benutzung der Welt aus sind und denen sich wiederum die Mitmacher, darunter die BRD an prominenter Stelle, zuordnen. Der Zusammenschluss der Mitglieder hat seine historischen Gründe – als Ergebnis von Weltkrieg Nr. 2 und des Eintritts in einen Kalten Krieg – und einen aktuellen Verlauf, der aus dem Erfolg beim Niederringen des Gegners mittlerweile eine prekäre Situation, nämlich die Infragestellung der seltsam dauerhaften Einheit eines imperialistischen Kollektivs gemacht hat. Der Zersetzungsprozess, den die Mitglieder betreiben, aber gleichzeitig vermeiden wollen, ist im Weiteren Hauptgegenstand der Analyse von Decker und Co. Sie bezieht sich dabei, wie erwähnt, auf die großen Herausforderungen, mit denen sich die BRD konfrontiert sieht und die gar nicht allein oder zuerst aus den geostrategischen Folgeproblemen der jeweiligen Fälle internationaler Abhängigkeit bestehen, sondern ganz generell in der Relativierung der Bündnissolidarität, die mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes begann und die die US-Führungsmacht seit Trump rücksichtslos ansagt. Der neue Präsident stellt nämlich gerade die Unverbrüchlichkeit der Einheit zur Disposition, d.h. unter den Vorbehalt, dass der amerikanische Nutzen den Ausschlag gibt, dass somit keine supranationale Vereinbarung per se als Wert gilt. „Insofern mögen die – ohnehin sehr vagen – Handlungsperspektiven des Weißbuchs obsolet sein; die herrschende ‚Lage‘, auf die sich seine Bedrohungsdiagnosen in aller nationalen Voreingenommenheit beziehen, ist es nicht. An der muss die nationale Sicherheitspolitik sich nach wie vor abarbeiten; nur muss sie sich dabei nun außerdem zur US-Politik des ‚America First‘ ins Verhältnis setzen.“ (Decker 2017, 44)

Die besserungsbedürftige Schutzmacht

Die Bundesregierung konstatiert in dem Weißbuch aus sicherheitspolitischer Warte – aber noch vor der jüngsten Verunsicherung, die von der neuen US-Führung ausgeht – eine Welt „im Umbruch“ (Weißbuch 2016, 28). Heute stehe die Bundeswehr „einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber“ (ebd., 137). Dies mag einem Publikum, das sich vom Sorgestandpunkt seiner Regierung leiten lässt, wie eine realistische Bestandsaufnahme erscheinen. Und sogar aus der Linkspartei, z.B. vom ehemaligen MdB Paul Schäfer, von 2005 bis 2013 Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie ihr verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher, wurde diese Politrhetorik, die seit dem Ende des Ostblocks im Schwange ist, positiv aufgenommen (zur Kritik daran siehe Zimmermann 2015). „In einer aus den Fugen geratenden Welt“ (Schäfer 2014) müsse auch linke Außenpolitik konstatieren, dass Deutschland – wie von Bundespräsident Gauck und Regierungsvertretern 2014 proklamiert – mehr Verantwortung für das globale Geschehen zu übernehmen habe. Schäfer teilte zudem die Gaucksche Beurteilung, dass sich (West-)Deutschland seit der Nachkriegszeit einer „Kultur der Zurückhaltung“ befleißigt habe (ebd., 18), es sei bislang „'niedriges Profil' angesagt“ gewesen (ebd., 9). Nun aber, angesichts der Umbrüche, sei Deutschlands Rolle in der Welt gefragt, „die globalen Zwänge zur Regulation und Kooperation nehmen zu.“ (Ebd., 241) Hier müsse die Linke in ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ihre spezielle friedenspolitische Kompetenz einbringen, eine bloße Verweigerungshaltung führe nicht weiter: „Ausgangspunkt einer Regierungsalternative muss ein alternatives Programm sein. Das heißt nicht, dass mit einer solchen Veränderung alle Grundkonstanten deutscher Außenpolitik in Frage gestellt werden sollen. Niemand kann die gewachsenen Bündnisbeziehungen … aufs Spiel setzen wollen“, so Schäfer (ebd., 263f).

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken legten aus Anlass der Weißbuch-Veröffentlichung ein Schwarzbuch (RLS 2016) vor, das erfreulicher Weise dem Anschlussbedürfnis, wie es von Schäfer geäußert wurde, gleich eingangs einen Dämpfer erteilt. Die dramatisch klingende Diagnose vom Umbruch etc. bediene sich eines Kunstgriffs, heißt es dort. „Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen.“ (RLS 2016, 2) Die Bilanz dieser Militäreinsätze bildet dann einen Schwerpunkt des regierungskritischen Schwarzbuchs. „Hierbei liegt der Fokus auf der Divergenz zwischen dem selbst gesetzten Anspruch der Bundeswehr an ihre Einsätze und der tatsächlichen Kriegswirklichkeit, wie sie vor allem Zivilisten in den betroffenen Ländern erleiden müssen“, kommentierte Anne Geschonneck in der Jungen Welt (Geschonneck 2016). Die Kommentatorin kam dabei auch auf die Schwachstelle einer solchen antimilitaristischen Kritik zu sprechen, die – nach dem eigentlich vielversprechenden Einstieg – dann doch nicht so viel zu bieten habe:

„Ihrer selbstgestellten Aufgabe, die Ablehnung gegen den Krieg argumentativ zu unterfüttern, wird die Publikation vor allem durch die zahlreichen detaillierten Aufschlüsselungen etwa in bezug auf die Kosten verschiedener Rüstungsgüter oder dem Aufzeigen von Interventionsmöglichkeiten im Alltag gerecht. Erwartet man jedoch eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem ‚Weißbuch‘, so fällt der direkte Bezug auf dieses Strategiepapier mitunter recht spärlich aus… Die Politik der Bundesregierung als imperialistische zu enthüllen, dieser Schritt wird in der Broschüre nicht unternommen. Ob nun um den Begriff Imperialismus herumgeschlichen wird, weil potentielle Leser nicht verschreckt werden sollen, oder die Autoren selbst diese politische Einschätzung nicht teilen, kann nur vermutet werden. Will man jedoch eine klare Stellung gegen Krieg und Aufrüstung beziehen, sollte man vom Imperialismus nicht schweigen.“ (Ebd.) Diese Beurteilung ist zutreffend, auch wenn sie mit einem eigenartigen Lob für die sonstigen Informationsleistungen der RLS-Publikation, z.B. über die Militärausgaben und deren rationellen Einsatz, verbunden ist. Derartige Überprüfungen der Mittelverwendung sollte man lieber dem Bundesrechnungshof überlassen, und die Ratschläge des Schwarzbuchs für Interventionsmöglichkeiten, die auf vier Seiten Ideen für Aktionen liefern (RLS 2016, 98-101), dienen weniger der Aufklärung, sondern fallen unter die Rubrik Motivation oder Animation.

Dass die Kosten der Rüstungsgüter, der Öffentlichkeitsarbeit, der Modernisierungsinitiativen, der militärischen Sportförderung etc. hier in kritischer Absicht aufgelistet werden – im Unterschied übrigens zum offiziellen Weißbuch, das sich nicht detailliert zu den einzelnen Posten äußert, was Kritiker gerne monieren („fehlen alle relevanten Kennziffern…“, Seifert 2016, 10) –, liegt auch daran, dass das Schwarzbuch eine eigenartige Beweisabsicht verfolgt: Es will die Ineffizienz militärischer „Krisenprävention“ herausstellen. Dafür lässt sich sogar der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, zitieren (ebd., 2), der mit den Erfolgen der letzten Jahre auch nicht zufrieden ist. Die Einsätze wären nicht „nach Lehrbuch“ abgelaufen, hört man z.B. von ihm. Daraus schlussfolgern die Schwarzbuch-Autoren, dass den intervenierenden Groß- und Regionalmächten zwischen 2013 und 2016 die „Kontrolle … entglitten“ sei; „die militärischen Interventionen haben eine Eigendynamik angenommen“ (ebd.). Das ist eine eigenartige Betrachtungsweise. Zwar kann man den Äußerungen der Politiker und Sicherheitsexperten entnehmen, dass – aus dem jeweiligen nationalen Blickwinkel betrachtet – nicht alles nach Plan läuft, was sie im Nahen Osten oder in Osteuropa angerichtet haben. Die Vorstellung aber, man müsste die Politik darauf aufmerksam machen, dass sie sich kostspieliger, ineffizienter Instrumente bei Krisenprävention und Konfliktmanagement bedient, geht an der Sache vorbei – nämlich, wie vom JW-Kommentar bemerkt, am imperialistischen Charakter der Politik.

Das zeigt sich auch im Schlussteil des Schwarzbuchs. Er führt die – noch – gültige Grundsatzposition der Linken aus dem Erfurter Programm an, in dem die Partei für „Gewaltfreiheit“ und die „Idee des gerechten Friedens“ eintritt; dem folgen knapp 20 Positionsbestimmungen oder Forderungen, wie sie mit ähnlicher Tendenz die AG Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag formuliert hat (vgl. Buchholz u.a. 2016). Der erste Punkt lautet: „Zentrale Forderung friedenspolitischer Kräfte wie auch der Partei DIE LINKE ist die Beendigung aller Auslandseinätze der Bundeswehr. Das betrifft die Beteiligung an Einsätzen im Rahmen von NATO und EU und in ‚ad-hoc-Kooperationen‘ wie sie im Weißbuch vermehrt angekündigt werden. Darüber hinaus werden von der LINKEN perspektivisch die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands gefordert, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ (RLS 2016, 103) Die Auflösung der NATO wird hier als „perspektivisches“ Ziel bezeichnet. Was das heißt, kann man in dem Sammelband von Schäfer nachlesen, in dem auch Experten aus der SPD oder der grünen Partei schreiben (vgl. Zimmermann 2015): Es ist ein Fernziel, das zunächst einmal und bis auf Weiteres von der Fortexistenz des Militärbündnisses als einer realpolitischen Gegebenheit ausgeht – was noch vorbehaltlich möglicher Koalitionsverhandlungen gilt, in denen die Linke mit ihrer „perspektivischen“ Maximalposition auf die rot-grünen Partner stoßen und natürlich zum Kompromiss genötigt würde. Ein bemerkenswertes Argument, das Schäfer als Vertreter des realpolitischen Parteiflügels vorträgt, lautet in dem Zusammenhang: „Wer Widerspruch zu illegitimen Gewaltinterventionen der NATO anmelden möchte…, wird das ernsthaft nur als Vollmitglied tun können.“ (Schäfer 2014, 259)

Die letzte Forderung bzw. Feststellung des Schwarzbuch-Katalogs lautet: „Zur Bekämpfung von Konfliktursachen ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung unabdingbar, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für alle schafft und globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt.“ (RLS 2016, 105) Die real existierende Weltwirtschaft wird hier mit einem gängigen Ideal konfrontiert, wie es eigentlich alle aufstrebenden nationalen Souveräne unterschreiben könnten (wenn sie nicht wüssten, dass es von den Linken stammt): Global Governance nicht hegemonial-unipolar, sondern demokratisch-multipolar aus den jeweiligen Völkerschaften hervorgegangen, auf den Schutz von Heimat, Natur und sozialen Zusammenhang orientiert – das alles, damit sich wirkliche (das meint wohl „nachhaltig“) Entwicklungsperspektiven ergeben, die sich von dem bekannten, seit Jahrzehnten gehandelten Schlagwort „Entwicklung“ abheben und so die unbezweifelbare Güte des Vorhabens in die Welt hinausposaunen. Und es ist speziell die Tonlage, wie sie zu einer Nation passt, die sich als der „bessere Imperialist“ versteht.

Mit Trump ändert sich jetzt die NATO, was aber nicht heißt, dass die oben vorgestellt Analyse über den „besseren Imperialisten“ revidiert werden müsste. „Die Wahl Trumps wird genutzt“, schrieb die UZ (Landefeld 2016), „um die in der BRD anstehende massive Erhöhung der Rüstungsausgaben als ‚Festhalten an den Werten und Prinzipien‘ des Westens zu verklären“. Dem ist insofern zuzustimmen, als Deutschland im neuesten „Umbruch“ die Gelegenheit sieht, seine Rolle als militärischer Verantwortungsträger auszubauen. Dieser Anspruch ist nicht das Produkt der aktuellen Zwangslage, sondern ergibt sich aus dem tatkräftigen Mitmischen Deutschlands in Weltwirtschaft und Weltpolitik. Das Umgehen mit außenwirtschaftlichen und -politischen Herausforderungen – diese Wahrheit liefern die Weißbuch-Autoren aus amtlicher Perspektive – hat einen gewaltträchtigen Charakter. Da ist es merkwürdig, dass friedensbewegte Kritiker eine unnötige Eskalation ausmachen: „Bedrohungsszenarien, wie sie auch dieses Weißbuch hinter jedem Baum und Strauch hervorzaubert, sind nicht hilfreich, die Probleme der Welt wirklich anzugehen.“ (Seifert 2016, 13) So kommt der Vorwurf der Militarisierung ins Spiel: Die Regierung setzt einfach zu sehr auf militärische Gewalt, statt dass sie andere Möglichkeiten der Einflussnahme in Betracht zieht und erprobt. Mehr Verantwortung könnte demnach genau so gut heißen, mit nicht-militärischen Mitteln für eine „Befriedung“ der Konfliktherde zu sorgen – eine Idee, die auch schon von der Bundesregierung kam. Diese wird ja eventuell demnächst die Kosten für Entwicklungshilfe und anderes in die Rüstungsausgaben einbeziehen, um das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen…

Andere Kritiker bemängeln die vom Weißbuch vorgenommene Sortierung in Problemstaaten und Problemfälle, speziell etwa im Blick auf Russland. Dazu hatte ja das Weißbuch von 2006 noch formuliert, es gelte, „eine dauerhafte und belastbare Sicherheitspartnerschaft mit Russland zu entwickeln und zu vertiefen“ (zit. nach Henken 2016). Hier entwirft das neue Dokument natürlich ein deutlicheres Bedrohungsszenario, das vielen Kommentatoren als überzeichnet erscheint. So werden alternative Bündnisideen ins Spiel gebracht. Oder es kommt Kritik an der Ausweitung der Kampfzone, die das Weißbuch ankündigt und die bereits zu einem neuen Organisationsbereich der Truppe namens „Cyber und Informationsraum“ geführt hat, der Heer, Marine und Luftwaffe sowie dem Sanitätsdienst gleichgestellt ist (dazu gibt es ebenfalls eine Analyse in Gegenstandpunkt 1/17). Kritikern leuchtet die neue Cyberfront ein, sie wälzen dann aber das Problem, ob sich nicht die naturgemäß heimlichen Operationen im Internet einer parlamentarischen oder überhaupt einer politischen Kontrolle entziehen (Reinhold 2016, 18). Dazu gibt es dann konstruktive Vorschläge: „Statt die Cyber-Sicherheit zu militarisieren, sollte das BSI gestärkt werden“ (ebd., 20). Statt dem Militär soll also das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik (BSI), einer der zahlreichen deutschen Geheimdienste, aufgewertet werden. Eine sehr zivile Alternative! Alles in allem spürt man gerade auch bei Kritikern das Bemühen, Deutschland als eine besserungsbedürftige und -fähige Weltmacht vorzuführen.

Literatur

  • Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2017, Aufruf: Frieden statt NATO, Nein zum Krieg, online: www.sicherheitskonferenz.de.
  • Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu, Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg – Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Weißbuch 2016. 13. Juli 2016, https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ein-weissbuch-fuer-aufruestung-und-krieg/.
  • Peter Decker u.a., Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus. In: Gegenstandpunkt, Nr. 1, 2017, S. 33-64.
  • Anne Geschonneck, Nicht vom Imperialismus schweigen – Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisiert „Weißbuch“ der Bundeswehr. In: Junge Welt, 7.11.2016.
  • Lühr Henken, Das neue Weißbuch 2016. Bundesausschuss Friedensratschlag, 11. Runder Tisch, Berlin 24.6.2016, Impulsreferat, online: http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/2016/2016-06-24_Henken_Weissbuch.html.
  • Beate Landefeld, Imperialistische Widersprüche in der EU – Militarisierung findet auch künftig im Rahmen der NATO statt. In: Unsere Zeit, 9.12.2016.
  • Thomas Reinhold, Die Bundeswehr zieht ins Cyberfeld. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, 2016, S. 17-20.
  • RLS, Schwarzbuch – Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr. Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Berlin 2016. Bezug: RLS, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Download: kurzlink.de/schwarzbuch.
  • Paul Schäfer (Hrsg.), In einer aus den Fugen geratenden Welt – Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte. Hamburg 2014.
  • Andreas Seifert, Bittere Pille für den Frieden? Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. In: Ausdruck, hg. von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Nr. 4, 2016, S.10-13. Online: http://www.imi-online.de/2016/.
  • Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Hg. vom Bundesministerium der Verteidigung, Berlin 2016. Online erhältlich unter: www.bmvg.de.
  • Theo Wentzke, Der bessere Imperialist. In: Junge Welt, 9.2.2017, S. 12-13, online: https://www.jungewelt.de/2017/02-09/126.php.
  • Sabrina Zimmermann, Linke Außenpolitik. IVA-Website, Texte, Juni 2015.


Das rechte Weltbild: Beispiel FPÖ

Im März 2017 ist das Buch „Die FPÖ – Blaupause der neuen Rechten in Europa“ von Herbert Auinger erschienen, der bereits 2000 ein Porträt des ehemaligen FPÖ-Frontmanns Jörg Haider veröffentlichte. Zu der Neuerscheinung eine Information der IVA-Redaktion.

Üble Nachrede erfahren die rechten Bewegungen und Parteien in Europa zuhauf. Von „Wut-“ und „Furchtbürgern“, von einer „Regression der Moderne“ oder einer „Krise der politischen Repräsentation“, von dem „neuen Hass aufs Establishment“ und der „Sehnsucht nach dem Feind“, von der puren Absage an Politik zugunsten der Emotion und des Ressentiments ist unter Experten die Rede – von einer brandgefährlichen Radikalisierung sowieso, die mit ihrem „Populismus“ und „Extremismus“ zu Rassismus und letztlich zu einem neuen Faschismus führe. Oder führen könnte, wenn sich nicht alle guten Demokraten dieser Entwicklung entgegenstemmen, wenn sie nicht „den Anfängen wehren“, die sich seltsamer Weise, auch ein knappes Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des historischen Faschismus, immer wieder an allen Ecken des demokratischen Lebens bemerkbar machen. Dass die rechten Dunkelmänner, die Aktivisten des „Dunkeldeutschland“ (Gauck), Böses im Schilde führen, erfährt man regelmäßig und ausgiebig; was sie eigentlich politisch wollen, dagegen weniger bis gar nicht (vgl. Gutte/Huisken 2007, 44ff; Huisken 2012, 18ff; Loidolt 2013, 6ff).

Die NachDenkSeiten haben jüngst in der Einleitung zu einer AfD-Programmanalyse darauf aufmerksam gemacht, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechten Alternative bislang äußerst dürftig verlaufen ist. Es werde nur pauschal kritisiert und den rechten Positionen einfach das Etikett „Populismus“ angeheftet. Solche Ausgrenzungstechniken hätten den „Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die Bösen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abläuft.“ (Weikamp 2017, 1) Das trifft den Kern des Problems. Doch es bekümmert kaum jemanden, was bemerkenswerter Weise auch da gilt, wo mit Information und Aufklärung dem neuen Rechtstrend entgegengetreten werden soll. Rolf Gloël und Kathrin Gützlaff haben in ihrem Argumentationsleitfaden „gegen Rechts“ (2005, eine Neuausgabe ist für 2017 vorgesehen) darauf hingewiesen, dass selbst die politische Pädagogik, die sich mit dem Thema befasst, es fertig bringt, den politischen Inhalt auszuklammern. So bleibe es letztlich bei einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, in der „dieser nicht als ein verkehrter und schädlicher politischer Standpunkt begriffen (wird), dem entsprechende politische Überlegungen zugrunde liegen und dem man auf der Ebene kritisch-argumentativer Auseinandersetzung zu begegnen hätte, sondern als ein Verstoß gegen Sitte und Recht, der durch rechtsstaatliche Repression zu verfolgen sei“ (Gloël/Gützlaff 2005, 10).

Das Beispiel FPÖ

Der österreichische Publizist Herbert Auinger widmete 2000 Jörg Haider, dem ehemaligen Frontmann der „Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)“, eine Veröffentlichung, die eine „Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker“ liefern wollte. Das Porträt beließ es aber gerade nicht dabei, dem Mann Übles nachzusagen, stieg auch nicht, wie sonst in Abrechnungen mit dem FPÖ-Politiker durchexerziert, in biographische Abgründe hinab. Auinger nahm Haider als das, was er politisch war – als Emporkömmling in der demokratischen Parteienkonkurrenz, der mit den üblichen Themen (und ein paar speziellen Touren) die Schlammschlachten der Wahlkämpfe schlug, um nachher in Koalitionskungeleien ein Stück Macht zu ergattern. Im Endeffekt, so Auinger, bestand dann die regierungsoffiziell praktizierte Ausländerfeindschaft darin, die von der Vorgängerkoalition geplanten Gesetzesvorhaben auszuführen. Von faschistischer Machtergreifung war weit und breit nichts zu sehen, und neben der heimischen Protestszene beruhigte sich auch die EU wieder, nachdem sie mittels „Monitoring“ das ÖVP/FPÖ-Regime zunächst dem europäischen Verfassungsschutz unterstellt hatte.

Auinger wollte damit natürlich keine Entwarnung geben. Im Gegenteil. Seine Analyse zielte auf den Tatbestand, der in den Anti-Haider-Protesten kaum ins Blickfeld geriet, dass nämlich das Liebäugeln mit faschistischer Politik wie das kernige Bekenntnis zu ihren Idealen – also die spezielle Profilierungskunst des flotten Jörgl – mitten im demokratischen Betrieb ihren Platz finden. An Haider, so Auingers Hauptthese, hätte einem etwas ganz anderes auffallen können als die ewig beschworene Gefahr, der Demokratie drohe das feindliche Zersetzungswerk einer von außen kommenden faschistischen Unterwanderung: Mit dem freiheitlichen „Rechtspopulisten“ Haider wurde vielmehr aller Welt vor Augen geführt, dass sich demokratische und faschistische Herrschaft in puncto Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit brüderlich die Hand reichen können. Was die modernen Grundkonstanten Staat, Volk und Nation betrifft, klaffe zwischen den beiden „Formen bürgerlicher Herrschaft“ eben gar kein so großer Abgrund, wie Idealisten immer meinen. „Nicht Haider hat die Republik verändert, sie nach rechts bugsiert, sondern die frühere Koalition hat im Gefolge der weltpolitischen Wende und mit dem EU-Beitritt eine Inventur österreichischer Errungenschaften veranstaltet und ziemlich aufgeräumt. Die Umwälzung ihrer eigenen früheren Erfolge und Erfolgsrezepte lassen die ‚Altparteien‘ öfter schlecht aussehen und diejenige Opposition profitieren, die eintönig überall ‚Versager‘ und ‚Verräter‘ werken sieht, also die demokratischen moralischen Wahnvorstellungen über Politik bedient.“ (Auinger 2000, 197)

Auingers Streitschrift analysierte die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede und blieb zugleich bei der konkreten Sache – bei Haiders Sündenregister, das dem agilen Politiker zwar oft und erfolglos genug von aufgeregten Journalisten um die Ohren gehauen wurde, das aber kaum jemand systematisch der Kritik unterziehen wollte. Dass der flotte Law-and-Order-Mann Haider vor rund zehn Jahren stark alkoholisiert in einer 70-Stundenkilometer-Zone mit Tempo 142 gegen einen Betonpfeiler knallte, beendete zwar seine persönliche Karriere, nicht aber den Erfolg der von ihm vorangetriebenen rechten Bewegung. 2005 kam es zunächst zu einer Spaltung der FPÖ, als die bisherige Parteispitze inklusive Haider ihren Übertritt in das neugegründete „Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)“ bekanntgab. Nach Haiders Tod 2008 verkümmerte diese Neugründung, die FPÖ dagegen mauserte sich unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu einer erfolgreichen Oppositionspartei, die mittlerweile wieder in Landtagen mitregieren darf und die bei der Bundespräsidentenwahl Ende 2016 nur knapp den Sieg verfehlte. So lauten gegenwärtig auch schon Prognosen, dass die FPÖ unter Strache 2018 „bei den nächsten Nationalratswahlen stärkste Partei werden und den Anspruch auf das Kanzleramt erheben“ könnte (Heinrich 2017, 17).

Zu dieser (proto-)typischen europäischen Rechtspartei hat Auinger Anfang März 2017 seine Analyse „Die FPÖ – Blaupause der neuen Rechten in Europa“ vorgelegt. Wiederum wird hier nicht das gängige Verfahren praktiziert, die Positionen der Rechten an den etablierten demokratischen Vorstellungen zu messen bzw. an Positionen, die als „politisch korrekt“ gelten. Denn, so Auinger, „wer nicht schon vorher etwas gegen jenen Rechtsextremismus hatte, findet durch dieses Verfahren auch kaum Anhaltspunkte“ (Auinger 2017, 8). Stattdessen widmet sich das Buch der Aufgabe, die vermisste Leistung zu erbringen, das rechte Weltbild und das daraus folgende politische Programm inhaltlich unter die Lupe zu nehmen. Das Gedankengebäude der FPÖ ist ja längst zu einer ausgearbeiteten Weltanschauung geworden, zu einer umfassenden, vom Mainstream abweichenden Deutung von Individuum, Staat, Gesellschaft und Politik. Mit diesen Positionen befasst sich Auingers Studie ausführlich.

In den einzelnen Kapiteln geht es etwa um den Freiheitsbegriff der FPÖ, um die „Dreieinigkeit“ der angeblich natürlichen Daseinsformen von Volk, Nation und Familie sowie um das Begriffspaar „Heimat“ und „Identität“, zu dem „der Andere“, der auszugrenzende Ausländer oder Migrant, als der notwendige Kontrapunkt dazu gehört. Von zentraler Bedeutung im freiheitlichen Weltbild ist ferner der Begriff der „Souveränität“, die Unanfechtbarkeit der nationalen Machtausübung gegenüber einschränkenden Verpflichtungen von außen. Dabei geht die Analyse gleichzeitig der Frage nach, warum sich die FPÖ ganz selbstverständlich als Europa-Partei versteht – als Vorreiterin eines Europas der Vaterländer, das durchaus internationalen Charakter aufweisen soll, denn die Freiheitlichen sehen sich als dezidiert klassenübergreifende Kraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, vereint im Kampf um den Kapitalstandort.

Bei Auinger wird also nicht das Problem verhandelt, in welche politologische (Unter-)Kategorie man die österreichische Rechtspartei einsortieren soll – ob sie eher zum „ethno-nationalistischen“ oder „zum national-liberalen Typ“ des Populismus gehört, wie Karin Priester (2016, 547) abwägt, ob Populismus erst dann vorliegt, wenn der „moralische Alleinvertretungsanspruch“ (Müller 2016, 28) erhoben wird, ob die FPÖ eher als Fall einer „Männerpartei“ (Geden 2004) zu betrachten ist oder ob man von einem komplexen „Oszillieren des österreichischen modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sprechen muss (Dworczak 2006, 86). Es geht natürlich auch nicht darum, als eigentlichen Kern des Rechtspopulismus einen sozialen Protest auszumachen, wie es Joachim Bischoff und Bernhard Müller nahe legen: „Die neuen rechtspopulistischen Kräfte sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Hoffnungslosigkeit gegenüber der Politik. Der Verzicht vonseiten der Regierungen, Macht gegenüber der Logik des Finanzmarktkapitalismus auszuüben, hat die Politik insgesamt bereits weitgehend delegitimiert, was im Rückzug der prekären Schichten aus der Sphäre der politischen Willensbildung besonders deutlich wird.“ (Bischoff/Müller 2016, 29)

Auingers Analyse geht, logischer Weise, vom Freiheitsbegriff der Freiheitlichen aus. Diese fügen, wie jeder Befürworter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch, dem Lob der Freiheit gleich deren grundsätzliche Einschränkung an – um schrankenlose Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung darf es ja keinesfalls gehen. Auf diese Weise würde nur das zersetzende Werk des „kulturellen Marxismus“ fortgesetzt, der die Menschen angeblich zu bindungslosen Atomen einer permissiven Gesellschaft freigesetzt hat. Der Freiheit des Einzelnen vorgegeben ist, so das rechte Weltbild, die Bindung ans nationale Kollektiv, an Volk und Volksgemeinschaft. Diese Einbindung werde schlicht und ergreifend von der Natur in Auftrag gegeben, vom Abstammungsverhältnis, also von der klassischen heterosexuellen, auf eigenen Nachwuchs angelegten Familie. Dem traditionellen Familienbild, das die Frauen gegen das modische Gender Mainstreaming wieder auf ihre primäre Mutterrolle festlegen will – „Gender ist Gotteslästerung“, heißt eine der einschlägigen Parolen (Speit 2017, 35) –, widmet das Buch daher das zweite Kapitel. Dem folgt drittens als Pendant die Heimat, die ebenfalls eine Naturbestimmung des modernen Staatsbürgers enthalten soll. In diesem Kapitel wird auch der Heimatgedanke ausführlich anhand seiner notwendigen Entgegensetzung expliziert – am Fremden, der kategorisch in der Heimat stört und nicht erst dann, wenn er sich in irgendeiner (sei es auch nur „gefühlten“) Weise störend bemerkbar macht. Die nachträgliche Bebilderung seines Störpotenzials – wirtschaftlich unnütz, illegal bis kriminell, religiös und ethnisch falsch gepolt – wird dann im Einzelnen der Kritik unterzogen.

Das leitet zum vierten Kapitel über, in dem die Fremdheit der Anderen in umgekehrter Richtung, nämlich von der Eigenheit der Eingeborenen ausgehend, zum Thema wird: Sprache, Kultur (inklusive Religion) und Geschichte sollen ja das Kollektiv so zusammengeschweißt haben, dass seine Mitglieder eine unverwechselbare, unaustauschbare nationale Identität aufweisen. Diesen Pseudobegründungen geht Auinger im Einzelnen nach. Darüber hinaus begutachtet er das eigenartige Konstrukt einer Identität, die – siehe oben – von Natur aus gegeben sein soll, die aber zugleich empirisch dauernd durch Abwesenheit glänzt. Die Freiheitlichen rufen ja gerade zu dem Kraftakt auf, die entwurzelten Massenmenschen durch eine machtvolle Indoktrination, pardon: wertorientierte Verpflichtung auf die nationale Bestimmung wieder zum Eigentlichen hinzuführen. Das Bild eines national selbstbewussten österreichischen Standortnationalismus, der sich europaweit und global seiner Verantwortung stellt, ist dann Gegenstand des fünften Kapitels. Hier kommen auch die Differenzen in und zwischen den europäischen Rechtsparteien zur Sprache: Soll man die Mitgliedschaft in der EU sofort und komplett oder schrittweise und abgestuft aufgeben? Welche Bündnisse und welche Partner lassen sich benutzen? Gibt es heutzutage wirklich eine „Internationale der Nationalisten“ und wie könnte diese funktionieren? Etc.

Das sechste und das siebte Kapitel („Rechter Tugendterror“, „Ein Heimattreuer sieht schwarz“) resümieren die Überlegungen im Blick darauf, wie vom FPÖ-Standpunkt aus die großartige Vergangenheit der österreichischen Nation – die, wie man es von der AfD in Deutschland kennt, nicht durch die unseligen zwölf bzw. sieben Jahre der NS-Zeit kompromittiert werden darf – und deren Zukunft – für die im Politikbetrieb immer eine entsprechende „Vision“ zur Verfügung stehen muss – ausgemalt und propagandistisch unters Volk gebracht werden. Drei Exkurse zur Entwicklung des Asylrechts seit dem Kalten Krieg (Auinger 2017, 60ff), zur Flüchtlingswelle des Jahres 2015 (ebd., 65ff) und zur europäischen Kriseneskalation (ebd., 123ff) vervollständigen das Bild. Sie gehen auch darauf ein, dass die österreichische Rechtsentwicklung sich an der Führungsrolle des Großen Bruders im Norden, d.h. der in Berlin regierenden schwäbischen Hausfrau abarbeitet. Merkel gilt der FPÖ einerseits als „kriminell“ (so FPÖ-Vorsitzender Strache, zit. nach Auinger 2017, 153). Andererseits setzt der österreichische „Zwergenaufstand“ gerade auf europäische Rückendeckung, also auf die bewährte deutsch-österreichische „Freundschaft“.

Es kommen also auch die Besonderheiten des österreichischen EU-Kleinstaates zur Sprache. Hier gibt es ja, wie Kommentatoren nüchtern konstatieren, im Mainstream „durchaus einen rot-weiß-roten Patriotismus, mit stark nationalistischen Anklängen… Diese offene EU-Feindlichkeit wird dabei nicht nur von rechtspopulistischen Politikern genährt.“ (Heinrich 2017, 19) Speziell der ÖVP-Außenminister der Großen Koalition, Sebastian Kurz, „bietet sich den Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik als konservative Alternative zum autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán an, ohne sich dabei rhetorisch so weit herauswagen zu müssen wie FPÖ-Chef Strache, der Angela Merkel als gefährlichste Frau Europas bezeichnet hat… Ob Kurz mit seinem Rechtsschwenk aber auch der FPÖ politisch den Schneid abkaufen kann oder deren Politik erst recht zum Durchbruch verhilft, diese Frage bleibt bis zum nächsten Wahltag offen.“ (Ebd., 19f) Das Abschätzen von Wahlchancen ist Auingers Sache natürlich nicht. Was er mit seinem Buch liefert, ist argumentatives Material, mit dem man dem nationalen Aufbruch – in welcher Variante und Nationaluniform auch immer – entgegentreten kann.

Literatur

  • Herbert Auinger, Haider – Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker. Wien 2000.
  • Herbert Auinger, Die FPÖ – Blaupause der neuen Rechten in Europa. Wien 2017.
  • Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Rechtspopulismus in der „Berliner Republik“ und Europa – Ursachen und Hintergründe. In: Alexander Häusler/Favian Virchow (Hg.), Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste – Abstieg der Mitte – Ressentiments, Hamburg 2016, S. 19-31.
  • Hermann Dworczak, Modernisierter Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am Beispiel Österreichs. In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa – Zusammenhänge, Widersprüche, Gegenstrategien, Berlin 2006, S.84-87.
  • Oliver Geden, Männerparteien – Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 46, 2004, online: http://www.bpb.de/apuz/27985/maennerparteien.
  • Rolf Gloël/Kathrin Gützlaff, Gegen Rechts argumentieren lernen. Hamburg 2005.
  • Rolf Gloël/Kathrin Gützlaff/Jack Weber, Gegen Rechts argumentieren lernen. Aktualisierte Neuausgabe. Hamburg 2017 (zum Frühjahr angekündigt).
  • Rolf Gutte/Freerk Huisken, Alles bewältigt, nichts begriffen! Nationalsozialismus im Unterricht – Eine Kritik der antifaschistischen Erziehung. Hamburg 2007.
  • Claus Heinrich, Österreich: Neutral und rechts? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, 2017, S. 17-20, online: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/oesterreich-neutral-und-rechts.
  • Freerk Huisken, Der demokratische Schoß ist fruchtbar… Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus. Hamburg 2012.
  • Georg Loidolt, Vom Nutzen und Nachteil des Faschismus für die Demokratie. Wien 2013, Vertrieb über www.amazon.de.
  • Jan-Werner Müller, Populismus – Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? In: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 40-42, 2016, S. 24-29.
  • Karin Priester, Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Phänomen. In: Fabian Virchow u.a. (Hg.), Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 533-560.
  • Andreas Speit, Bürgerliche Scharfmacher – Deutschlands neue rechte Mitte. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 10033, Bonn 2017.
  • Carsten Weikamp, Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung. Nachdenkseiten, 7.2.2017, http://www.nachdenkseiten.de/?p=36906.


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