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Textbeiträge 2024

An dieser Stelle veröffentlichen wir Texte und Debattenbeiträge. Wer Anmerkungen dazu hat, wende sich an die IVA-Redaktion (siehe „Kontakt“).

Juni

Die EU – ein Friedensprojekt?

Die EU erlebt nicht nur einen beachtlichen Militarisierungsschub, sondern auch einen Rechtsruck. Dazu aktuelle Hinweise der IVA-Redaktion.

Im Europawahlkampf wurde ausgiebigst Stimmung gemacht, für unsere gemeinsame europäische Sache zur Wahl zu gehen. Appelliert wurde vor allem an die Jungwähler – die dann durch ihre Stimmabgabe enttäuschten und somit eine neue Problemfacette ins deutsche Krisentableau einbrachten.

Was aber dieses Projekt Europa eigentlich ist, darüber erhielt man im Wahlkampf eher keine Aufklärung. Mit dieser Feststellung begann Renate Dillmann ihre (ironisch so betitelte) „Liebeserklärung“ an die Adresse der EU. Der bei 99:1 kurz vor dem Wahltag ausgestrahlte Videopodcast griff dagegen die als Selbstverständlichkeit verbreitete Behauptung an, die europäische Idee sei per se eine gute Sache, da sie den brandgefährlichen Nationalismus, wie man ihn aus dem vorigen Jahrhundert der Weltkriege kennt, überwunden habe. Schließlich sei dem besagten Zusammenschluss ja auch schon vor Jahren der Friedensnobelpreis verliehen worden.

Eine globale Ordnungsmacht

Ist die EU also ein Friedensprojekt? Mittlerweile hört man von ihr klar gegensätzliche Töne. Von Kriegsertüchtigung und beschleunigter Aufrüstung, von einer Wende im Außenverhältnis, von einer neuen, „robusten“ Zuständigkeit in globalen Konfliktfällen, ist die Rede. Das sollte man aber nicht als Versagen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag der Aussöhnung und Völkerverständigung verstehen, sondern als die konsequente Fortsetzung eines „imperialistischen Konkurrenzprojekts im Schafspelz“. So lautete das Fazit der Analyse von Renate Dillmann und Johannes Schillo, die 2023 in der Zeitschrift Konkret (Nr. 11 und 12/23) imperialismustheoretische Überlegungen anstellten und sie unter dem Titel „Make Europe great again“ abschlossen.

Bei IVA war diese Bezugnahme auf den Imperialismus – der ja auch von der bundesdeutschen Politik wiederentdeckt wurde, nämlich im Osten, in Putins Reich – unter Texte23 („Die EU – ein Imperialismus im Schafspelz“) bereits im Dezember 2023 Thema. Dillmann hat in ihrem Videopodcast diese Kritik jetzt nochmals in kompakter Form vorgetragen, in einem Beitrag, der rasch auf den Punkt kommt, während einige der Sendungen bei 99:1 doch arg auszuufern drohen und die Aufnahmefähigkeit des Publikums strapazieren.

Norbert Wohlfahrt hat in der //Jungen Welt// vom 12. Juni 2024 ebenfalls einen Beitrag zur EU veröffentlicht: „Endlich Militärmacht werden – ‚Friedensprojekt‘ EU. Ein Staatenbündnis macht sich kriegstüchtig“. Er macht vor allem die Selbstdarstellung des europapolitischen Aufbruchs durch Politik und Politikberatung zum Thema. Der erste Teil der Analyse legt Wert darauf, dass der Aufbruch in militärpolitischer Hinsicht keine Reaktion aus dem Jahre 2022 ist, also kein Sachzwang in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der den friedlichen Europäern keine andere Wahl ließ. Der Aufbruch sei bereits lange vorher propagiert und in die Wege geleitet worden. Wohlfahrt hält zu den Friedensschalmeien des EU-Projekts fest:

„Der ‚Friedensmacht Europa‘, die schon längst dazu übergegangen war, ihre ökonomisch begründete Gemeinschaft als geostrategisches Projekt zu entwickeln, wurde ein Preis verliehen, der für die kapitalistischen Demokratien, die da belobigt wurden, zugleich eine Herausforderung darstellte. Denn ihre Fähigkeit, als imperialistische Ordnungsmacht zu agieren, war mit dem Mangel behaftet, ganz ohne eine durch eigene Souveränität verfügte und einsatzfähige Waffengewalt die ökonomische und politische Stabilisierung ihrer Nachbarländer voranzutreiben.“

Das ändert sich nun mit dem Ukrainekrieg. Natürlich definiert sich die EU weiterhin als Friedensmacht. Je mehr sie aber als Kriegsbündnis Gestalt annimmt, das betont Wohlfahrt in der jw, „desto stärker formuliert sie den Anspruch, die Gewalt dieses Bündnisses für die Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber anderen Ländern und Souveränen in Zukunft auch militärisch geltend zu machen“. Dieser Anspruch bringt aber ein doppeltes Problem mit sich. Die EU stellt sich damit vom Prinzip her nicht nur dem Patronat der USA entgegen, von dem sie gleichzeitig (immer noch) abhängt, „sondern drängt auch den beteiligten Nationen die Frage auf, was denn ihre europäischen Interessen sind, die da militärisch zur Geltung gebracht werden sollen. Die militärische Aufrüstung der EU wird deshalb von keinem Mitgliedstaat als Ersatz für die Kriegstüchtigkeit der eigenen Nation angesehen, im Gegenteil.“

Der europäische Rechtsruck

Angesichts dieser offenen nationalen Fragen ist es kein Wunder, dass im Rechtspopulismus europaweit Positionen Auftrieb erhalten, die aus nationalistischem Geist das Bündnis auf seinen Ertrag befragen. Aktualisiert wird dabei, was an Konfliktpotenzial im Bündnis von vornherein angelegt war. Dazu resümiert der //Gegenstandpunkt//: „Es ist ein Zusammenschluss von Nationen zwecks Behauptung in der weltweiten Konkurrenz gegenüber feindlichen Mächten – ökonomisch wie strategisch. Nur als dieses Kollektiv sehen sie sich dazu in der Lage, die Vorherrschaft auf dem eigenen Kontinent gegen alle ökonomischen, politischen und militärischen Ansprüche und Einsprüche wirksam zu verteidigen und ihre Rolle als weltweit mitbestimmende Ordnungsmacht auszubauen.“

Der Rechtsruck, der in der EU am 9. Juni offiziell bestätigt wurde, könnte nun dem Staatenbündnis beim Auftreten als globale Ordnungsmacht Probleme bereiten. In dieser Hinsicht wurden ja vor allem Sorgen artikuliert. So in der FAZ: „Der Rechtsruck droht den Fokus der Staaten nach innen zu richten, wo er doch nach außen gehen müsste. Das Ringen der Mitte um die ‚richtige Antwort‘ auf den Erfolg der Rechtspopulisten wird viel Sand in den europäischen Motor streuen.“ (www.faz.net, 14.6.2024) Doch zugleich gibt es vorausschauende Überlegungen, die neue Chancen sehen und die beim rechtsradikalen Aufschwung zwischen konstruktiven und extremistischen Kräften unterscheiden. Mit einer gestandenen Neofaschistin wie Georgia Meloni klappt die Zusammenarbeit ja bestens, Ursula von der Leyen tauscht mit ihr schon Küsschen aus. Und vielleicht gehört ja Marine Le Pen demnächst auch zum Kreis der gemäßigten Rechtskräfte diesseits der legendären „Brandmauer“.

Das neue Streitpotenzial im europäischen Innenverhältnis wird Folgen haben für die Wirtschaftspolitik und das gemeinsame Auftreten gegenüber den globalen Rivalen. Dem FAZ-Kommentator fielen hier als Erstes China und die USA ein. Doch er fährt fort: „Das muss nicht nur negativ sein. Nach dem Regulierungsmarathon der ‚Kommission von der Leyen I‘ täte der EU etwa eine Regulierungspause und Bürokratieabbau in vielen Politikfeldern gut. Das gilt nicht nur für den Green Deal. Die Unternehmen könnten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, gute Produkte zu entwickeln. Wenig bedauerlich wäre auch, wenn die Debatte über neue EU-Schulden ausgebremst wird.“

So abwegig und antieuropäisch ist der Aufbruch des Rechtspopulismus also nicht. Vielleicht kann man ja die „Brandmauer“ etwas verschieben – wie zur Zeit auch in Deutschland hier und da überlegt wird – und die bislang als extremistisch (ganz oder in Teilen) ausgegrenzten Parteien unter bestimmten Bedingungen mitwirken lassen. Und zwar als Verstärker beim Anmelden nationaler Ansprüche, denn in dieser Hinsicht passen sie bestens ins Konzert der europäischen Mächte.


Noch was zur Europawahl

Alle Wahlen wieder … kommt ein „Klimastreik“. Unter diesem Titel hat Rudolf Netzsch vor der Europawahl ein Flugblatt verteilt, das sich vor allem, aber nicht nur an die Fridays for Future wendet. Hier der Wortlaut des Statements.

Ja, es gibt noch Erfolgsmeldungen. Sicher hat auch manchen von euch eine Mail der Fridays for Future erreicht, in der Jan-Marius aus Straßburg schreibt:

„2019 haben wir es zur letzten Wahl zum EU-Parlament geschafft, ein großes Momentum aufzubauen, welches zu vielen Erfolgen in der europäischen Klimapolitik geführt hat.“

Das baut einen doch richtig auf! Nur schade, dass Jan-Marius darüber ganz vergessen hat, zu sagen, worin denn diese Erfolge bestanden. Lediglich Stichpunkte nennt er: Green Deal, Emissions­handel, Agrarsubventionen. Inwiefern dabei von Erfolg gesprochen werden kann, erfährt der Leser nicht; es bleibt also ganz seiner persönlichen (Wunsch-)Perspektive überlassen. Nehmen wir den Green Deal: Besteht der aus mehr als Absichtserklärungen? Aus mehr als schönen Worten, die in Vergessenheit geraten, sobald „harte“ politische Umstände ihnen entgegenstehen? Eben so, wie das „Klimagesetz“ der Ampel-Koalition ausgehöhlt wurde, sobald es mit den Interessen der Auto-Industrie kollidierte?

O.k., die besagte Mail ist nicht der einzige Text, mit dem zur heutigen Demo aufgerufen wurde. Aber auch in den anderen finden sich nur Worthülsen wie

„Die EU ist wichtig, die EU-Wahl am 09. Juni betrifft uns und wir wollen die Interessen der jungen Generation auch im EU-Parlament vertreten wissen.“

Wieso dieser Fokus auf Wahlen, und warum will Fridays for Future mit den politischen Parteien darum wetteifern, wer die inhaltsloseste Werbung zu bieten hat? Nun ja, die „Strategie“ von Fridays for Future besteht darin, an die Politiker zu appellieren – und in den Wahlen wird das politische Per­sonal bestimmt. Die Überlegung scheint also ganz einfach: Es müssen solche Personen in die politi­schen Ämter gewählt werden, bei denen die Appelle Gehör finden. Jedoch: Offenbar funktioniert das nicht. Zwar hat es mittlerweile langjährige Tradition, dass bei allen anstehenden Wahlen diese zu „Klimawahlen“ stilisiert werden, aber bewirkt hat das weiter nichts. Nicht einmal, wenn – wie bei der letzten Bundestagswahl – Parteien in die Regierung kommen, die sich als Klimaschützer anprei­sen, hat sich in der Politik Wesentliches in Richtung Klimaschutz verbessert. Stattdessen ließ das einen grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister zum Fracking-Gas-Fan mutieren.

Kein Interesse an den Gründen?!

Ist es also nicht an der Zeit, nach den Gründen für diese enttäuschenden Erfahrungen zu suchen? Dazu ein paar Hinweise:

  • Ist in unserer Gesellschaft alles nach demokratischen Verfahrensweisen geregelt? Nein. Jeder weiß, dass die meisten Menschen wohl den größten Teil ihrer wachen Zeit in der Arbeit zubringen und dass das ein Bereich ist, in dem es nicht demokratisch zugeht, sondern letztlich getan wird, was die Eigentümer der Firmen bestimmen.
  • Demokratisch geht es also nur im Staat zu. „Immerhin!“ wird vielleicht mancher sagen: So weit die Macht des Staats reicht, kann man sie durch Wahlen beeinflussen. Aber wie weit reicht die Macht des Staats? Oder anders gefragt: Wie verhalten sich die Macht der Wirtschaft und die des Staats zueinander? Geld ist Macht, und in jedem Fall ist in der Wirtschaft mehr davon konzentriert als im Staat. Aber das ist noch nicht alles: Der Staat ist materiell von seiner Wirtschaft abhängig. Sie ist seine Geldquelle, und von der Stärke seiner Wirtschaft hängt auch ab, wie viel er im inter­nationalen „Konzert“ der Mächte zu vermelden hat. Seine Wirtschaft zu fördern, hat also für ihn höchste Priorität, und das heißt umgekehrt, dass er ihr möglichst wenig Auflagen zumuten will, auch wenn es um so dringliche Angelegenheit wie das Klima geht.
  • Da wundert es nicht, dass „Wachstum“ das A und O jeder Wirtschaftspolitik ist und daher im Zweifelsfall vor allen Umweltbelangen rangiert. Und wir erleben es ja derzeit täglich: Auch grüne Minister sind spätestens dann zu allen Kompromissen bereit, wenn die Konjunktur „einzu­brechen“ droht. Und das, wo doch klar sein müsste, dass Wirtschafts­wachstum und Klimaschutz zueinander im Gegensatz stehen.
  • Wohlgemerkt: Das ergibt sich aus der Stellung und Funktion des Staats in der bestehenden Ge­sell­schaftsordnung. Die Politiker handeln von sich aus entsprechend der so bestimmten „Staats­rä­son“. Daher wäre es illusorisch, die Schuld nur bei Lobbyisten und Bestechlichkeit zu sehen und sich von der Wahl „sauberer“ Kandidaten Abhilfe zu erhoffen. Vielmehr zeigt sich immer wieder, dass Parteipolitiker, die mit hochfliegenden „idealistischen“ Grundsätzen angetreten sind, um so „realistischer“ werden, je näher sie der Regierungsbe­teili­gung kommen.
  • Und noch was: Es wird gesagt, es gehe jetzt darum, einen Erfolg der AfD zu verhindern. Ange­sichts dessen, was derzeit die Ampel-Regierung betreibt - nämlich die unnachsichtige Strafverfol­gung der Letzten Generation, die gewaltsame Auflösung friedlicher Protestcamps, Einreise- und Redeverbote für über jeden Totalitarismus-Verdacht erhabene EU-Bürger oder die vorschnelle Diffamierung unlieb­samer Wortmeldungen als „Antisemitismus“ – muss man doch fragen: Wieso soll man gegen erst an die Macht strebende und nicht gegen die bereits an der Macht befindlichen autoritären Parteien pro­testieren? Lasst euch nicht auf die billige Tour ein, bestehende Missstände durch Verweis auf mög­liche noch schlimmere zu verharmlosen! Vielleicht sollte man auch fragen: Wenn demokrati­schen Parteien der Übergang zu faschistischen Methoden so leicht zu fallen scheint – deutet das nicht darauf hin, dass auch sie Umstände kennen, unter denen sie bedenkenlos den Schwenk zum offenen Faschismus zu vollführen bereit sind?

Fazit: Die für die Klimapolitik wesentlichen Fragen sind bereits entschieden, bevor die Bürger an die Wahlurnen gerufen werden. In den Wahlen geht es nur um Varianten der prinzipiell schon fest­liegenden Staatsziele und darum, welches politische Personal sie dann ausführen darf. Es ist also eine Illusion, dass durch Wahlen die Welt auf den Weg der Klimagerechtigkeit geführt werden könn­te. Darüber sollte sich jeder klar werden, denn aus Illusionen folgen stets falsche Handlungen.

Zum Schluss noch ein Tipp: Wer sich gründlich von allen Illusionen über die Klimapolitik frei machen will, der findet Gedanken und Argumente in dem Buch von Rudolf Netzsch „Nicht nur das Klima spielt verrückt“ (München 2023, ISBN 978-3-8316-2420-1). Bei „99-zu-Eins“ gibt es dazu ein Interview mit dem Autor als Video-Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=iwKbgaRm-uo.


Mai

Der Kapitalismus wird digital, dirty, racial … und sonst noch was?

Über Relevanz und Aktualität der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie wird im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus gelegentlich noch diskutiert. Dazu ein Kommentar von Johannes Schillo.

Nach der großen Finanzkrise 2007/08 mit ihren Folgen für „Realwirtschaft“, staatliche Krisenbewältigung und Haushaltspolitik (man denke nur an die Staatsschuldenkrise Griechenlands und die einschlägigen Kontroversen in der EU) kam hierzulande, aber auch weltweit, etwa bei Wissenschaftlern, Medienleuten oder zivilgesellschaftlichen Aktivisten, wieder ein begrenztes Interesse an der Marxschen Kapitalismuskritik auf. Die galt sonst meist als obsolet und erledigt, bestenfalls als ein Thema, mit dem sich die Theorie- oder Sozialgeschichte zu befassen hat. Die kleine „Marx-Renaissance“ dauerte etwa ein Jahrzehnt. In Deutschland fand sie mit dem Jahr 2018 ihren offiziellen Schlusspunkt, als der 200. Geburtstag von Marx zum Abfeiern anstand. Von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Eigentümerin des Karl-Marx-Hauses in Trier, oder der Bundeszentrale für politische Bildung bis hin zum Trierer Dom-Museum oder Tourismusbüro gab es unterschiedlichste Aktivitäten, die auch einen Widerhall im Medien-, Wissenschafts- und nicht zuletzt im Bildungsbetrieb fanden.

So kam es zu einigen Veranstaltungen in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, an denen auch Autoren der IVA-Publikation „Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie“ (Schillo 2015) mitwirkten. Die Publikation war gewissermaßen Startschuss und Programmschrift der Initiative IVA, die 2014 entstand und 2015 mit ihrer Website antrat. Zu den ersten Texten auf dieser Seite gehörte 2015 eine kleine Bilanz zur Lage in Griechenland, deren allgemeine Schlussfolgerung hieß: „Der Fall Griechenland zeigt einen Krisenfall des Weltkapitalismus an“. 2016 folgten bei IVA Auseinandersetzungen mit politökonomischen Fragen, die an die marxistische Tradition anknüpften (Rolle des Finanzkapitals, religiöse Kapitalismuskritik), worauf dann in den Jahren 2017 und 2018 die zehn Folgen der Reihe „Marx is back“ als Überblick über das – oft seltsame – Wiederentdeckungsinteresse veröffentlicht wurden.

Marx-Diskussion geht weiter

Definitiv abgeschlossen ist die Diskussion ums Marxsche Erbe aber nicht. Das damals neu erwachte Interesse hat ja auch zu einigen akademischen Aufbrüchen geführt, wie sie etwa das „Marx-Handbuch“ (2016) von Michael Quante und David P. Schweikard dokumentierte, und damit entsprechende Forschungsvorhaben inspiriert. Quante startete 2023 die Reihe „Philosophical Marx Studies“, die sich als wissenschaftliche Begleitung der Edition der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) versteht. Nachdem in den 1970er Jahren in Berlin und Moskau die Herausgabe einer solchen Ausgabe begonnen worden war, wurde das Vorhaben nach 1989 auf eine neue Grundlage gestellt. Das Internationale Institut für Sozialgeschichte (IISG) ergriff zusammen mit der Ebert-Stiftung die Initiative zur Gründung der Internationalen Marx-Engels-Stiftung (IMES), die im Oktober 1990 in Amsterdam errichtet wurde. Das Editionsprojekt wird seitdem in Deutschland von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften betreut (https://mega.bbaw.de/de/projektbeschreibung).

In diesem Kontext ist natürlich auch das „Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus“ (Oskar Negt: „Ein Jahrhundertwerk“) zu nennen, das Wolfgang Fritz Haug zusammen mit mehr als 800 Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland seit 1994 herausgibt. Dessen Band 9/II (Einträge „Mitleid“ bis „Nazismus“) ist 2024 erschienen. Hier schreibt Haug im Vorwort, dass man das auf 15 Bände (plus Teilbände) angelegte Opus nicht nur als Nachschlagewerk, „sondern auch oder sogar primär als ‚Vorschlagwerk‘, in dem man auf Erkundung gehen kann“, nutzen sollte. Dabei sei es den Mitwirkenden wichtig, dass „bisher wenig beachtete Stellen der klassischen Texte des Marxismus Licht auf die aktualen Krisenkonstellationen werfen können“. So hat sich mittlerweile auch der Stichwortkatalog ziemlich erweitert.

In diesem Sinne, mit Blick auf die neuen, „multiplen“ Krisenkonstellationen, hat sich ebenfalls die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie angenommen. Die vor 20 Jahren gegründeten Assoziation (Homepage: https://akg-online.org/) ist ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum. Er will vor allem an den Hochschulen gesellschaftskritische Theorieansätze in Zeiten ihrer zunehmenden Marginalisierung unterstützen. 2021 diskutierte die AkG auf einer Tagung darüber, wie der Kapitalismus als Wirtschaftssystem in vielfältige Herrschaftsverhältnisse verstrickt ist und was dies für eine zeitgemäße kritische politische Bildung bedeutet. Daraus ist jetzt der Sammelband „Dirty Capitalism“ hervorgegangen (Rodrian-Pfennig u.a. 2024, siehe dazu auch die ausführliche Rezension im socialnet). Das Buch will ein Mehrfaches leisten: Rückgriff aufs theoretische Erbe und Weiterentwicklung der Marxschen Kapitalismuskritik unter Anknüpfung an die frühe, noch explizit kapitalismuskritische Position der Frankfurter Schule, womit zusätzlich eine Aufgaben- und Standortbestimmung der politischen Bildung in Angriff genommen werden soll.

Ein Kapitalismus – viele Attribute

Dabei kommt auch der Trend zum Zuge, mit plakativer Zuspitzung, mit einer Art „Branding“, die Kapitalismusanalyse gewissermaßen neu zu verkaufen. Einer der Spitzenreiter ist hier übrigens das Attribut „digital“ – ein Stichwort, das im zuständigen Band 2 von Haugs Wörterbuch aus dem Jahr 1995 noch fehlte! Es kam erst zu dieser Zeit in Mode, als etwa der sozialdemokratische Schnelldenker Peter Glotz Ende der 90er Jahre mit seiner Diagnose „Digitaler Kapitalismus“ aufwartete. Diese vielfältig verwendbare Vokabel hat die Sozialwissenschaft mittlerweile aufgegriffen, so der Soziologe Philipp Staab mit seiner Veröffentlichung „Digitaler Kapitalismus“ (2019). Wie auch bei den sonstigen Theorien über fordistischen oder postfordistischen, über fossilen oder grünen, über Hoch- oder Spät-Kapitalismus, über dessen Fortentwicklung in einer zweiten, dritten, vierten … industriellen Revolution (Mikroelektronik, IT, KI…) etc. werden meist bestimmte Produktionstechniken und deren Folgen als vorherrschendes Merkmal herausgestellt und damit eine Revision oder Weiterentwicklung der ursprünglichen Kritik der Politökonomie begründet [1].

Dass der Kapitalismus die Produktivkräfte entwickelt, ist aber nichts Neues; der Zwang dazu ist bei Marx im „Kapital“ ja gerade Thema. In kritischen Anmerkungen zur Digitalisierungsdebatte – der neueste Schlager: Künstliche Intelligenz! – ist dies ausführlich behandelt worden (Schillo 2021; Schadt 2022; IVA-Redaktion 2016, 2024). Haug hat in seinen kritischen Anmerkungen zum angeblich ganz neuartigen Online-Kapitalismus, der die alten Verhältnisse umwälzt, den entscheidenden Punkt festgehalten: „Die Mittel herrschen aber nicht“ (Das Argument 2020, S. 28). Was herrscht ist das Produktionsverhältnis, in dem das Kapital die Lohnarbeit in Dienst nimmt und damit seinen Wachstumsbedarf zur Staatsräson macht. Herrschend ist nach wie vor der Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Aus den Fortschritten, die dabei erzielt werden, leitet sich dann der jeweilige Stand der Produktivkräfte (und – was man heutzutage hinzufügen muss – der gigantischen Destruktivkräfte) ab; daraus ergibt sich die spezielle Machart der Technisierung, ob z.B. Dampfkraft vorherrschend ist oder Elektrizität, daraus folgen bestimmte Konkurrenzmanöver, Neuerungen in der Distribution etc.

Dass das Produktionsverhältnis herrscht, wird in der neuen Veröffentlichung über den „Dirty Capitalism“ jetzt in Frage gestellt, zumindest als theoretisches Problem angefragt und zum Thema einer Diskussion gemacht. Das Attribut „Dirty“ stammt dabei aus einem etwas „trendigen“ Bedürfnis, was zu unproduktiven Auseinandersetzungen und Positionierungen führt und wohl auch bei anderen Attribuierungen eines „postkolonialen“ [2] oder „Racial Capitalism“ (vgl. Kelley 2017) festzustellen ist. Wenn man das beiseite lässt, kann man jedoch in der Sache festhalten, dass hier offensichtlich ein Klärungsbedarf im Blick auf die Marxsche Theorie und deren Gültigkeit unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus angesprochen ist.

Die Politikwissenschaftlerin Sonja Buckel hat dazu das Schlagwort „Dirty Capitalism“ in die Debatte geworfen. Das wird dann in dem angezeigten Sammelband – aus unterschiedlichen Blickwinkeln – als mehr oder weniger hilfreiche Orientierungshilfe besprochen. Buckel wollte mit ihrer Intervention eine Lesart des „Kapital“ – angeblich die „reine“ Lehre der marxistischen Orthodoxie, der mit einer „schmutzigen“ Haltung begegnet werden soll – in Frage stellen, nämlich die These, dass der Kapitalismus rein ökonomisch zu erklären sei. Was die AkG-Autoren dazu alles beitragen, lässt sich schwer auf einen Nenner bringen; Widersprüche werden durchaus benannt, auch wird deutlich, dass das Ganze mehr ein Anstoß oder Aufruf sein soll. Dazu wäre im Einzelnen viel zu sagen, festhalten kann man hier aber einen Punkt: Eine „rein ökonomische“ Erklärung des Kapitalismus war nicht die Absicht von Marx.

Gegen Ökonomismus

Gegen eine ökonomistische Auslegung der Marxschen Kapitalismuskritik ist gerade im Sinne ihres Urhebers Stellung zu beziehen. Sie ist ein Fehler, der auch in der Arbeiterbewegung eine Rolle gespielt hat und der noch heute anzutreffen ist. Wenn z.B. in einem Aufruf von marxistisch-leninistisch orientierten Strömungen der Friedensbewegung (http://neuefriedensbewegung.de/) zu einer United Front „gegen die Kriege des Kapitals“ mobilisiert werden soll, dann liegt ein solcher Fehler vor. Die aktuellen Kriege – gemeint sind in dem Aufruf vor allem Ukrainekrieg und Gazakrieg – sind keine, die das Kapital führt oder führen lässt. Im Gegenteil, wenn man im Kontext der neuen antirussischen Frontbildung auf Deutschland blickt, zeigt sich gerade, wie sich die Politik unmittelbar gegen Kapitalinteressen aufgestellt und dabei Widerspruch erfahren, sich aber letztlich durchgesetzt hat. Imperialismus, das wäre hier der grundsätzliche Punkt, ist nämlich nicht einfach das Werk des Monopolkapitals, das seinen Standorthüter zu Raubzügen im Ausland drängt oder zwingt – was es dann auch noch in der vulgärmaterialistischen Variante gibt, derzufolge die Unfriedlichkeit auf dem Globus aus dem Profitinteresse der Rüstungsindustrie kommt.

Oder wenn Theorien des modernen Liebeslebens sich beim „Kapital“ bedienen und etwa darauf stoßen, dass den Liebenden die „Akkumulation erfolgreicher Interaktionsrituale emotionale Energien (verschafft)“, die dann „auf einem Markt ausgetauscht“ werden, wo „das sexuell-ökonomische Subjekt“ agiert; denn „wie Aktionäre können Liebende aus einem ‚Unternehmen‘ aussteigen, um in ein profitableres zu investieren“ (Eva Illouz, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12, 2012, S. 103; Nr. 2, 2019, S. 117, 115). So soll am Schluss der tendenzielle Fall der Profitrate auch noch den „Marktwert“ von Frauen beeinflussen oder ähnliches Liebesleid verursachen, denn im „skopischen Kapitalismus“ (den es mittlerweile auch gibt) werden „Interaktionen zwischen Menschen zunehmend marktförmig strukturiert“ (https://kritisch-lesen.de/rezension/liebe-in-zeiten-des-kapitalismus).

Solche ökonomistischen Analysen ignorieren völlig, dass in der bürgerlichen Gesellschaft das Privatleben (das der Staat mit seinen verpflichtenden Aufträgen an Ehe und Familie regelt) als Gegenwelt zum Erwerbsleben konzipiert ist und auch so verstanden wird. Dabei kennt die geforderte und geteilte Sittlichkeit ihre Konjunkturen, die aber an der Hauptsache nichts ändern: Dass es nämlich dieselben Konkurrenzindividuen sind, die sich aus dem ökonomischen Daseinskampf in die frei gewählte Freizeitgestaltung verabschieden. Deswegen finden sich hier natürlich Ähnlichkeiten mit der Konkurrenzordnung des Geldverdienens. Aber dann hat man es mit Folgen der „ökonomischen Basis“ zu tun, mit Analogien und nicht mit dem unmittelbaren Wirken der politökonomischen Gesetze.

Insofern kann man den Appell des „Dirty Capitalism“ als Erinnerung daran nehmen, dass die Kritik der kapitalistischen Produktionsweise, wie sie im ersten Band des „Kapital“ vorliegt, nicht auf ein autonomes Regime ökonomischer Gesetze zielt. Marx verweist ja immer wieder – von den ersten Tatbeständen der Warenanalyse über die Kämpfe um den Normalarbeitstag oder die Fabrikgesetzgebung bis zur „ursprünglichen Akkumulation“ – darauf, dass die kapitalistische Art zu Wirtschaften nicht rein ökonomisch zu erklären ist. Vorausgesetzt ist stets eine staatliche Gewalt, die das Privateigentum garantiert, dessen Konfliktpotenzial betreut und materielle wie personelle Bedingungen einer erfolgreichen Akkumulation erst herstellt. Kapitalismus ist also – diese Betonung bei Rodrian-Pfennig u.a. ist zutreffend – eine Gesellschaftsformation und nicht nur der ökonomische Unterbau einer sozialen Welt, die selber nach anderen Prinzipien verfährt oder – so die beliebte idealistische Verlängerung – verfahren könnte und müsste.

Diese Gesellschaftsformation hat eine ökonomische Basis, deren Analyse Marx im ersten Schritt fertig gestellt hat (während er die Kritik an Staat und Imperialismus nicht mehr ausarbeiten konnte). Und um diese spezielle Art der Warenproduktion her- und sicherzustellen, bedarf es eines massiven staatlichen – repressiven und regulierenden – Aufwands, der den Kapitalismus zu der, in Kurzform gesprochen, einzigartigen Symbiose von Geschäft und Gewalt macht, die nicht nur global Menschen jeden Geschlechts oder jeder Hautfarbe ausnutzt oder aussortiert, sondern die es sogar schafft, mit ihren Destruktivkräften die Zukunft des Globus aufs Spiel zu setzen.

Anmerkungen

[1] Die Etikettierungen sind umstritten, die Periodisierungen auch. Modewörter kommen und gehen, „(Mikro-)Elektronik“ ist out, „Digitalisierung“ seit Beginn des 21. Jahrhunderts in. Mittlerweile gibt es ja auch laut dem Autorenduo Holger Marcks & Maik Fielitz einen „digitalen Faschismus“ und von NGO‘s kommt der Vorwurf eines „digitalen Kolonialismus“ (www.brot-fuer-die-welt.de). Als alternative Bezeichnung für die ökonomische Digitalisierung hat sich, auch auf Grund entsprechender Regierungsprogramme, der Terminus „Industrie 4.0“ eingebürgert. Dessen landläufige Definition lautet: „eine Wortschöpfung, die nach der Mechanisierung (Industrie 1.0), der Massenproduktion (Industrie 2.0) und der Automatisierung (Industrie 3.0) die digitale Vernetzung aller an der Produktions- und Wertschöpfungskette beteiligten Menschen, Maschinen, Prozesse und Systeme beschreibt und auch als vierte industrielle Revolution bezeichnet wird“ (Duden-Lexikon Wirtschaft von A bis Z, 2016). Und das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung fragt 2021 „Biotechnologie – die nächste industrielle Revolution?“, während als „letzte industrielle Revolution“ (so ein Buchtitel) die Nanotechnologie im Wartestand ist.

[2] Von Michael Kuhn gibt es auf 99:1 eine Reihe, die sich mit der Kritik des „Postkolonialismus“ beschäftigt. Zuletzt wurde dort am 28. Mai 2024 die Folge „Grund & Fehler der Postkolonialen Theorien“ gesendet, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=PuiJyt3PKTo. Kuhn ist auch Mitherausgeber der Publikationsreihe „Beyond the Social Sciences“, die im ibidem-Verlag, Stuttgart, erscheint. 2020 veröffentlichte er dort zur „Sozialwissenschaft der Bürgergesellschaft“ den Band 1: „Kritik der Globalisierung und De-Kolonialisierung der Sozialwissenschaften“.

Nachweise

Das Argument, Nr. 335: Online-Kapitalismus – Zur Umwälzung von Produktions- und Lebensweise. Hamburg 2020 argument.de.

Wolfgang Fritz Haug (Hg.), Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 1. 1. Aufl., Hamburg (Das Argument) 1994 http://inkrit.de/neuinkrit/index.php/de/publikationen/hkwm.

IVA-Redaktion, Betrifft: Industrie 4.0. IVA, Texte2016, Juni https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts16#betrifftindustrie_40.

IVA-Redaktion, Marxistische versus Künstliche Intelligenz. IVA, Texte2024, Mai https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts24#marxistische_versus_kuenstliche_intelligenz.

Robin D. G. Kelley, What is Racial Capitalism and why does it matter? University of California, Los Angeles, November 2017 https://simpsoncenter.org/katz-lectures/what-racial-capitalism-and-why-does-it-matter.

Michael Quante/David P. Schweikard (Hg.), Marx-Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Stuttgart (Springer) 2016. Quante ist auch Herausgeber der Reihe „Philosophical Marx Studies“, siehe zum Start der Reihe die Rezension im socialnet: https://www.socialnet.de/rezensionen/30941.php.

Margit Rodrian-Pfennig/Holger Oppenhäuser/Georg Gläser/Udo Dannemann (Hg.), Dirty Capitalism. Politische Ökonomie (in) der politischen Bildung. Hg. im Auftrag der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG). Münster (Westfälisches Dampfboot) 2024. Siehe die Rezension im socialnet: https://www.socialnet.de/rezensionen/32240.php.

Peter Schadt, Digitalisierung. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie. Köln (PapyRossa Verlag) 2022 https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts23#buchtippdigitalisierung.

Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg (VSA) 2015.

Johannes Schillo, „Digitaler Kapitalismus“. Untergrund-Bättle, 11. März 2021 https://www.untergrund-blättle.ch/.

Philipp Staab, Digitaler Kapitalismus – Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Berlin (Suhrkamp) 2019.


Hat das Land einen „Corona-Kater“?

Eine Aufarbeitung der staatlichen Seuchenbekämpfung fordern nicht nur Stimmen aus der hiesigen „Gegenöffentlichkeit“, so etwa die NachDenkSeiten. Auch Vertreter der „Mainstreammedien“ halten das für dringend nötig. Dazu ein Kommentar von Johannes Schillo.

Schon während der Lockdown-Phase der Seuchenbekämpfung, die im März 2020 begann, gab es politische Statements, die auf die Notwendigkeit einer zukünftigen Aufarbeitung des Regierungshandelns hinwiesen. So z.B. von Gesundheitsminister Jens Spahn, der dann 2022 nach seiner Zeit im Amt das Buch „Wir werden uns viel verzeihen müssen“ vorlegte und damit einen Satz zitierte, den er bereits in der Corona-Phase während einer Bundestagsrede gesagt hatte. Ein „vielversprechender Titel“, der „nach früher Selbstkritik“ klang, meinte dazu die FAZ (29.4.2024), „aber der Autor ging dann doch recht nachsichtig mit sich um. Seither ist die Bereitschaft führender Pandemiepolitiker, kritisch auf ihr Wirken zurückzublicken, in Schüben gewachsen.“ Denn, so die FAZ zum „Corona-Kater“, der angeblich der hiesigen Öffentlichkeit zu schaffen macht:

„Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie? Wenn Jens Spahn auf die Corona-Zeit zurückblickt, ist ihm inneres Ringen anzumerken. Einerseits zeigt er sich überzeugt, das Land im Großen und Ganzen gut durch die Hauptphase der Pandemie gesteuert zu haben, andererseits gibt er zu, dass einige der Schutzmaßnahmen in der Rückschau über­trie­ben waren und auch der Ton gegenüber Kritikern nicht immer saß.“ (FAZ)

„Das Schweigen sollte enden“

„Dieses Buch birgt politischen Sprengstoff“ kommentierte die Bildzeitung (22.9.2022) Spahns Veröffentlichung und brachte als Beleg etwa die Seitenhiebe des ehemaligen Gesundheitsministers auf Politikerkollegen oder auf den Virologen Christian Drosten. Als brisanten Vorwurf nannte Bild die Schuldzuweisung an die bayerische Regierung wegen der (rückblickend als übereilt eingestuften) Schulschließungen: „Söders Handeln habe den Schul-Lockdown erst möglich gemacht!“. Nicht der CSU-Mann, sondern der CDU-Mann hatte – wenn man jetzt zurückblickt – also recht; nicht der eine Virologe, sondern der andere gab eine realistische Einschätzung des weiteren Krankheitsverlaufs ab; und immer wieder vergriff sich ein Medienschaffender beim Abkanzeln von Skeptikern, weil er auf den offiziell mitgeteilten Sachstand vertraute, während eine verlässliche Datenbasis für die ergriffenen Maßnahmen oder für das prognostizierte Desaster im Gesundheitswesen nicht existierte.

„Und wenn massiv grundrechtseinschränkende Maßnahmen erlassen wurden, um das Gesundheitssystem zu schützen,“ fragt jetzt der Journalist Andreas von Westphalen (2024, Teil 2), hat man sich da nicht eine Notstandsdefinition eingehandelt, die Schule machen könnte? Rückblicken müsste man daher die Frage stellen: „Inwiefern öffnet das Tür und Tor, andere selbstschädigende Verhaltensweisen zu verbieten (Rauchen, Alkohol) und gesundheitsfördernde Verhaltensweisen zu erzwingen (Sport etc.)?“ Dabei will der Autor nicht dagegen polemisieren, dass die Verfassung der BRD ein Notstandsrecht kennt, sondern nur die Anwendung auf den konkreten Fall problematisieren. Westphalen hat dazu im Online-Magazin Telepolis Ende April 2024 eine dreiteilige Reihe veröffentlicht, die als „Weckruf zur umfassenden Aufklärung“ gedacht ist und mit der Forderung einsteigt: „Das Schweigen sollte enden“.

Wie gezeigt, trifft der Vorwurf des Verschweigens jedoch nicht die aktuelle Lage ‚nach Corona‘, wo sich gerade ein Bedürfnis nach Abrechnung bemerkbar macht. Politiker betreiben eine eifrige Konkurrenz untereinander, Wissenschaftler und Medien tun das in ähnlicher Weise, da häuft sich – gerade in einer allgemeinen Notlage – Einiges an Stoff an, um den lieben Mitkonkurrenten nachträglich das eine oder andere reinzureiben. Westphalens Bilanz, die er in der Telepolis-Reihe ausbreitet, hat auf weite Strecken den Charakter einer solchen Abrechnung, wie man sie auch in den Mainstreammedien findet. Das passt dazu, dass sich Telepolis nach den letzten Auskünften der Redaktion eigentlich nicht mehr als Medium der Gegenöffentlichkeit versteht, sondern eher als (notwendige) Ergänzung zum Normalbetrieb.

Westphalen listet vieles von dem auf, was jetzt zwischen Behörden, Bundes- oder Landespolitikern an Vorwürfen hin- und hergereicht oder im Wissenschaftsbetrieb als Klärungsbedarf angemeldet wird. Wo es dann heißt, man müsste jetzt die Dinge genauer unter die Lupe nehmen, die damals in aller Eile als unabweisbare Notwendigkeit oder als sichere Erkenntnis gehandelt wurden. Dabei kommt auch immer wieder der Hinweis darauf, dass in der BRD die statistische Erfassung der Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten zu wünschen übrig lässt (wg. Datenschutz, Eigenheiten des Gesundheitssystems etc.). Im Blick darauf problematisiert Westphalen (in Teil 2), ob die Krankenhäuser durch die Corona-bedingte Notlage tatsächlich bedroht waren: „Wann genau war dies der Fall und was tat die Regierung konkret, um die Belastungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern?“ Und dann fällt nebenher die Bemerkung, dass man hier auch „an einen zentralen Aspekt der Corona-Jahre erinnern“ könnte, der jedoch nicht im Zentrum der Aufarbeitung stehe. Als Beleg wird die Tageszeitung Die Welt (16.4.2024) angeführt, die also zur Corona-Aufarbeitung – wie die anderen Medien auch – ihren Beitrag leistet und eben nicht schweigt:

„Es gibt eine bittere, aber zentrale Wahrheit der Pandemie, die bei der Aufarbeitung oft in Vergessenheit gerät. Hätte es in den Kliniken mehr Pflegepersonal gegeben, wären weniger Betten gesperrt worden, etwa auf der Intensivstation, dann hätten mehr Patienten aufgenommen werden können. Und das Gesundheitssystem insgesamt wäre funktionstüchtiger gewesen“. (Die Welt) Ja, hätte man sich das Personal mehr kosten lassen! Wäre man nicht so sparsam gewesen! Wie konnte man nur? Vielleicht sollten die Aufarbeitungs-Experten bei der Welt einmal bei ihren Kollegen vom Wirtschaftsteil nachfragen, warum man in Deutschland bei der Ausstattung mit bzw. Bezahlung von Pflegepersonal, dessen Arbeit (wie unter Lockdown-Bedingungen zu erfahren) geradezu heldenhaften Charakter hat, nicht großzügig verfahren kann; warum Lohnkosten entschieden einzuschränken und Kämpfe zur Verbesserung der Arbeitssituation stets unpassend sind.

Eine Pandemie, die „polarisiert“

Immerhin, am Rande wird dann doch noch an die soziale Frage erinnert, die es am deutschen Standort also auch gibt. Und man kann dazu sogar Erkenntnisse kritischer Forschung finden. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat mittlerweile drei Studien vorgelegt, die einen anderen Blick auf die gesellschaftliche Lage ‚unter‘ und ‚nach‘ Corona ermöglichen. Seine erste Veröffentlichung „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ von 2020 resümierte die Entwicklung seit der Finanzkrise und lieferte im Schlussteil eine erste wissenschaftliche Analyse der sozialen Lage unter den neuen Bedingungen staatlicher Seuchenbekämpfung. Der Durchgang durch die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen kam dabei gleich zu dem Schluss, dass die von Ökonomen wie Thomas Piketty vertretene These, globale Krisenlagen hätten einen egalisierende Wirkung, nicht zutrifft.

„Wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg“ werde vielmehr erkennbar, „dass trotz eines verhältnismäßig hohen Lebens- und Sozialstandards im Weltmaßstab sowie entgegen allen Beteuerungen, die Bundesrepublik sei eine klassenlose Gesellschaft mit gesicherter Wohlständigkeit aller Mitglieder, ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal für wenige Wochen ohne seine ungeschmälerten Regeleinkünfte auskommt.“ (Butterwegge 2020, 141f) Wie unter einem Brennglas zeigten sich also in der Krisenlage lauter Befunde, die den grundlegenden Klassencharakter dieser Gesellschaft deutlich machen.

Die Kritik des Armutsforschers zielt dabei auch auf die sozioökonomische Grundlage, auf die durch das Wirtschaftssystem gegebene prinzipielle Verschiedenartigkeit von Einkommen und Vermögen bei der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung auf der einen Seite und bei den Privateigentümern von Produktionsmitteln (oder Grund und Boden) auf der anderen. Die kritische Richtung (für die Butterwegge steht) interessiert sich nicht in erster Linie für eine Skalierung quantitativer Abstufungen, die sich dann – wie in der empirischen Armutsforschung üblich – unter Einsatz verschiedener Parameter messen und vergleichen lassen. Im Anschluss an die Marxsche Theorie erinnert Butterwegge vielmehr an den Gegensatz, in dem Kapitaleinkommen und Lohnarbeit stehen. Wer über Kapital verfügt, hat nicht einfach etwas mehr von dem Stoff, den alle zum Leben benötigen, sondern eine Machtposition über die Arbeit: „Vermögen wirkt reichtumsfördernd und -erhaltend zugleich. Lohn und Gehalt kann hingegen schlagartig entfallen, wenn die Einkommensquelle mit dem Arbeitsplatz oder dem eigenen (Klein-)Unternehmen … versiegt“ (Butterwegge 2020, 22f).

Entscheidend ist hier, dass die Einkommensquelle Lohnarbeit einen Dienst am Kapitalreichtum leistet und a priori zu leisten hat, denn nur unter dieser Bedingung, dass ihre Anwendung rentabel ist, wird ja ein Arbeitsplatz geschaffen. Dass Einkommensquellen versiegen können, ist übrigens ein Schicksal, das in der durchgesetzten globalen Konkurrenz allen Wirtschaftsakteuren droht; nicht nur kleine Unternehmer, sondern auch große Vermögen können im Fall des Falles Schaden nehmen. Wer aber Vermögen im nennenswerten Umfang besitzt, also über eine Geldsumme verfügt, die als Kapital fungiert und damit fremde Arbeit in Dienst zu nehmen vermag, hat die Möglichkeit, die Armut der anderen als sein Bereicherungsmittel einzusetzen. Dass dies keine Möglichkeit bleibt, sondern im modernen „digitalen Finanzmarktkapitalismus“ in einer Extremform verwirklicht ist, in der wenige „transnationale Kapitalorganisatoren“ sich einen Hyperreichtum aneignen, während Millionen Menschen in absoluter Armut leben, führt Butterwegge als den entscheidenden Skandal an (vgl. Butterwegge 2020, 122f).

Dabei bescheinigt er einerseits dieser „Polarisierung“ ihre Systemnotwendigkeit, andererseits greift er sie als Folge eines Politikversagens an, das sich der Vorherrschaft einer „neoliberalen“ Ideologie verdanken soll. Da erscheint die gegenwärtige Lage dann eher als ein reversibler Zustand, in dem der „soziale Ausgleich“ (Butterwegge 2024, 246) mit Reformen des Steuersystems (Vermögensteuer) oder der Sozialversicherungen (Bürgerversicherung) rasch auf den Weg gebracht werden könnte. „Umverteilung“ (wozu der Autor ein neues Buch angekündigt hat) soll eine entscheidende Rolle spielen. Zugleich heißt es aber auch hier wieder einschränkend, dass verteilungspolitische Maßnahmen nicht ausreichen werden, „wenn die Reproduktion der sozioökonomischen Ungleichheit dauerhaft unterbunden werden soll“ (Butterwegge 2020, 8). In der letzten Veröffentlichung von 2024 betont Butterwegge in ähnlicher Weise, dass man sich nicht an der ideologischen Perspektive eines Gemeinwesens orientieren dürfe, in dem sich am Ende „Klassengegensätze in Luft aufgelöst haben“ und „auf die Austragung von Interessenkonflikten verzichtet werden soll“ (Butterwegge 2024, 211). Die notwendige Transformation der sozioökonomischen Grundlage müsse von der „Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit“ (Butterwegge 2024, 246) ausgehen.

Eben eine Klassenfrage

Dass Corona – bzw. die Schadensbilanz, die dadurch entstanden ist – als Klassenfrage zu nehmen ist, hat Butterwegge in der Studie von 2022 ausführlich dokumentiert. Die „Coronakrise“ habe „das Phänomen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit nicht hervorgebracht“, aber wie ein „Spaltpilz lange verschüttete Klassenstrukturen der Gesellschaft offen“ gelegt (Butterwegge 2022, 87). Dieser Befund wird detailliert entfaltet, wobei der Autor die Auswirkungen auf das Geschlechter- und Generationenverhältnis in den Mittelpunkt rückt und dem Bildungsbereich und der Situation von Kindern und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit schenkt. „Selbst wenn die Pandemie für immer überwunden sein sollte“, heißt es dazu abschließend, „hat sie zu einer Krise der Kindheit geführt und Kinder der Krise hinterlassen“ (Butterwegge 2022, 203). Butterwegge geht auch auf die Defizite in der Bildungs- und Sozialarbeit ein. Unterstützende und kompensatorische Maßnahmen seien hier gerade zu einem Zeitpunkt, als sie am stärksten gebraucht wurden, vernachlässigt worden: „Dadurch geriet die Soziale Arbeit als Profession regelrecht in eine Sinnkrise“ (Butterwegge 2022, 206).

Ganz anders als der gängige Aufarbeitungsdiskurs mit seinen Schuldzuweisungen und Besserwissertouren macht Butterwegge also auf das Grundproblem der Gesellschaft aufmerksam. Wie er auch in früheren Studien entwickelt hat, geht es um den Gegensatz von Arbeit und Kapital. Letzteres wirkt reichtumsfördernd und -erhaltend zugleich, während Lohn und Gehalt die abhängige Größe darstellen, die den Dienst am Kapitalreichtum zu leisten hat und nur unter dieser Bedingung als Einkommensquelle funktioniert. Butterwegge bezieht das in seiner jüngsten Studie vom Frühjahr 2024 auf die aktuelle „multiple“ Krisenlage. Im Blick auf die verschiedenen Krisenaspekte ökonomischer, ökologischer oder weltordnungspolitischer Natur wendet er sich gegen die übliche ideologische Beschönigung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die deren Probleme auf lauter externe Faktoren zurückführt und somit das Bild eines Gemeinwesens zeichnet, das eigentlich intakt ist und in dem die Bevölkerungsmehrheit keinen Grund hat, sich über neue Zumutungen zu beschweren.

Butterwegge kritisiert besonders, dass sich die Politik mittlerweile zur Alternative „Rüstungs- oder Sozialstaat“ bekennt und sich zugunsten eines „Hochrüstungskurses“ und einer weiteren „Remilitarisierung der Gesellschaft“ (Butterwegge 2024, 199) entschieden hat. Die „Polarisierung“, die es vor und während Corona gab, geht eben weiter ihren Gang, während sich die offizielle Aufarbeitung vor allem mit Schuldfragen befasst. Deren Ziel: Der Bürger soll wieder neues Vertrauen in die Politik fassen können. Das, was Menschen, die auf Lohnarbeit und staatliche Transferleistungen angewiesenen sind, im Namen eines entschiedenen Hochrüstungskurses zugemutet wird, ist da im Grunde abgehakt. Butterwegge dagegen kritisiert die Alternativlosigkeit dieses Kurses. Den angeblich von außen kommenden Sachzwang zu einer „Zeitenwende“ macht er als den selbstbewussten Aufbruch einer deutschen Großmachtpolitik kenntlich.

Alles in allem, eine sozialwissenschaftliche Bilanz, die den beklagten Vertrauensverlust nicht heilt. Deshalb werden solche „zentralen Aspekte“ in der öffentlichen Diskussion auch nur am Rande erwähnt.

Nachweise:

Christoph Butterwegge, Ungleichheit in der Klassengesellschaft. Köln (PapyRossa) 2020.

Christoph Butterwegge, Die polarisierende Pandemie – Deutschland nach Corona. Weinheim und Basel (Beltz Juventa) 2022.

Christoph Butterwegge, Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung. Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe von „Die polarisierende Pandemie“. Weinheim und Basel (Beltz Juventa ) 2024. Siehe dazu die Rezension im socialnet vom 26.4.24: https://www.socialnet.de/rezensionen/32143.php

Jens Spahn (mit Ko-Autoren), Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise. München (Heyne) 2022.

Andreas von Westphalen, Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden (Teil 1). Telepolis, 24.4.2024 https://www.telepolis.de/features/Corona-Untersuchung-Das-Schweigen-sollte-enden-9695736.html

Andreas von Westphalen, Corona-Aufarbeitung: Was wussten wir wirklich? (Teil 2) Telepolis, 25.4.2024 https://www.telepolis.de/features/Corona-Aufarbeitung-Was-wussten-wir-wirklich-9698088.html

Andreas von Westphalen, Corona-Krise: Ein Weckruf zur umfassenden Aufklärung (Teil 3). Telepolis, 27.4.2024 https://www.telepolis.de/features/Corona-Krise-Ein-Weckruf-zur-umfassenden-Aufklaerung-9698162.html


Marxistische versus Künstliche Intelligenz

Peter Schadt hat in den letzten Jahren verschiedene Texte zur politischen Ökonomie der Digitalisierung vorgelegt und ist jetzt mit einem Forschungsprojekt befasst, das sich auf die Künstliche Intelligenz konzentriert. Dazu ein Hinweis der IVA-Redaktion.

2022 hat Peter Schadt, Sozialwissenschaftler und Gewerkschaftssekretär, kritisches „Basiswissen“ zum allseits beschworenen „Megatrend“ Digitalisierung veröffentlicht, worauf IVA unter Texte23 („Buchtipp: Digitalisierung“, April 2023) hingewiesen hat. Die Leitfrage lautete dabei: „Wessen Digitalisierung zu wessen Nutzen?“. Der Fokus richtete sich also auf die ökonomischen Interessen, die bei dieser neuen Stufe der Technisierung von Produktion und Distribution den Ausschlag geben. In der landläufigen Berichterstattung und Kommentierung – ob sie jetzt mehr die Risiken oder mehr die Chancen der Digitalisierung betont – bleibt es dagegen meist bei der Beschwörung eines „Geistersubjekts“, eben eines universellen Trends, der heutzutage ablaufen soll und dem sich keiner entziehen kann; der vielmehr als der unhintergehbare Stand der technischen Anforderungen zu nehmen ist, der nur noch die Frage nach seiner angemessenen Gestaltung aufwirft.

„Politische Strategien zur Künstlichen Intelligenz“

Schadt, der auch schon 2020 eine umfangreiche Studie zur Digitalisierung in der deutschen Autoindustrie vorgelegt hatte, kritisiert diese öffentliche Thematisierung eines neuen Sachzwangs. „Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken' der Digitalisierung erscheint“, stellt er fest; Analysen zu den ökonomischen Triebkräften dieses „Megatrends“ seien dagegen Mangelware. Was die Ausnahmen betrifft, wäre etwa auf die Artikelreihe der marxistischen Zeitschrift //Das Argument// zum „Digitalen Kapitalismus“ hinzuweisen, die die Umwälzung von Produktions- und Lebensweise analysierte. Schadt setzt solche politökonomischen Analysen mit seinem Forschungsprojekt „Politische Strategien zur Künstlichen Intelligenz“ fort, über dessen Start er jüngst in //Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung// (Nr. 137, März 2024 ) informiert hat.

Zunächst ist die Veröffentlichung einer dreiteiligen Reihe von „Materialien zur politischen Ökonomie der Digitalisierung“ geplant. Der erste, jetzt vorliegende Teil konzentriert sich auf die 2018 von der Bundesregierung veröffentlichte „Strategie Künstliche Intelligenz“, die 2020 eine „Fortschreibung“ erhielt und 2023 durch den „KI-Aktionsplan“ ergänzt wurde. In dem Papier von 2018 wurde gleich eingangs das politische Anspruchsniveau deutlich gemacht: „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen und so zur Sicherung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen.“ Schadt bringt eine kritische Durchsicht der Arbeitsfelder, die von der Politik deswegen ins Auge gefasst werden. Das soll in den weiteren Teilen fortgesetzt und abschließend in einer neuen Veröffentlichung aufgearbeitet werden.

KI und die Eigentumsordnung

Unter dem Titel „Die Gedanken sind freilich Privatbesitz“ hat Schadt jüngst in der Zeitschrift Konkret (Mai 2024, S. 40-41) einen Text veröffentlicht, der darauf eingeht, wie sich im Zeitalter von KI die Widersprüche des geistigen Eigentums verschärfen. Der zentrale Widerspruch besteht hier in der Eigenart des Wirtschaftsgutes, das der exklusiven Verfügungsmacht eines Eigentümers zugeordnet wird, wo es doch seiner Natur nach gerade durch allgemeiner Zugänglichkeit gekennzeichnet ist. Wissen ist Resultat „allgemeiner Arbeit“ (Marx), fußt auf vorausgegangenen geistigen Leistungen und wird durch neue Erkenntnisse erweitert oder präzisiert – also durch Bestandteile, die einmal bekannt gemacht von jedem intellektuell angeeignet werden können, ohne dass von dem ursprünglichen ‚Gut‘ etwas weggenommen würde oder die Schranken einer geschützten Besitzsphäre überwunden werden müssten.

Wenn ein Ergebnis geistiger Arbeit als Ware gehandelt, also nur gegen Zahlung bereit gestellt werden soll (sei es jetzt eine wissenschaftliche Erkenntnis oder eine kreative Leistung, die dem künstlerischen Bereich zuzuordnen ist), müssen daher besondere Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit wieder exklusiv zu machen. Dazu gibt es in der bürgerlichen Gesellschaft das aufwändige juristische Konstrukt des Urheberrechts, das die Verfügung bzw. das Zur-Verfügung-Stellen in Sachen geistiges Eigentum regelt. Der Urheber darf seine gedanklichen Leistungen mit einem Preisschild versehen – wobei aber gleich die Frage aufgeworfen wird, wo genau seine Urheberschaft beginnt und wo sie endet. Der Urheber kann seine Leistung einem Unternehmer überlassen, der deren Vermarktung betreibt – wobei dieser aber automatisch in Konkurrenz zu Seinesgleichen und zu den Lieferanten aus der Kopfarbeiterszene tritt usw.

Jedenfalls ist das der Stoff, der viele nationale und internationale Auseinandersetzungen am Leben erhält. KI bringt hier nichts grundsätzlich Neues an Konfliktpotenzial, fügt dem nur weiteres Material hinzu, wo Geschäftsinteressen kollidieren. „Der Widerspruch also“, lautet Schadts Resümee, „noch das Denken auf das Gewaltverhältnis Eigentum zu verpflichten, wird auch 2024 die Gerichte beschäftigen“. Die angekündigte Artikelreihe bei Z wird auf diese Widersprüche im zweiten Teil eingehen, vor allem im Blick auf das Patent- und Urheberrecht. Im dritten Teil werden dann die internationalen Konsequenzen Thema sein (bis hin zu der Rolle von KI bei der modernen Kriegführung).

Im ersten, jetzt vorliegenden Teil geht es um die grundlegende Ideologie vom „Megatrend“ der Digitalisierung, die Schadt hier noch einmal an der Unterabteilung KI dekonstruiert: Immer erscheint der Standort Deutschland als Betroffener von einer Entwicklung, die ihn herausfordert. Er ist gezwungen zu reagieren, damit er nicht den Anschluss verliert – all das natürlich im Sinne des Gemeinwohls und mit einer eindeutig „wertebasierten“ Reaktion, wie die Beschlusspapiere der Regierung versichern. Gleichzeitig machen die Ansagen zur angestrebten Technologieführerschaft auf dem Weltmarkt, d.h. zur Notwendigkeit, sich in der allseitigen Konkurrenzoffensive zu behaupten, und zu den konkreten Maßnahmen in Sachen Unternehmensförderung, Schaffung von „Wagniskapital“ und Erleichterung der Kreditierung deutlich, welches Interesse hier bestimmend ist und bedient werden soll: Das hiesige Kapital soll nicht mehr von einer anderswo forcierten Produktivkraftentwicklung abhängig sein, sondern, umgekehrt, lauter Abhängigkeiten bei den Konkurrenten stiften. Der erste Teil der Analyse schließt dann mit den allgemeinen Notwendigkeiten einer staatlichen Aufsicht, die nicht das eine oder andere Partikularinteresse am Standort, sondern dessen Vorankommen überhaupt befördern will.


April

Red & Black Books

Die IVA-Redaktion hat bereits mehrfach auf Publikationen hingewiesen, die Hermann Lueer bei Red & Black Books herausbringt. Hier eine Aktualisierung.

Hermann Lueer gibt seit einigen Jahren in seinem Verlag Red & Black Books Bücher heraus, die sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung befassen, vor allem mit den abweichenden Tendenzen, die sich gegen den Mainstream von SPD und Gewerkschaften richteten und die etwa der rätekommunistischen Strömung zuzuordnen sind. Dazu gehörte z. B. die Streitschrift „Klassenkampf und Nation“ des Rätekommunisten Anton Pannekoek aus dem Jahr 1912.

Über Pannekoeks Schrift hieß es im Gewerkschaftsforum Anfang 2023, rückblickend aufs abgelaufene Jahr mit seiner Ausrufung einer „Zeitenwende“ durch einen sozialdemokratischen Kanzler: Ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab, könnte auch Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet in den Blick nehmen. Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte.

Dazu hieß es weiter: „Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren ‚Burgfriedens‘ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen.“

Der Verlag Red & Black Books hat jetzt eine eigene Website: https://redblackbooks.de/

Dort werden auch die älteren Publikationen angezeigt, z. B. Hermann Lueers Schrift „Warum sterben täglich Menschen im Krieg“. Diese „Argumente gegen die Liebe zur Nation“ erschienen ursprünglich 2010. Sie liegen jetzt in der zweiten Auflage (2020) vor. Neu erschienen ist im April 2024 folgende Publikation: David Adam, „Die Arbeitszeitrechnung und das Absterben des Staates – Beiträge zur Kritik gängiger Irrtümer“ (ISBN 978-3-9825825-2-8, Hardcover, 161 Seiten, 18 €). Das Buch setzt sich mit der Wertkritik auseinander, wie sie in der BRD vor allem durch Robert Kurz bekannt gemacht wurde. Der Verlag teilt zu dieser neuen Aufsatzsammlung mit:

„Marx und Engels haben die Grundprinzipien der Alternative zum Kapitalismus in Übereinstimmung mit ihrer Kapitalismuskritik klar formuliert:

  • Die Arbeitszeitrechnung ist die unvermeidliche ökonomische Grundlage der kommunistischen Gesellschaft.
  • Die Kommune ist die politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen kann.

Libertäre Kapitalismuskritiker mögen diese Alternative nicht. Sie wollen in einer Gesellschaft leben, aber frei von ihr sein. Die Theoretiker dieser modernen Form des utopischen Sozialismus reformulieren ‚die zentralen Kategorien der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie …, um die Grundlage für eine radikalkritische begriffliche Neubestimmung des Wesens der zeitgenössischen kapitalistischen Gesellschaft zu schaffen.‘ (Moishe Postone)

David Adam zeigt in den hier versammelten Aufsätzen, dass diese ‚Reformulierung der zentralen Kategorien der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie‘ durch die Vertreter der sogenannten Wertkritik, schlicht auf einem falschen Verständnis der Marxschen Wertkritik beruht und dass über diese Revision der Marxschen Kapitalismuskritik zugleich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der ökonomischen Lebensfähigkeit einer sozialistischen Gesellschaft verhindert wird, indem sie dazu verleitet, die ‚Selbstverwaltung‘ auf der Grundlage der Arbeitszeitrechnung als eine Art kapitalistisches Programm zu betrachten.“

Die Red & Black Books können über die neue Website direkt beim Verlag bestellt werden.


Zur innerlinken Feindbildpflege

Was die Politik im Großen kann, können linke Menschen auch im Kleinen – nämlich ein Bild der moralischen Verkommenheit ihrer Gegner zeichnen, dass es nur so kracht. Dazu ein Hinweis der IVA-Redaktion.

Die Website //Contradictio//, das „Schwarze Brett“ des Gegenstandpunkts, hat Anfang April eine Reihe von Veranstaltungen angekündigt, die unter dem Motto „Der Ruf nach Frieden ist verkehrt!“ standen und die sich mit den Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen auseinandersetzten – kritisch, wie an den Veranstaltungsankündigungen gleich erkennbar war. Dass in den Resten der ehemals machtvollen deutschen Friedensbewegung oder in deren Umkreis Einspruch laut wird, der versucht, antimilitaristische, antiimperialistische und antikapitalistische Positionen stark zu machen, ist an sich keine Neuigkeit. Die IVA-Website hatte bereits im letzten Jahr unter dem Titel „Ukrainekrieg: Die Jasager und die Neinsager“ (Texte2023, August) auf diverse Initiativen und Wortmeldungen hingewiesen. Diesen Einspruch könnte man etwa unter der Losung „Absage an die Kriegsherren – statt um Frieden bitten“ zusammenfassen.

Zuletzt hatte IVA kurz vor Beginn der diesjährigen Ostermärsche die Initiative „Wer den Kapitalismus nicht kritisieren will, sollte vom Frieden schweigen“ vorgestellt (siehe Texte2024, März), die in dieselbe Richtung zielte. Sie blieb in der Protestszene nicht ganz unbeachtet, wobei jedoch festzuhalten ist, dass der Mainstream der heutigen Friedensbewegung ganz unbeirrt weiter darauf setzt, den (leider nicht mehr sehr breiten) Friedenswunsch der Bevölkerung an die Regierenden zu adressieren und bessere, nämlich soziale Verwendungsweisen der in die Rüstung zu investierenden Milliarden vorzuschlagen. Auch die Versuche von marxistisch-leninistischer oder trotzkistischer Seite, im Gewand einer Neuen Friedensbewegung aufzutreten, haben daran nichts geändert bzw. sich dem bündnispolitisch zugeordnet.

Ein Feindbild mit Tradition

Mit den Ankündigungen auf Contradictio wurde nun eine Kontroverse losgetreten, die anscheinend immer noch nicht beendet und mittlerweile auf fast 40 Beiträge angewachsen ist. Es sei davon abgeraten, diese Kontroverse im Einzelnen nachzuverfolgen. Wer sich einen Eindruck davon verschaffen will, womit man es hier zu tun hat, lese den Startschuss von Rudolf Radler und etwa das, was Karla Kritikus 30 Wortmeldungen später immer noch an verzweifelten Bemühungen unternimmt, um zum sachlichen Kern der Gegenstandpunkt-Kritik zurückzukehren. Radler eröffnete den Streit am 4. April mit einer wütenden Anklage gegen kritische Interventionen in die gegenwärtige Friedensbewegung: Hier solle dem letzten Rest von Protest eine „Klatsche“ erteilt werden mit der Message „Alle doof, außer ich“ und dem Ziel, politische Aktivität zu unterbinden. Das wurde dann von El Che aufgegriffen und in eine ganze Litanei von Anklagen verlängert, die vor allem darauf zielten, dass die Zeitschrift Gegenstandpunkt ein einziges Politikverhinderungsunternehmen sei.

Mit einem Wust von Halbwissen über das Agieren einzelner Personen und den Kreis der Unterstützer wurde hier ein Sittengemälde entworfen, das der klassischen Feindbildkonstruktion entspricht. Wie in der großen Politik heutzutage ein Putin als Inkarnation des Bösen gilt, der im Innern immer nur unterdrücken und nach außen seine Macht möglichst weit ausdehnen will, so soll hier eine Führung sich ihre Anhängerschaft gefügig machen, um damit dann bei der Restlinken die letzten Regungen von Protest zu unterbinden. Wie gesagt, das ist leicht als moralische Diskreditierung erkennbar, die übrigens im Rahmen der ausufernden Contradictio-Kontroverse rasch ins Schleudern kam, wenn einmal die Stichhaltigkeit einzelner Vorwürfe überprüft werden sollte.

Leider muss man hier aber eins ergänzen: Neu ist dieses Feindbild nicht. Seit den legendären Zeiten der Marxistischen Gruppe (MG), dem Vorläufer des Gegenstandpunkts, kursieren solche Vorwürfe. Sie waren etwa eine Domäne der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), speziell als diese sich in den 1980er-Jahren ganz dem Friedenskampf verschrieb und sich dabei – bevor Gorbatschow der real existierenden sozialistischen Systemalternative den Todesstoß versetzte – fast aufrieb (siehe dazu: „Imperialismus gestern und heute“, IVA, Texte2023, November). Eine radikale Kritik am westdeutschen Imperialismus, hieß es damals, lasse Politik- und Eingriffsfähigkeit vermissen; angesagt sei vielmehr die Bereitschaft, sich ins breite Bündnis der um Friedenswahrung besorgten Bevölkerung einzureihen. Ausgestorben ist diese Kritik im Umkreis der DKP heutzutage nicht, obwohl sie dort eher von exzentrischen Figuren vorgetragen wird, z.B. vom Marxisten-Leninisten Marlon Grohn.

Der hat 2019 das Buch „Kommunismus für Erwachsene: Linkes Bewusstsein und die Wirklichkeit des Sozialismus“ (Verlag Das Neue Berlin) veröffentlicht. In der Rezension der UZ (14.2.2020) hieß es dazu, der Anspruch des Buchs, sich an Erwachsene zu richten, ziele „auf Leser, die es mit dem Kommunismus ernst meinen – und das heißt praktisch: mit der Errichtung, Entwicklung und Verteidigung des Sozialismus als langfristig notwendiger Übergangsgesellschaft. Dementsprechend viel Platz verwendet Grohn daher auf das Abarbeiten an linken, im Grunde antikommunistischen Strömungen wie Wertkritik, Antideutschtum, Rätekommunismus oder Anarchismus“. Oder eben Gegenstandpunkt.

Dazu ein Beispiel dieser gnadenlosen Kritik (wobei die sprachlichen Eigenheiten nicht korrigiert wurden). Der Autor nimmt u.a. eine „commünistische“ Herrschaftskritik ins Visier, die den seinerzeit real existierenden Sozialismus nicht als die maßgebliche Realität zur Kenntnis genommen, sondern ihn mit linksradikalen Ideen konfrontiert habe. Damit habe man sich um „Erfordernisse von Möglichkeiten der materiellen Änderung der Welt herumgedruckst.“ (S. 140) Im Unterschied zu Realisten seien solche Kritiker „einfach nicht in den Stande der geistigen Gesittung getreten und weigern sich vehement, es zu tun.“ Der Autor fährt fort: „Der besonders stark von diesem Wahn befallene Karl Held (der sich als westdeutscher Marxologe zeit seines Lebens für einen Kommunisten hielt und bis heute noch von haufenweise Linken für einen solchen gehalten wird) brachte es mit seiner der organisierten Irrationalität zuzurechnenden Gruppierung ‚GegenStandpunkt‘ sogar fertig, das Argument gegen das Erfolgsargument in der linksradikalen Szene salon-, bzw. barackenfähig zu machen: dem Verweis von Realisten auf die schlichte Tatsache, dass die linksemanzipatorischen Vorstellungen sich niemals durchgesetzt hätten, und zwar notwendigerweise, entgegnete er, dies sei ein ‚Erfolgsargument‘ und deshalb das ‚gemeinste‘, also unzulässig – was ihn und seine Anhängerschaft aber nie davon abhielt, sich selbst andauernd dieses ‚Erfolgsarguments‘ zu bedienen, wenn es ihnen in ihren ideologischen Kram passte: Die DDR sei gescheitert, weil die Politik dort keinen Erfolg gehabt habe, da sehe man mal wieder, dass der Bolschewismus nicht funktioniere.“

Alles klar? Zumindest das Feindbild wird erkennbar: Man hat es beim Gegenstandpunkt mit Typen ohne geistige Gesittung zu tun, denen es gar nicht um Veränderung geht, die sich mit lauter Besserwisserei im Bestehenden einrichten und die denjenigen, die wirklich etwas verändern wollen, in die Parade fahren. Der UZ gefiel das, einerseits. „So wird etwa die ‚argumentidealistische Gruppierung GegenStandpunkt‘ nebenbei in einer Fußnote unter Verweis auf Marx’ und Engels’ Widerlegung der Bakuninisten erledigt“, schrieb Rezensent Christopher Tracy. Er ging aber andererseits doch auf eine gewisse Distanz, da realistische Ansätze zur Weltveränderung in dem Buch zu kurz kämen und „Grohns konkrete Maßnahmenvorschläge sich auf ‚das begriffsreiche stalinistische Pöbeln gegen andere Linke‘, also weitere Polemik, beschränken.“ Anschluss an Stalin kommt heute vielleicht bei unzufriedenen deutschen Bürgern nicht so gut an…

Was tun?

Auf Contradictio ist natürlich an die Diskussionsteilnehmer appelliert worden, Schmähungen, die auf persönliche Dinge oder rhetorische Fähigkeiten zielen, zu unterlassen und sich nur zum sachlichen Kern der Kontroverse zu äußern. Und gegen einen solchen Imperativ ist auch nichts einzuwenden. Das Problem ist nur, dass er bei denjenigen, die von der Güte der eigenen Mission beseelt sind und die Notwendigkeit sehen, dem Gegner die Maske vom Gesicht zu reißen und die bösen Absichten beim Namen zu nennen, wenig ausrichten wird. An dieser Stelle kann aber IVA – ausnahmsweise – einmal einen ganz konstruktiven und praktischen Vorschlag machen, was sich hier tun lässt. Man kann nämlich der Internetplattform //99:1// eine Spende zukommen lassen.

Die Leute von 99:1, die sich auch in der besagten Kontroverse kurz zu Wort gemeldet haben, organisieren seit einigen Jahren solche Diskussionen. Sie wollen nicht ein linkes Allerlei bieten, sondern setzen bewusst darauf, dass Standpunkte und Gegenstandpunkte ihre Differenzen austragen. Während sich also sonst der linke „Diskursraum“ verengt – die einzige linke Publikumszeitschrift Konkret z.B Autoren aussortiert, die sich anderswo kritisch zur israelischen Politik äußern, oder das Online-Magazin Telepolis nicht mehr Teil der Gegenöffentlichkeit, sondern eine Art Ergänzung des normalen Medienbetriebs sein will –, bietet 99:1 dem erfreulicher Weise die Stirn. Wer kann, sollte das materiell unterstützen.


März

Wer den Kapitalismus nicht kritisieren will, sollte vom Frieden schweigen

Rudolf Netzsch hat Ende 2023 eine Veröffentlichung zu Klimakatastrophe und -protest vorgelegt und jetzt mit einem Flugblatt zur Vorbereitung der diesjährigen Ostermärsche Stellung genommen. Hier der Text des Flugblatts.

Was ist Frieden?

Betrachtet man die Geschichte der – sagen wir einmal – letzten zweihundert Jahre, so kann man zu dem Schluss kommen:

Frieden, das sind die Zeiten, in denen Kriegsgründe geschaffen werden.

Klingt sarkastisch. Vielleicht fragt ihr jetzt irritiert: Soll uns das denn davon abhalten, für den Frieden einzutreten, Verhandlungen zu fordern? Klar, Krieg ist furchtbar und seine Beendigung zu fordern deshalb nie verkehrt. Nur sollte man darauf achten, in der Argumentation nicht zu kurz zu greifen. Wer bloß ganz allgemein Verhandlungen als die bessere Alternative benennt, verpasst das Entscheidende. Sehen wir uns einmal an, worüber unter Außenpolitikern verhandelt wird. Da drängt sich die Antwort auf: über Kriegsgründe! Denn es ist doch auffällig:

  • Jedem Krieg gehen Verhandlungen voraus.
  • Jeder Krieg wird durch Verhandlungen beendet
  • Bei allen Verhandlungen steht die militärische Stärke und Position der Verhandlungspartner – zumindest als der redensartliche Elefant – im Raum.
  • Während des Kriegs ist es üblich, militärische Ziele so zu bestimmen, dass sie einen möglichst guten Ausgangspunkt für eventuelle Verhandlungen bieten.

Friedliche Verhandlungen und kriegerische Feldzüge sind also engstens miteinander verzahnt. Die entscheidende Frage lautet daher: Was sind die Gründe, die die Staaten ständig zueinander in Gegner­schaft bringen, so dass sie immer wieder streiten, zunächst in Verhandlungen und vor interna­tio­na­len Insti­tu­tio­nen, aber am Ende auch auf den Kriegsschauplätzen? Geht es um die berühmten „Werte“? Nun ja, mit Blick darauf, wie selektiv dieses Argument gebraucht wird, glauben wohl nur wenige wirklich ganz fest daran – und doch greifen fast alle gern darauf zurück, wenn es darum geht, die eigene Parteinahme zu begründen. Deutlich plausibler ist da schon der Hinweis auf wirt­schaft­liche Inter­essen, auch wenn mancher sich scheut, das direkt auszusprechen.

Denn es ist die Wirtschaft, durch die die Staaten untereinander in Abhängigkeiten geraten: Sie be­nö­tigen und benutzen sich wechselseitig als Rohstofflieferanten, Absatzmärkte und Arbeitskräf­te­reservoir und das führt unweigerlich zu Konflikten. Frei­lich ist das nicht so zu verstehen, dass jeder Staat, der sich irgendwie von einem anderen wirt­schaft­lich benachteiligt fühlt, gleich zu den Waffen greift. Da befände sich längst jedes Land im Krieg mit jedem anderen. Viel­mehr wird erst einmal „schiedlich friedlich“ um möglichst günstige Zugriffsbe­din­gungen auf Reich­tum und Ressourcen der anderen Nationen gefeilscht.

Alle Staaten treten als Betreuer ihres jeweiligen nationalen Kapi­tal­standorts auf und werden so zu Konkurrenten am kapita­listischen Weltmarkt­, der in­zwi­schen – nach dem Abdanken des sozialistischen Blocks – tatsächlich „global“ geworden ist. Der Ost­block wollte nicht mitmachen und wurde deshalb totgerüstet. Jetzt sind alle Staaten kapita­lis­tisch verfasst und nehmen an der Weltmarktkonkurrenz so gut sie können teil, um nicht zum Verlierer zu werden, was Konse­quen­zen hätte bis hin zum Absturz als „failed state“. In dieser Konkurrenz wird vor allem die Stärke als Wirt­schafts­standort – aber auch als Militär­macht! – in Anschlag gebracht. Da spürt jeder Staat schnell die Begrenztheit seiner eigenen Mög­lich­keiten und versucht, sich mit anderen zu Bündnissen zusam­men zu schließen. Das Ergebnis ist bekannt: Die ganze Welt teilt sich in „Blöcke“ auf, die gegen­einander „geostra­te­gi­sche“ Interessen verfolgen.

Was ist also der Grund für diese ständig kriegsträchtige Situation? Es ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die zwangsläufig und gesetzmäßig zu diesem Zustand führt. Das Fazit heißt: Wer den Kapitalismus nicht kritisieren will, der sollte vom Frieden schweigen.

Zur Weiterführung hier ein paar aktuelle Buchtipps:

1) Wer bezweifelt, dass mit „Putin!“ wirklich alles gesagt ist, und stattdessen wissen will, was es mit der „regelbasierten Weltordnung“ hinsichtlich der Kriegsgründe letztlich auf sich hat, dem seien folgende Analysen zu Politik und Presse im Ukraine-Krieg empfohlen: Renate Dillmann, Abweichendes zum Ukraine-Krieg. 2023. Vertrieb über Amazon, ISBN 978-3982027791.

2) Wen ein ungutes Gefühl darüber beschleicht, wie die Frage von Krieg und Frieden anlässlich des Ukraine-Kriegs mit neuer, erschreckender Schärfe und mit lautem Säbelrasseln in der deutschen Öffentlichkeit behandelt wird, dem sei empfohlen: Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo, Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch – Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte«. Hamburg 2023, ISBN 978-3-96488-188-5.

3) Wer das Gesagte ins Verhältnis zur Klimafrage setzen will und sich z.B. darüber wundert, dass es für die „feministische“ Außenministerin von den Grünen vordringlicher ist, „Russland zu ruinieren“ als den Klimaschutz voran zu treiben, dem sei empfohlen: Rudolf Netzsch, Nicht nur das Klima spielt verrückt – Über das geistige Klima in dieser Gesellschaft und die fatalen Folgen für das wirkliche Klima der Welt. München 2023, ISBN 978-3-8316-2420-1.


Ein Dissident der deutschen Arbeiterbewegung

Die Website Rätekommunismus veröffentlicht Texte aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, die vor allem mit der Zäsur des Jahres 1914 zu tun haben. Dazu ein Hinweis der IVA-Redaktion.

Auf der Website raetekommunismus.de sind z.B. Texte von Anton Pannekoek und von der Gruppe Internationaler Kommunisten (GIK), die seinerzeit die Rätekorrespondenz herausgab, wieder zugänglich gemacht worden – und liegen teilweise auch in Printversion vor. Zuletzt wurden verschiedene Schriften von Julian Borchardt veröffentlicht (siehe auch „Die Zeitenwende – Eine historische Parallele?“ https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts23#die_zeitenwende_eine_historische_parallele).

Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege

Der 1868 in Bromberg, dem heutigen polnischen Bydgoszcz, geborene Borchardt wurde nach seinem Studium der Volkswirtschaft in Brüssel Redakteur verschiedener sozialdemokratischer Zeitungen in Deutschland und war zeitweise Abgeordneter der SPD im preußischen Landtag. Außerdem versuchte er als „Wanderprediger“ die Grundlagen der sozialistischen Kritik unter die einfache Bevölkerung zu tragen. In den Jahren 1913 und 1914 wurde sein Verhältnis zur SPD immer angespannter, da er die parteikritische Zeitschrift Lichtstrahlen (https://www.raetekommunismus.de/Texte_Borchardt.html) herausgab.

Ein Hinweis auf den grundlegenden Charakter des Konfliktes zwischen Borchardt und der Mehrheit der Sozialdemokratie findet sich im Leitartikel „Neue Wege“ der Lichtstrahlen vom Juni 1914: „Aber das wissen wir, dass nur die Massen sich selbst befreien können; kein anderer kann das für sie tun. Dann aber versteht es sich, dass alle heutige Tätigkeit darauf abzielen muss, die Massen für diese ihre schließliche Selbstbefreiung vorzubereiten und zu ‚ertüchtigen‘. Das aber sind keine neuen Wege, sondern es ist der alte Weg, auf dem allein das Proletariat bisher wirklich vorwärtsgekommen ist. Er heißt: keine falschen, übertriebenen Hoffnungen auf die großen Männer setzen, ob mit oder ohne Abgeordnetenmandat, sondern selbst denken, selbst wollen, selbst handeln. Massenaufrüttelung, Massenbegeisterung, Massenbewegung, das ist die Bahn zum Erfolge.“

Anton Pannekoek, Karl Radek, Edwin Hoernle, Franz Mehring und Johann Knief gehörten zu den bekanntesten Autoren der oppositionellen Zeitschrift. Der endgültige Bruch mit der Partei erfolgte dann mit der Zustimmung der SPD-Mehrheit zu den Kriegskrediten am 4. August 1914. In seiner Broschüre „Vor und nach dem 4. August 1914“ (https://www.raetekommunismus.de/Texte_Borchardt/Borchardt_vor-und-nach-14-August.pdf) erklärte Borchardt die Unvereinbarkeit des Kampfes für den Sozialismus mit dem aktuellen Verhalten der Sozialdemokratie. 1916 wurde die Zeitschrift Lichtstrahlen verboten, Borchardt in Schutzhaft genommen. Die Zeit nutzte er, um Studien u.a. zur Finanzierung des Krieges zu betreiben (siehe „Woher kommt das Geld zum Kriege?“, Leipzig 1916 ).

Allerdings gab es in dieser Zeit auch heftige Auseinandersetzungen mit anderen Linksradikalen, vor allem mit der Arbeiterpolitik in Bremen, die Borchardt vorwarf, die Propaganda für den U-Boot-Krieg gegen England durch eine Vorbemerkung zu Karl Erdmanns Buch „England und die Sozialdemokratie“ unterstützt zu haben. Nach dem Krieg wurde die Veröffentlichung der Lichtstrahlen sofort wieder aufgenommen. Ihre Bedeutung reichte aber nicht mehr an die Zeit zu Beginn des Krieges heran, so dass die Zeitschrift im Jahre 1921 – auch wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten – eingestellt werden musste.

Borchardt verfolgte wohlwollend die Oktoberrevolution in Russland. In ihr sah er die Möglichkeit einer sozialistischen Umgestaltung (siehe z.B. https://www.raetekommunismus.de/Texte_Borchardt/Borchardt_Diktatur_des_Proletariats.pdf). Dennoch kritisierte er Gewaltexzesse der Bolschewiki während der Revolution. Im Jahre 1919 veröffentlichte Borchardt kürzere Beiträge zu Grundfragen der kommunistischen Kritik, so über die volkswirtschaftlichen Grundbegriffe nach der Lehre von Karl Marx oder eine Einführung in den wissenschaftlichen Sozialismus. Diese Schriften beruhten auf den Vorträgen, die er vor dem Ersten Weltkrieg gehalten hatte. Die wohl bekannteste Veröffentlichung Borchardts ist seine gemeinverständliche Ausgabe des „Kapital“ von Karl Marx aus dem Jahre 1920. In viele Sprachen übersetzt, kann sie noch heute als eine wichtige Einführungsschrift, verfasst „in einfacher Sprache“, betrachtet werden.

Deutsche Geschichte

In den folgenden Jahren beschäftigte sich Borchardt vor allem mit geschichtlichen Fragen. Zwei Bände „Deutsche Wirtschaftsgeschichte“ erschienen in den Jahren 1922 und 1924, ab 1927 plante Borchardt eine kritische Bestandsaufnahme der allgemeinen deutschen Geschichte vom Ende des Dreißigjährigen Krieges bis zur Gegenwart. Zwar wird in verschiedenen Publikationen diese Schrift erwähnt, aber eine Veröffentlichung ist bisher noch nicht zustande gekommen. In den Archiven des Internationalen Instituts für soziale Geschichte in Amsterdam haben nun die Herausgeber Ippers, Jacobitz und Königshofen, Mitarbeiter der Rätekommunismus-Website, Fragmente des Manuskripts ausfindig gemacht und den ersten Band der „Deutschen Geschichte“ veröffentlicht.

Borchardt blickt hier – stilistisch wie inhaltlich respektlos – auf die Herrschaften in der Zeit nach dem Dreißigjährigen Krieg zurück. Seine Sicht auf die Geschichte unterscheidet sich erheblich von der üblichen Geschichtsschreibung vor und nach dem Ersten Weltkrieg, die die Triebkräfte der Geschichte in den guten und schlechten Charakteren der Fürsten, Könige und Kaiser vorzufinden glaubte. Borchardt hingegen untersucht die konkreten politischen und ökonomischen Umstände der damaligen Zeit und erklärt so die geschichtlichen Abläufe.

Die damalige bürgerliche Geschichtsschreibung folgte der nationalmoralischen Leitlinie, die Staatsverfassung und das Staatshandeln des deutschen Kaiserreiches vor dem Ersten Weltkrieg als Konsequenz der Politik der Hohenzollern-Dynastie zu verklären. Da blieb es nicht aus, dass die Historiker manche Purzelbäume schlagen mussten, wenn sie Intrigen und Bestechungen, Kriege und die gnadenlose Ausbeutung der armen Bevölkerung als geniale Schachzüge charakterisierten und so mit einem Heiligenschein versahen. Besonders ärgerte es Borchardt, dass durch die Geschichtsverfälschungen und -verdrehungen auch noch die Jugend in der Weimarer Republik verseucht wurde, um sie zu stolzen Staatsbürgern zu erziehen.

Die Herausgeber vermerken hierzu allerdings kritisch, dass Borchardt in der Geschichte eine fast mystische Kraft der Vorwärtsentwicklung am Werk sah. Ganz dem historischen Materialismus verpflichtet, bewertete er die Entstehung des Nationalstaates als eine notwendige Voraussetzung für die revolutionäre Umgestaltung der sich entwickelnden bürgerlichen Gesellschaft, alles getreu dem quasi vorherbestimmten Schema „Feudalismus – Kapitalismus – Sozialismus“ folgend. Da bekam z.B. Ludwig XIV., der den vaterländischen Geschichtsschreibern Deutschlands einfach nur als raubgieriger Herrscher galt, ein dickes Lob, weil er beim Aufbau des Absolutismus die widerstreitenden Provinzen Frankreichs zu einem Staatsganzen zusammenführte und somit die Bedingungen der Industrialisierung in Frankreich schuf. Hingegen verhinderte die kleinkrämerische Kleinstaaterei der deutschen Fürsten unter einem machtlosen Kaiser in Wien eine derartige Entwicklung, war also in dieser geschichtlichen Perspektive Feind des Fortschritts.

Natürlich war Borchardt klar, was diese progressive Entwicklung für die neu entstandene Klasse der Lohnarbeiter bedeutete: Die fast unvorstellbare Not der arbeitenden Bevölkerung beruhte auf dem Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Aber durch dieses Jammertal mussten die Proletarier eben durch, wollten sie als Klasse das Licht der Freiheit und des Wohlergehens im Sozialismus erleben. So gesehen bewegte sich der mutige Außenseiter Borchardt dann doch wieder im Rahmen dessen, was damals in sozialdemokratischen Kreisen (aber auch mit Abwandlungen im Leninismus) als marxistische Theorie galt.

Nachweise

Website Rätekommunismus: https://www.raetekommunismus.de/

Karl Marx, Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie. Gemeinverständliche Ausgabe, besorgt von Julian Borchardt. Berlin 1920/1931, online verfügbar bei: https://www.raetekommunismus.de/Texte_Borchardt/Borchardt_1920_1931_Kapital.pdf

Julian Borchardt, Deutsche Geschichte - Band I: Die zweite Hälfte des 17. Jahrhunderts. Neu herausgegeben von Ursuala Ippers/Hans-Peter Jacobitz/Thomas Königshofen. Neuss 2024, 237 Seiten, ISBN 979-8879492408, erhältlich bei Amazon https://www.amazon.de/Deutsche-Geschichte-zweite-H%C3%A4lfte-Jahrhunderts/dp/B0CVNHP1N1


Februar

Der Fall Guérot III

Der „Fall“ der Politik-Professorin Guérot, die von der Bonner Universität wegen Fehlverhaltens entlassen wurde, war bei IVA 2023 bereits Thema. Dazu hier einige Publikationshinweise von Johannes Schillo.

Die Meinungsbildung in Zeiten des Kriegs geht ihre eigenen Wege. In Deutschland hat hier nach der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ eine regelrechte Gesinnungswende gegriffen. Die Öffentlichkeit ist eben als Vierte Gewalt im Staate vorgesehen und hat dementsprechend ihre staatstragende Rolle zu spielen – was im demokratischen Kapitalismus nichts Neues darstellt. Die Linke kann ein Lied davon singen, woran das Overton-Magazin 2022 in seiner „Zeitreise zu den 68ern“ ( Staatstreue Medien contra Dissidenz – auch im „freien Westen“? ) erinnerte.

Renate Dillmann hat das in der Jungen Welt (13.1.2024) am Beispiel der jüngsten militärischen Entwicklungen in Nahost aufgegriffen und betont, dass die Öffentlichkeit das „Ganz ohne Zensur“ (https://www.jungewelt.de/artikel/466880.gaza-krieg-ganz-ohne-zensur.html?sstr=Dillmann) hinkriegt. Auch hier gab es „von Anfang an eine nationale Leitlinie“. Dies wurde von den etablierten Medien, so Dillmann, aber nicht „als Anschlag auf ihre viel gerühmte Freiheit begriffen, sondern als Auftrag wahrgenommen. Sie haben sich darin ebenso als Medium bewährt, das die Vermittlung zwischen Staat und Bürgern gewährleistet, wie als vierte Gewalt im Staat, auf die Verlass ist. Das alles ohne staatliche Gleichschaltung und zentrale Direktive. Gespenstisch!“

Und erstaunlich ist dabei zudem, wie wenig heute an Abweichung von der gängigen Kriegsbereitschaft und Kriegsmoral genügt, um bei den Machern der Öffentlichkeit, um bei Behörden oder auch, wie im Fall des Medien- und Wissenschaftsbetriebs, bei eilfertigen Kollegen unangenehm aufzufallen. Der Beitrag über die „Hermeneutik des Verdachts“ in der Jungen Welt vom 20.12.2023 ist dem im Einzelnen nachgegangen und hat als prominentes Beispiel auch den „Fall Guérot“ herausgestellt.

Dokumentation einer Hexenjagd

An diesem Fall zeigt sich, wie (zivil-)gesellschaftliche Wachsamkeit unter der gegebenen nationalen Leitlinie dazu führt, dass dann doch noch im klassischen Sinne von den Behörden maßregelnd eingegriffen wird. Da bekommen nämlich „Professoren, die als Anhänger des ‚freien Meinens‘ im Wissenschaftsbetrieb den einen oder anderen kritischen Traktat veröffentlicht haben, zu spüren, dass sich ihre Wissenschaft ebenfalls unter den herrschenden politischen Konsens zu beugen hat“, schreibt Freerk Huisken in seiner Flugschrift „Frieden“ (2023, 84). Huisken kommt hier anschließend auf den Bonner Fall zusprechen und zitiert den Kündigungsbeschluss des Unirektorats. Dort hieß es, die Freiheit von Forschung und Lehre sei „ein Privileg, das jedoch auch mit großer Verantwortung einhergeht“. Huisken kommentiert: „Und ‚große Verantwortung‘ besteht darin, ohne Maßregelung und Zensur von oben der richtigen Parteilichkeit das wissenschaftliche Gewand zu verpassen.“

Worum geht es? Ulrike Guérot, Politik-Professorin an der Universität Bonn, hatte zusammen mit dem Wissenschaftler Hauke Ritz Ende 2022 das Buch „Endspiel Europa“ vorgelegt, das sich unter anderem dafür einsetzte, dass die deutsche Politik beim Ukrainekrieg die Möglichkeiten von Friedensverhandlungen auslotet, statt auf Kriegslogik zu setzen. Damit kam eine Kampagne gegen die Hochschullehrerin, die vorher schon die staatliche Seuchenbekämpfung kritisiert hatte, richtig auf Touren, und zwar mit dem Tenor: Wissenschaftlich sei eine solche – angeblich – prorussische Position untragbar. Und plötzlich verdichteten sich Plagiatsvorwürfe, deren Relevanz noch nicht geklärt ist, die sich im Einzelfall eher als kleinlichste Mäkelei erweisen.

Und sie erweisen sich, wie die sachkundigen Beiträge von Wissenschaftlern in dem neuen, von Gabriele Gysi herausgegebenen Sammelband „Der Fall Ulrike Guérot“ darlegen, als vorgeschobene Gründe, um störende Wortmeldungen in der Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. Die Hochschullehrerinnen Heike Enger und Anke Uhlenwinkel, die ein Forschungsprojekt zu Maßregelungen im deutschsprachigen Wissenschaftsbetrieb betreuen, sprechen von einem „Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit“ (Gysi, 15). Zwar hätten einschlägige disziplinarische Maßnahmen in den letzten Jahren überhaupt zugenommen, aber was hier geschehe, sei ein „einmaliger Vorgang“ (Gysi, 18). Der Journalist Robert La Puente bestätigt das, er geht vor allem den auffälligen Steuerungs- und Kontrollmechanismen in der öffentlichen Diskussion nach. Und der Politologe Christoph Lövenich kommt in seiner detaillierten Analyse der inkriminierten Veröffentlichungen zu dem Fazit, dass es sich „bei den betroffenen Büchern Ulrike Guérots … nicht um Plagiate“ (Gysi, 41) im justiziablen Sinne handelt, wie es etwa beim Verteidigungsminister Guttenberg der Fall war.

Die Universität Bonn nahm die Vorwürfe trotzdem zum Anlass einer Kündigung – und seitdem läuft ein Arbeitsgerichtsverfahren, dessen Ausgang offen ist. In dem Sammelband ist dazu die Stellungnahme der Bonner Universität abgedruckt, die sich im Oktober 2022 noch ohne Namensnennung „von einem Mitglied der Philosophischen Fakultät“ distanzierte und sich – für eine Hochschule eher ungewöhnlich – mit der Nato-Position identifizierte. Das Buch dokumentiert zudem eine Erklärung des Verlags, die ebenfalls die ungewöhnliche Koordination der öffentlichen Angriffe auf Guérot hervorhebt, was auch anhand einer Liste von über 50 Medienbeiträgen belegt wird. In der Hauptsache zeigen diese das Faktum einer abgestimmten öffentliche Stimmungsmache, wie Gysi schreibt, also das, „was mit einem prominenten Bürger passiert, der sich den ‚Wahrheiten‘ und der Macht des Mainstreams entgegenstellt“ (Gysi, 76).

Deutsche Dissidenz 2022ff

In der Tat, es ist ein eindeutiger Fall von Dissidenz, der von einer erstaunlich selbstverständlichen Gleichschaltung im Wissenschafts- und Medienbetrieb zeugt. Der von Gysi erhobene Vorwurf der „versuchten Hinrichtung“ greift dabei etwas hoch. Vertretbar ist er, weil er die Heftigkeit und Zielstrebigkeit der Kampagne trifft. Allem Anschein gehört dazu auch die Tatsache, dass das Arbeitsgerichtsverfahren (das für die Bonner Universität mit einem peinlichen Ausgang enden könnte) immer wieder verschoben wird. So kann man auch ein unbequeme Person mürbe machen!

Wichtig ist hier aber vor allem, dass ein Exempel statuiert wird. Huisken schreibt dazu: „Die hierzulande durchgesetzte Parteilichkeit für den Ukra­inekrieg und die deutsche Beteiligung an ihm stellt längst keine bloße Meinung dar, sondern weiß sich bereits zur antikritischen Fahndung beauftragt“ (Huisken, 83). Und dieses Signal sei im Wissenschaftsbetrieb angekommen. In der Tat, in der Hochschulgemeinde gibt es keine Aufregung darüber, was mit einer Person aus ihrem Kreis angestellt wird. Im Gegenteil, Versuche, das Buch von Gysi bekannt zu machen, stoßen etwa in der Fachöffentlichkeit auf große Bedenken. Da müssen die Zuständigen der öffentlichen Verurteilung gar nicht zustimmen, es reicht das Wissen, dass es besser ist, dieses heiße Eisen nicht anzufassen.

P.S. Noch eine abschließende Bemerkung zum Vorwurf der versuchten „Hinrichtung“, der als unangemessen erscheinen könnte. Vielleicht wäre es besser, um hier ein passendes Bild zu wählen, von einer Hexenjagd zu sprechen. La Puentes Beitrag in dem Sammelband lässt ja erkennen, dass in diesem Fall auch Ressentiments gegen eine öffentlich präsente und selbstbewusst auftretende Frau mit im Spiel sind. So wie es aussieht, ist eine akademisch-pressemäßig gut vernetzte Männerclique dabei, eine unbequeme Autorin aus der Gemeinschaft der anständigen Deutschen auszuschließen – ein Vorgang, der von denjenigen, die sich sonst vor Gendersensibilität überschlagen, ziemlich gelassen hingenommen wird.

Einer aus der besagten Clique, der wohl auch eine führende Rolle bei der Kampagne spielt, ist der FAZ-Redakteur Patrick Bahners. Der lässt kaum eine Gelegenheit aus, Guérot ins Abseits zu stellen. In seinem neuesten Buch „Die Wiederkehr“ über die AfD (2023) erwähnt er z. B. Guérots Klage, dass derzeit „kritische Meinungen marginalisiert, diffamiert und stigmatisiert“ (Bahners, 222) würden. Das empfindet der FAZ-Mann, der in und mit seinem Blatt einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, welche Meinungen in Deutschland zählen, als einen Witz. Davon sei nichts zu entdecken, „in einem Wörterbuch der Gemeinplätze des gegenwärtigen Weltmoments müsste die Idee der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Herrschaft des Mainstreams einen Sonderplatz einnehmen“ (Bahners, 223). Dissidenz im liberalsten Deutschland, das es je gab – da kann der Profi der veröffentlichten Meinung nur lachen!

Literatur

Patrick Bahners, Die Wiederkehr – Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart (Klett-Cotta) 2023.

Gabriele Gysi (Hg.), Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer Hinrichtung. Frankfurt/Main (Westend) 2023 https://www.westendverlag.de/buch/der-fall-ulrike-guerot/

Freerk Huisken, Frieden – Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass. Hamburg (VSA) 2023.

Siehe auch die Beiträge auf der IVA-Website unter Texte2023: Der Fall Guérot I und Der Fall Guérot II .


Januar

Eine Bewegung, die (fast) nichts bewegt

Ende 2023 legte Rudolf Netzsch eine Veröffentlichung zu Klimakatastrophe und -protest vor. Hier einige Hinweise von Johannes Schillo dazu, welche Debatte damit eröffnet ist.

Der Naturwissenschaftler Rudolf Netzsch hat kürzlich das Buch „Nicht nur das Klima spielt verrückt“ (2023) vorgelegt. Es widmet sich einer „Verrücktheit“, die wir alle auf dem Globus – hier stimmt ausnahmsweise einmal der menschheitsverbrüdernde Ausdruck! – Tag für Tag besichtigen können: Die Klimakatastrophe ist laut sämtlichen sachkundigen Dia- und Prognosen unterwegs und ja auch in internationalen Vereinbarungen als erstrangiges Menschheitsproblem anerkannt. Die Konsequenz, die die Staatenwelt daraus zieht, ist aber im Grunde nichts anderes als business as usual.

Ist das verrückt?

Ja, dazu kann man Wahnsinn sagen. Doch hat er Methode, wie der Autor im detaillierten Durchgang durch die Problemlage nachweist, wobei mit „business“ bereits der entscheidende Punkt benannt ist. Das kapitalistische Geschäftsleben (und die dazu gehörige militärische Gewalt – eine gigantische Naturzerstörungsapparatur, die aber auf den einschlägigen Konferenzen nie Thema ist) hat mit seiner Programmierung auf Naturverschleiß und Wachstum Sachzwänge etabliert, die jede Schutzmaßnahme gleich zu einem Kostenproblem machen. Obwohl man weiß, was droht, ist daher die Abwendung der Gefahr wie auch die Beseitigung der eingetretenen Schäden immer eine Angelegenheit von relativer Dringlichkeit.

Staaten, die sich der Förderung des Wirtschaftswachstums verpflichtet fühlen – und wer ist das heutzutage nicht? –, sind beim Schutz der Natur vor den katastrophalen Auswirkungen des Wachstumszwangs, die ja gar nicht geleugnet, sondern bei Gelegenheit, auf Konferenzen und in Sonntagsreden, groß an die Wand gemalt werden, immer mit dem Problem konfrontiert, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren. So die offizielle Sprachregelung, die die Relativität des Umweltanliegens deutlich macht. Die Marktwirtschaft muss weiter ihren Gang gehen und sehen, ob und wie sehr sich die erneuerbaren Energien rechnen. Eine Energiewende ist ja durchaus unterwegs, die man aber eher – siehe die Analysen von Schadt und Weis (2022, 2023) – als „deutschen Energieimperialismus“ einordnen muss. Und vielleicht wird sie als ‚Kollateralnutzen‘ auch die eine oder andere Verbesserung im Hinblick auf den Klimawandel mit sich bringen…

Bis es soweit ist, gibt es neben dem großen Projekt der Transformation des Kapitalstandorts nicht nur staatlich geduldetes „Greenwashing“, sondern auch tolle Ideen zu einem in Zukunft – eventuell – möglichen „Geoengineering“, das die Emission der Treibhausgase weiterlaufen lassen und mit neuen Erfindungen später wieder einfangen will. So werden, wie Netzsch resümiert, „Vorschläge, die jeder unvoreingenommene Mensch sofort als Schnapsidee abweisen würde, dennoch von offizieller Seite ernsthaft ins Gespräch gebracht und auch noch mit Fördergeldern akademisch ausgearbeitet.“ (Netzsch, 119)

All das weiß die Protestbewegung – von den Fridays for Future bis zur Letzten Generation; sie weiß auch, dass moralische Appelle zur Änderung des individuellen Konsumverhaltens und zu einem allgemeinen Umdenken in der Bevölkerung nicht weiter helfen, so lange die Rahmenbedingungen die alten bleiben. Netzsch – der diese Individualisierung des Problems in den beiden ersten Kapiteln seines Buchs thematisiert – zeigt aber, dass die Schwachstelle des Protests gerade da liegt, wo der Rahmen, den das System setzt, in den Blick geraten müsste.

Wogegen hat sich sich die Forderung nach einem system change (der ja, wie die Parole heißt, statt climate change stattfinden soll) zu wenden und mit welchen Mächten bekommt sie es dabei zu tun? Das ist die Leitfrage des Buchs, das also nicht noch einmal eine Bilanz der Umweltverwüstungen liefert, sondern sich auf die Gründe der Misere – und damit auf die einzig erfolgversprechende Perspektive einer „Problemlösung“ – konzentriert.

Marx – ein Ökologe?

Konsequenter Weise geht Netzsch auf die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zurück, denn diese hat ja zum ersten Mal in stringenter Form die Wachstumsnotwendigkeit der kapitalistischen Produktionsweise erklärt und dabei gleich in umfassender Weise kritisiert. Die kritisierte Notwendigkeit ergibt sich nicht einfach aus dem Sachverhalt, dass Naturbeherrschung und -verbrauch für menschliche Bedürfnisbefriedigung stattfindet, wie das marktwirtschaftliche Apologeten behaupten, aber auch Aufrufe zur Bewahrung der Schöpfung, so etwa Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika Laudato si’, unterstellen. Sie folgt vielmehr aus dem speziellen Zweck, der in der marktwirtschaftlichen Praxis gnadenlos waltet: Abstrakter Reichtum ist das Ziel, die Produktion ist Verwertung eines eingesetzten Werts und das gelungene, aber in der Konkurrenz immer wieder durchzusetzende Resultat ist das Einstreichen eines vermehrten Geldbetrags. Und addiert als gesamtwirtschaftliche Leistung gibt dann eine einzige Zahl, die prozentuale Angabe, ob und wie sehr die Vorjahressumme gesteigert werden konnte, Auskunft darüber, ob das Wirtschaftsleben „gesund“ ist oder zu kränkeln anfängt. Netzsch zitiert natürlich das berühmte Fazit von Karl Marx im ersten Band des „Kapital“, worauf auch andere Kritiker wie z.B. Kohei Saito (2016) verweisen, das die Konsequenzen einer solchen Produktionslogik benennt: „Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (MEW, Bd. 23, S. 529f) Netzsch gibt mit seinem Buch in der Hauptsache einen konzisen, gut verständlichen Überblick über die Marxsche Kritik und erinnert auch daran, dass Marx selber schon ökologische Studien betrieben hat.

Er stellte etwa Studien zur Agrarwissenschaft an, die zu seiner Zeit entstand und die sich mit Möglichkeiten der chemischen Bodenbearbeitung befasste. Er widmete sich also einem Thema, das dann 100 Jahre später (natürlich unter den fortgeschrittenen naturwissenschaftlichen und technologischen Bedingungen) von der Biologin Rachel Carson aufgegriffen wurde. Carson kritisierte die gefährlichen Folgen der modernen landwirtschaftlichen Bodennutzung und die Auswirkungen einer rigorosen Unkrautvernichtung auf Ökosysteme, wobei ihr Bestseller „Silent Spring“ („Der stumme Frühling“) aus dem Jahr 1962 „häufig als Ausgangspunkt der US-amerikanischen Umweltbewegung bezeichnet wird“ (Wikipedia).

Friedrich Engels hatte sich schon in seinen frühen Schriften zu Umweltproblemen geäußert, so zur Verpestung der Luft und zur Verschmutzung von Gewässern in seinem Bericht über „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845, MEW, Bd. 2, S. 225ff). Seine „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ von 1844 (MEW, Bd. 1, S. 505), die die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie entscheidend beeinflussten, sprachen dann hoffnungsvoll vom „großen Umschwung, dem das [19.] Jahrhundert entgegengeht, der Versöhnung der Menschen mit der Natur und mit sich selbst.“

Eine eigene Umweltbewegung war damals jedoch nicht im Programm. Den großen Umschwung sahen Marx und Engels in der Entstehung der Arbeiterbewegung. Durch diese sollten die Klassenherrschaft und damit auch die Gründe der Natur­zerstörung beseitigt werden; das hieß für die politische Arbeit, sich auf die Förde­rung dieser internationalen Bewegung zu konzentrieren. „Entsprechend standen auch in der theoretischen Arbeit die dafür unmittelbar relevanten Themen im Vordergrund“ (Netzsch, 80), was eben keine Ignoranz gegenüber der ökologischen Frage bedeutete. Man setzte nämlich auf den – scheinbar – nahe liegenden Erfolg der antikapitalistischen Bewegung.

Etwas bewegen?

Der Schlussteil des Buchs geht auf das Resultat ein, das heute jeder kennt: Die Arbeiterbewegung ist Historie, genauer gesagt: Sie wurde vom Staat eingehegt, so dass dieser heute als selbstverständlicher Adressat aller Beschwerden gilt, ob sie sich nun auf den Schutz der arbeitenden Menschen oder der natürlichen Lebensgrundlagen beziehen (siehe Schillo 2024). Und in der Tat, der Staat, der sich der Aufrechterhaltung des Kapitalismus verpflichtet weiß, macht ja sowohl Sozial- als auch Umweltpolitik. In dem Sinne können auch Proteste, die sich gegen die Erosion des sozialen Zusammenhalts oder die Zerstörung der nationalen Naturbedingungen beziehen, etwas bewirken. Anerkannt sind solche Klagen sowieso, wenn sie die Sorgen des einfachen Volks an die wirklich Zuständigen zurückmelden oder auf Funktionserfordernisse einer kapitalistischen Ökonomie aufmerksam machen.

Was sie nicht bewirken, ist die Außerkraftsetzung des kapitalistischen Akkumulationsprozesses, der die von Marx aufgespießte „Untergrabung“ sachzwangmäßig vorantreibt. Die als politikfähig gehandelten ökologischen Konzepte – von den Mogelpackungen des Greenwashing über Grünes Wachstum und Degrowth bis hin zu den Parolen des „Small is beautiful“ – wollen hier ein realistisches Angebot machen, bleiben aber illusionär, wie Netzsch in einer ausführlichen Kritik nachweist. Dabei wird auch wieder deutlich, dass die Umweltbewegung, so wie sie heute mehrheitlich unterwegs ist, mit Forderungen nach einer Postwachstumsökonomie oder Ähnlichem ihren Frieden mit dem angefeindeten System macht. Letztlich soll es doch eine Verhaltensänderung von uns allen sein, mit der auf die drohenden Gefahren zu antworten ist.

Man muss eben handeln. Die Zeit drängt schließlich. Die Zeit drängt natürlich auch an einer anderen Stelle: Wenn man die derzeitige – quantitativ eher überschaubare, in ihrer Öffentlichkeitswirkung dem Umweltprotest vergleichbare – Friedensbewegung nimmt, so kann diese mit gleichem Recht darauf verweisen, dass sie das existentielle Menschheitsanliegen vertritt. Denn wenn es zum nuklearen Holocaust kommt, dann wird die Erde unbewohnbar, bevor die Klimakatastrophe ihre volle Wucht entfaltet.

Was in der gegenwärtigen Lage Not tut, da kann man der Kritik von Netzsch nur zustimmen, ist die Aufklärung darüber, wo die Gründe des angeprangerten Desasters liegen. Das brauchen die Aktivisten des Protests, um sich selber klar zu machen, was anzugreifen und außer Kraft zu setzen ist, und um damit dann auf ihr Publikum loszugehen – statt die Enttäuschung über das Versagen der Politiker immer wieder aufs Neue zu verbreiten.

Das wäre das Entscheidende, das eine Bewegung, die sich seit Jahrzehnten auf offiziell anerkannte hehre Ziele beruft und deren praktische Bedeutungslosigkeit beklagt, zu klären hätte. Wie sich dann Bewegungen, die die Übel der herrschenden Verhältnisse beim Namen nennen, zueinander stellen sollten, wäre im Einzelnen zu thematisieren. Wenn sie etwas bewegen wollen, müssen sie aber auf jeden Fall die von Netzsch dargelegte Einsicht berücksichtigen: Es handelt sich hier nicht um diverse Übel, die sich jeweils Fehlgriffen oder Fehlbesetzungen in der Politik verdanken. Sie haben vielmehr System!

Nachweise:

Rachel Carson, Silent Spring. US-Originalausgabe: Boston 1962. Deutsche Ausgabe: „Der stumme Frühling“, 1963.

MEW – Marx-Engels-Werke. Berlin (Dietz) 1965ff.

Rudolf Netzsch, Nicht nur das Klima spielt verrückt – Über das geistige Klima in der heutigen Gesellschaft und die fatalen Folgen für das wirkliche Klima der Welt. München (Literareon im Utzverlag) 2023, 204 Seiten, 17,50 Euro, ISBN 978-3-8316-2420-1 https://www.literareon.de/index.php/catalog/book/42420.

Kohei Saito, Natur gegen Kapital – Marx‘ Ökologie in seiner unvollendeten Kritik des Kapitalismus. Frankfurt/Main (Campus) 2016.

Peter Schadt/Nathan Weis, High Energy – Nord Stream 2 ist gestoppt. Deutschland will trotzdem zum bestimmenden energiepolitischen Akteur werden. In: Konkret, Nr. 4, 2022.

Peter Schadt/Nathan Weis, Deutsches Wesen – Über den deutschen Energieimperialismus. Zweiter Teil einer Serie. In: Konkret, Nr. 1, 2023.

Johannes Schillo, Arbeiterbewegung und Umweltbewegung. In: Gewerkschaftsforum, 27.1.2024 https://gewerkschaftsforum.de/arbeiterbewegung-und-umweltbewegung/.


Flucht und Migration – die deutsche Nation schlägt Alarm!

Im Overton-Magazin erschien jüngst ein Beitrag von Johannes Schillo zu Flucht und Migration, die nach sachkundiger Auskunft einen einzigen Anschlag auf „uns“ darstellen sollen. Hier eine aktualisierte Fassung des Beitrags.

Gestern herrschte noch von Meloni bis von der Leyen, von Scholz bis Höcke große Einigkeit bei europäischen Politikern, dass die „Irreguläre Migration“ das neue Schreckensszenario Nr. 1 darstellt und dass hier ein Kampf gegen den „Kontrollverlust“ angesagt ist. Heute entdeckt man, dass die AfD unverdrossen mit dem Thema Politik macht und das Schlagwort „Remigration“ besetzt, worauf die demokratischen Rivalen es zum Unwort des Jahres erklären lassen. Und ab dem nächsten Tag arbeiten diese dann wieder mit voller Tatkraft daran, dass nachhaltig abgeschoben, an den Grenzen scharf kontrolliert und rücksichtslos abgeschottet wird.

Die große Not

Kanzler Scholz hält nämlich – wie die meisten regierenden Politiker – nichts davon, die AfD zu verbieten. Dass die Rechten hier ein drängendes Problem der nationalen Agenda ausschlachten, ist ihm klar. Und aus seiner Partei wird er ja, nachdem jetzt das Aufreger-Thema Migration die AfD wieder ins Rampenlicht gebracht hat, dazu aufgefordert, „bei der ‚Begrenzung der Migration … mutiger‘ zu werden und ‚den Konflikt mit den Grünen in Kauf zu nehmen‘.“ (Junge Welt, 16.1.24) Da kann man dem Kommentar der JW nur zustimmen: Das Gegenrezept besteht darin, „rechte Politikansätze zu übernehmen“.

Die große Not, die „uns“ durch Flucht und Migration droht, wird von Journalisten und Politikexperten dem Publikum regelmäßig vorgeführt, wobei es aber auffällige Leerstellen oder Problemverschiebungen gibt. Zum Beispiel findet „eine der größten Massenvertreibungen der Gegenwart“ in Pakistan statt, wo rund zwei Millionen afghanische Geflüchtete gezwungen werden, das Land zu verlassen – und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand: „Kollektiver Terrorverdacht“. Über diese Katastrophe berichtete jüngst Emran Feroz im //Overton//-Magazin und verwies zugleich auf das Desinteresse des – wertebasierten – Westens an dieser Not: Der Zynismus Pakistans, das jahrzehntelang militante Gruppierungen im Nachbarland unterstützte und jetzt auf seine Weise die Kriegsfolgen aufarbeitet, rufe in der Weltöffentlichkeit keine Aufregung hervor, alarmiere auch nicht die Politik.

Wenn ein Weltblatt wie die FAZ (23.12.23) dagegen zum Fest des Friedens nach Finnland blickt, ist die Aufregung groß. An der Grenze zu Russland sei das neue skandinavische Nato-Mitglied „auf hybride Angriffe seit Langem eingestellt – nun sind sie erfolgt“. Wie das? Kamen Raketen an, hat der Russe schon wieder ein Land überfallen? Nein, viel heimtückischer, „innerhalb weniger Wochen (kamen) 1200 Asylsuchende über die Grenze – für ein Land wie Finnland eine große Zahl. Berichten zufolge warten kurz hinter der Grenze viele weitere Migranten.“

Dass Russland nicht bereit ist, den Dienstleister an der EU-Abschottung zu spielen, sondern Flüchtende (die angeblich meist nach Deutschland streben) ziehen lässt, soll ein einziger Skandal, ja sogar der Kriegsfall sein. „Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Flüchtlingsthema, sondern um hybride Kriegführung“, sagte der Vorsitzende des finnischen Verteidigungsausschusses, der die Gefahr von Millionen Eindringlingen beschwor und quasi den europäischen Verteidigungsfall ausrief: „Wir handeln hier für die gesamte EU.“

Flucht und Migration nach der Zeitenwende

Im Blick auf die deutsche Zeitenwende hat Norbert Wohlfahrt zuletzt in der Jungen Welt ( „Ideal im Staatskorsett“) Bilanz dazu gezogen, wie der westliche bzw. europäische Nationalismus seinen Humanismus neu ordnet. Denn der an Werten orientierte Westen sieht bei sich großen Handlungsbedarf. Dass die westlichen Kriege im Nahen oder Mittleren Osten Millionen Menschen in die Flucht treiben und die dortigen Anrainerstaaten vor größte Herausforderungen stellen, ist dagegen deren Problem, zu dem dann die UNO-Hilfswerke – je nachdem – Flüchtlingslager oder Care-Pakete beisteuern. Die Islamische Republik Iran z. B., das kann man von der //UNO-Flüchtlingshilfe// erfahren, beherbergt eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge. Bis Ende 2020 waren es rund 780.000 registrierte. Zusätzlich befinden sich Schätzungen zufolge mehrere Millionen Menschen aus Afghanistan ohne Ausweisdokumente im Iran. Zigtausende Iraker sind dorthin auch vor dem Irak-Krieg geflohen.

Aber Iran oder Pakistan haben in solchen Fragen weltordnungspolitisch nichts zu melden (und Ähnliches gilt für afrikanische Länder). Sie sollen sehen, wie sie mit „unseren“ Kriegsfolgen zurechtkommen, nachdem z. B. Nato-Staaten, darunter vorneweg die Bundeswehr als einer der großen Truppensteller, 20 Jahre lang in Afghanistan gewütet haben. Der eigentlich Betroffene sind nämlich wir, wie Wohlfahrt jetzt die hiesigen Debatten unter Politikexperten und -beratern resümiert:

„Das Subjekt der humanitären Ordnung der Flüchtlingspolitik sind die Demokratien der westlichen Welt, die ihren humanitären Auftrag durch ‚geschlossene Grenzen‘ entweder gefährden oder aufgerufen sind, nationale Interessen in der Flüchtlingspolitik stärker zur Geltung kommen zu lassen. Das Insistieren auf der Fortdauer einer humanitären Flüchtlingspolitik oder der Rettung derselben durch mehr Abschottung geht von der felsenfesten Überzeugung aus, dass der humanitäre Auftrag der Menschenrechte nur durch diejenigen eingelöst werden kann, die diese zum Leitmotiv der postkolonialen Neuordnung der Welt gemacht haben.“ (N. Wohlfahrt)

Die Einlösung menschenrechtlich begründeter Ansprüche war jedoch nie einfach als Hilfe für Notleidende oder gar als Abschaffung menschenfeindllicher Lebensumstände gedacht. Es sollte vielmehr ein globaler Kapitalismus durch ein Rechts- und Wertesystem durchgesetzt und aufrechterhalten werden, das sich die – schon existierenden oder in die Unabhängigkeit zu entlassenden – Nationalstaaten dann zu eigen zu machen und bei ihrem souveränen Handeln als Orientierungspunkt zu respektieren hatten.

Der Humanismus des Völker- und Menschenrechts abstrahierte gleichzeitig von den politökonomischen Grundlagen, auf denen sich die Freiheit & Gleichheit konkurrierender Wirtschaftsbürger und ihrer Standorte vollzieht, und betrachtete folgerichtig Hunger, Krieg und Flucht als Produkt gelungener oder gescheiterter Nationalstaatlichkeit. So gilt im Rahmen der US-Weltordnung seit 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sie fasst das Ideal einer Welt souveräner Nationalstaaten ins Auge, die ihren Völkern gleiche Rechte gewähren und internationale Abkommen und Verträge respektieren. Das Recht auf Leben und Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und das Verbot der Sklaverei korrespondieren dabei mit einem humanitären Auftrag, der u. a. jedem das Recht zuweist, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen (Art. 14).

Deutschland muss handeln

Wie Norbert Wohlfahrt jetzt anhand der deutschen Debatte zeigt, ist dieser Humanismus geregelter Staatlichkeit, der mit Asylrecht und Hilfswerken den Staatenverkehr flankiert, nicht mehr zeitgemäß. Aber nicht, wie eingangs erwähnt, weil das Elend der armen Länder zum Himmel schreit. Vordenker deutscher Politik wie Hans-Peter Schwarz sehen vielmehr – ganz im Einklang mit den politischen Ansagen – eine „neue Völkerwanderung nach Europa“ unterwegs und räsonieren „über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“. „Wir“ sind jetzt bedroht, der Universalismus der früheren Asylrechtsreglung passt nicht mehr zu einer Welt, in der nach der Zeitenwende eine globale Frontbildung stattfindet.

„In dieser Situation“, resümiert Wohlfahrt, „führt der russische ‚Angriffskrieg‘ zu einem Schub humanitärer Herausforderungen, die die Flüchtlings- und Asylpolitik zu einem Baustein der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung werden lassen.“ Human ist heute eine Politik, die zu unterscheiden weiß, die z. B. Millionen ukrainische Flüchtlinge zu Sonderkonditionen in die EU lässt – „Im Dezember 2023 sind in den Ländern Europas rund 5,9 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert“ (https://de.statista.com) – und die an anderer Stelle, wenn es etwa um Afrika geht, auf schärfster Abschottung besteht. Oder die den Welt(arbeits)markt zur Behebung des deutschen Fachkräftemangels durchmustert, aber bei gewöhnlichen Wirtschaftsflüchtlingen kein Pardon kennt.

Wichtig ist eben, dass „wir“ die Kontrolle über die weltweiten Fluchtbewegungen behalten. Alt-Bundespräsident Gauck warnt dementsprechend im Bild-Interview (bild.de, 7.1.24) „vor unbegrenzter Migration“ und wirft im Blick auf die Politik der Ampelregierung, die gerade dieselbe Sorge umtreibt, die Frage auf: „Wollt ihr, dass ein Kontrollverlust eintritt?“ Das Lösen der „Migrationskrise“ bedarf aus Gaucks Sicht „einer gewissen Entschlossenheit und mitunter auch der Härte“. „Für viele Christenmenschen, die anderen, denen es schlecht geht, helfen wollen“, sei das eine harte Probe – so viel pfäffisches Mitgefühl bringt Pfarrer Gauck noch auf. Aber der Realist in ihm weiß, dass man den Rechten nicht das Feld überlassen darf: „Auf der anderen Seite muss man diese Menschen dann fragen: Wollt ihr denn, dass in Europa ein Kontrollverlust eintritt, und dass dann nicht nur 20 oder 30 Prozent Rechtsaußen wählen, sondern 40 oder 50 Prozent?“

Unterm Strich bleibt: Politik muss Härte zeigen, wenn es gilt, im Innern oder im Äußern Störenfriede auszuschalten. Die Zurückdrängung des russischen – und perspektivisch: des chinesischen – Feindes stellt den Humanismus des Menschen- und Völkerrechts ganz in den Dienst des Nationalismus der sich „kriegstüchtig“ (Pistorius) machenden Staatenwelt. Passend dazu die Alarmmeldung der FAZ aus den Weihnachtstagen, dass Putin jetzt schon (wie seinerzeit Lukaschenko) Flüchtlinge als Waffe einsetzt.

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texts24.txt · Zuletzt geändert: 2024/06/14 11:06 von redcat

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